Informationen über staatliche Gesetze gegen Blasphemie in Indonesien

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1 Informationen über staatliche Gesetze gegen Blasphemie in Indonesien von Open Doors Deutschland e.v. Ansprechpartner: Dr. Daniel Ottenberg Referat Menschenrechte Postfach Kelkheim Telefon Stand: Mai 2011 Open Doors Deutschland I E info@opendoors-de.org

2 Einleitung Immer wieder bereiten Gesetze, die faktisch ausschließlich dem Schutz des Islam dienen, in verschiedenen Ländern Christen und christlichen Gemeinden Probleme. Insbesondere die sogenannten Blasphemiegesetze werden in mehreren Ländern dazu genutzt, die christliche Minderheit mit rechtlichen Mitteln zu unterdrücken. Nachfolgend werden Hintergründe und Auswirkungen dieser Gesetze bzw. Verordnungen in Indonesien dargestellt. Am Ende stehen Empfehlungen von Open Doors für politisches und zivilgesellschaftliches Handeln. Das Land steht seit Jahren auf dem Weltverfolgungsindex des christlichen überkonfessionellen Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors. Diese jährlich erscheinende Rangliste zeigt an, in welchen Ländern Christen am stärksten verfolgt werden. Die ausführliche Liste finden Sie unter Indonesien Weltverfolgungsindex Platz 48 Am 6. Februar 2011 ermordeten muslimische Extremisten drei Mitglieder einer lästerlichen muslimischen Sekte im Dorf Cikeusik in West Java auf brutale Weise mit Macheten. Fünf andere Sektenmitglieder entkamen mit schweren Verletzungen; die Polizei war zwar anwesend, griff aber nicht ein. Der Angriff war der Höhepunkt einer seit mehr als zwei Jahren andauernden Gewaltwelle gegen muslimische Sekten, die durch ein gemeinsames ministerielles Dekret von Juni 2008 ausgelöst wurde. Damit wurde es der Ahmadiya- Bewegung verboten, in der Öffentlichkeit Gottesdienste zu feiern. Am 8. Februar 2011 versammelte sich ein Mob vor dem Gerichtsgebäude in Temanggung, Zentraljava. Sie schrien Tötet ihn, tötet ihn!, nachdem Richter den katholischen Christen Antonius Richmond Bawengan wegen angeblicher Blasphemie zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt hatten. Mit Anbruch der Abenddämmerung zogen etwa 1000 Menschen randalierend durch die Stadt und zündeten Fahrzeuge an, brannten zwei Kirchen und eine von einer Kirche betriebene Schule nieder und verletzten insgesamt neun Personen. Seite 2 von 8

3 Drei Tage später verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Jakarta Murhali Barda einen regionalen Anführer der extremistischen Gruppierung Front Pembela Islam (FPI, übersetzt: Front der Verteidiger des Islam ) zu einer Haftstrafe von nur fünfeinhalb Monaten und einer symbolischen Geldstrafe von umgerechnet zehn US- Cent, weil er den Angriff auf eine protestantische Kirche organisiert hatte, bei dem zwei Christen schwer verletzt wurden. (Foto: muslimische Demonstranten verfolgen im Gerichtsaal den Prozess gegen drei christliche Lehrerinnen) Diese in nur einer Woche zusammengedrängten Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf den zunehmenden Fanatismus, der das Bild von Indonesien als einer moderaten islamischen Nation stark beeinträchtigt hat. Der Journalist Armando Siahaan schrieb kürzlich in einem Beitrag für den Jakarta Globe, dass die Wurzeln für Indonesiens religiöse Intoleranz in seinem Blasphemiegesetz von 1965 liegen. Nimmt man den mangelnden Willen der einheimischen Politiker hinzu, extremistischen Gruppen Einhalt zu gebieten, so hat man die Faktoren zusammen, die den scharfen Anstieg religiöser Gewalt erklären. Feindseligkeit gegen eine Religion Bawengan hatte im Oktober 2010 ein selbstgeschriebenes Buch verteilt, in welchem er den katholischen Glauben kritisierte. Daneben hat er angeblich Flugblätter verteilt, die heilige islamische Symbole als phallische Bilder beschrieben, so örtliche Zeitungen. Obwohl Katholiken dadurch selbst gekränkt wurden und außerdem fälschlicherweise für Bawengans angebliche Bemerkungen über den Islam in Sippenhaft genommen wurden beschuldigten sie ihn nicht der Blasphemie zulasten des katholischen Glaubens. Der Staat dagegen befand ihn der Blasphemie gegen den Islam gemäß Artikel 156 a Strafgesetzbuch schuldig. Artikel 156 a des indonesischen Strafgesetzbuches lautet wie folgt: Mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis wird jede Person bestraft, die absichtlich öffentlich Gefühlen Ausdruck verleiht oder eine Handlung begeht, die a) in ihren wesentlichen Zügen Feindseligkeit gegen eine in Indonesien befolgte Religion erkennen lassen, diese missbrauchen oder diese beflecken, b) dem Zweck dient, eine Person zu hindern, einer Religion zu folgen, die auf dem Glauben an den allmächtigen Gott basiert. Seite 3 von 8

4 Grundlage für Artikel 156 a ist das Gesetz 1/1965, von Präsident Sukarno 1964 eingeführt und eben bekannt geworden als Indonesiens Blasphemiegesetz. Artikel 1 dieses Gesetzes verbietet jedem, absichtlich öffentliche Unterstützung für eine Religion zu suchen oder an religiösen Aktivitäten teilzunehmen, die als Abneigung einer anerkannten Religion verstanden werden kann. Sukarno hatte dieses Gesetz eingeführt, nachdem Kritiker ihm vorgeworfen hatten, seine Philosophie der Pancasila (Einheit in Verschiedenheit) biete nur einen geringen Schutz für die muslimische Mehrheit. Staatlich anerkannte Religionen Indonesien erkennt offiziell sechs Religionen an: den Islam (88 Prozent), das protestantische Christentum (6 Prozent), das katholische Christentum (3 Prozent), den Hinduismus (2 Prozent) sowie Buddhismus und Konfuzianismus (jeweils weniger als 1 Prozent). Das Gesetz ordnet allerdings an, dass sich der Staat nicht in die Ausübung einer Religion einmischt Alle Zahlen basieren auf einer Volkszählung aus dem Jahr 2000, die Ergebnisse der neuen Zählung von 2010 liegen noch nicht vor hat der Rat indonesischer Kleriker ( Majelis Ulama Indonesia, MUI) allerdings ein religiöses Gutachten (Fatwa) gegen die Ahmadiyah erlassen und Präsident Susilo Bambang Yudhoyono aufgefordert, die Sekte mit ihren momentan zwischen und Anhängern zu verbieten. Nachdem extremistische Gruppierungen und auch der Minister für religiöse Angelegenheiten, Suryadharma Ali, auf die Regierung Druck ausübten, wurde 2008 ein gemeinsamer Regierungserlass herausgegeben, der Ahmadis verbot, in der Öffentlichkeit Gottesdienste zu feiern. Als Begründung wurde angegeben, dass die Sekte vom wahren Islam abgefallen sei und dies ein Verstoß gegen das Blasphemiegesetz von 1965 darstelle. Infolge dieses Erlasses wurden alle Ahmadis in den Untergrund gedrängt. Extremistische Gruppen sahen darin die stillschweigende Erlaubnis, Ahmadis in ganz Indonesien anzugreifen, ohne Sorge vor staatlichen Untersuchungen haben zu müssen. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand das Ganze dann in den Morden von Cikeusik am 6. Februar All dies widerspricht eindeutig internationalem Recht, welches zwischen bloßer Beleidigung einer Religion und dem Aufruf zu religiösem Hass unterscheidet. Nur letzteres darf untersagt werden, anstößige oder kontroverse Äußerungen zu Religionen sind durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Das indonesische Gesetz verlangt zudem, dass jeder Bürger einer der sechs anerkannten Religionen angehört und dies im Personalausweis Seite 4 von 8

5 dokumentiert wird. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das im internationalen Recht verankerte Recht auf Religionsfreiheit. Auch Christen betroffen Protestanten werden nach diesem Gesetz eher selten verfolgt, allerdings hat die Polizei im April Mitglieder der indonesischen Dienstleistungsagentur für Studenten verhaftet und sie der Blasphemie angeklagt, da sie angeblich den Koran als Quelle allen Übels in Indonesien bezeichnet hätten. Alle 41 wurden von einem Gericht in Ostjava zur Höchststrafe verurteilt, nach einem Bericht der Jakarta Post allerdings im August 2008 begnadigt. Im Dezember 2008 hat ein Schüler in Masohi, Maluku, seine Lehrerin Welhelmina Holle (Foto) beschuldigt, den Islam beleidigt zu haben. Nachdem der Rat indonesischer Kleriker eine Anzeige bei der Polizei eingebracht hatte, versammelte sich ein Mob von wenigstens 300 Demonstranten vor dem Sitz der Lokalbehörde. Später brachen Unruhen aus. Dutzende Häuser, eine Kirche und eine Versammlungshalle wurden niedergebrannt. Militär und Einheiten der Polizei beendeten die Gewalt schließlich, doch Welhelmina Holle wurde verhaftet und wegen angeblicher Blasphemie zu einem Jahr Haft verurteilt. Vom Staat sanktionierte Gewalt 2010 haben die Front der Verteidiger des Islam (FPI) und eine neue Gruppierung, das Islamische Präsidium von Bekasi, eine Kampagne gegen die Christianisierung von Westjava begonnen. Sie beschuldigen unter anderem örtliche Kirchen, mit aggressiven Mitteln muslimische Konvertiten zu gewinnen, was man als Verstoß der Christen gegen Artikel 156 a werten könnte. Die Extremisten haben geschworen, eine Jugendarmee aufzustellen, die Aktivitäten von Kirchen beobachtet und diese auch angreift, sofern sich Anzeichen für eine Christianisierung ergeben. Obwohl dieses Versprechen selbst als Feindseligkeit nach Artikel 156 a angesehen werden könnte, appellierte der Präsident nur an die Toleranz aller und griff nicht ein. Bereits 2005 wurde der Vorwurf der Christianisierung gegen drei christliche Lehrerinnen in Indramayu, Westjava, erhoben. Sie hatten drei muslimischen Kindern die Teilnahme an einem Sonntagschulprogramm erlaubt, nachdem sie mündlich das Einverständnis der Eltern eingeholt hatten. Als sie sich deswegen vor Gericht zu verantworten hatten, kamen ganze Busladun- Seite 5 von 8

6 gen radikaler Muslime, die in und um den Gerichtssaal Allahu akbar riefen und damit drohten, die Lehrerinnen würden in Särgen nach draußen getragen, sollte das Gericht sie nicht für schuldig befinden. Alle drei mussten eine Haftstrafe von drei Jahren verbüßen. (Foto: Lehrerinnen vor Gericht) Der Begriff Christianisierung wurde von der FPI in zahlreichen Protesten gegen nicht registrierte Kirchen in Westjava benutzt. Daher hat die Regierung 2006 in einem gemeinsamen Ministerbeschluss den Umgang mit gottesdienstlichen Stätten geregelt. Dieser macht es nicht registrierten Gruppierungen faktisch unmöglich, eine Erlaubnis für ihre Versammlungen zu erhalten. Open Doors sieht einen Trend zu verstärkter Radikalisierung, vor allem in den Vororten von Jakarta. Beamte in Westjava haben nach dem Bann der Ahmadiyah-Bewegung öffentliche Bekehrungsfeierlichkeiten organisiert, bei denen Ahmadis öffentlich ihre Rückkehr zum wahren islamischen Glauben vollziehen können. Dies geschieht durch das öffentliche Aufsagen des muslimische Glaubensbekenntnisses, was jedoch in einigen Fällen in erster Linie deshalb geschieht, weil Häuser der Ahmadis von Nachbarn mit Steinen beworfen wurden. Gerichte beugen sich Druck der Straße Im September 2010 bedrohte ein von der örtlichen FPI angeführter Mob Mitglieder der Huria Kristen Batak Protestant Church (HKBP) in Ciketing, Westjava. Diese christliche Gemeinde hatte jahrelang vergeblich versucht, eine Erlaubnis zum Feiern von Gottesdiensten zu erhalten. Während der Kämpfe stachen Extremisten dem Kirchenältesten Hasian Lumbantoruan Sihombing in den Bauch und schlugen Pastorin Luspida Simanjuntak mit einem Holzknüppel auf den Kopf ein klarer Fall von Feindseligkeit gegen eine andere Religion. Am 10. März 2011 wurden die Angreifer nur zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Monaten verurteilt. Dieses Klima der Straflosigkeit führt dazu, dass in den vergangenen drei Jahren vermehrt Kirchen und religiöse Minderheiten angegriffen wurden. Das Setara Institut für Frieden und Demokratie hat allein religiös motivierte Angriffe verzeichnet. Dies stellt gegenüber 18 Attacken 2009 und 17 im Jahr 2008 einen dramatischen Anstieg dar. Dieser Trend wird auch von muslimischen Beobachtern bestätigt. Ein erheblicher Anteil dieser Angriffe betraf christliche Kirchen, andere betrafen Ahmadis, doch weder die eine noch die andere Gruppe hat jemals versucht, die Feindseligkeits -Klausel des Artikels 156 a geltend zu machen. Die FPI hat in so viele Herzen Furcht gesät, auch bei Regierung und Gerichten, dass wir alle den Eindruck haben, es wäre einfacher, alles so laufen zu Seite 6 von 8

7 lassen!, erklärte ein christlicher Leiter vor Ort, der um Anonymität gebeten hat. Und überhaupt: Gerechtigkeit in Indonesien hängt davon ab, wer wen vor Gericht bringt und wen man kennt. Und in religiösen Fällen üben die Radikalen Druck auf die Richter aus. Das Blasphemiegesetz funktioniert in der Praxis nur zugunsten der Muslime. Auch wenn nicht alle Muslime die Agenda der Extremisten unterstützen, zeigt eine im September 2010 durchgeführte Studie des Zentrums für Islam und Gesellschaft, dass sich unter zufällig ausgewählten muslimischen Männern und Frauen 57 Prozent gegen den Bau von Kirchen- und andere gottesdienstlichen Gebäuden aussprechen der höchste Prozentsatz, den das Zentrum seit 2001 verzeichnet hat. Blasphemiegesetze bleiben bestehen Im Oktober 2009 hat die Advocacy Alliance for Freedom of Religion, ein Zusammenschluss verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten, eine Überprüfung des Blasphemiegesetzes durch das indonesische Verfassungsgericht angeregt. Begründet wurde dies mit vielen Verstößen gegen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten von Religion und Meinung. Mitglieder der FPI veranstalteten lautstarke Demonstrationen vor dem Anhörungssaal, während im Inneren Extremisten Befürwortern einer Aufhebung Beleidigungen entgegen schleuderten. Selbst die eigentlich als moderat angesehenen größten muslimischen Organisationen Muhammadiyah und Nahdlatul Ulama sprachen sich strikt gegen die Debatte aus, ebenso wie der Minister für religiöse Angelegenheiten. Er verteidigte die Blasphemiegesetze als notwendig, um die soziale Harmonie zu bewahren und eine Explosion neuer Religionen zu verhindern. Im April 2010 hielt das Gericht die Gesetze aufrecht und bestätigte die Einschätzung des Ministers. Nach der neuerlichen Gewalt im Februar 2011 hat jedoch der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Choirul Anam, dem Jakarta Globe mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe eine weitere Überprüfung beantragen würde, da Angriffe auf religiöse Minderheiten zugenommen hätten und dieser Trend sich fortsetze. Außerdem hätten sich bei der ersten Anhörung einige Richter auf den Koran berufen, was für ein säkulares Gericht auf unannehmbare Voreingenommenheit deute. Wie Anam sagt, muss es in einem nächsten Schritt darum gehen, der Regierung eines klarzumachen: Es geht um die Religionsfreiheit, nicht um eine bloße Harmonie der Religionen. Seite 7 von 8

8 Empfehlungen Open Doors Indonesien muss seinen guten Ruf als tolerantes muslimisches Land, der in Gefahr ist, verteidigen. Hierzu muss das Land aber sichtbare Anstrengungen übernehmen. Die religiöse Minderheiten diskriminierenden Gesetze müssen überprüft und so angepasst werden, dass sie den internationalen Anforderungen entsprechen. Das Erfordernis, die Religionszugehörigkeit im Ausweis zu vermerken, muss überprüft werden. Die Regierung Indonesiens muss extremistischen Bestrebungen klar entgegentreten. Seite 8 von 8