Das marode Parkhaus hinter dem Hotel konnte bei der Anfahrt ein Problem gewesen sein. Es soll voraussichtlich in diesem Jahr abgerissen werden.

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1 PROTOKOLL über die Mitgliederversammlung des Fahrlehrer-Verbandes Schleswig-Holstein e.v. Sonnabend, , im ATLANTIC HOTEL KIEL in Kiel TOP 1 - Eröffnung Um Uhr Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden. Der Vorsitzende bedankt sich bei fast 200 anwesenden Mitgliedern und Gästen. Das marode Parkhaus hinter dem Hotel konnte bei der Anfahrt ein Problem gewesen sein. Es soll voraussichtlich in diesem Jahr abgerissen werden. Die Tagesordnung musste insofern geändert werden, da der Staatssekretär Herr Ralph Müller-Beck vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Technologie des Landes SH wegen Terminüberschneidungen im internen Teil sprechen wird. Er sowie Frau Birte Ehlert aus dem Ministerium wurden begrüßt. Es hatte niemand etwas gegen diese Änderung. Seit der letzten Versammlung sind 28 neue Mitglieder dem Verband beigetreten. Davon waren 8 Schnuppermitglieder. Diese sind nicht stimmberechtigt. Es konnten 4 Nachwuchsfahrlehrer begrüßt werden. Frau Marita Rädel, Frau Anja Zander sowie die Herren Frank Marquardsen und Gunnar Walkenhorst. Diesen Personen konnte ein Begrüßungsgeschenk des DEGENER-Verlages überreicht werden. Danke dafür. Ein heute angekündigter Gast Herr André Hardt war nicht rechtzeitig als Nachwuchsfahrlehrer (?) dem Verbandsbüro benannt worden, insofern konnte ihm kein Präsent übergeben werden. Die Betreuung übernahm wie in den Vorjahren der Kollege Sieghart Grabe. Das Ehrenmitglied Kollege Wolfgang Bentzien konnte begrüßt werden. Weitere Gäste: Kollege Dieter Quentin, 2. stv. Vorsitzender der Bundesvereinigung sowie Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.v. Begrüßt werden konnten aus den Nachbarverbänden: Stv. Vorsitzender, Kollege Rainer Fojuth des Landesverbandes Bremen, Stv. Vorsitzender Torsten Poschmann, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Stv. Vorsitzender Holger Breu, Landesverband Hamburg. Herr Andreas Anft, Vorstandssprecher der Fahrlehrerversicherung, musste wegen Krankheit kurzfristig absagen. Den Vortrag wird die Direktionsbeauftragte für Schleswig-Holstein Frau Nicole Dirks übernehmen. Frau Hanna Sturm von der Zeitschrift Fahrschule. Vom TÜV Nord Mobilität GmbH & Co KG konnten folgende Herren begrüßt werden: Rainer Cyganski, Herr Jörg Biedinger, Lars Münchau, Frank Köhnke, Thorsten Schreiber, Peter Marx, Helmut Petersen sowie Peter Schmidtke. 1

2 Vorgezogener TOP 2 des offiziellen Teils - Grußworte der Gäste Es sprach der Staatssekretär Herr Müller-Beck. Er bedankte sich, dass auf seinen Termin Rücksicht genommen wurde. Wichtig ist es, aus Sicht der Landesregierung, diese Mitgliederversammlung zu besuchen. Zum Thema Parkhaus erklärte er kurz die Entstehungsgeschichte. Man hofft natürlich, dass der Abriss nun in diesem Jahr relativ zügig angegangen wird und ein Neubau zeitnah entstehen kann. Gemeinsame Zielsetzung ist die Mobilität der Menschen und die Verkehrssicherheit. Für die Menschen ist Mobilität wichtig, für Unternehmen ist Mobilität unverzichtbar. Sicherheit im Straßenverkehr muss weiter verbessert werden, auch von Seiten des Staates. Der Mensch ist im Mittelpunkt und sein Verhalten als Verkehrsteilnehmer da ist der Fahrlehrer der erste Ansprechpartner. Ein zweiter Punkt ist die Technik, die Fahrzeugtechnik. Und drittens ist die Infrastruktur wichtig. Diese ist politisch nicht einfach voranzubringen. Die Verkehrserziehung ist viel durch ehrenamtliche Arbeit getragen. Der demografische Wandel wird sich im Arbeitsmarktbereich sowie in der Gesellschaftlich im sozialen Bereich und auch bei der Verkehrssicherheit bemerkbar machen. Wir werden hier in ganz anderen Formen der Zusammenarbeit hinwirken müssen. Er hofft auch, dass die Fahrlehrer sich weiter immer wieder neuen Herausforderungen stellen werden. Der Landesregierung steht ein großer Sanierungsstau bevor. Ein Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur wurde geschaffen, um langjährige Baumaßnahmen zu planen und zu ermöglichen. Siehe beispielsweise die A20, A7. Die Frage der Verkehrssicherheit wurde die Tage im Landtag diskutiert. Minister Meyer, von dem er herzlich grüßen soll, hat eine Gesamtstrategie für mehr Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr vorgestellt. Der Landesregierung ist wichtig: Der Radverkehr spielt eine herausragende Rolle. Hier werden die meisten Veränderungen in den kommenden Jahren vermutet. Der Radverkehr wird mehr auf die Straßen verlagert. Die Statistik sagt aus, dass es nicht gefährlicher wird. Es muss aber mehr Aufklärung passieren. Ein vermehrtes rüpelhaftes Verhalten im Straßenverkehr wird bemerkt: Veränderungen der Verhaltensweisen können vielleicht Fahrlehrer noch besser einschätzen und vor allen Dingen drauf hinwirken. Die Akzeptanz der Verkehrsregeln muss weiter erhöht werden. Das Sicherheitsniveau muss weiter nach vorne gebracht werden. Falschfahrer sind ein Thema: Diese Zahl muss drastisch gesenkt werden. Wenn es zu Unfällen kommt, sind diese besonders schwerwiegend. Die Ursachen hierzu sind wissenschaftlich untersucht. Häufig sind ältere Verkehrsteilnehmer verwickelt, auch Drogeneinfluss spielt eine Rolle sowie falsches Auffahren an Anschlussstellen. Persönliche Ansprechpartner sind die Fahrlehrer. Jeder Tag ist eine neue Herausforderung. Vermittlung der Regeln in den Fahrstunden, diese sind die Grundlage für faires Verhalten. Sie müssen eine hohe Frustationstoleranz aufweisen. Herzlichen Dank dafür. Fahrlehrerrecht und Ausbildung: bei den Veränderungen gibt es ständig Modernisierungs- und Anpassungsbedarf. Der Landesregierung ist dies ein großes Anliegen. Minister Meyer ist zzt. Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Das Fahrlehrerrecht ist von Seiten der Länder immer wieder angemahnt worden, aber es waren immer andere Gesetze wichtiger. Es ist auch jetzt 2

3 Bestandteil des Koalitionsvertrages. Er geht davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode abgehandelt werden kann. Es sind Arbeitsgruppen gebildet worden. Die Diskussionen werden jetzt weiter intensiv geführt. Er gab die Zusage, das die Landesregierung die Fahrlehrer noch intensiverer in die Diskussion einbinden und sich mit ihnen abstimmen wird. Es wird viele Monate dauern. Bitte beim Wort nehmen! Das VZR hat im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit hervorgerufen. Ab 1. Mail 2014 löst es nun das alte Register ab. Die Punktereform ist erheblich verändert worden. Das Fahreignungsseminar soll die entsprechende Klientel in ihrem Verhalten ändern. Man ist sich noch nicht sicher, wie sich diese Reform für die Fahrlehrer und die Bürger auswirken wird. Der Seniorenanteil liegt bei 30 % zur Gesamtbevölkerung. Dies wird eine Herausforderung werden. Man weiß, dass die heutigen Senioren viel aktiver, agiler sind, als noch vor Jahrzehnten. Auch hier bietet er einen gemeinsamen Dialog für mehr Verkehrssicherheit an. Wichtig ist ein starker Verband. Wichtig ist, diesen zu stärken. Landesvorsitzender: Ältere Kraftfahrer: Es gibt bereits für ältere Kraftfahrer Programme. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die älteren Fahrer, die es nötig hätten, nicht daran teilnehmen. Hier ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen aufzuzeigen, damit man effektiv arbeiten kann. Staatssekretär: Im Dialog mit den Fahrlehrern müssen Anreize geschaffen werden, so dass dieser Einstieg nicht diskriminierend wirkt. Wertschätzung ist gefragt. LV: 1. Die in der Ausbildung nötige hohe Frustationstoleranz von Fahrlehrern wurde angesprochen. Das ist der Job der Fahrlehrer und gar nichts gegenüber den letzten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Hier besonders die 3. EU-Führerscheinrili. Kurzfristige Einführung, kurzfristige Änderungen waren für die Fahrlehrerschaft sehr belastend. LV: 2. Fahreignungs-Seminare: Völlig unverständlich, aber es muss nun geregelt werden: Nur freiwillige Seminare sind jetzt aus dem Gesetz geworden, was vorhervöllig abgelehnt wurde. Staatssekretär: Ja, dass muss beobachtet werden. Die Findung ist manchmal eine andere. Immer wieder sind Dialoge und Kompromisse notwendig. LV: 3. Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz: Hier gibt es auch noch Baustellen. BVF: Dieter Quentin: zur Frustationstoleranz bzgl. Reform des FL-Rechts. Erinnern wollte er an die Einführung 1999, dann 2003 in Berlin an die hier schon erkannten Defizite des Fahrlehrerrechts. Mittlerweile ist Seit den Jahren ist permanent versprochen worden, das FL-Recht zu reformieren. Jetzt ist ein Fahrplan aufgezeigt worden: 2014 gibt es einen Entwurf für das neue FL- Recht, 2015 sollen sich die Länder äußern, 2016 nimmt man sich das ganze Jahr Zeit für Verbändeanhörungen ist dann die Frage, ob tatsächlich eine Veränderung kommt. Ist es nicht möglich, alles ein bisschen schneller zu bearbeiten? Staatssekretär: Wichtig ist, ins Gespräch zu kommen und Beschleunigungen möglich zu machen. LV: Die Aussteller sind in diesem Jahr weiter über die Räumlichkeiten gestreut. Aber auch das Mittagessen kann bei allen Ausstellern eingenommen werden. 3

4 Dank an den Hauptsponsor VW-AG, die Fahrlehrerversicherung VaG, die FaBeG, den Degener- Verlag, FST GmbH, Honda, Joyride-Autovermietung, Veigel GmbH, Vogel-Verlag, VVR Verlag und Wiechern Werbeprodukte. TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit: 153 Mitglieder waren anwesend, davon waren 146 stimmberechtigte Mitglieder. Lt. Satzung beschlussfähig. TOP 3 - Grußworte des gastgebenden Kreises Da die Veranstaltung im Kreis Kiel stattfindet, begrüßte der Bezirksvorsitzende, Kollege Lange die Anwesenden. Auch er war überwältigt von der Anzahl der Mitglieder und Gäste. Er geht davon aus, dass der Verband wieder einen größeren Stellenwert einnimmt. Viel hängt auch mit dem derzeitigen Landesvorsitzenden und Vorstand zusammen. Gut ist es, wenn sich viele an den zukünftigen Fortbildungen, wie auch im Juni in Berwang oder im November beim Deutschen Fahrlehrerkongress in Berlin beteiligen. Zu Ehren der Verstorbenen wurde sich erhoben Gerd Axelsen Alter 61 Jahre, Verband seit Michael Bock Alter 51 Jahre, Verband seit 1999, Helmut Zichanski, Alter 87 Jahre, 1967, Ehrung noch im letzten Jahr für 60 J. FL Horst Ortelt, Alter 83 Jahre, Hinterbliebenenhilfe Michael Eberle, Alter 66 Jahre, KV , auch Vertreter des VVR. TOP 4 - Geschäftsbericht des Jahres 2013 Zum Geschäftsbericht: 4 Bundessitzungen, jeweils mit einem Stellvertreter wurden besucht 1 Bundesversammlung, 2 außerordentliche Besprechungen der Landesvorsitzenden - hauptsächlich zum Thema FES. Deutschlandweit sind Lehrgangsleiter eingewiesen worden. Erstes Seminar hierzu im April. Warteliste gibt es bereits. In den Arbeitskreisen gearbeitet: Motorrad, LoF, WiQ (Qualitätssicherung) Besuche bei den befreundeten Verbänden: Nds, HH, MP, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. Jede Menge Sitzungen, u. a. mit dem TÜV, das Jahresabstimmungsgespräch. Kontakte zur Wirtschaft, z. B. Einladungen zu Firmen wie Honda, VW. 3 erw. Sitzungen mit den Kreis- und Bezirksvorsitzende sowie deren Stellvertretern dort werden u. a. die Informationen weitergegeben, die auf Bundesebene wichtig sind. Besuche, soweit gewünscht, bei etlichen Kreis-, Bezirksversammlungen. Der Vorstand möchte dort zeigen, er ist für jedes einzelne Mitglied da. Fahrlehrerfortbildung in Rendsburg: dieses Jahr 38 TN, 36 Gesamt/ 1 war an zwei Tagen, 1 TN an einem Tag. Motorrad-Fortbildung in Berwang. Auch dieses Jahr findet im Juni eine Fortbildung statt. Ein paar Plätze sind noch frei. 4

5 Obleutegespräche, in der Regel mit einem Stellvertreter besucht. 3 Beiratssitzungen der LVW, Fahrlehrerprüfungen, Vorstellung des Verbandes bei den Ausbildungsstätten. Wichtig ist es, den Verband stark machen. Wir müssen uns um die jungen Kollegen kümmern. Öffentlichkeitsarbeit in den Kreisen. Hier insbesondere die Motorrad-Sternfahrt. Dank noch an die Kollegen des Kreises Pinneberg. Dieses Jahr findet die Sternfahrt am im Bezirk Nord statt. 4 Rundschreiben Wettbewerbsverstöße sind etwas weniger geworden. Es wird versucht, per Telefon oder Mail diese Verstöße vorher zu klären. Meistens liegt Unkenntnis vor. Dank an den Vorstand, an alle die sich im Verband engagieren, insbesondere den Kreis- und Bezirksvertretern für ihre geleistete Arbeit. Ausgegeben wurden heute für alle die sich rechtzeitig angemeldet haben Mappen mit besonderem Inhalt: u. a. die StVO, Überblick der 3. EU-Führerscheinrili selbst da gibt es noch Regelungsbedarf. Überblick über die VZR-Reform. Flyer der einzelnen Klassen, Plakat beim Stand der FaBeG (falls nicht alle Klassen geschult werden, die auf dem Plakat zu sehen sind, kann man aus wettbewerbsgründen ggf. die Darstellung z. B. bekleben. Andererseits gibt es Fahrschulen die wesentlich mehr ausbilden, als das was dargestellt wurde). Die Frage Was macht der Verband? z. B. zwei Beispiele der letzten Zeit: Curriculare Leitfäden Motorrad - jeder Kl. A Fahrlehrer sollte von seinem Kreis-, bzw. Bezirksvorsitzenden den Leitfaden erhalten. Leistung der BVF, die erneut Sponsoren hierfür gefunden hat. Das gleiche gilt für das Handbuch des Fahrerlaubnis-Rechts. Hier ist der Sponsor VW. Auch abzuholen bei den Kreis-, Bezirksvorsitzenden bzw. bei den Versammlungen. Der Verband informiert über das Forum. Es ist noch ein wenig schleppend angenommen worden. Der Kollege Frank informierte hierzu: Im Rundschreiben wurde darüber bereits umfassend informiert. Auf den Kreis-, Bezirksversammlungen wurde das Forum auch teilweise vorgestellt. Warum das Forum? Da s ab und an nicht gelesen werden oder vom Speicher überlaufen und somit nicht ankommen. Der Verband, der Vorstand möchte nicht von ca Empfängern eine Lesebestätigung erhalten. Im Forum sind alle Informationen hinterlegt und diese sind auch heute noch abrufbar. Das Forum ist nur für die Verbandsfahrlehrer erreichbar. Jährliche Änderung des Eingangspasswortes. Homepage: / Verbandsfahrlehrer / Forum: Login wer noch nicht eingeloggt war muss sich im oberen Bereich registrieren / Login: den eigenen Namen eingeben. Dann kommt die Abfrage des Passwortes: selber ausdenken und eingeben = Buchstaben- und Zahlenkombinationen. Anschließend die dazu. Jeder erhält dann die Bestätigung, dass er angemeldet ist. Anschließend ist man in der Gesamtübersicht und kann in die einzelnen Untergruppen gehen. Neues ist in ROT zu sehen. Jeder kann selber Beiträge hineinstellen. 5

6 Beiträge der letzten Tage können mit einem Filter gesetzt werden und man erhält die Informationen der letzten Tage. Landesvorsitzende: Wir stellen die Informationen zur Verfügung. Bemühen muss sich jeder selber. Bevölkerungsentwicklung - eine Folie wurde gezeigt: weniger Jugendliche, mehr Alte auch auf den Straßen. Erhält man über das Statistische Amt SH/HH im Internet. Dort kann man auch regionale Bevölkerungsentwicklung erhalten. Landesvorsitzende: Er musste noch die Frage stellen, ob jemand dagegen ist, dass Gäste im internen Teil anwesend sind. Es gab keine Einwände. TOP 5 - Erläuterungen zum Kassenbericht Der Kassenbericht lag den Anwesenden in gedruckter Form vor. Die Mitgliederzahlen sind weiterhin ganz leicht rückläufig. Tendenz sieht man bei den Einnahmen. Die Altersstruktur hat sich zum letzten Jahr nicht verändert. 57 % unserer Mitglieder sind über 50 Jahre. Mitgliederentwicklung: Er möchte die Mitgliederzahlen zumindest stabil halten. Erläuterungen des LV: Seite 5: Reisekosten des Vorsitzenden sind etwas höher ausgefallen. Hängt mit den vielen Reisen zu den Verbänden zusammen sowie den zwei besonderen Sitzungen für die Vorsitzenden. Bei der Unterstützung der Kreise ist ein wenig eingespart worden (z.b. Fahrten effektiver organisiert). Eingespart bei der Geschäftsstelle: Frau Hartung mit ihrem Gehalt wird jetzt über die FaBeG abgerechnet, da ein Großteil der Arbeiten die FaBeG betrifft. Die Überstunden werden vom Verband bezahlt. Beratungskosten: etwas mehr. Steuerberater und Anwaltskosten. Hier hat eine Person das Logo des Verbandes unrechtmäßig benutzt, um Sponsoren zu werben. Der Prozess ist jetzt abgeschlossen. Es wurde sich gütlich geeinigt. Unsere Anwaltskosten erhalten wir zurück. Wird erst in diesem Jahr zum Tragen kommen. Mitgliederversammlung: Mittlerweile wird sie von der GmbH ausgerichtet. Dafür erhält die GmbH eine Handling-Pauschale. Die Sponsoren können die Versammlung nicht hundertprozentig auffangen, insofern bleibt ein Teil für den Verband über. Der LV fragt die Versammlung, ob es Bedenken dagegen gibt, dass der Verband sich seine MGV auch etwas kosten lässt. Es kam keine Wortmeldung. Zum Jahresabschluss gab es keine weiteren Fragen. Zur Hinterbliebenenhilfe: Die Freiwillige Kranzspende ging am in die Hinterbliebenenhilfe über. Nur so ist es möglich, diesen Fonds aufrecht zu erhalten. Pro Todesfall zahlt man 7,- Euro. Vorher über 15,- Euro. Der Nachteil, da Schleswig-Holstein mit Niedersachsen diesen Fonds zusammen führen, gibt es für den Einzelnen mehr Todesfälle zu bezahlen. Vorteil: die 6

7 Hinterbliebenen erhalten bei einem Todesfall einen Betrag in Höhe von zzt ,- Euro unbürokratisch und kurzfristig ausgezahlt. TOP 6 - Bericht der Kassenprüfer Der Kollege Lange berichtete: Die Kassenprüfer, die Kollegen Joachim Lange und Detlef Theede waren am im Büro des Landesverbandes in der Knorrstr. Sie haben Einblick in die Buchungsunterlagen erhalten. Alle Fragen konnten von den Anwesenden, LV und Frau Hartung, beantwortet werden. Es gab nichts zu bemängeln. Diese Unterlagen werden vorab vom Steuerberater geprüft. Der Kollege Lange stellte den Antrag, den Vorstand zu entlasten. TOP 7 - Entlastung des Vorstands Bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag auf Entlastung angenommen. TOP 8 - Neufassung der Satzung Die Satzung sollte bereits in Druck sein wurde die Änderung bereits beschlossen auf Grund der besonderen Ereignisse auf das Jahr 2013 vertagt. Im letzten Jahr wurde die überarbeitete Satzung ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen positiv abgestimmt. Bei der Einreichung beim Amtsgericht wurde festgestellt, dass diese Änderung keine Änderung sondern eine Neufassung ist. Die Neufassung hätte auf der Tagesordnung stehen müssen. Alle Mitglieder haben die überarbeitete Satzung im letzten Jahr erhalten. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist allen Mitgliedern rechtzeitig zugestellt worden. Die Frage wurde gestellt: Gibt es noch Diskussionsbedarf? Dies war nicht der Fall. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Neufassung von einer 2/3-Mehrheit getragen werden muss. Heutige Abstimmung: Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung wurde die Satzung einstimmig angenommen. TOP 9 - Haushaltsplan 2014 Der Haushaltsplan 2014 lag in kopierter Form vor. Der Plan orientiert sich an den Zahlen des Vorjahres. Er weist keine Besonderheiten auf. Keine Fragen dazu. Abstimmung: Bei keiner Gegenstimme, 1 Enthaltung wurde der Haushaltsplan angenommen. TOP 10 - Festsetzung der Mitgliedsbeiträge Die Erhöhung der Beiträge wurde im letzten Jahr beschlossen. Eine gestaffelte Erhöhung von je 3 % pro Jahr bis einschl. 2017, so dass dann der Selbständige 250,- Euro und der Angestellte 125,- Euro zu zahlen hat. 7

8 TOP 11 - Aufwandsentschädigung Vorsitzender Die Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden muss lt. Satzung immer auf der Tagesordnung aufgeführt sein. Eine Erhöhung stand nicht an. Keine Wortmeldung dazu. TOP 12 - Ehrung der Jubilare Die Ehrung der Jubilare für 25-jährige, 40- und 50-jährige Fahrlehrertätigkeit sowie 50 Jahre Mitgliedschaft im Verband erfolgte durch den geschäftsführenden Vorstand mit Überreichung der Urkunden, Ehrennadeln sowie eines Weinpräsents bzw. eines Glaspräsents. Die Kollegen Horst Frey, Horst Heider sind seit 50 Jahren Fahrlehrer. Kollege Jacob Lützen hat seinen Fahrlehrerschein seit 50 Jahren, ebenso der Kollege Karl-Heinz Wagener. Dieser konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Versammlung kommen. Dem Kollegen Karl-Heinz Wagener wird auch eine Ehrung für 50-jährige Verbandszugehörigkeit zuteil. Die Überreichung übernimmt der Bezirksvorsitzende, Kollegen Lange. Für 40 Jahre Fahrlehrertätigkeit wurden geehrt: Heinrich Albert, Gerd Gebert, Bernhard Jänicke, Wolfgang Koppitz, Karl-Heinz Ohrt, Wolfgang Spitz, Hans-Hermann Vollbehr, Lorenz-Peter Volquardsen. Für 25 Jahre Fahrlehrertätigkeit wurden geehrt: Ulrike Müller, Susanne Uhle, Kay Jordan, Reinhold Laun, Klaus Schmidt-Burmester, Dietmar Sill, Detlef Theede, Peter Ullmann. Alle weiteren Mitglieder, die nicht anwesend waren und eine Ehrung wünschen, erhalten in der kommenden Woche die Urkunde und die Ehrennadel zugesandt. Bilder der Ehrung sowie aus der Versammlung werden als Foto-CD an das Landesbüro von Frau Sturm geschickt. Drei Nachfragen während der Versammlung bzgl. einer Ehrung müssen von Frau Hartung abgeklärt werden. Dank an das Büropersonal Frau Hartung, Frau Luckfiel, Frau Virtmann, von der Fahrlehrerversicherung Frau Dirks sowie dem Kollegen Diedrichsen. Dem Geburtstagskind, Kollegen Axel Rosenlund wurde gratuliert. TOP 13 - Wahl des Wahlleiters Der Landesvorsitzende bat den stellv. Bundesvorsitzenden, Kollegen Dieter Quentin den Part des Wahlleiters zu übernehmen. Bei keiner Gegenstimme, keiner Enthaltung wurde Kollege Quentin zum Wahlleiter ernannt. Kollege Quentin nahm die Wahl an. 8

9 TOP 14 - Wahl der Stellvertreter Die bisherigen Amtsinhaber Michael Frank und Bernd Arndt haben sich im Vorwege bereiterklärt, das Stellvertreteramt weiter auszufüllen. Der Landesvorsitzende erläutert seinen Eindruck, dass alle drei ein gutes Team sind. Es wurde keine geheime Wahl gefordert. Vorschläge: Wiederwahl 1. Stellvertreter Michael Frank, 2. Stellvertreter Bernd Arndt. Im Falle einer Wiederwahl stehen beide Kollegen zur Verfügung. Per Akklamation: Bei eigener Enthaltung wurde der Kollege Michael Frank wiedergewählt. Bei 1 Gegenstimme und eigener Enthaltung wurde der Kollege Bernd Arndt wiedergewählt. TOP 15 - Wahl eines Kassenprüfers Es wurde keine geheime Wahl gefordert. Vorschlag für die Wahl eines Kassenprüfers: Frank Nüser Keine weiteren Vorschläge. Kollege Nüser stellt sich der Wahl. Kollege Frank Nüser wurde, bei 2 Enthaltungen, für die kommenden 2 Jahre gewählt. Er nahm die Wahl an. TOP 16 - TÜV NORD Mobilität Da die Zeit fortgeschritten war, wurde der TOP auf den Nachmittag verschoben. TOP 17 - Anträge Es lagen keine Anträge vor. TOP 18 - Verschiedenes Keine weiteren Fragen. Pause Uhr Uhr 1. Begrüßung der Gäste Der Landesvorsitzende begrüßte Frau Sonnenberg und Herrn Keen vom Landesbetrieb. 2. 9

10 2. Grußworte der Gäste Der Stellvertreter des Fahrlehrerverbandes HH, Herr Holger Breu, überbrachte die Grußworte der befreundeten Verbände. Es besteht eine gute Zusammenarbeit u. a. zwischen den nördlichen Verbänden. TOP 16 Herr Rainer Cyganski überbrachte die Grüße der Geschäftsführung und begrüßte die Anwesenden und beglückwünschte die Wiedergewählten. Sein Vortrag umfasste folgende Punkte: Es gab Wechsel in der Geschäftsführung. Neu besetzt mit den Herren Dr. Plank, Abeln und zusätzlich Walinger. Diese Änderungen werden begleitet mit organisatorischen Umstellungen. In der Hauptsache mit Zielstellungen im Ausland. Die Ansprechpartner für die Fahrlehrer sind davon nicht betroffen. Jahresanlauf 2014: Die ersten Auswertungen zeigen einen Zuwachs bei den theoretischen Prüfungen von über 6 % - liegt vermutlich am schneearmen Winter. Praktische Prüfungen hängen noch ein wenig hinterher. Alle Prüfaufträge konnten sach-, fach- und zeitgerecht abgewickelt werden. In anderen Bundesländern gab es besondere Vorkommnisse durch Einbrüche. Hier wurden komplette Tresore demontiert und gestohlen. Manipulationsversuche nehmen leider weiter zu, auch Passmissbrauch. Auch der eine oder andere Fahrerlaubnisprüfer verliert mittlerweile die Lust solche Dinge aufzudecken und es passiert weiter nichts. Die Politik ist hier nicht interessiert. Gemeinsam muss versucht werden noch stärker Einhalt zu gebieten. Aktuelle Themen: Letztes Jahr war wieder, wie jedes Jahr die BaSt im Hause. Die BaSt auditiert den TÜV und prüft, ob weiterhin die Fähigkeit vorhanden ist die Fahrerlaubnis-prüfungen durchzuführen. Letztes Jahr kleiner Tiefschlag: Die Leitlinien zur Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen sind kein Rechtswerk. Die BaSt hat bemängelt, dass das Regelwerk mit dem Qualitätsmanagement so nicht vereinbar ist. Eine Änderung wurde vollzogen. Dieses Werk musste umbenannt werden. In der Substanz aber gleich geblieben. Das QM-Handbuch dieser Grundsätze und Leitlinien wurde nun in Mitgeltende Unterlagen benannt. Der Gesprächsbedarf wird als zielführend angesehen. Nennung des Prüfernamens via Fahrschulservice. Der TÜV prüft im Auftrage der Verkehrsbehörden. Auf einen Nenner mit den Aufsichtsbehörden geeinigt. Die Aufsichtsbehörden haben zugestimmt, den Fahrschulservice zu nutzen und den Prüfernamen mit 1,5 Tage Vorlaufzeit ins Netz stellen. Hierbei ist ein Fehler unterlaufen. Berechtigte Kritik, bzgl. des Sonntags. Fahrschulen die am Montag die Prüfung machen werden nicht schlechter gestellt. Grundfahraufgabe Gefahrbremsung: Welches Gefährdungspotential besteht für den Prüfer? Wissenschaftliche Instanzen wurden ins Haus geholt. Es wird keine übermäßige Belastung für den 10

11 Menschen generiert. Über den VdTÜV auf Deutschlandebene wurde die Verwaltungsberufsgenossenschaft eine Studie durchzuführen. Hier liegt noch kein Ergebnis vor. Auch der BVF werden diese Ergebnisse vorgelegt Pilotprojekt in NRW umgesetzt. Die Idee war, den Manipulationsversuchen mit diesem Projekt zu begegnen. Man ist dadurch in der Lage, sowohl Fotos als auch die Unterschrift des Fahrerlaubnisbewerbers digital an den Prüfauftrag anzuhängen und dem Fahrerlaubnisprüfer auf seinem Laptop mitzugeben. Die Identitätsprüfung wird dadurch sicherer. 10. VO zur Änderung der FeV, Redaktionelle Klarstellung, Korrekturen. Zum wird es, als Ergebnis einer intensiven Arbeit, zur weiteren Qualität einer theoretischen Fahrerlaubnisprüfung kommen. Änderung des Fragenkatalogs/Einführung der Filmsequenzen. 5 x können diese abgespielt werden. Die durchschnittliche Prüfungsdauer verändert sich angeblich nicht durch die Änderung. Verkürzung der disponierten Prüfungszeit Theorie am PC wird von 60 Min. auf 45 Min. reduziert. Zum wird damit in einigen Regionen gestartet. Ausnahmen sind immer möglich. Wenn festgestellt wird, dass die Umsetzung gut klappt, wird zum diese Verkürzung in die Fläche übernommen. Statistiken: Verschiedene FE-Statistiken wurden aufgezeigt SH Leicht sinkende FE-Prüfungen. NB-Quoten in SH Verbesserung prakt. von 23,6 auf 22,8 % - NB-Q Theorie SH 25,6 % Entwicklung beim Begl. Fahren von 44,3 auf 46,1 %. Fahrerlaubnis-Klasse praktische Prüfungen: Grundaussage nicht viel geändert. 74 % Kl. B der theoretischen Prüfungen. Er hofft weiterhin auf gute Zusammenarbeit. LV: Hatte gerne das Gesprächsangebot wahrgenommen zu den Grundsätzen und Leitlinien. Bedarf war und ist vorhanden. Der Zeitpunkt mit der Einführung der Videosequenzen mit der Verkürzung der Prüfungszeit ist nicht glücklich gewählt. Da es Ausnahmen geben soll, muss vielleicht an mancher Stelle auch Überzeugungsarbeit bei den Prüfern geleistet werden. Kollege Lange: Der Betriebsrat des TÜV überlegt, ob die Gefahrbremsung auf den Rücken geht. Die Fahrlehrer sind diesem Umstand tagtäglich ausgesetzt. Fahrschul-Service: die Fahrschulen haben dem TÜV dadurch viel Arbeit abgenommen. Fotoabgleich: ist in der Theorie und Praxis gefordert. Er empfindet es als frech, das FL allgemein jetzt gefordert sind. Herr Cyganski: auch bei den Fahrschulen gibt es die schwarzen Schafe und es gibt insofern die seltenen Fälle des Foto/Personenmissbrauchs, der Manipulationsversuche etc. Zur Gefahrbremsung: Ist natürlich richtig und doch stehen sie als Arbeitgeber in der Pflicht, darauf zu achten, dass keine Gesundheitsschäden entstehen können. Die Gefahrbremsung ist eine obligatorische Grundfahraufgabe. FS-Service ist ein Rationalisierungskonzept. 11

12 Kollege Cleve: Zur 40 % Durchfallquote: hier sollte man prüfen und beachten, wer in welcher Region wohnt. Begriff Inklusion heißt Einbindung von Behinderten: hier reichen die derzeitigen Möglichkeiten für eine Theorieprüfungen nicht aus. Sonderschüler werden für bestimmte Tätigkeiten gebraucht. Diese Personen bleiben bei der derzeitigen Regelung auf der Strecke. Herr Biedinger: seit 2010 sämtliche Fragen evaluiert. Deswegen werden jetzt auch Filme eingeführt. Insofern gibt es eine Vereinfachung. Die Eignung zum Fahren eines Autos muss aber gegeben sein. Herr Cyganski: Abschlussgespräch: Bei einer bestandenen Prüfung soll nichts weiter als ich gratuliere herzlich. Sie haben die Prüfung bestanden gesagt werden. Der Fahrlehrer kann als Abschluss noch sagen: Du hast bestanden, aber dieser und jener Fehler sollte auf deiner weiteren Fahrt beachtet werden. Bei einer nicht bestandenen Prüfung muss die Botschaft lauten: Es tut mir leid, sie haben leider nicht bestanden, weil 2-3 der wichtigsten Fehler ansprechen. Herr David Lubczynski, VW Der Landesvorsitzende bedankte sich vorab für die Unterstützung. Auch Herr Lubczynski bedankte sich bei Herrn Walkenhorst und dem Vorstand für die tolle Zusammenarbeit. Und bei den Mitgliedern. Er stellte einen Videoclip vor. Weiter wurden einige Produktneuheiten vorgestellt. Z.B. Polo GP, Polo GTI, Golf Sports Van, Jetta, Touareg. Den E-up gibt es seit 11/2013 zu bestellen. Der E-Golf ist seit 4 Wochen bestellbar. Golf GTE - Weitere Daten dazu wurden erläutert. Probefahrten kann man beim Händler machen. Dort sollte man sich auch Erklärungen dazu geben lassen. Schulen mit VW: aktuelle Kommunikation Portal für Fahrschulen im Internet für neue Infothek, Multimedia etc. Wartung und Verschleiß: Diese Vergünstigung gibt es noch für den neuen Polo, Golf Sportsvan und Tiguan. Vortrag Fahrlehrerversicherung - Frau Nicole Dirks Die Anzahl der Kunden ist auf jetzt gestiegen. Anzahl der Kfz-Risiken ist auf gestiegen. Kfz-Bestand sind versicherte Fahrzeuge. Beiträge sind gestiegen. Größere Schäden - ein Haftpflichtschaden in Höhe von ,- Euro wurde als Beispiel genannt. Entwicklung der Schadensereignisse durch Naturgewalten z. B. durch Hagelschaden. Kfz-Schäden sind gestiegen. Aufwand in Mio. musste eine Erhöhung hingenommen werden: gestaffelt in Kfz + SHU Schäden. 12

13 Schadensquote stagniert bei 81 % Ergebnis 2013: + 60,5 Mio. Beitragseinnahmen - 47,3 Mio. Schadenaufwand + Rückversicherung - 14,5 Mio. Kosten - 0,1 Mio. in die Schwankungsrückstellung + 2,2 Mio. Kapitalerträge - 0,4 Mio. Steuern + 0,4 Mio. Jahresüberschuss Der Schutzbrief in der Kfz-Versicherung konnte erweitert werden für PKW, Krafträder, Camping Fahrzeuge und mitgeführte Wohnwagen. Versicherungsumfang beinhaltet die Pannenhilfe, Abschleppdienst, Ersatzfahrzeuge oder Nutzungsausfall. Erweiterung des Nutzungsausfalls für Fahrschul-PKW in Höhe von 50,- Euro pro Tag. Einführungstermin Voraussichtlicher Beitrag pro Person 14,75 Euro im Jahr. Weiterhin gibt es die Aktion Kunde empfiehlt Kunde. Prepaid-Karte 25,- Euro Tankkarte bei Vertragsabschluss. Landesvorsitzende: Interessant die Schäden zu sehen. Wichtig, dass die Versicherung solide geführt wird und einen vernünftigen Vorstand hat. Der Vorstand hat gerade gewechselt. Diese Versicherung ist von Fahrlehrer für Fahrlehrer gemacht Uhr Pause Top 3 Herr Dieter Quentin Er überbrachte die Grüße des Bundesvorstandes. Dank an den Vorstand des Fl-V SH. Bringt sich zielführend ein. Der LV ist in der Projektgruppe Seminare beteiligt, besonders bei der Erstellung des Motorrad-Curriculums hat Kollege F. Walkenhorst mitgewirkt. Nachbarschaft ist intensiv und unterstützend im Bereich der Fortbildungen und Rundschreiben. Hinterbliebenenhilfe: der Zusammenschluss war das Beste was passieren konnte. Gleichbleibender Bestand in der Hinterbliebenenhilfe aus SH. Dieses Sozialwerk funktioniert. Das Umlageverfahren ist keine Versicherung. Sobald eingetreten wird, haben die Hinterbliebenen im Todesfall Anspruch auf zzt ,- Euro Auszahlung. Vortrag Fahrschulen zwischen den Auswirkungen des demografischen Wandels und dem Druck ständiger Veränderungen. Die ständigen Neuerungen sind eine hohe Belastung für den Berufsstand. Die Regelungen der letzten 4 Jahre möchte er aufzeigen. Demografische Entwicklung bei dieser Thematik kann in völlig verschiedenen Richtungen geschaut werden: Probleme des Arbeitsmarktes, zukünftige Rentenzahlungen, Entwicklung der Schülerzahlen, mobile Senioren hier die Tätigkeiten für den Berufsstand. Problem, die Berufskraftfahrer werden immer älter. Die Entwicklung muss aufmerksam beobachtet und verknüpft werden. 13

14 Die Neuerungen in der jüngeren Vergangenheit in Zusammenfassung: Die Neuverkündung der FeV 2010, die 5. ÄnderungsVO in 2010, die 6. VO 2011, VO in ÄnderungsVO, 10. VO im Werden + Nachtrag. Optimierung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung. Optimierung der praktischen Fahrerlaubnisprüfung wird angedacht. Prüfungsrili wird modifiziert. VRZ Reform 2013, Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz. EG-Regelungen Thema B96, Prüfungsfahrzeugregelung der Kl. A werden nicht gebraucht. Im nationalen Bereich gibt es auch Bereiche die vernachlässigt werden können wie Meldungen an die Verwaltungsbehörden über eingesetzte Schulungsfahrzeuge. Auch Meldungen über beschäftigte Fahrlehrer. Mitgeteilte Nutzung von Fahrerkarte im Berufsfahrerbereich. Anfragen und Einspruch an das BVI wurde gestellt. Fahranfängervorbereitung: Überlegungen aus einer Fachwerkstatt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen sammelt und diskutiert aus Sicht des Bundesvorstandes in die falsche Richtung. Erläuterung dazu: Es gibt Wissenschaftler die sich auf wenige studentische Befragungen berufen und darauf basierend neue Modelle entwickeln. So etwas darf nicht sein. Neuen Studien zufolge sollen Fahranfänger sollen im 1. Jahr u. a. verpflichtend ein Fahrsicherheitstraining machen. Eingebracht vom ADAC und anderen Institutionen. Nicht durchführbar bei der Platzkapazität. Kosten hierfür gehen auf Kosten der Fahrausbildung. Ein Absenken des Mindestalters zum begleiteten Fahren auf 16 Jahre wird entwickelt und unterstützt. Vorteile für diesen Praxiserwerb ist u. a. eine 2 Jahre ausgedehnte Begleitphase. FahrlG: so viele Jahre warten wir auf die Reform und es nichts passiert. Den Zeitplan legte Dieter Quentin noch einmal vor. Verbesserung der Aus- und Weiterbildung: Fahrlehrer light lehnt der BVF ab. Qualität ist erforderlich. Thematik verlängerte Fahrlehrerausbildung sollte realisiert werden. Die BVF hat ein Modell entwickelt. Die Ausbildung muss aber trotzdem bezahlbar bleiben. BKF-Aus- und Weiterbildung: Novellierung Berufskraftfahrer Fahrlehrerrecht: u. a. Problem - Thema: Einem Inhaber der Fahrerlaubnis CE, DE ist die Fahrerlaubnis erloschen durch Fristablauf. Mit diesem Umstand ist auch die Fahrlehrerlaubnis für CE, DE erloschen. 7 im FahrlG schreibt vor: Antrag auf Neuerteilung! Diverse Statistiken. Die blauen Hefte werden zum Sommer neu aufgelegt. Diagramm: Getötete nach Ortslage, Innerorts, auf Autobahnen und Landstraßen. Der überwiegende Teil einer praktischen Prüfung sollte Außerorts stattfinden. Beim TÜV sollte man auf die Sachverständigen einwirken. VZR-Reform tritt ab in Kraft. 14

15 Vorauss. 31, ASF-Moderator, soweit kann er auch FES werden. Auf 5 Jahre wird vorerst das Fahreignungsseminar ausgelegt. BVF hat ein Kurzleiterhandbuch erstellt. Der Landesvorsitzende Frank Walkenhorst ist qualifiziert. Der Punkteabbau ist zukünftig eine freiwillige Maßnahme. Viele junge Leute machen heutzutage später den Führerschein. Beim statistischen Landesamt kann man die Zahlen ersehen. Anderes Verhalten in der Gesellschaft, Ziele ändern sich. Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Konsequenzen in der Politik- Wertediskussion in der Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Anpassung der Infrastruktur. Schlussfolgerung: Mobilitätsverhalten in der Zukunft. Die Formen werden sich verändern. Selbstbestimmtes Fahren wird aber bleiben. Die Fahrschülerzahlen werden sich weiterhin leicht reduzieren. Anzahl der Fahrschulen? Rückläufig von jetzt auf ca bis zum Jahr Fahrlehrerschein: sind registriert, der Durchschnitt ist über 50 Jahre alt. Junge Kollegen werden dringend benötigt. Fazit: Verändertes Lehr- und Lernverhalten, Arbeitsverlagerung auf neue Aufgabenfelder. Die Altersstruktur muss beobachtet werden. Die Struktur des Fahrlehrerberufs und -Zugangs muss mit der Politik diskutiert werden. Zukunftssicherung muss erhalten bleiben. Wichtige Partner der BVF sind die Landesverbände, die Verkehrsministerien, Europa, TÜV, DVR, BagFa, die Fahrlehrerversicherung. Auf den 5. Deutschen Fahrlehrerkongress in Berlin wurde noch aufmerksam gemacht. 14./ im Estrel-Hotel. Am finden Workshops statt: Fahrlehrer-Recht Aufbauseminare, Berufskraftfahrerqualifizierung- und Weiterbildung. Der Landesvorsitzende dankte allen und wünschte eine gute Heimreise. Ende Uhr.. Landesvorsitzender Protokollführerin Kiel,