Verfahrensgang: 1. ArbG Frankfurt am Main AZ: 18 Ca 2394/10 2. LAG Hessen AZ: 16 Sa 36/11

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verfahrensgang: 1. ArbG Frankfurt am Main - 19.10.2010 - AZ: 18 Ca 2394/10 2. LAG Hessen - 23.05.2011 - AZ: 16 Sa 36/11"

Transkript

1 Seite 1 Dokument 1 von 1 Bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters i.r.d. Kündigungserklärung einer GbR kann diese vom Empfänger zurückgewiesen werden -- Zurückweisung einer Kündigungserklärung einer GbR vom Empfänger bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters Gericht: LAG Hessen Datum: Aktenzeichen: 16 Sa 36/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2011, Rechtsgrundlagen: 174 BGB 709 BGB 714 BGB Verfahrensgang: 1. ArbG Frankfurt am Main AZ: 18 Ca 2394/10 2. LAG Hessen AZ: 16 Sa 36/11 Amtlicher Leitsatz: Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach 174 BGB zurückgewiesen werden. Tenor: Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Ca 2394/10 - unter Zurückweisung der Berufung und Verwerfung der Anschlussberufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom nicht aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom nicht aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2 Seite 2 Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu fünf Siebtel und die Beklagte zu zwei Siebtel zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigungen, Weiterbeschäftigung und Zahlung eines Urlaubsgelds. Die Beklagten betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine auf Strafrecht spezialisierte Anwaltssozietät. Sie unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz Die am XXX geborene, ledige, einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit 1. April 1998 bei der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin in Teilzeit zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.290,00 EUR als Sekretariatsangestellte beschäftigt. Ihr Aufgabenbereich besteht in dem Schreiben nach Diktat, der Entgegennahme und Weiterleitung von Telefonanrufen, der persönlichen und telefonischen Vergabe von Terminen und der Erledigung von Kopier- und sonstigen Büroarbeiten. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 04. September 2006 (Blatt 46 bis 79 der Akten) enthält u. a. folgende Regelung: 4 5 " 7 UrlaubsgeldFrau F erhält ein Urlaubsgeld in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, das mit den Juni- Bezügen ausgezahlt wird. Abs. 2 des 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Frau F zur Rückzahlung des Urlaubsgeldes verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum des Kalenderjahres aufgrund einer Kündigung der Gesellschaft aus anderen als betriebsbedingten Gründen endet. 6 Abs. 2 lautet: Eine Zahlung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt ungekündigt ist....)." 6 Mit Schreiben vom 21. März 2010 (Blatt 31 der Akten), das von 2 der 5 Gesellschafter unterzeichnet ist, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli Das Kündigungsschreiben vom 21. März 2010 ging der Klägerin am 26. März 2010 zu. Mit Anwaltsschreiben vom 31. März 2010 (Blatt 29,30 der Akten), der Beklagten am selben Tag zugegangen, wies die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten die Kündigung nach 174 BGB zurück. Mit Schreiben vom 28. April 2010 kündigte die Beklagte erneut, diesmal zum 30. September 2010 (Blatt 89 der Akten); dieses Kündigungsschreiben ist von sämtlichen Gesellschaftern unterzeichnet. Ferner kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 08. Juli 2010 außerordentlich. 7 Mit einem am 01. April 2010 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21. März 2010 geltend gemacht und die Klage unter dem 06. Mai 2010 hinsichtlich der Kündigung vom 28. April 2010 erweitert. Mit einem am 16. Juli 2010 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hat die Klägerin schließlich die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 8. Juli 2010 geltend gemacht. Ferner begehrt sie die Zahlung des

3 Seite 3 Urlaubsgelds für das Jahr 2010 in Höhe von 1.190,00 EUR brutto gemäß 7 Abs. 1 Arbeitsvertrag. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 21. März 2010 sei nach 174 BGB unwirksam. Im übrigen seien beide Kündigungen nach 242 BGB treuwidrig. Herr Rechtsanwalt S habe gegenüber der ebenfalls gekündigten Frau M geäußert, die Kündigung der Klägerin sei allein deswegen erfolgt, um "frischen Wind" in die Kanzlei zu bringen. Bei Vornahme einer Auswahlentscheidung hätte die Beklagte einer kürzer beschäftigten Mitarbeiterin kündigen müssen. Sie sei mit der nur formal als "freie Mitarbeiterin" bezeichneten Frau R vergleichbar. Die von dieser auch verrichteten Buchhaltungsarbeiten könnten auch von ihr übernommen werden. Ferner lasse die Beklagte noch einen weiteren Büro- und Schreibservice, den von Frau Y., für sich arbeiten. Im übrigen habe eine weitere Aushilfskraft, Frau Z, im Mai 2010 an zwei Tagen jeweils mittwochs und donnerstags für jeweils mindestens acht Stunden pro Tag für die Beklagte gearbeitet. 8 9 Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, eine Auswahlentscheidung zwischen der Klägerin und Frau R sei deshalb nicht getroffen worden, weil diese keine Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin sei und eine im Vergleich zur Klägerin unterschiedliche Tätigkeit (Buchhaltung und Rechnungswesen) ausübe. 10 Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts, Blatt 228 bis 232 der Akten, Bezug genommen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis werde durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 08. Juli 2010 nicht aufgelöst; ferner könne die Klägerin die Zahlung des Urlaubsgelds in Höhe von 1.190,00 EUR verlangen. Im übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die ordentlichen Kündigungen seien wirksam. 174 BGB sei auf eine BGB-Gesellschaft nicht anwendbar. Die handelnden Gesellschafter machten lediglich von ihrer gesetzlichen Befugnis Gebrauch, weshalb eine Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich sei. Die Kündigungen seien nicht treuwidrig. Auch wenn die von der Beklagten geschilderten Pflichtverletzungen möglicherweise im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nach 1 Kündigungsschutzgesetz nicht Stand hielten, handele es sich nicht um eine missbräuchliche Kündigung. Bereits aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass Frau R eine andere Tätigkeit als diese ausübe. Deshalb bestehe auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch. 12 Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. Dezember 2010 zugestellt worden. Er hat dagegen mit einem am 07. Januar 2011 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 23. März 2011 am 23. März 2011 begründet. Nach Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist bis 9. Mai 2011 ist die Berufungserwiderung, die Anschlussberufung enthaltend, am 9. Mai 2011 eingegangen. 13 Die Kündigung vom 21. März 2010 sei bereits nach 623 BGB formunwirksam, da sie nicht von sämtlichen Gesellschaftern unterzeichnet sei. Jedenfalls hätte der Kündigung eine Vollmacht der übrigen Gesellschafter beigefügt sein müssen. Beide ordentlichen Kündigungen seien nach 11 S. 1 TzBfG unwirksam. Die Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob sie eine Tätigkeit in Vollzeit ausüben wolle. Die Kündigungen seien treuwidrig, weil auf die langjährige Betriebszugehörigkeit der Klägerin keine Rücksicht genommen worden sei. Es neben der erst seit 2003 beschäftigten, 34 Jahre alten Frau R arbeiteten zur Zeit Frau Z und Frau Y für die Beklagte. Außerdem sei seit 01. April 2010 Frau P beschäftigt. In der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ergänzend vorgetragen, er habe kürzlich im Büro der Beklagten angerufen. Dort habe sich eine Frau J und eine Frau K gemeldet. Er gehe davon aus, dass diese jetzt ebenfalls im Büro der Beklagten arbeiteten.

4 Seite 4 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -18 Ca 2394/10- wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vom weder durch die jeweils arbeitgeberseitige ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 21. März 2010 noch durch die am ausgesprochene ordentliche Kündigung aufgelöst wurde, sondern darüber hinaus fortbesteht. 2. die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom weiterzubeschäftigen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen,unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom CA 2394/10-die Klage insgesamt abzuweisen. Die Klägerin beantragt, Die Anschlussberufung zurückzuweisen. 20 Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Auffassung des Arbeitsgerichts sei rechtsfehlerhaft. Zur Begründung nimmt die Beklagte auf ihren erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrag Bezug. Auch die Verurteilung zur Zahlung des Urlaubsgelds für 2010 sei zu Unrecht erfolgt. Das Arbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass nach 7 Abs. 2 die Stichtagklausel des 6 Abs. 2 S. 1 Arbeitsvertrag Anwendung finde. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. 21 Entscheidungsgründe I. 22 Die Berufung ist statthaft, 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2b Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist auch formund fristgerecht eingelegt und begründet worden, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO und damit insgesamt zulässig. II. Die Berufung ist teilweise begründet

5 Seite 5 Die Kündigung der Beklagten vom 21. März 2010 ist nach 174 BGB unwirksam. a) 25 Zwar ist 174 BGB in Fällen einer auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Vertretungsmacht unanwendbar. Im Falle einer organschaftlichen Vertretung besteht kein Recht zur Zurückweisung, weil die grundsätzlich vorgeschriebene Eintragung des Vertreters als Organ in ein öffentliches Register, aus dem sich die Person des Organs und der Umfang seiner Vertretungsmacht ergibt (vergleiche 67 BGB, 125 Abs. 4 HGB, 81 Abs. 1 Aktiengesetz, 39 Abs. 1 GmbHG, 28 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz), den Rechtsverkehr schützt. Dies trifft auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht zu. Deren Vertretungsverhältnisse können keinem öffentlichen Register entnommen werden. Sie folgen aus dem zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Gesellschaftsvertrag. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt damit auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der von 174 BGB entspricht. Der Empfänger einer für die Gesellschaft abgegebenen Erklärung hat vielfach weder Kenntnis von der Existenz der Gesellschaft noch von deren Vertretungsverhältnissen. Ein Register steht nicht zur Verfügung. Handelt der Geschäftsführer der Gesellschaft allein, ist es ihm demgegenüber ohne weiteres möglich, entweder eine Vollmacht der übrigen Gesellschafter vorzulegen oder die von ihm aus dem Gesellschaftsvertrag in Anspruch genommene Vertretungsmacht durch dessen Vorlage oder die Vorlage einer Erklärung aller oder der übrigen Gesellschafter über eine von 709, 714 BGB abweichende Regelung der Vertretung der Gesellschaft zu belegen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, kann eine Erklärung, die nicht von allen Gesellschaftern abgegeben wird, nach 174 BGB zurückgewiesen werden (BGH LwZR 4/01-NJW 2002, 1194, Randnummer 11). Die entgegenstehende ältere Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ( Sa 2097/96, ARST 1997,238) ist hierdurch überholt. b) 26 Das Kündigungsschreiben vom 21. März 2010 (Blatt 22 der Akten) ist lediglich von zwei der fünf Gesellschafter der Beklagten unterzeichnet. Eine Vollmacht war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Die Klägerin konnte daher die Kündigungserklärung vom 21. März 2010 nach 174 BGB zurückweisen. c) 27 Die Zurückweisung erfolgte auch unverzüglich im Sinne des 121 BGB, das heißt ohne schuldhaftes Zögern. Das Kündigungsschreiben vom 21. März 2010 ging der Klägerin am 26. März 2010 zu. Mit Anwaltsschreiben vom 31. März 2010 (Blatt 29,30 der Akten), der Beklagten am selben Tag zugegangen, wies die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten die Kündigung nach 174 BGB zurück. Zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Eingang der Zurückweisung nach 174 BGB lag weniger als eine Woche, was unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin Rechtsrat einzuholen berechtigt war, unverzüglich war Im übrigen ist die Berufung unbegründet. a) 29 Die Kündigung vom 28. April 2010 ist nicht nach 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz sozial ungerechtfertigt, denn die Anwaltskanzlei der Beklagten unterfällt als Kleinbetrieb nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz.

6 Seite 6 b) 30 Die Kündigung vom 28. April 2010 ist nicht treuwidrig, 242 BGB. aa) 31 Bei der Prüfung der Treuwidrigkeit einer Kündigung ist 242 BGB im Lichte des Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz auszulegen und anzuwenden. Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ist die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Arbeitnehmer auch außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes über die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt werden, 242, 138 BGB. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte, vor allem Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz, zu beachten. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Der durch die Generalklauseln vermittelte Schutz darf allerdings auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, dass außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes dem Arbeitgeber praktisch die im Kündigungsschutzgesetz vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt werden. In sachlicher Hinsicht geht es darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, zum Beispiel vor Diskriminierungen im Sinne von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz (BVerfG 27. Januar BvL 15/87- BVerfGE 97, 169). Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt eine Kündigung gegen 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von 1 Kündigungsschutzgesetz nicht erfasst sind. Eine willkürliche Kündigung liegt nicht vor, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht (Bundesarbeitsgericht AZR 333/02-AP BGB 242 Kündigungsnummer 17; 25. April AZR 360/99-AP BGB 42 Kündigung Nummer 14). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht 23. Mai AZR 426/02-AP Kündigungsschutzgesetz Wartezeit Nummer 18). Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Arbeitnehmers wird durch eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast gewährleistet. In einem ersten Schritt muss der Arbeitnehmer, soweit er die Überlegungen des Arbeitgebers, die zu seiner Kündigung geführt haben, nicht kennt, lediglich einen Sachverhalt vortragen, der die Treuwidrigkeit der Kündigung nach 242 BGB indiziert. Der Arbeitgeber muss sich sodann nach 138 Abs. 2 ZPO im einzelnen auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, gilt der schlüssige Vortrag des Arbeitnehmers gemäß 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG AZR 447/03-AP BGB 611 Kirchendienst Nr. 44; AZR 690/07-NZA-RR 2008,397 Randnummer 27 bis 29). bb) 32 Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Die darlegungspflichtige Klägerin hat zwar vorgetragen, dass die Beklagte bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin das gebotene Maß an sozialer Rücksichtnahme außer acht gelassen und statt der Klägerin eine andere, jüngere und deutlich kürzer beschäftigte Mitarbeiterin hätte kündigen müssen. Eine Auswahlentscheidung zwischen der Klägerin und Frau R war aufgrund deren unterschiedlicher Tätigkeiten nicht zu treffen. Frau R ist neben Sekretariatsarbeiten auch für die Buchhaltung und das Rechnungswesen zuständig. Ob die Klägerin diese Tätigkeiten auch ausüben kann, ist unerheblich. Sie gehörten jedenfalls nicht zu ihrer arbeitsvertraglich gegenüber der Beklagten geschuldeten Tätigkeit. Es kann daher dahinstehen, ob Frau R als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Eine Auswahlentscheidung zwischen der Klägerin und der erst seit 01. April 2010 beschäftigten Frau P war wegen des unterschiedlichen Arbeitsvolumens (Klägerin: 16 Stunden wöchentlich; Frau P: 40 Stunden wöchentlich) nicht zu treffen. Es kann auch dahin stehen, ob die darlegungspflichtige Klägerin einen Sachverhalt vorgetragen hat, der die Treuwidrigkeit der Kündigung nach 242 BGB indiziert (vgl. dazu: BAG AZR 96/07 - NZA-RR 08, 397, Rn. 29, 30). Sie trägt insoweit im Schriftsatz vom 24. Juni 2010 auf Seite 23 unten vor, die Kündigung sollte laut Aussage von Herrn Rechtsanwalt S allein deswegen erfolgen, um "frischen Wind" in die Kanzlei zu bringen. Die

7 Seite 7 Beklagte hat jedoch zur Rechtfertigung der Kündigung dargelegt (Schriftsatz vom und Schriftsatz vom , S. 4 unten), nach ihrer Einschätzung sei es weder fachlich noch organisatorisch erforderlich, die Klägerin (Arbeitsvolumen 16 Stunden wöchentlich) neben der als Ersatz für die gekündigte Frau M (36 Wochenstunden) eingestellten Vollzeitkraft Frau P (40 Wochenstunden) weiter zu beschäftigen. Die Beklagte hatte also eine unternehmerische Konzeption, die auf einen Rationalisierungseffekt abzielte. Der Ernsthaftigkeit dieses Entschlusses steht die Beauftragung eines selbstständigen Büroservice (Frau Y) nicht entgegen, da es sich insoweit nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt. Soweit die Klägerin vorträgt, im Mai 2010 sei aushilfsweise Frau J beschäftigt worden, ist dies zunächst bereits deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ( ) ankommt. Im übrigen spricht die Klägerin insoweit selbst in Bezug auf Frau J von einer Aushilfskraft (Seite 25 des Schriftsatzes vom 23. März 2011, Blatt 283 der Akten). Dass die Beklagte bereits zum Kündigungszeitpunkt beabsichtigt habe, Frau J dauerhaft im Umfang der bisherigen Beschäftigung der Klägerin einzusetzen und ein Rationalisierungseffekt seitens der Beklagten nur vorgeschoben ist, kann deshalb nicht angenommen werden. Wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer ausgeführt hat - inzwischen eine Frau K bei der Beklagten arbeitet. Ob die von der Beklagten behaupteten Gründe ausreichen würden, eine betriebsbedingte Kündigung am Maßstab des 1 Abs. 2 KSchG sozial zu rechtfertigen, bedarf keiner Entscheidung, weil die Kündigung nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt, 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte statt der ausgesprochenen Beendigungskündigung als milderes Mittel einer Änderungskündigung hätte aussprechen müssen. c) 33 Die Kündigung vom 28. April 2010 ist nicht nach 11 S. 1 TzBfG unwirksam. Danach ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, unwirksam. Nach 11 S. 2 TzBfG bleibt das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen jedoch unberührt. 34 Die Voraussetzungen des 11 S. 1 TzBfG liegen nicht vor. Die Klägerin trägt selbst vor, dass sie von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt gefragt wurde, ob sie ihr Arbeitsvolumen auf eine Vollzeittätigkeit erhöhen wolle. Dann kann die Kündigung aber auch nicht wegen einer von ihr erklärten Weigerung, von ihrer Teilzeitbeschäftigung in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zu wechseln, erfolgt sein. d) 35 Der Weiterbeschäftigungsantrag ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung vom 28. April 2010 zum 30. November 2010 endete. III. 36 Die Anschlussberufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt worden, 524 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG. 37 Sie ist jedoch teilweise unzulässig, soweit sie sich gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 8. Juli 2010 richtet, 524 Abs. 3, 520 Abs. 3 ZPO. Hierfür wird zwar eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung nicht verlangt, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen,

8 Seite 8 wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Bundesarbeitsgericht AZR 118/10, NZA 2011,62, Randnummer 7 m.w.n.). In der Begründung der Anschlussberufung (Blatt 382,383 der Akten) rügt die Beklagte in Bezug auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur fristlosen Kündigung lediglich, dass die Auffassung des Arbeitsgerichts rechtsfehlerhaft ist. Eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des Arbeitsgerichts findet nicht statt. Die Beklagte nimmt ausschließlich auf ihren erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrag Bezug. IV. Soweit die Anschlussberufung zulässig ist, ist sie begründet. Die Klägerin kann nicht nach 7 Arbeitsvertrag die Zahlung eines Urlaubsgelds von Euro 1.190,00 für das Jahr 2010 verlangen. Dies ergibt eine Auslegung der vertraglichen Vereinbarung Die Auslegung einseitig gestellter Vertragsbedingungen erfolgt -soweit es wie hier um typische Erklärungen geht- nach den für die Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätzen. Diese sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrundezulegen sind (Bundesarbeitsgericht AZR 373/08, NZA 2010, 935). 40 Nach 7 Arbeitsvertrag (Blatt 48 der Akten) erhält die Klägerin ein Urlaubsgeld in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, das mit den Juni Bezügen ausgezahlt wird. 7 Abs. 2 verweist auf Abs. 2 des 6 mit der Maßgabe, dass die Klägerin zur Rückzahlung des Urlaubsgeldes verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum des Kalenderjahres aufgrund einer Kündigung der Gesellschaft aus anderen als betriebsbedingten Gründen endet. 41 Aus dem Verweis auf 6 Abs. 2 Arbeitsvertrag folgt, dass auch 6 Abs. 2 S. 1 in Bezug genommen wird. Danach setzt eine Zahlung voraus, dass das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt ungekündigt ist. Dies kann nach den Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders nur dahingehend verstanden werden, dass hinsichtlich des Entstehens des Anspruchs auf das Urlaubsgeld im Auszahlungszeitpunkt das Arbeitsverhältnis ungekündigt bestehen muss. Lediglich hinsichtlich der Rückzahlung des bereits geleisteten Urlaubsgelds differenziert 7 Abs. 2 danach, ob die Kündigung aus betriebsbedingten oder anderen Gründen seitens der Gesellschaft erfolgte. Darum geht es hier jedoch nicht. Die Beklagte macht nicht die Rückzahlung eines an die Klägerin bereits geleisteten Urlaubsgelds geltend. Streitgegenstand ist vielmehr ein Zahlungsanspruch der Klägerin auf Leistung des Urlaubsgelds Da zum Stichtag (Auszahlungszeitpunkt der Juni-Bezüge) das Arbeitsverhältnis der Klägerin jedenfalls aufgrund der ordentlichen Kündigung vom (wirksam) gekündigt war, lag die in 7 Abs. 2 Arbeitsvertrag in Bezug genommene Voraussetzung des 6 Abs. 2 S. 1 Arbeitsvertrag nicht vor. 42 Bedenken gegen die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen bestehen nicht. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Anspruch auf eine Sonderzahlung davon abhängig gemacht werden kann, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag, der auch der Auszahlungstag sein kann, überhaupt oder ungekündigt besteht (Bundesarbeitsgericht 26. Oktober AZR 109/93- AP Nr. 167 zu 611 BGB-Gratifikation, Randnummer 21). 43

9 Seite 9 Die Regelung in 7 Abs. 2, 6 Abs. 2 S. 1 Arbeitsvertrag entspricht auch dem Transparenzgebot des 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie ist klar und verständlich. 7 Abs. 2 nimmt ausdrücklich Abs. 2 des 6 in Bezug. Nach dessen S. 1 ist Anspruchsvoraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt ungekündigt ist. Dies stellt keine unzumutbar hohen Anforderungen an das Verständnis der Norm. Aus der Verweisung auf 6 Abs. 2 wird deutlich, dass der gesamte Abs. 2 des 6 Anwendung finden soll, der eindeutig das ungekündigte Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt zur Anspruchsvoraussetzung macht. V. Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 44 VI. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz. 45 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 18.04.2012 Aktenzeichen: 10 AZR 47/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 16535 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Hamburg - 18.01.2011

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 21.06.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 343/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, 15 Abs 1

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.10.2013, Az.: 2 AZR 320/13

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.10.2013, Az.: 2 AZR 320/13 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.10.2013, Az.: 2 AZR 320/13 Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. 4 Abs. 2 KSchG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15

ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15 Arbeitsgericht Bonn Urt. v. 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15 Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Beamten der Deutschen Post auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer Gericht: ArbG Bonn Entscheidungsform: Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Verfahrensgang: 1. AG Nürtingen - 07.07.2010 - AZ: 42 C 613/10 2. LG Stuttgart - 09.03.2011 - AZ: 4 S 186/10 3. BGH - 04.04.2012 - AZ: III ZR 75/11

Verfahrensgang: 1. AG Nürtingen - 07.07.2010 - AZ: 42 C 613/10 2. LG Stuttgart - 09.03.2011 - AZ: 4 S 186/10 3. BGH - 04.04.2012 - AZ: III ZR 75/11 Seite 1 Dokument 1 von 1 Zuständigkeit eines Einzelrichters für die Verwerfung einer Berufung durch Endurteil nach Übertragung eines Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf diesen Gericht: BGH Datum: 04.04.2012

Mehr

Quelle: Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung - verbleibender Vertretungsbedarf

Quelle: Befristung - Vertretung - ergänzende Vertragsauslegung - verbleibender Vertretungsbedarf Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 7. Senat Entscheidungsdatum: 22.04.2009 Aktenzeichen: Dokumenttyp: 7 AZR 768/07 Urteil Quelle: Normen: 14 Abs 1 S 1 TzBfG, 14 Abs 1 S 2

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013-10 Sa 518/12

LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013-10 Sa 518/12 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.04.2013, Az.: 10 Sa 518/12 Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung bei Berufsausbildungsverhältnis; Pauschale Behauptung der Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 4699/07 ArbG Dresden Verkündet am 19. Juni 2009 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung BGB 627 Der Ausschluß des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach 627 BGB setzt voraus, daß der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Leitsätze. Tenor. Tatbestand

Leitsätze. Tenor. Tatbestand LAG Baden-Württemberg Urteil vom 25.6.2014, 4 Sa 35/14 Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten Leitsätze Tariflich Altersgesicherte können nicht

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Auf 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeits-vertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer in Anschluss

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 2 Ca 1165/08 Verkündet am 07.01.2009 Xxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxx - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

BAG Urteil vom 21.02.2001-2 AZR 15/00

BAG Urteil vom 21.02.2001-2 AZR 15/00 BAG Urteil vom 21.02.2001-2 AZR 15/00 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 21. Februar 2001 BAG Urteil vom 21.02.2001-2 AZR 15/00 HI614677 Entscheidungsstichwort (Thema) HI614677_1 Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Quelle: Normen: Verfahrensgang vorgehend ArbG München, 15. Mai 2009, Az: 27 Ca 17140/08, Urteil

Quelle: Normen: Verfahrensgang vorgehend ArbG München, 15. Mai 2009, Az: 27 Ca 17140/08, Urteil Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Landesarbeitsgericht München 3. Kammer Entscheidungsdatum: 27.11.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 652/09 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 14 Abs 1

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 5 Ca 4213/12 ArbG Dresden Verkündet am 11.11.2014 I m N a m e

Mehr

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13

BAG, 23.10.2014-2 AZR 736/13 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 736/13 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 33498 Aktenzeichen: 2 AZR 736/13 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2013 Az. 18 C 3194/13 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug.

Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Aus der Rechtsprechung Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt zwischenzeitlich diverse Urteile zur fristlosen Kündigung bei Arbeitszeitbetrug. Zeit ist kostbar,aber nicht nur für Mitarbeiter.

Mehr

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011-4 Sa 252/10 - aufgehoben.

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011-4 Sa 252/10 - aufgehoben. Entscheidungen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2013, 5 AZR 130/12 Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug Tenor Tatbestand 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 466/11 6 C 23/11 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkündet am : 18.06.2011 Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit IS5 1. des Herrn 2.

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2000-5 Sa 289/00 - wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2000-5 Sa 289/00 - wird zurückgewiesen. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2002, 7 AZR 600/00 Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung Leitsätze Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Amtsgericht Nürnberg (rechtskräftig) Az.: 18 C 3194/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - XXXXXXXX - - Kläger - Prozessbevollmächtigte: - XXXXXXXX - gegen - YYYYYYYY - - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976

Seite 1. BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Seite 1 BAG - 26.11.2009-2 AZR 185/08 - Urteil Volltext-ID: 3K122976 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG München - 18.09.2007-6 SA 372/07 Vorvorinstanz: ArbG Augsburg - 09.03.2007-2 Ca 821/06 N Normenkette des

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 6290/04 ArbG Dresden Verkündet am 17. November 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den

Mehr

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 894/07 Eigenkündigung des Arbeitnehmers Leitsätze Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

Mehr

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? Leider führt in Krisenzeiten in vielen auch größeren Unternehmen oft kein Weg daran vorbei: Betriebsbedingte Kündigung Voraussetzungen und Anforderungen der Rechtsprechung Arbeitnehmerin Andres Peters

Mehr

KGH.EKD I-0124/H24-03

KGH.EKD I-0124/H24-03 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Ordentliche Kündigung im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendbarkeit des KSchG Das KSchG findet Anwendung, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Betrieb des Arbeitsgebers

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV)

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV) ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Jürgen Jendral (HMAV) Unter einer Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Änderung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 518/12 3 Ca 888/12 ArbG Ludwigshafen Verkündet am: 25.04.2013 D., Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Landgericht Mannheim. Beschluss

Landgericht Mannheim. Beschluss . Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : 26022013 In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

in unserem ANA Recht aktuell 07/2013 berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen:

in unserem ANA Recht aktuell 07/2013 berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen: ANA Postfach 11 01 64 30856 Laatzen An unsere Mitgliedsunternehmen ANA aktuell - Recht 07/2013 Laatzen, 14.10.2013 +49 (0) 511 98490-34 wichert@chemienord.de Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem ANA

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 62/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 219/02 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Anlage zum Protokoll vom 11.02.2004 verkündet

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 20/11 = 2 O 2150/09 Landgericht Bremen Verkündet am: 9. Dezember 2011 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ], Klägerin und

Mehr

Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126

Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126 Schriftform bei Befristung TzBfG 14 Abs. 4; BGB 125, 126 Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung BAG 23.3.2011, 10 AZR 562/09 Tenor 1. Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz Von Sandra Urban Juristische GesamtbibliotHel T chnische

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber einer bereits bei Einreichung unheilbar ungültigen Vorschlagsliste

Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber einer bereits bei Einreichung unheilbar ungültigen Vorschlagsliste Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber einer bereits bei Einreichung unheilbar ungültigen Vorschlagsliste Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG greift nur,

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Tarifliche Kündigungsfristen BGB 622

Tarifliche Kündigungsfristen BGB 622 Tarifliche Kündigungsfristen BGB 622 Nach 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nach

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 9 Prof. Dr. Jacklowsky Universität Berlin Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Musterlösung I. Erfolgsaussichten der Klage Die Klage der F vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, feststellen

Mehr

Die arbeitsrechtliche Kündigung

Die arbeitsrechtliche Kündigung Die arbeitsrechtliche Kündigung Einleitung Ein Arbeitsverhältnis kann z.b. durch den zeitlichen Ablauf einer wirksamen Befristung, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, einen Aufhebungsvertrag, durch

Mehr

LAG Hamm, 13.11.2012, 14 Sa 1178/12

LAG Hamm, 13.11.2012, 14 Sa 1178/12 LAG Hamm, 13.11.2012, 14 Sa 1178/12 Gericht: LAG Hamm Datum: 13.11.2012 Aktenzeichen: 14 Sa 1178/12 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 32074 Verfahrensgang: Amtlicher Leitsatz:

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 176/10 Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz Tenor Die Revision des Klägers

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte zu 1., Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1.,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte zu 1., Berufungsklägerin und Revisionsklägerin zu 1., BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 562/09 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Verkündet am 23. März 2011 Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen

Mehr

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle. Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de

Mehr

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung 1. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz gemäß 85 ff. SGB 9 nach dem Wortlaut

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13 In der Verwaltungsstreitsache - - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann verschiedene Beendigungsgründe haben. Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch Kündigung. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS 6 TaBV 19/01 10 BV 169/00 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In Sachen..../.... wegen Sonstiges Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat unter Mitwirkung

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

LAG Schleswig-Holstein, 03.09.2014-3 Sa 111/14

LAG Schleswig-Holstein, 03.09.2014-3 Sa 111/14 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urt. v. 03.09.2014, Az.: 3 Sa 111/14 Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Weitergabe von Erkenntnissen aus Privatgesprächen des Arbeitnehmers

Mehr