Entwicklungspolitisches Forum

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1 Entwicklungspolitisches Forum Islamistischer Kampf ohne Grenzen Gefahr für Deutschland und die Welt? Der sogenannte Islamische Staat (IS) im Kern eine arabisch-sunnitische Bewegung, die mittlerweile ein Gebiet von der Größe Portugals kontrolliert hat in den vergangenen Monaten die Medien beherrscht wie kein anderes Thema. Am 9. Dezember 2014 diskutierte eine Runde von Experten zu den Hintergründen der Entstehung des IS, zur aktuellen Lage in Syrien und im Irak, aber auch zu einer potentiellen Bedrohungslage in Deutschland und Europa. Nahostexperte Dr. Michael Lüders führte im Keynote-Vortrag in die Hintergründe zum Islamischen Staat und die Gründe für seine Erstarkung ein, analysierte dessen Ziele sowie die Reaktionen des Westens. Er hob besonders hervor, dass die Konflikte in Syrien und im Irak politische und soziale seien, und, entgegen der von den Medien oft kolportierten Sichtweise, ihre Wurzeln nicht im Islam, beziehungsweise im Koran hätten. Die Hintergründe für die Entstehung des IS sah Lüders zum einen bei der amerikanischen Invasion in den Irak im Jahr 2003, bei Fehlern, die in der Besatzungszeit gemacht wurden, und dem Krieg in Syrien: Da nach Saddams Sturz von den USA keine Anstrengungen gemacht wurden, die Nation zusammenzuhalten, sondern bis zur Wahl eines irakischen Parlaments 2005 in den ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen einzelne Ansprechpartner gesucht wurden, sei der Irak aktiv konfessionalisiert worden. Auch wurden die Zerstörungen in Bagdad, mit Ausnahme des Energieministeriums, nicht verhindert; eine Katastrophe für die Bevölkerung, da keinerlei Grundversorgung mehr gewährleistet war. Desweiteren wurden durch die Auflösung der irakischen Armee, der Baath-Partei und der Geheimdienste durch die USA auf einen Schlag hunderttausende Sunniten arbeitslos, die mit Waffen umzugehen wussten. Radikale islamistische Bewegungen entstanden dann vor allem durch die Marginalisierung der Sunniten unter Maliki, aus denen sich Al Qaida im Irak entwickelte. Nach dem Tod des Anführers al-zarqawi 2006 entstand eine neue Bewegung, zunächst unter dem Namen Islamischer Staat im Irak. Diese fand vor Hanns-Seidel-Stiftung, Veranstaltungsbericht 17. Dezember

2 allem bei den sunnitischen Stämmen großen Rückhalt unter der Bevölkerung, wurde aber international nur wenig beachtet. Als sich jedoch Ibrahim al-badri, der jetzt den Namen Kaliph Ibrahim (oder Abu Bakr al-baghdadi) trägt, als Führer des Islamischen Staates im Irak durchsetzte, begann der rasante Siegeszug des IS keineswegs nur eine radikalislamistische Vereinigung, sondern ein Sammelbecken für Leute mit einer offenen Rechnung gegenüber den Amerikanern und der schiitischen Zentralregierung. Führungspositionen im IS werden nicht von radikalen Muslimen, sondern zumindest im militärischen Bereich von alten Kadern des Saddam Regimes gehalten. Die Ausweitung, und vor allem der schnelle Erfolg des IS, der ja zunächst eine rein irakische Agenda war, sei auf den Krieg in Syrien zurückzuführen, bei dem sich das Regime Assad darauf konzentriert hatte, das Kernland Syriens und die Wirtschaftsadern an der Jordanischen Grenze gegen den Widerstand militärisch zu halten. Die Gebiete an der irakischen Grenze wurden jedoch sich selbst überlassen und das entstandene Machtvakuum wurde von der Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, sowie dem Islamischen Staat gefüllt. Von dort wurde, mit Ausnahme der Kurdischen Gebiete, der Nordosten Syriens erobert (daher der damalige Namenswechsel: Islamischer Staat im Irak und Syrien ) und die Ölfelder unter Kontrolle gebracht; eine wesentliche Einnahmequelle. Daraufhin wollte die Führung auch die sunnitischen Teile des Irak zurückerobern, inklusive der Stadt Mossul. Bemerkenswert sei der schnelle Vorstoß des IS, sowie die schnelle Kapitulation der irakischen Armee, die dem IS ihre Waffen (die sie zuvor von den USA bekommen hatten) kampflos überlassen haben. Deswegen sei der IS heute die am besten aufgestellte dschihadistische Miliz, die auch anders als Al Qaida, deren Mitglieder oft Ausländer seien in der einheimischen Bevölkerung gut vernetzt sei. Ein Zusammenschluss mit Al Qaida wäre denkbar, es gebe ihn nur deswegen noch nicht, weil es Führungsstreitigkeiten gibt. Lüders ging auch auf die Verbindung des IS mit dem saudi-arabischen Staatsislam, dem Wahabismus ein: Zwischen diesem und der Ideologie des IS gebe es im Grunde keinen Unterschied, außer dass die Loyalität verschiedenen Personen gelte: in Saudi- Arabien König Abdallah, im IS Kaliph Ibrahim, und bei Al Qaida Osama Bin Laden beziehungsweise dessen Nachfolger. Auch die Brutalität, mit der sich der Wahabismus zusammen mit den Al Saud an die Macht gebracht habe, unterscheide sich nicht vom IS: Vor der Gründung Saudi Arabiens lief die Eroberung von Mekka und Medina durch die Wahhabiten ähnlich ab wie die jetzigen Eroberungen des IS. Der IS löse in Saudi Arabien Sorge aus, werde wohl aber nicht angreifen. Jedoch könne die große Unterstützung in der Bevölkerung (der IS wird als eine Robin Hood Bewegung gesehen) dazu führen, dass sich die Menschen selbst dem IS freiwillig anschließen. Hanns-Seidel-Stiftung, Veranstaltungsbericht 17. Dezember

3 In einem Ausblick fasste Lüders die Hauptfragen im Umgang mit dem IS zusammen und warnte explizit vor einer weiteren militärischen Intervention. Auch wenn diese in Kobane und Erbil partiell gelungen sei, könne man nicht ein Gebiet der Größe Portugals mit Luftangriffen überziehen. Obwohl der IS die USA und GB mit grausamen Hinrichtungen zu einer Bodenoffensive zwingen wolle, da die militärische Führung des IS die alte Führung des Saddam Regimes noch eine Rechnung offen habe, sei davon abzuraten: Mit Bodentruppen gegen die Guerilla-Taktik einer Bewegung vorzugehen, die großen Rückhalt in der lokalen Bevölkerung hat, könne nicht gelingen. Auch würde sich der Konflikt mehr und mehr internationalisieren und Folgewirkungen zeigen. Sinnvoll sei die Bewaffnung der Kurden; jedoch müsse man sich darüber im Klaren sein sein, dass die Peschmerga zu bewaffnen heiße, auch die als Terrororganisation eingestufte PKK zu bewaffnen, da viele kurdische Kämpfer gegen den IS Mitglieder der PKK seien. Hier sei politische Ehrlichkeit gefragt. Die weiteren Entwicklungen seien völlig offen: Es könne durchaus passieren, dass sich der IS mäßige und sogar von einigen Ländern anerkannt werde; jedoch seien der Irak und Syrien in Auflösung begriffen und niemand könne heute sagen, wie sich die Region in den nächsten Jahren entwickle. In der Podiumsdiskussion Bedrohung für Deutschland und die Welt wurden Fragen zur Rekrutierung von Kämpfern und das Bedrohungspotential für Deutschland und die Welt durch radikalisierte Rückkehrer diskutiert. Dr. Anja Opitz, Referentin für Internationale Beziehungen an der Akademie für Politische Bildung Tutzing, führte durch die Diskussion und nahm dabei auch kontinuierlich Fragen aus dem Publikum mit auf. Florence Gaub vom European Union Institute for Security Studies in Paris, führte zum Thema Rekrutierung und Rückkehrer an, dass zwischen Kämpfern aus Europa und aus der Region und deren Motivation differenziert werden müsse. Aber auch der soziale Kontext dürfe nicht übersehen werden: Wir sollten uns fragen, warum sich Leute hier von der Ideologie des IS angesprochen fühlten, und uns damit auch als europäische Gesellschaft hinterfragen. Es solle außerdem bedacht werden, dass das Durchschnittsalter von IS Kämpfern bei 19 Jahren liege, es also ein generationelles Thema gebe, das übersehen werde. In Europa wie im Irak seien es neben sozialen Problemfällen oft die Kinder von säkularen, angepassten Eltern, die sich radikalisierten. Im Irak seien es auch Kinder, die nach der Invasion nicht in die Schule gehen konnten und keine beruflichen und sozialen Chancen hätten. Auf die Frage nach dem Bedrohungspotential für den Westen hob Frau Gaub hervor, dass der IS ein regionales Problem sei, und, anders als al Qaida, kein strategisches Ziel in Deutschland oder in der EU verfolge. Auch für die Region ergäben sich unterschiedliche, politische Antworten, da der IS im Irak das repräsentiere, was die Taliban in Afghanistan waren: Teil der Bevölkerung und Hanns-Seidel-Stiftung, Veranstaltungsbericht 17. Dezember

4 Teil der dortigen politischen Situation. In Syrien aber sei der IS das, was Al Qaida in Afghanistan war, also nicht fest in der Bevölkerung verwurzelt. Thomas Gebhard, Mitarbeiter der HSS in Jordanien, führte aus, dass laut einer Untersuchung in Jordanien acht Prozent der Bevölkerung mit dem IS sympathisierten, und ihn 60 Prozent nicht als terroristische Vereinigung betrachteten. Er betonte, wie wichtig es sei, die Ideologie hinter dem IS zu betrachten, die es ja schon im Wahabismus gab, wobei aber jetzt auch die Rolle der Medien des IS von besonderer Relevanz sei: Die Idee eines Steinzeitislam, kombiniert mit modernster PR. Weiter führte er an, dass der IS nicht auf Rekrutierung angewiesen sei, aber trotzdem Menschen aus Ländern anspreche. Eine Untersuchung zum Hintergrund von 400 Leuten, die sich dem IS angeschlossen haben, habe ergeben, dass es meist junge Menschen mit Migrationshintergrund und Problemen auf dem Arbeitsmarkt seien. Dadurch ergebe sich wieder der direkte Bezug zu sozialen und politischen Komponenten, und die Forderung, jungen Leuten hier eine Perspektive und Wertschätzung zu geben. Florian Hahn, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, gab eine Einschätzung zur Bedrohung durch Rückkehrer ab: Diese würden auf jeden Fall beobachtet, die größte Gefahr für unsere Gesellschaft sehe er jedoch nicht im radikalen Islam, sondern in der Gesellschaft selbst, in den teils überzogenen und oft auch radikalen Reaktionen, die sich zum Beispiel in Anti-Islam Demonstrationen äußern. Zur militärischen Unterstützung und westlichen Kooperation in der Region führte er an, dass angesichts der schon früher geführten Verhandlungen mit Stammesführern und der Zentralregierung, aber oft nicht eingehaltenen Versprechungen seitens des Westen eine Strategie, die alle einbindet schon im Voraus fast zunichte gemacht worden sei. Man solle auf die Menschen in der Region hören: die kurdischen Peschmerga zum Beispiel wollten keine Bodentruppen und könnten sich selbst verteidigen, vorausgesetzt, sie bekämen die entsprechende Ausrüstung (wobei klar sei, dass diese auch in die Hände der PKK gelangen könne). Als Ausblick führte Hahn an, dass die ökonomische Ausstattung des IS rückläufig sein könne. Bisher wurde von Raubzügen profitiert, diese Ressourcen könnten sich jedoch bald erschöpfen. Weitere Ausgaben könnten zu einer finanziellen Überlastung und einem Zusammenbruch des IS führen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde auf einem Stehempfang weiterdiskutiert, auf dem auch die neue AMEZ-Publikation Grenzen In Stein gemeißelt oder in Auflösung begriffen?, auf die Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit (IIZ) der Hanns-Seidel-Stiftung, bei ihrer Begrüßung hingewiesen hatte, sehr guten Zuspruch fand. Hanns-Seidel-Stiftung, Veranstaltungsbericht 17. Dezember

5 Autorin: Karin Vohla Referat V/1, Grundsatzfragen, Büro Brüssel. IMPRESSUM Erstellt: 17. Dezember 2014 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2014 Lazarettstr. 33, München Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.d., Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Veranstaltungsbericht 17. Dezember