Gemeindeparlament anwesend 28 entschuldigt 2

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1 GEMEINDEPARLAMENT 2. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES Donnerstag, 25. März 2010, Rathaussaal Vorsitz Protokoll Büro Zeit Stefan Conrad (SVP), Vizepräsident Martin Sax, Gemeindeschreiber Martin Müller (FG), Stimmenzähler Roger Stieger (EVP), Stimmenzähler 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr Appell Gemeindeparlament anwesend 28 entschuldigt 2 Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0 Begrüssung Vizepräsident Stefan Cornrad (SVP) begrüsst die Anwesenden mit einem besonderen Dank an die Frauen, welche ihre Kolleginnen zur aktiven Teilnahme an der Politik aufrufen. Alle Parteien engagieren sich sehr in dieser Frage und hoffen auf ein erfolgreiches Abschneiden der Frauen bei den Wahlen. Im Parlament aber, das nun hier versammelt ist, engagieren sich alle Frauen und Männer unanbhängig vom Geschlecht es geht um die Sache! 1. Traktandenliste Gegen die Traktandenliste erfolgen keine Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt. I:\Arbeitsordner\Traktanden\Gemeindeparlament\Sitzungen GP 2010\ \ Ratsprotokoll.docx Seite 11

2 2. Kredit von Franken für den Ausbau des Scherbenhofweges 2.1. Eintreten Hanspeter Hagen (SP) ist namens der Fraktion FG/SP für Eintreten. die Praxis wird zeigen müssen, ob sich der Ausbau im Hinblick auf die Erschliessung bewährt. Marcel Tanner (FDP) verweist auf die bereits lange Vorbereitungszeit dieses Geschäfts. Das Gemeindeparlament hatte die Parzelle ins Verwaltungsvermögen überführt. Er ist froh, dass nun die Erschliessung im Allenberg möglich wird und ist namens der FDP für Eintreten. Michael Zingg (EVP) ist namens der Fraktionen von CVP, EVP und JA für Eintreten. Beat Gremminger (SVP) ist namens der SVP im Hinblick auf die Erschliessung für Eintreten. Der Scherbenhofweg wirkt wie ein Relikt aus Vorzeiten. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Susann Forster (FG) stellt den Antrag, den Kredit um den Betrag von Franken zu Lasten der Pflästerung zu kürzen. Gemäss Erklärung des Bauamtes sei die Pflästerung im Bereich des Kirchgemeindehauses zur Verkehrsberuhigung und auf Empfehlung der Denkmalpflege ins Projekt aufgenommen worden. Aus ihrer Sicht sei der Scherbenhofweg nur die Zufahrt zu den zu erschliessenden Parzellen und keine Durchfahrtsstrasse. Daher sei eine Verkehrsberuhigung unnötig. Es leuchtet ihr auch nicht ein, warum ausgerechnet hier den Empfehlungen des Denkmalschutzes gefolgt werde. Das betrachte sie als über das Ziel hinausgeschossen und übertrieben. Zudem hätten sich an anderen Orten solche Pflästerungen als gefährlich erwiesen. Die geplante Pflästerung sei daher wezulassen und aus dem Kredit zu streichen. Marcel Tanner (FDP) bezeichnet die Gestaltung durch die Pflästerung als sinnvoll. Hier gehe es um die Pförtnerwirkung und eine optische Abgrenzung. Der Antrag von Susann Forster (FG) betreffend Kreditkürzung um Franken wird mit 21 zu 5 Stimmen abgelehnt. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Seite 12

3 2.3. Beschluss Der Kredit von Franken für den Ausbau des Scherbenhofweges wird mit 27 zu 0 Stimmen genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 1 littera c unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. 3. Kredit von Franken für den Ausbau der Feldhofstrasse (Wilerstrasse bis Rosenstrasse) 3.1. Eintreten Fritz Streuli (SP) ist namens der Fraktion FG/SP für Eintreten. Im Rahmen der Detailberatung werden Fragen zur Erschliessung ostwärts zu stellen sein. Rico Wanzenried (FDP) ist namens der Fraktion FDP für Eintreten. Der Ausbau sei sinnvoll und nötig. Noëmi Schramm (JA) ist namens der Fraktionen CVP/EVP/JA für Eintreten. Das Vorhaben verbessere insbesondere auch die Situation der Fussgänger. Hans Eschenmoser (SVP) ist namens der Fraktion SVP für Eintreten. Gründe sind der schlechte heutige Zustand sowie die geplanten Erschliessungen. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Fritz Streuli (SP) bittet darum, in den Plänen zukünftig auch Parzellennummern aufzuführen. Der Antrag des Gemeinderates wird mit späteren Erschliessungen im Gebiet ostwärts begründet sowie mit dem Bau der Siedlung mit Alterswohnungen. Welche Schritte sind weiter östlich geplant? Bringt das Mehrverkehr? Seite 13

4 Gemeindeammann Max Vögeli bestätigt, dass noch im Verlaufe dieses Jahres mit der Vorlage des Baurechtsvertrages im Gemeindeparlament zu rechnen sei. Darin werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Der Bau der Alterswohnungen sei dann aber ein privates Vorhaben. Das Erschliessungsprogramm werde derzeit überarbeitet und dann öffentlich bekannt gemacht. Es beinhalte die Erschliessungsabsichten des Gebietes Feldhof in den nächsten 5 bis 15 Jahren. Letztlich sei die tatsächliche Überbauung aber immer abhängig vom Willen der Landbesitzer. Die Erschliessung werde jedoch sicher über die Feldhofstrasse erfolgen. Gemeinderat Walter Strupler bestätigt, dass die Erschliessung des Gebietes über die Feldhofstrasse zu erfolgen habe. Im Moment sei der Auslöser jedoch der tatsächlich schlechte Zustand der heutigen Strasse und die Vorleistung im Hinblick auf den Bau von Alterswohnungen. Fritz Streuli (SP) hebt die verkehrsberuhigenden Elemente im geplanten Ausbau positiv hervor. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Franken für den Ausbau der Feldhofstrasse (Wilerstrasse Rosenstrasse) wird mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 1 littera c unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. 4. Kredit von Franken für die Gebäudehüllensanierung und Renovationsarbeiten des Rathauses sowie Kredit von Franken für die Erneuerung von Bestuhlung und Tischen des Rathaus-Saals Vizepräsident Stefan Conrad (SVP) erläutert zum Vorgehen der Beratung, dass er die Eintretensdebatte für das Gesamtgeschäft führen möchte, anschliessend jedoch in der Detailberatung die Teilbereiche separat behandeln und auch separat Beschluss fassen lassen möchte. Diesem Vorgehen wird nicht widersprochen. Seite 14

5 4.1. Eintreten Heinz Schadegg (SVP) stellt fest, dass der Kredit die bauliche Sanierung und damit die Werterhaltung dieser bedeutenden Liegenschaft betreffe. Hauseigentümer müssten sich bewusst sein, dass Unterhalt notwendig sei. Im gleichen Zug seien auch energetische Verbesserungen möglich. Ein Ausbau bis hin zu einem Minergiestandard sei jedoch schwer zu erreichen. Der vorgelegte Untersuchtungsbericht vermöge als professionell und seriös zu überzeugen. Er ist namens der SVP für Eintreten. Ernst R. Anderwert (FDP) betont, dass das Rathaus auf Bildern und auf den ersten Blick nach wie vor schön aussehe. Erst eine detailliertere Betrachtung zeige jedoch die erheblichen Mängel, welche die Notwendigkeit der Sanierung offensichtlich machten. Das Projekt sei professionell aufgegleist. Er ist namens der FDP für Eintreten. Thomas Gähwiler (CVP) ist namens der Fraktionen CVP/EVP/JA für Eintreten. Das Geschäft sei gut vorbereitet. Martin Müller (FG) ist namens der Fraktionen FG/SP für Eintreten. Das Vorhaben sei nötig. Eine Energiediagnose mit dem Ziel Minergie-Standard sei zu erstellen. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Kredit von Franken für die Gebäudehüllensanierung und Renovationsarbeiten des Rathauses. Heinz Schadegg (SVP) erkundigt sich, ob man auch eine energetische Totalsanierung und an einen Fensterersatz gedacht habe. Thomas Gähwiler (CVP) lobt die gute Vorbereitung des Geschäfts und die vorbildliche Herangehensweise. Hingegen fehle eine gesamte Energiediagnose. Es müssten daher auch spätere Etappen der Sanierung in die Planung einbezogen werden. Gemeinderat Thomas Bornhauser hält fest, dass eine energetische Vollsanierung nicht geplant sei. Auslöser für das Vorhaben seien die Schäden durch das Wasser im Fundament gewesen. Bei der ersten Untersuchung seien dann auch der Zustand der Saaldecke und der Fenster untersucht worden. Um weiteren Schaden zu verhindern seien dann Notmassnahmen im Sockelbereich erfolgreich ausgeführt worden. Der Minergiestandard sei im bisherigen Gebäude kaum zu erreichen. Es stünden dabei den energetischen Überlegungen denkmalpflegerische Aspekte und Kostengründe gegenüber. Seite 15

6 Es habe sich auch gezeigt, dass die Lebensdauer verschiedener Teile (insbesondere der Fenster) noch recht hoch sei. Das heisse, dass eine Ersatz der Fenster derzeit nicht nötig und wirtschaftlich sei, eine Sanierung jedoch deren Lebensdauer nicht erhöhe und damit ebenfalls nicht effizient sei. Die energetisch stärkste Massnahme im vorgelegten Projekt sei die Sanierung der Decke, wo ein herausragend guter Wert erzielt werden könne. Eine spätere Sanierung und Verbesserung der Lüftung sei unproblematisch. Die jetzige Sanierung verhindere hier gar nichts. Der Gemeinderat wolle eine Energiebuchhaltung für die Gemeindeliegenschaften als Gesamtprojekt verstehen und das Ergebnis dann in den Investitionsplan für alle Gebäude einbeziehen. Martin Müller (FG) hätte sich dringend eine Energiediagnose für das Gesamtgebäude gewünscht. Er präsentiert aus dem Bericht des Gemeinderates abgeleitete Argumente, welche eine Umsetzung weiter gehender Massnahmen sinnvoll erscheinen lassen. Gemäss seinen Schätzungen sind namhafte Einsparungen an Energie und damit an Kosten möglich, wenn das Projekt in einer Gesamtschau und unter Einbezug der Fenster überarbeitet werde. Zudem seien kantonale Fördergelder für die Sanierung zu erwarten. Aus diesem Grund stellt er den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an den Gemeinderat. Gemeinderat Thomas Bornhauser betont, dass gerade dieser Winter die Schäden deutlich vergrössert hätten. Ein Zuwarten hätte auch daher bedeutende Mehrkosten zu Folge. In den vergangenen Jahren seien bereits verschiedene Massnahmen getroffen worden. Neben der Notsanierung im Fundament betreffe dies die Wohnung im Obergeschoss, die Heizung und die Lüftungssteuerung. Derzeit lohne sich weder eine Erneuerung der Lüftung noch eine Sanierung der Fenster, und zudem würden die Fördergelder des Kantons letztlich auch aus unseren Steuergeldern bezahlt. Fritz Streuli( SP) möchte wissen, warum denn die Energiediagnose nicht jetzt erstellt werde. Gemeinderat Thomas Bornhauser wiederholt, dass dieses Vorhaben für die gesamten Liegenschaften der Gemeinde in den nächsten 1 bis 3 Jahren umgesetzt werde. Erst danach könnten dann auch Prioritäten gesetzt werden. Susann Forster (FG) unterstützt den Rückweisungsantrag. Sie möchte auf die kantonalen Fördergelder nicht verzichten. Der Rückweisungsantrag von Martin Müller (FG) wird mit 20 zu 5 Stimmen abgelehnt. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Seite 16

7 Beschluss Der Kredit von Franken für die Gebäudehüllensanierung und Renovationsarbeiten des Rathauses wird mit 22 zu 0 Stimmen genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 1 littera c unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet Kredit von Franken für die Erneuerung von Bestuhlung und Tischen des Rathaus-Saals. Therese Müller (CVP) stellt den Antrag auf Rückweisung des Kredits. obwohl der Antrag auf den ersten Blick überzeuge, kommt sie angesichts der historischen Ausstattung des Saals zu einem anderen Schluss. Die Möblierung gehöre auch in das Gesamtbild; eine neue Lösung entwerte den Saal. Sie fragt sich, ob die bestehenden Stühle nicht auch in Reihen befestigt werden könnten. Sie hält die Kosten der historischen Bestuhlung für tragbar. Heinz Schadegg (SVP) unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Das gewählte Vorgehen sei sinnvoll, und es gebe an verschiedenen Orten gute Beispiele moderner Bestuhlungen in alten Sälen. Eine Verbindung der Stühle in sichere Reihen sei nicht möglich. Franz Portmann (FG) unterstützt den Rückweisungsantrag. Auch die Stühle hätten durchaus noch eine Lebensdauer von mehreren Jahren Marcel Tanner (FDP) ist auch stolz auf den schönen Saal. Daher sollte die neue Bestuhlung in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege ausgewählt werden das Gemeindeparlament aber den Rahmenkredit bewilligen. Susann Forster (FG) stellt den Antrag auf Kommissionsbildung zu diesem Geschäft. So sollte die Bestuhlung gemeinsam ausgewählt werden. Gemeindeammann Max Vögeli bestätigt, dass es gute Kombinationen moderner Einrichtungen in alten Gebäuden gebe. Unsere Verwaltung an der Frauenfelderstrasse sei ein Beispiel dafür. Selbstverständlich werde dabei die Denkmalpflege einbezogen. Die Umsetzung sei aber Sache des Gemeinderates. Gemeinderat Thomas Bornhauser betont die Bedeutung des Feuerschutzes. Diese Regelung gelte schon heute. Nun sei das Problem erkannt und könnte nicht mehr verdrängt werden. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Gemeinde sich an solche Vorschriften nicht halte. Ein Verzicht auf Stühle, welche in Reihen verbunden werden könne, sei unverantwortlich. Seite 17

8 Fritz Streuli (SP) erkundigt sich, ob die Stühle besichtigt werden könnten und ob es möglich sei, den Kredit erst nach der eigentlichen Auswahl zu sprechen. Gemeinderat Thomas Bornhauser will am vorgeschlagenen Verfahren festhalten. Gemeindeammann Max Vögeli ergänzt, es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder des Parlaments die Auswahl vor dem Entscheid zu Gesicht bekommen werden. Der Rückweisungsantrag von Therese Müller (CVP) wird mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag auf Kommissionsbildung von Susann Forster (FG) wird mit 20 zu 4 Stimmen abgelehnt Beschluss Der Kredit von Franken für die Erneuerung von Bestuhlung und Tischen des Rathaus-Saals wird grossmehrheitlich genehmigt. 5. Verschiedenes 5.1. Wahl Kommissionspräsidium Das Büro hat Marianne Bommer (CVP) als Präsidentin der vorberatenden Kommission Videoreglement gewählt. Das Wort wird nicht weiter verlangt. Seite 18

9 Der Vizepräsident: Stefan Conrad Der Stimmenzähler Der Stimmenzähler: Martin Müller Roger Stieger Der Gemeindeschreiber: Martin Sax Seite 19