Praktische Rechtstipps für junge Unternehmen. EXISTENZ 2014 der IHK für München und Oberbayern am

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Praktische Rechtstipps für junge Unternehmen. EXISTENZ 2014 der IHK für München und Oberbayern am 15.11.14"

Transkript

1 EXISTENZ 2014 der IHK für München und Oberbayern am Kanzlei Martin Baumgärtel Rechtsanwalt Dachauer Straße München Telefon Fax martinbaumgaertel(at)mnet-mail.de 1

2 Übersicht I. Einleitung 1. Phasen der Existenzgründung 2. Problem erkannt, Gefahr gebannt? II. Planung/Vorbereitung der Geschäftstätigkeit III. Die Gründung IV. Anlaufphase V. Aufbauphase 2

3 Einleitung Phasen der Existenzgründung Planung und Vorbereitung Die Gründung Anlaufphase ( die ersten 100 Tage ) des s Aufbauphase ( die ersten drei Jahre ) des s 3

4 Einleitung Problem erkannt, Gefahr gebannt? Existenzgründung ist regelmäßig Situation > mit einer Vielzahl von Aufgaben > mit unklarer Priorität > unter sehr hohem Erfolgsdruck > mit knappen Zeitreserven > mit eingeschränktem Erfahrungsschatz Rechtliche Handlungsempfehlungen müssen auch unter diesen Umständen sicher umsetzbar sein. Fragen zur Überprüfung einer Empfehlung: Wer macht es (Berater/Klient)? Wann muss es geschehen sein? Wie geht es möglichst einfach umzusetzen bei gleicher Wirksamkeit? Was kostet die Umsetzung durch Delegation, wenn möglich? 4

5 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit 1. Marktanalyse heißt auch 2. Wichtige Verträge > Gesellschaftervertrag > Geschäftslokal > Banken > Lieferanten 3. Rechtlicher Rahmen für den Betrieb des Geschäfts > Erlaubnisse, Konzessionen > Steuern > Arbeitsrecht und Arbeitsschutz 4. Rechtlicher Rahmen für die Kundenbeziehungen > Verbraucherschutzrecht / zwingendes Recht > Vertragsmuster/ AGB 5

6 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Marktanalyse heißt auch > Machen Sie sich vertraut mit Regelungen Ihrer möglichen Lieferanten zu: Zahlungsmodalitäten (Zahlungsziele/ Skonti usw. ) Sicherungsmodalitäten ( Vorkasse/ (erweiterter) Eigentumsvorbehalt/ (Ausfall-)Bürgschaften usw. / Kreditausfallversicherung Gewährleistungs- und Haftungsregelungen > München Sie sich vertraut mit Regelungen Ihrer möglichen Wettbewerber zu: Zahlungsmodalitäten Sicherungsmodalitäten Gewährleistungs- und Haftungsregelungen legal benchmark 6

7 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld Wie kann ich mir vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorteilhaftes Mietobjekt, annehmbare Konditionen o.ä. sichern? Lösungsansatz: Vereinbarungen über den Abschluss künftiger Verträge > Vertrag mit aufgeschobenem Inkrafttreten und vorheriger Kündigungsmöglichkeit > Vorvertrag: Verpflichtung beider Parteien zum Abschluss eines Vertrags zu bestimmten Bedingungen > letter of intent: Absichtserklärung Achtung: bei öffentlicher Förderung unbedingt Vorgehen abstimmen auf die Förderbedingungen 7

8 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld Das Undenkbare denken Absicherung für den worst case (Auseinanderbrechen einer Gesellschaft, Vertragsbruch von Vertragsparteien, Scheitern des Geschäftsmodells, usw.) Vorsichtsmaßnahmen: > Anfangs eher kurze Vertragslaufzeiten wählen z. B. 1 Jahr mit Verlängerung um weiteres Jahr > Lange Vertragslaufzeiten nur mit entsprechender Absicherung durch Kündigungsrechte z. B. Mietvertrag für Geschäftslokal über 5 Jahre aber mit Kündigungsrecht z. B. im 1. Jahr jeweils zum Halbjahr und mit 3 Monaten Kündigungsfrist oder Recht zur Stellung eines Nachmieters 8

9 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld:Rechtsform und Gesellschafter Was sind die Interessen aller Gesellschafter bei der Rechtsformwahl und der Gestaltung der Gesellschaft? Wie liegen die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den Gesellschaftern (Gleiche oder unterschiedliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse, ggf. Konkurrenzsituation oder potential) Was soll passieren bei: Neueintritt von Gesellschaftern Zerwürfnis von Gesellschaftern Ausscheiden, Tod von Gesellschaftern? Wie soll Ihr auf Vermögensverteilung in der Ehe bzw. Lebensparterschaft auswirken? 9

10 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld: > Geschäftslokal In der Regel Mietvertrag: Weitreichende Gestaltungsfreiheit im Gewerbemietrecht erfordert Vorsicht des Mieters > bei der Objektauswahl Ist das Objekt baulich und der Lage nach geeignet? > bei der Vertragsgestaltung des Mietvertrags Klare Festlegung des Nutzungszweckes Klare Regelung für Instandhaltung, sog. Schönheitsreparaturen, Zustand bei Auszug Bemessung des Mietzinses (Staffelung nach Zeit zur Minderung der Kostenbelastung in Startphase) Gewährleistung Mietkaution verzinslich/ Mietbürgschaft (Aval): 10

11 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld: > Banken > Anwendung von Verbraucherkreditrecht auf Existenzgründer bis EUR Nettokreditbetrag / Barzahlungspreis Voraussetzung: Natürliche Person (nicht: GmbH, AG, usw. schließt Darlehens-/ Ratenzahlungsvertrag zur Aufnahme (nicht: im schon lfd. Geschäft) einer gewerblichen/ selbstständigen Tätigkeit Ausnahmen bei : Immobiliardarlehen > Kreditsicherheiten Übersicherung : nie mehr als 125 % der zu sichernden Kredite Mithaftung in der Familie > Regelungen bei Kündigung von Krediten: Vorfälligkeitsentschädigungen ( 490 II 3 BGB) beachten! Regelungen für Ersatzbeschaffungen verhandeln 11

12 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld: >Lieferanten > Anwendung von Verbraucherkreditrecht auf Existenzgründer bei Ratenzahlungsverträgen bis EUR Barzahlungspreis > Kreditsicherheiten insbesondere Eigentumsvorbehalt und Varianten > Gewährleistung: Hier ist Existenzgründer kein Verbraucher, sondern es kann schon Handelsgeschäft vorliegen Bei Kauf und Herstellungs-/Lieferungsvertrag ( nicht bei Werkvertrag/Leasingvertrag) Obliegenheit nach 377 HGB zu >>unverzüglicher Untersuchung der Kaufsachen und >> unverzüglicher Rüge von Mängeln > Kfm. Bestätigungsschreiben (nicht Auftragsbestätigung) Schweigen darauf gilt als Zustimmung, AGB des Anwenders werden Vertragsbestandteil 12

13 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit Wichtige Verträge im Vorfeld: Lieferanten (II) > Gewährleistung : Obliegenheit nach 377 HGB zu unverzüglicher Untersuchung der Kaufsachen und unverzüglicher Rüge von Mängeln Dauer beider Fristen hängen von Kaufsache ab! Begrenzung zwischen Unternehmern zulässig in weitem Umfang > Haftung: Einstehen für Schäden, die nicht aus Gewährleistung für Vertragsgegenstand entstehen Begrenzung zwischen Unternehmern zulässig in weitem Umfang außer für die Schäden an Leben, an Gesundheit, durch Vorsatz bei wesentlichen Vertragspflichten 13

14 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit 3. Rechtlicher Rahmen für den Betrieb des Geschäfts: Erlaubnisse, Konzessionen > Personenbezogene Erlaubnisse für den Unternehmer z. B. nach 34 ff GewO >Personen- und > Objektbezogene Erlaubnisse, z. B. 15 GaststättenG Wegfall der Erlaubnis wirkt unterschiedlich: Ist das genehmigungspflichtige Objekt (z. B. die Speisegaststätte) nicht genehmigungsfähig, kann auch kein anderer das dort rechtmäßig fortführen, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt Vorsicht: In Miet-und Pachtverträgen wird regelmäßig Risiko auf den Mieter/Pächter verlagert. > Verschaffen Sie sich Informationen über Vornutzung, > Bemühen Sie sich um Aussage d. Vermieters/ Verpächters zur baulichen Genehmigungsfähigkeit > Bauen Sie Rücklage auf für Erfüllung von z. B Feuerschutzauflagen 14

15 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit 3. Rechtlicher Rahmen für den Betrieb des Geschäfts: Steuern > Umsatzsteuer Rechnungsformular vorbereiten und Inhalt abgleichen mit 14 Abs. 4 UStG! Nur wer richtige vollständige Rechnung erhält, kann als Unternehmer Vorsteuerabzug nach 15 UStG geltend machen! Geschäftspartner dürfen deshalb insoweit falsche Rechnungen abweisen, ohne säumig zu werden! >> Falsche und unvollständige Rechnungen gefährden rechtzeitigen Zahlungseingang! Überlegung dabei zum Vorsteuerabzug: Möglichkeit der Option bei umsatzsteuerfreien Umsätzen Möglichkeit, statt Kleinunternehmerprivileg von Anfang an Vorsteuerabzug geltend zu machen 15

16 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit 3. Rechtlicher Rahmen für den Betrieb des Geschäfts: > Arbeitsrecht und Arbeitsschutz > Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis bei Mitarbeitern aus Nicht-EU- Staaten unbedingt vorlegen lassen > Arbeitnehmer/Beschäftigter/Scheinselbständiger Risiko nachträglicher SV-Beitragsforderungen SV Status-Clearingverfahren nutzen und positives Ergebnis auch dauerhaft so umsetzen > Technischer und baulicher Arbeitsschutz z. B. ArbeitsstättenVO mit Richtlinien usw. dazu regelt im Detail baulichen Arbeitsschutz > Entspricht Ihr Geschäftslokal diesen Voraussetzungen? ArbeitsschutzG mit Ausführungsvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften regeln technischen Arbeitsschutz 16

17 Planung/ Vorbereitung d. Geschäftstätigkeit 4. Rechtlicher Rahmen für die Kundenbeziehungen > Verbraucherschutzrecht/ zwingendes Recht Sind Ihre Kunden hauptsächlich Unternehmer nach 14 BGB oder Verbraucher? Verbraucher sind besonders geschützt z.b. > gegen bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305ff BGB) > bei Haustür- Geschäften, 312 BGB > bei Fernabsatzgeschäften ( 312 b, ff BGB) wie (aber nicht nur) Online-Shops > Widerrufs- und Rückgaberecht nach 355,356 BGB > Vertragsmuster/ AGB Siehe oben Ausführen zu wichtigen Verträgen mit ggf. vertauschten Rollen 17

18 Die Gründung 1. Beachten der Gründungsformalitäten (v. a. bei der GmbH) > Beachtung der Formvorschriften > V.a. Personengesellschaften: Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags > Einbringung des Stammkapitals und dessen Nachweis 2. Mitteilungspflichten zu Registern und bei Behörden beachten > Gemeinde: Gewerberegister > sregister ( es kann nur eines geben ) > Gründungsfragebogen beim Finanzamt > Steuernummer / USt- Ident. Nr. beantragen 3. Ab Wirksamwerden: Verwendung des Geschäftspapiers (z. B. 35 a GmbHG) ohne i. G. Zusatz 18

19 In der Anlaufphase 1. Wer spricht für Sie? 2. Wer ist Ihr Vertragspartner? 3. Absicherung durch Dokumentation 4. Die erste Arbeitnehmerin 5. Achtung Gründerfallen : Unseriöse Register und Werbefirmen 19

20 In der Anlaufphase 1. Wer spricht für Sie? >Klare Regelung über Vertretungsbefugnis für Ihr treffen: Wer zeichnet als Geschäftsführungsorgan? Wer erhält Prokura? Wer zeichnet i. V. (Vertreter) und wer i. A. ( Bote) > Festlegung von klaren Grenzen für Vertretungsbefugnis nach Beträgen oder Geschäftstypen Denkbar: Einzelvertretungsberechtigung für Gesellschafter-Geschäftsführer, im Übrigen Vier- Augen- Prinzip anwenden. > Wichtig: Umsetzung kontrollieren und durchsetzen 20

21 In der Anlaufphase 2. Wer ist Ihr Vertragspartner? > Verwenden Sie für Namens- und Adressangaben intern nur die aktuellen Angaben von aktuellen Geschäftsbriefen des Vertragspartners. Pflegen Sie Änderungen SOFORT in die Listen ein. > Überprüfen Sie bei neuen Vertragspartnern ab Prokura aufwärts, ob sich Angaben auf Visitenkarten mit Geschäftsbriefen decken und ob Prokurist auch ppa zeichnet. > Stellen Sie sicher, dass alle Schreiben und Rechnungen an den/die Vertragspartner/in gerichtet sind. > Informieren Sie sich bei größeren Projekten vor Vertragsabschluss über den Vertragspartner aus dem sregister, dem Schuldnerregister und ggf. bei Schufa und Auskunfteien. 21

22 In der Anlaufphase 3. Absicherung durch Dokumentation > Aufbau eines Firmenhandbuches aus: Ablaufpläne wichtiger Geschäftsprozesse (z. B. Produktion/ Angebotserstellung /Einkauf) Stellenbeschreibungen Berichtswesen und Berichtslinien Maßgebliche DIN-Normen Unfallverhütungsvorschriften > Führen Sie ein Posteingangs- und Postausgangsbuch! ( z B. Exceldatei mit wöchentlich abgezeichneten Ausdrucken) > Dokumentieren Sie die Versendung wichtiger Dokumente per Boten, wo nicht Fax + Einwurf-Einschreiben reicht 22

23 In der Anlaufphase 4. Die erste Arbeitnehmerin > Vor Ausschreibung der Stelle ist zu prüfen : Gibt es für Ihre Branche und an ihrem Standort (meist Bundesland) allgemeinverbindliche Tarifverträge? Gibt es Mindestarbeitsbedingungen? Passt Kalkulation der Personalkosten bei Anwendung dieser Regeln? >AGG schafft Verpflichtung zu diskriminierungsfreier Stellenausschreibung und Auswahl Bei Fehlern u. U. Schadenersatz bis zu drei Monatsgehältern an abgelehnten Bewerber >>> Keine Notizen über den Bewerber in die Originalunterlagen machen! Originalunterlagen vor Rücksendung sicherheitshalber darauf durchsehen! > Ausreichend weites Einsatzfeld vereinbaren in Grenzen des nach Kenntnissen und Fähigkeiten für den/die Mitarbeiter/in Zumutbaren 23

24 In der Anlaufphase 4. Die erste Arbeitnehmerin (II) > Keine (nur) mündlichen Aussagen zu Boni und anderen zusätzliche Vergütungsbestandteilen > Vertragsmuster nur von Arbeitsrechtlern > Lohnbuchhaltung/abrechnung gleich richtig aufsetzen > Aushangpflichten / Einsichtnahmerechte beachten > 623 BGB Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen der Schriftform;die elektronische Form ist ausgeschlossen. Schriftform nach 126 BGB: Dokument mit eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers und/oder des Arbeitnehmers muss beim Empfänger zugehen. > nicht eine Kopie > keine gescannte Unterschrift > nicht nur Fax alleine (ohne Zugang des Originals) 24

25 In der Anlaufphase 5. Achtung Gründerfalle: Unseriöse Register und Werbefirmen > Es gibt nur ein UNTERNEHMENSREGISTER(.DE) Rechnungen kommen von dort bzw. von den Amtsgerichten über die Landesjustizkasse bzw. die Notare > Einige Anbieter ahmen offizielles Erscheinungsbild nach, greifen Daten ab und bieten -wenig deutlich - Listung in Dateien, Verzeichnissen fast ohne Reichweite an. > Posteingang überwachen und Mitarbeiter schulen, damit nicht solches Angebot mit Rechnung verwechselt wird > Keine gesetzliche Pflicht zur Listung in privaten Verzeichnissen, Telefonbüchern, usw.. Verträge müssen leicht kündbar und z. B. auf ein Jahr/eine Ausgabe begrenzt sein. Sonst sicher unseriös! 25

26 Aufbauphase 1. Papier ist geduldig der Leser häufig weniger > regelmäßiges Überprüfen der wichtigen Verträge auf Änderungsbedarf anhand Ihrer Erfahrungen sowie auf Änderungen von Gesetzen und Rechtsprechung > Regelmäßiges Beobachten, ob Abläufe und VertretungsregelungenVertretungsregelungen auch eingehalten werden; 2. Mahnwesen rechtzeitig aufbauen Sammlung von Auftrag, Auftragsbestätigg, ggf. Abnahme-/ Liefernachweis, Rechnung, Mahnungen, Forderungsaufstellung zur offenen Forderung Allgemeine Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre vom Ende des Jahres des Entstehen des Anspruchs und der Kenntnis bzw Kenntnisnahmemöglichkeit des Gläubigers 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und VIEL ERFOLG FÜR IHR UNTERNEHMEN! Kanzlei Martin Baumgärtel Rechtsanwalt Dachauer Straße München Telefon Fax martinbaumgaertel(at)mnet-mail.de 27

Der Betrieb von Tankstellen

Der Betrieb von Tankstellen Der Betrieb von Tankstellen Was Sie vor dem Vertragsabschluss klären sollten Allgemeines Erwerben Sie Branchenkenntnisse! 1. Welche Branchenkenntnisse haben Sie? Haben Sie kaufmännische Vorkenntnisse?

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Was Sie vor der Existenzgründung alles wissen sollten

Was Sie vor der Existenzgründung alles wissen sollten Was Sie vor der Existenzgründung alles wissen sollten 15 Checkliste: Eigenschaften des Geschäftspartners Ja Nein Können Sie miteinander arbeiten? Verstehen Sie sich auch auf menschlicher Ebene gut? Ist

Mehr

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21018 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten!

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Email: Web: - 1-1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Preise Kaltmiete Warmmiete Nebenkosten Mietpreis/m² Kaution 440 EUR 650 EUR 210 EUR 5 EUR 1.320 EUR Lage Postleitzahl 06112 Ort Halle/S.

Mehr

Vertrag. zwischen. HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN AG Kurfürsten Anlage 52 60 69115 Heidelberg (im Folgenden als Heidelberg bezeichnet) und ... ... ...

Vertrag. zwischen. HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN AG Kurfürsten Anlage 52 60 69115 Heidelberg (im Folgenden als Heidelberg bezeichnet) und ... ... ... Vertrag zwischen HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN AG Kurfürsten Anlage 52 60 69115 Heidelberg (im Folgenden als Heidelberg bezeichnet) und......... (im Folgenden als Lieferant bezeichnet) über die Nutzung des

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 5486 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt)

Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) (im folgenden Arbeitgeber genannt) Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) Zwischen der Firma und (im folgenden Arbeitgeber genannt) Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (im folgenden Arbeitnehmer genannt) wird

Mehr

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Projektbezogener Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Vertrag. über die Nutzung des elektronischen Datenaustausches (im Folgenden auch Electronic Data Interchange oder EDI ).

Vertrag. über die Nutzung des elektronischen Datenaustausches (im Folgenden auch Electronic Data Interchange oder EDI ). Vertrag zwischen ZF FRIEDRICHSHAFEN Aktiengesellschaft, Graf-von-Soden-Platz 1 D - 88046 Friedrichshafen für sich selbst und als Vertreterin aller Konzerngesellschaften, an denen eine direkte oder indirekte

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten:

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten: Allgemeine Geschäftsbedingungen Affiliate-Programm Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das von der OCG International Ltd. (nachfolgend auch OCG ) angebotene Affiliate- Programm zur Vermittlung

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Business Center Mietvertrag

Business Center Mietvertrag Business Center Mietvertrag zwischen BC nachstehend Business Center genannt und wird folgender Vertrag geschlossen: Präambel vertreten durch xxxxx nachstehend Kunde genannt Das Business Center betreibt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht

Mehr

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Die Schriftform wann gilt sie und was muss beachtet werden? In den meisten Fällen können Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form, d.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis V VII I. Allgemeiner Teil 1 1 Welche Voraussetzungen müssen Existenzgründer erfüllen? 1 Persönliche Voraussetzungen 1 2 Nachfrage und Konkurrenten 4 2.1 Das

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Existenzgründung rechtliche und steuerliche Aspekte. Christian Laudenberg, IHK Aachen

Existenzgründung rechtliche und steuerliche Aspekte. Christian Laudenberg, IHK Aachen Existenzgründung rechtliche und steuerliche Aspekte Christian Laudenberg, IHK Aachen Typische Rechtsfragen Gewerberecht: Anmeldung, Genehmigung etc. Rechtsform: GbR, GmbH etc. Unternehmensname und Briefbogen

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrags. Stand: September 2015-1 -

Muster eines Arbeitsvertrags. Stand: September 2015-1 - Muster eines Arbeitsvertrags Stand: September 2015-1 - Arbeitsvertrag ohne Tarifvertragsbindung/Betriebsvereinbarungsbindung Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag,

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung

Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Muster befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Stand: Oktober 2015 Befristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Bei Anwendung des Musters

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) 1 Allgemeines Die mietweise Überlassung der Grillhütte, des Platzes und der Einrichtungsgegenstände bedarf eines schriftlichen

Mehr

System der Musterverträge

System der Musterverträge Wichtiger Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen zu den vom dmmv empfohlenen Musterverträgen geben allein die Auffassung des Autors wieder und sind nicht Bestandteil der Empfehlung des dmmv. Sie können

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen. dem Netzbetreiber Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn. - nachfolgend Bonn-Netz genannt- und. dem Lieferanten xx xx D-xx

Rahmenvertrag. zwischen. dem Netzbetreiber Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn. - nachfolgend Bonn-Netz genannt- und. dem Lieferanten xx xx D-xx Rahmenvertrag zwischen dem Netzbetreiber Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn - nachfolgend Bonn-Netz genannt- und dem Lieferanten xx xx D-xx nachfolgend Verkäufer genannt, gemeinsam auch Parteien genannt,

Mehr

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005)

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Kanzlei Stettin (Zentrum)- Wojska Polskiego 31/3-70-473 Stettin Tel: DE 039754 52884

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

Lizenzvertrag VR-NetWorld Software

Lizenzvertrag VR-NetWorld Software Lizenzvertrag VR-NetWorld Software zwischen der und Name und Anschrift der Bank Raiffeisenbank eg Burgstr. 28-30 34466 Wolfhagen Name und Anschrift des Kunden (Nutzer) Kundennummer (wird von der Bank ausgefüllt)

Mehr

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt?

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Fragen und Antworten zur Sarl K (Stand: 01.06.2008) 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Nein, dies ist in Frankreich nicht erforderlich. Die Gründung einer Sàrl kann u.a. durch Dienstleister,

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN

ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN ARBEITSVERTRAG FÜR TAXI- BZW. MIETWAGENFAHRER/INNEN (Nicht Zutreffendes streichen) zwischen dem/der Unternehmen/er/in und dem/der Arbeitnehmer/in (als Arbeitgeber/in) (Name, Vorname) (Anschrift) (Geburtstag,

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Rechtsformen der Unternehmen

Rechtsformen der Unternehmen Rechtsformen der Unternehmen Jedes Unternehmen benötigt eine Rechtsform. Jeder angehende Unternehmer sollte sich rechtzeitig Gedanken machen, welche Rechtsform die für sein Unternehmen angemessene ist.

Mehr

Antrag auf Zustimmung zur

Antrag auf Zustimmung zur Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben:

Mehr

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)

Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service

Mehr

2. gewillkürte Formbedürftigkeit

2. gewillkürte Formbedürftigkeit BGB AT_rechtshindernde Einwendungen_ Formunwirksamkeit 1 Prüfung der Formnichtigkeit (rechtshindernde Einwendung) (1) Für das in Frage kommende RG besteht Formerfordernis (2) Parteien haben bei Abschluss

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG

PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG PFERDEEINSTELLUNGSVERTRAG zwischen Pferdepensionsbetrieb Quintushof Christoph Lenders Quintushof, Weiler Brüggen 50169 Kerpen dem Einsteller und Name: Straße: Tel. (pr.): Vorname: Wohnort: Tel. (g.): wird

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Befristeter Arbeitsvertrag zusammengestellten Hinweise sollen

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der 1 Warendisposition 7 1 Warendisposition Zu Beginn und während Ihrer Ausbildung wurden Sie bereits mit der Warenbeschaffung vertraut gemacht (Lernfeld 6). Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft baut auf

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

Geltungsbereich. Definition

Geltungsbereich. Definition Event Truck by CC Bäuml Bahnhofstrasse 13 36110 Schlitz/Hessen AGB 1 Geltungsbereich (1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Leistungen und Serviceaufgaben (z.b. Vermietung, Gestellung

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT Stand: Juni 2010 Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetagentur kreativkarussell Oliver Vogel, für Unternehmer-Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetagentur kreativkarussell Oliver Vogel, für Unternehmer-Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetagentur kreativkarussell Oliver Vogel, für Unternehmer-Kunden 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfteder

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag

Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5»

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen

Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen 2010 Bank-Verlag Medien GmbH 41.550 (03/10) I Ausfertigung für die Bank Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen Hiermit beantrage(n)

Mehr

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt.

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. 1.Begriffsbestimmungen Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. Verkäufer Kunde und Vertragspartner von deinetickets.de Endkunde Käufer von Eintrittskarten

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Arbeitsvertrag (Muster) 1

Arbeitsvertrag (Muster) 1 Arbeitsvertrag (Muster) 1 Zwischen der Firma und Anschrift und Herrn/ Frau wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen: - Arbeitgeber (AG)- - Arbeitnehmer (AN) - 1 Beginn des Arbeitsverhältnis / Dauer

Mehr

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB)

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater.

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater. 1. Realdarlehen 1.1. Neugeschäft Wohnungsbau 1.2. Neugeschäft gewerbliche Finanzierung und Finanzierung Vermietung und Verpachtung wohnwirtschaftliche Nutzung 1.3. Vorausdarlehen 1.4. Zwischenkredit tagesaktuelle

Mehr

Antrag auf Stundung des Abwasserbeitrages. nach der Richtlinie für die Stundung von Abwasserbeiträgen vom 03.09.2008

Antrag auf Stundung des Abwasserbeitrages. nach der Richtlinie für die Stundung von Abwasserbeiträgen vom 03.09.2008 Antrag auf Stundung des Abwasserbeitrages nach der Richtlinie für die Stundung von Abwasserbeiträgen vom 03.09.2008 Ich beantrage die Stundung meiner Beitragsschuld in Höhe von... EUR für das Grundstück...

Mehr

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M.

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften von Christian Steinke Rechtsanwalt und Notar, Berlin Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Art.Nr. 00029 KAUFVERTRAG zwischen Privatleuten Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Bitte verwenden

Mehr

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer

Zwischen. dem Auftraggeber/Lieferant. Ansprechpartner. Straße. PLZ/Ort. im Folgenden Auftraggeber genannt. und dem Auftragnehmer Institut des Deutschen Textileinzelhandels GmbH An Lyskirchen 14, 50676 Köln Tel.: 0221/ 921509-0, Fax: -10 E-Mail: clearingcenter@bte.de Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Versendung

Mehr

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung)

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) 1. Rechtliche Grundlagen Mit dem Steueränderungsgesetz vom

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

(im folgenden Arbeitgeber genannt) wird folgender Arbeitsvertrag auf der Grundlage des 14 Abs. 2 TzBfG geschlossen:

(im folgenden Arbeitgeber genannt) wird folgender Arbeitsvertrag auf der Grundlage des 14 Abs. 2 TzBfG geschlossen: Ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (erleichterte Befristung) Zwischen der Firma (im folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau wohnhaft in geb. am (im folgenden Arbeitnehmer genannt) wird folgender

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr