Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI. Beschluss des Landesparteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

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1 Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI Beschluss des Landesparteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen 29. Juni 2013 in Erfurt 5 10 Der Fokus auf ein rein materielles Wachstum hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte zu einem untragbaren Umwelt- und Ressourcenverbrauch geführt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP, oder auch Bruttonationaleinkommen, BNE) als gängiger Indikator der nationalen Entwicklung aggregiert nur die marktgängigen, monetarisierbaren Produkte und Dienstleistungen. Dadurch kann es weder die Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit auf die nationale und internationale Verteilung von Wohlstand darstellen, noch die Konsequenzen für die Umwelt. Die sozialen und ökologischen Begrenzungen müssen jedoch den Rahmen für ökonomische Ziele definieren, was Indikatoren erfordert, die diese Begrenzungen abbilden können Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen fordern, das Bruttoinlandsprodukt (BIP/BNE) als alleinigen Indikator für die Beurteilung der Entwicklung Thüringens durch einen umfassenderen Index, wie z.b. den Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) zu ergänzen. Zwei bis drei spezifische Indices (z.b. der Ökologische Fußabdruck) zur Entwicklung der Um- und sozialen Mitwelt sollen diesem zur Seite gestellt werden. Die hierzu notwendige Datenerhebung muss effizient ausgebaut werden. Langfristig soll mittels internationaler Zusammenarbeit ein wirksamer und anerkannter Ersatz für das BIP/BNE gefunden werden. Begründung 1. Schwächen des BIP 25 Das absolute BIP (oder BNE) und auch das relative BIP/BNE (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) ist eine umsatzbasierte Wachstumskennzahl aus der volkswirtschaftlichen 1

2 Gesamtrechnung und hat als solche dort seine Berechtigung. Neben den individuellen Wirtschaftsplänen von Unternehmen/Betrieben und Haushalten wird das BIP/ BNE für die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Ziele benötigt, die im Stabilitätsgesetz (StabG) von 1967 definiert sind. Im sog. magischen Viereck der wirtschaftspolitischen Steuerung stehen die Ziele Preisstabilität, Vollbeschäftigung, Wachstum und außen- wirtschaftliches Gleichgewicht ( 1 StbG). Ein von den Bündnisgrünen, der SPD und den Gewerkschaften getragener Think-Tank (Denkwerk-Demokratie; vgl. hat jüngst (Okt. 2012) eine Erweiterung des alten StabG um die vier Ziele soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie nachhaltige Staatsfinanzen und einen nachhaltigen Wohlstand der Bevölkerung vorgeschlagen. Dies ist die Reaktion darauf, dass das erste StabG und das alleinige Meßinstrument des BIP/BNE nicht in der Lage sind, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zufriedenstellend abzubilden und zu steuern. Die Gründe dafür sind vielfältig: Von der Steuerung der Volkswirtschaft auf der Grundlage der keynesianischen Theorie der Ökonomie, die Vorbild für das vom renommierten Wirtschaftsminister Prof. Karl Schiller (SPD) seinerzeit (1967) vorgelegte StabG war, hat man sich spätestens seit dem Regierungswechsel von 1982 durch Wechsel der FDP aus der sozialliberalen Koalition (Schmidt/Genscher) zur CDU/CSU (Kohl/Genscher) verabschiedet. Seither verfolgten alle Regierungskoalitionen, auch die erste Rot-Grüne-Regierung (Schröder/Fischer von ) mehr oder weniger eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die im Kern keine Volkswirtschaft mehr kennt, sondern nur noch betriebswirtschaftliches Denken verfolgt und dabei alle störenden, d.h. verteuernden Rahmenbedingungen der Produktion durch Arbeitnehmerrechte, Sozialrechte, Umweltschutzrechte etc. zugunsten der Erhöhung von Wettbewerbschancen und Gewinnerzielungsmöglichkeiten abzubauen versucht hat. Die steuernde Wirtschaftspolitik ist zur sog. Standortpolitik verkommen. Mit der 2

3 Erweiterung der o.g. vier Ziele aus dem Rot-Grünen-Think-Tank will man nun gegensteuern. Das BIP berücksichtigt nicht die Nebeneffekte des Wirtschaftens wie Umweltschäden, Gesundheitsschäden, Verlust natürlicher Ressourcen etc. Das BIP berücksichtigt keine sozialen Faktoren wie Kriminalität, soziale Desintegration, Verlust an Lebensqualität durch Stress, Leistungsdruck etc. Das BIP beschönigt geradezu die Kosten, die durch Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden der Gemeinschaft entstehen, indem Wiedererstellungsleistungen als Wirtschaftswachstum angerechnet werden. Das BIP berücksichtigt keine Verteilungsaspekte. Zum Beispiel hat eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich keine Auswirkungen auf die Kennzahl. Das BIP berücksichtigt keine Verschuldung. Wirtschaften auf Pump und solides Wirtschaften sind nicht voneinander zu unterscheiden. Das BIP berücksichtigt lediglich marktfähige Transaktionen, also alles, was in Geld beziffert wird. Ehrenamt, Hausarbeit, Kindererziehung etc. werden nicht berücksichtigt, obwohl gerade nicht monetär messbare Transaktionen und Tauschhandel oft zu einem besonders nachhaltigen Wohlstand im Sinne der öffentlichen Wohlfahrt und persönlicher Zufriedenheit beitragen. 2. Ausweitung der Datenerhebung 80 Aktuell werden viele Daten, die für die Berechnung eines umfassenden Index wie z.b. des NWI benötigt werden, nicht erhoben. Dies darf nicht als Argument gegen die Berechnung eines solchen Index verwendet werden. Vielmehr zeigt es, dass eine umfassendere, über die Komponenten des BIP hinausgehende Erhebung von Daten dringend notwendig ist, um eine realistische Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Nur wenn wir wissen, wie sich Artenvielfalt, Flächenversiegelung, Schadstoffimmission, Gesundheitskosten, Lärmbelastung etc. entwickeln und neue gesellschaftliche Problemlagen im 3

4 85 Entstehen sind, können wir mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagieren. Um die Kosten für die Erfassung der benötigten Daten möglichst gering zu halten, sollte auf Erfahrungen aus anderen (Bundes-)Ländern zurückgegriffen werden, anstatt für jeden Faktor eine eigene Methodik zu entwickeln. Auch wäre es sinnvoll und kostensparend, bei der Erhebung mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf BIP beenden Weiterhin sollte darauf hingearbeitet werden, die Fokussierung der öffentlichen Berichterstattung auf das BIP zu beenden. Dies ist notwendig, um der verbreiteten Wahrnehmung zu begegnen, dass die Entwicklung des BIP mit der Entwicklung der Wohlfahrt gleichzusetzen ist. Die Akzeptanz politischer Maßnahmen, die im Konfliktfall Sozial- und Umweltaspekte gegenüber reinen Wirtschaftsaspekten begünstigen, hängt nicht zuletzt davon ab, dass die Frage Wie geht es Deutschland? nicht mehr mit dem Blick auf einen reinen Wirtschaftsindikator wie dem BIP beantwortet wird. Vielmehr müssen wir dahin gelangen, dass diese Frage von Politik, Medien und Bevölkerung mit dem Blick auf einen umfassenden Index beantwortet wird, im Idealfall ergänzt durch einige spezifische Kennzahlen. Nur dann kann es gelingen, dass Politikmaßnahmen nicht nur auf Grund ihrer Auswirkungen auf das BIP, sondern vielmehr auch auf Sozial- und Umweltaspekte hin bewertet werden. Grundsätzlich wäre dies auch dadurch zu erreichen, dass man das BIP um spezifische Indices wie den Ökologischen Fußabdruck u.ä. ergänzt. Dabei steht jedoch zu befürchten, dass Politik, Medien und Bevölkerung, die an die Wahrnehmung nur eines, vermeintlich allumfassenden Indexes wie des BIP gewöhnt sind, die ergänzenden Indices weitgehend ignorieren. Aus diesem Grund ist es langfristig notwendig, Sozial- und Umweltaspekte gemeinsam mit Wirtschaftsaspekten in nur einem Index zu vereinen, und das BIP durch diesen zu ersetzen statt ihn nur zu ergänzen. Dieser Schritt kann nur mit internationaler Zusammenarbeit umgesetzt werden, um die notwendigen materiellen Austauschbeziehungen (z.b. die UNO- und EU-Finanzierungsbeiträge) sicherzustellen und eine breite Akzeptanz zu erreichen. 4

5 5 Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI 4. Ergänzung des NWI um spezifische Indices Umfassende Indices wie der NWI weisen per Definition gewisse methodische Probleme auf und können das Gesamtbild der Gesellschaft nicht so detailliert und objektiv darstellen, wie dies wünschenswert ist. So erfordert die Aggregation vieler Größen, wie sie in einem umfassenden Index erfolgt, die Monetarisierung all dieser Größen. Darüber hinaus ist lediglich eine Verlaufsbestimmung der relevanten Größen möglich, d.h. die Bestimmung ihrer Veränderung gegenüber dem Vorberichtszeitraum. Nicht alle für die gesellschaftliche Entwicklung relevanten Größen sind jedoch sinnvoll in Geld auszudrücken, und für viele Faktoren ist die Statusbestimmung zusätzlich zur Verlaufsbestimmung unverzichtbar. Aus diesem Grund fordern wir, den NWI durch spezifische Indices wie den Ökologischen Fußabdruck, den Human Development Index o.ä. zu ergänzen, die ein genaueres Bild der umwelt-, sozial- und gesundheitspolitischen Situation in Deutschland und Thüringen ermöglichen. 5. Stetige Weiterentwicklung Wir sind uns bewusst, dass auch Indices wie der NWI, der Ökologische Fußabdruck etc. nicht in der Lage sind, die Lebenssituation der Menschen aller Gesellschaften objektiv abzubilden. Wir akzeptieren die Indices deswegen als das Beste, was uns momentan an Instrumenten zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden wir weiterhin alle Anstrengungen unterstützen, die die Erarbeitung von Indikatoren zum Ziel haben, welche die Lebenssituationen besser darstellen, vergleichen und zur Verbesserung der Lebenschancen aller beitragen kann. 5