Wählen. Europawahl am 25. M ICH... Ich und die EU. Titel. ... arbeite: ... fahre weg: ... habe Kinder: EU im Alltag. soziale Mindeststandards

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1 6 Titel Wählen Europawahl am 25. M Ich und die EU EU im Alltag... arbeite: soziale Mindeststandards ICH... Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit Europäische Betriebsräte gemeinsame stabile Währung Gleichberechtigung von Mann und Frau... fahre weg: Passagierrechte im Flugverkehr keine Lockvogelangebote von Fluggesellschaften niedrigere Handygebühren bei Anrufen aus dem Ausland nach Hause Reisen ohne Grenzkontrollen klare Kennzeichnung und hohe Wasserqualität an Badestränden europäische Krankenversicherungskarte und wie die... habe Kinder: EU mich betrifft Schüler- und Studentenaustausch Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen im europäischen Ausland Der Grundstein Mai 2014

2 i 2014 gehen Titel 7 Sauberes Trinkwasser schadstoffarme Atemluft regulierter Straßenlärm... bin gesund: Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft keine krebserregenden Stoffe in der Kosmetik... kaufe ein: Gewährleistungsfrist auf Konsumgüter klare Kennzeichnung von Lebensmitteln hohe Hygieneanforderungen an Fleischwaren Schutz bei Einkäufen im Internet Ausnutzung von Preisvorteilen durch freien Einkauf in anderen EU-Ländern Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, 2009, Europa hat immer mehr Einfluss auf unser tägliches Leben sei es im Beruf oder in der Freizeit. Viele Regeln beziehungsweise Gesetze, die unser Dasein bestimmen, basieren auf Entscheidungen der Europäischen Union (EU). Umso wichtiger ist es, dass jeder, der darf, auch wählen geht. Denn nur so können wir die Richtung, in die sich Europa in den kommenden Jahren entwickelt, mitbestimmen. Denn das Europäische Parlament hat durchaus mehr Einfluss, als so mancher denkt. Das Parlament kann Gesetzentwürfe stoppen oder verändern und wählt den Kommissionspräsidenten. Was das Europaparlament positiv bewirken kann, haben wir gerade erst erlebt. Ein Kommissions-Entwurf für eine Richtlinie zur Entsendung von Fach- und Führungskräften aus Drittstaaten in hiesige Unternehmen hatte es in sich. Multinationale Konzerne sollten künftig ihre hierher versetzten Beschäftigten aus außereuropäischen Tochterfirmen mit Mindestbedingungen abspeisen können. Bisher mussten sie diese Kräfte wie hiesige Beschäftigte behandeln. Ein indischer Ingenieur hätte dann hier künftig nur noch den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde bekommen. Diese Diskriminierung hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Bezahlung hierzulande gehabt. Die Nationalregierungen hatten dies im Rat schon akzeptiert. Das Europaparlament hat das aber durchkreuzt und in den Verhandlungen zwar nicht die volle Gleichbehandlung, aber wenigstens gleiche Bezahlung erreicht. Es kommt also mehr denn je darauf an, die richtige Wahl zu treffen. Wer aus Protest gegen innereuropäisches Sozialdumping Rechtspopulisten wie die AfD wählt, stellt sich selbst ein Bein. Denn mit diesen Kräften lassen sich unsere Forderungen an die EU nicht durchsetzen. IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger appelliert deswegen: Wählen gehen! Wir sollten die Europawahlen nutzen und diejenigen Parteien wählen, die sich für ein soziales Europa einsetzen. Wir dürfen die Zukunft Europas nicht einfach den anderen und vor allem nicht den rechten Parteien überlassen. Christiane Nölle Wir fordern: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen echte Perspektiven für Europas Jugend schaffen. Faire Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt Schluss mit Lohn- und Sozialdumping. Gute Arbeit schaffen prekäre Beschäftigung bekämpfen. Einhaltung sozialer Grundrechte und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa. Mehr Demokratie und Mitbestimmung starke Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität verfügbar und bezahlbar für alle. Kein Freihandelsabkommen zulasten von Beschäftigten und Sozial- und Umweltstandards. Mai 2014 Der Grundstein

3 8 Titel Europawahl am 25. Mai 2014 Was wird gewählt? Wo wird gewählt? Wer darf wählen? Das Europäische Parlament. Gewählt werden 751 Abgeordnete, die die Interessen der rund 500 Millionen Europäer in der EU vertreten. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete. In allen 28 Mitgliedsstaaten sind rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland dürfen alle EU-Bürger ab 18 Jahre wählen gehen. Nicht deutsche Unionsbürger müssen seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben und im Wählerverzeichnis am Wohnort eingetragen sein. Deutsche, die in einem anderen EU-Staat leben, können per Briefwahl teilnehmen, sie müssen aber im Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen sein. In Zweifelsfällen ist die Gemeindeverwaltung des Wohnorts die richtige Ansprechpartnerin. Mythen und Fakten +++ Mythen und Fakten +++My Meine Stimme bringt doch eh nichts. Weil das EU-Parlament nichts zu sagen hat. Stimmt nicht. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es bildet durch seine Mitentscheidungs-, Kontroll- und Informationsrechte ein wichtiges Gegengewicht zum Europäischen Rat. In den meisten Bereichen ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Co-Gesetzgeber neben dem Rat. Es kann Änderungen am Gesetzesvorschlag einbringen und den Gesetzestext ablehnen. Ohne das Europäische Parlament geht also nichts. Auch bei der Entscheidung über den Haushalt der EU ist das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt. Was die in Brüssel entscheiden, hat doch nichts mit uns zu tun. Im Gegenteil. Kaum zu glauben, aber bis zu 80 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf EU-Gesetzgebung zurück. In Brüssel wird über viele Fragen (mit-)entschieden, die die Arbeits- und Lebenswelt von Beschäftigten im Kern berühren. Dazu zählen EU-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zur Arbeitszeit, zum Beschäftigtendatenschutz und über Europäische Betriebsräte. Letztere ermöglicht es, in europaweit tätigen Unternehmen, Eurobetriebsräte zu gründen. Alle fünf Jahre wählen das war s dann auch mit dem Mitmachen. Stimmt nicht. Mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative können Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Ein Beispiel, dass das klappen kann, zeigt die Europäische Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht. Mit gesammelten Unterschriften erreichte die Initiative bereits vor dem offiziellen Ende der Zeichnungsfrist einen beachtlichen Erfolg, sodass die EU mittlerweile die Wasserversorgung von Privatisierung ausnehmen möchte. Die EU ist ein aufgeblähter Beamtenapparat. Falsch. Alle EU-Institutionen, zuständig für über 500 Millionen Menschen, beschäftigen zusammen rund Mitarbeiter. Die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main eine Stadt mit knapp Einwohnern hatte 2013 etwa Beschäftigte. Die Verwaltungskosten machen weniger als sechs Prozent des gesamten EU-Haushalts aus. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Löhne und Gehälter. Die restlichen 94 Prozent des Haushalts werden für politische Initiativen der EU ausgegeben und fließen größtenteils in Form von Förderungen an die Mitgliedsstaaten zurück. Deutschland ist der Zahlmeister der EU. Deutschland gehört tatsächlich zu den Nettozahlern der EU lag der Nettobeitrag Der Grundstein Mai 2014

4 Titel 9 Wen kann man wählen? 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind in Deutschland zur Europawahl zugelassen. then und Fakten bei 11,95 Milliarden Euro. Damit entspricht der jährliche Nettobeitrag zur EU nur etwa einem Drittel des deutschen Verteidigungshaushalts. Dass Deutschland zu den Nettozahlern gehört, ist grundsätzlich fair und solidarisch. Es ist das Land mit der größten Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Keine europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Außerdem: Ein erheblicher Teil der nach Brüssel überwiesenen Summen fließt wieder zurück ins Land als Hilfen für strukturschwache Regionen oder für zahlreiche Beschäftigungsprogramme. Am besten einfach aussteigen aus dem Euro? Würde Deutschland jetzt aus dem Euro austreten oder sich die Eurozone auflösen, hätte das unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen: Die neue deutsche Währung würde stark an Wert gewinnen und deutsche Waren damit für ausländische Käufer deutlich teurer werden. Schlagartige Preisveränderungen dieser Art würden die exportabhängige deutsche Wirtschaft hart treffen und viele Arbeitsplätze gefährden. Zwischenruf Entsende-Skandal geht weiter 25 Jahre massives Sozialdumping und Ausbeutung bei grenzüberschreitender Beschäftigung im Europäischen Binnenmarkt. Das dauert schon viel zu lange. Die IG BAU wie andere Gewerkschaften auch machte das, was ihr möglich war: Sie hat die Arbeitnehmerentsenderichtlinie in der EU und das Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland mit durchgesetzt. Als erste deutsche Gewerkschaft führte sie in vielen Branchen tarifliche Mindestlöhne ein, machte Druck für die Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die die Mindestlöhne überwacht gründete sie den Europäischen Verband der Wanderarbeiter und damit die erste gewerkschaftliche Beratungsstelle für osteuropäische Arbeiter in Deutschland. Bei EU-Beitritten hat sie Übergangsfristen für die Entsendefreiheit am Bau durchgesetzt, der Dienstleistungsrichtlinie ( Bolkesteinrichtlinie ) Giftzähne bei der Entsendung gezogen, für Tausende betrogene Entsendearbeiter Lohnzahlung bei den Generalunterneh- Frank Schmidt-Hullmann Leiter der Abteilung Internationales und mern eingefordert. Viele Tausend Mitglieder immer wieder in Busse nach Brüssel, Straßburg und Berlin gesetzt, um mit Kollegen aus ganz Europa gegen Ausbeutung zu demonstrieren. An der IG BAU liegt dieser Skandal nun wirklich nicht! 2009 dachten wir, nun haben die in Brüssel das endlich kapiert. Präsident Barroso versprach, seine Europäische Kommission werde gegen Sozialdumping kämpfen sein Entwurf für eine Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie der die Lage aber verschlimmert hätte! Mehrheiten im Europäischen Rat und Parlament stimmten gegen energischeres Vorgehen und für Einschränkung der Kontrollen bei Entsendefirmen. Hinzu kam das halbherzige Vorgehen der alten und neuen Bundesregierung im Rat. Am Ende ein fauler Kompromiss. Fünf Jahre Gelaber und dann eine Richtlinie, die gar nichts durchsetzt, aber neue Gefahren bringt? So darf es nicht weitergehen! Die neuen Parlamente in Deutschland und Europa müssen sofort aktiv werden. Für das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Damit dieser Skandal endlich aufhört! Europäische Politik bei der IG BAU Foto: Paul Schimweg Mai 2014 Der Grundstein

5 10 Titel Europawahl am 25. Mai 2014 Belgien 11,0 Mio. Einwohner Brüssel Hauptstadt Bulgarien* 7,3 Mio. Einwohner 2007 Beitrittsjahr Sofia Hauptstadt Dänemark* 5,6 Mio. Einwohner 1973 Beitrittsjahr KopenhagenHauptstadt Deutschland 81,8 Mio. Einwohner Berlin Hauptstadt Estland 1,3 Mio. Einwohner Tallinn Hauptstadt Finnland 5,4 Mio. Einwohner 1995 Beitrittsjahr Helsinki Hauptstadt Irland 4,6 Mio. Einwohner 1973 Beitrittsjahr Dublin Hauptstadt Lettland 2,0 Mio. Einwohner Riga Hauptstadt Malta 0,4 Mio. Einwohner Valletta Hauptstadt Frankreich 65,4 Mio. Einwohner Paris Hauptstadt Italien 60,8 Mio. Einwohner Rom Hauptstadt Litauen* 3,0 Mio. Einwohner Vilnius Hauptstadt Niederlande 16,7 Mio. Einwohner Amsterdam Hauptstadt Griechenland 11,3 Mio. Einwohner 1981 Beitrittsjahr Athen Hauptstadt Kroatien* 4,4 Mio. Einwohner 2013 Beitrittsjahr Zagreb Hauptstadt Luxemburg 0,5 Mio. Einwohner Luxemburg Hauptstadt Österreich 8,4 Mio. Einwohner 1995 Beitrittsjahr Wien Hauptstadt

6 Polen* 38,5 Mio. Einwohner Warschau Hauptstadt 11 Portugal 10,5 Mio. Einwohner 1986 Beitrittsjahr Lissabon Hauptstadt Rumänien* 21,3 Mio. Einwohner 2007 Beitrittsjahr Bukarest Hauptstadt Schweden* 9,5 Mio. Einwohner 1995 Beitrittsjahr Stockholm Hauptstadt Slowakei 5,4 Mio. Einwohner Bratislava Hauptstadt Slowenien 2,1 Mio. Einwohner Ljubljana Hauptstadt Spanien 46,2 Mio. Einwohner 1986 Beitrittsjahr Madrid Hauptstadt Tschechische Republik* 10,5 Mio. Einwohner Prag Hauptstadt Ungarn* 9,9 Mio. Einwohner Budapest Hauptstadt Großbritannien* 63,0 Mio. Einwohner 1973 Beitrittsjahr London Hauptstadt * Der Euro ist in 18 der 28 EU-Länder die offizielle Währung. Diese Länder werden auch als Euroraum bezeichnet. Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Großbritannien gehören nicht dazu. Zypern 0,9 Mio. Einwohner Nikosia Hauptstadt