- PDF Free Download

Transkript

1 37. Newsletter Grüne Umwelt-, Bau-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs-, Verbraucherschutz- und Energiepolitik, Aktuelles 1. Grüne Strategie für die Energiewende in Bremen! In einem Strategiepapier legt die Grüne Fraktion dar, wie sie das Vorrankommen der erneuerbaren Energien in Bremen fördern möchte und in welchen Bereichen sie Handlungsbedarf sieht, um dem Ziel 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien näher zu kommen. Neben der Beschreibung der Ausgangslage und der grünen Ziele werden in dem Strategiepapier die Vorhaben der Grünen in allen Handlungsfeldern von On- und Offshore-Windkraft über Fotovoltaik bis Biogas vorgestellt und auf die beteiligten Akteure eingegangen. Neben dem Strategiepapier wollen die Grünen mit einem Antrag mehr Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern realisieren. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir den Senat dazu auffordern zu prüfen, ob und wie der Betrieb von Solaranlagen durch eine städtische Gesellschaft möglich ist und zu welchen Bedingungen der erzeugte Strom in den eigenen Gebäuden genutzt werden kann, erklärt Anne Schierenbeck, die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion. Außerdem soll der Senat in dem Antrag darum gebeten werden modellhaft für ein Dach eines öffentlichen Gebäudes eine Contracting- und/oder Mietausschreibung für eine Solaranlage durchzuführen und dabei die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu prüfen. Mit einem weiteren Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Senat dazu auffordern Energiegenossenschaften stärker zu fördern. Dazu soll der Senat ein Konzept zur Förderung von Energiegenossenschaften erstellen, in dem sichergestellt wird, dass Windvorrangflächen für Genossenschaften realisiert werden und jedes Jahr Quadratmeter öffentliche Dächer für Fotovoltaikanlagen und von diesen mindestens 10 Prozent für Genossenschaften oder andere Bürgerbeteiligungsmodelle bereitgestellt werden. Zudem soll es feste Ansprechpartner für BürgerInnen geben, die auf einem öffentlichen Dach eine Solaranlage errichten möchten. Wir Grünen wollen außerdem, dass eine Regelung für die Verwendung und angemessene Vergütung des in den öffentlichen Gebäuden erzeugten Solarstroms gefunden wird, ergänzt Schierenbeck. Das Strategiepapier der Grünen finden Sie unter diesem Link:

2 2. Maklergebühren nicht allein zu Lasten der MieterInnen! Leidig und bekannt: VermieterInnen bestellen zur Vermittlung einer Mietwohnung MaklerInnen, die Kosten dafür werden aber auf die MieterInnen abgewälzt. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist dies nur schwierig zu bewältigen. Ein rot-grüner Antrag, der diese Woche in die Bürgerschaft eingebracht wurde, zielt darauf ab, diese Kosten zwischen den beiden Parteien zur Hälfte zu teilen. Außerdem soll es künftig einen Befähigungsnachweis und ein klares Leistungsspektrum für MaklerInnen bei der Wohnungsvermittlung geben. Jan Saffe, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, stellte in seiner Rede vor der Bürgerschaft grundsätzlich in Frage, dass MieterInnen für eine Leistung bezahlen sollen, von der sie selbst nichts haben: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Weil Hamburg einen Antrag für den Bundesrat vorbereitet, der vorsieht, die Kosten komplett den Vermietenden aufzubürden, wurde der Antrag zur Beratung in die Deputation für Wirtschaft überwiesen. 3. Neues Hulsberg: Zwischenstände als Download! Anfang der Woche stellten die Architekten ihre ersten Ideen für den Rahmenplan Neues Hulsberg-Viertel der Öffentlichkeit vor. Eine Jury aus externen Fachplanern, Vertretern aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit beriet danach über die Entwürfe, um den Büros Empfehlungen für die weitere Bearbeitung zu machen. Senator Dr. Joachim Lohse, Staatsrat Wolfgang Golasowski, Staatsrätin Gabriele Friderich und Carsten Werner, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Bau, haben an der Präsentation und den Jurysitzungen teilgenommen und waren beeindruckt sowohl von den vorgestellten Ideen und Entwürfen, als auch von der Diskussionskultur aller Beteiligten: So konstruktiv machen Politik und frühzeitige Planung großen Spaß und wirklich Sinn! Die Erfahrungen aus diesem Verfahren können und sollten wir für andere Projekte der Stadtplanung nutzen und weiter entwickeln gerade auch kleinteilig in den bestehenden Bremer Quartieren", fand Carsten Werner. Die Arbeiten sowie die Empfehlungen der Jury finden Sie hier: Buten un Binnen hat ein Interview mit dem Juryvorsitzen Prof. Kunibert Wachten gesendet: Bürgerschaft, Deputationen & Senat 1. Überseestadt weiter entwickeln! In den kommenden Jahren muss die Vermarktung und Entwicklung von Flächen und Immobilien in der Überseestadt um Prozesse und Projekte einer integrierten Stadtentwicklung ergänzt werden. Um die hohe Qualität dieses Prozesses zu gewährleisten, haben wir eine Große Anfrage an den Senat gerichtet.

3 Die große Anfrage der Grünen mit der Antwort des Senats findet sich hier: 2. Stadt am Fluss : Debatte über Bericht des Senats! Der Bericht des Senats zum Antrag "Stadt am Fluss land- und wasserseitig weiterentwickeln von SPD und Grünen liegt vor und wurde in der vergangenen Bürgerschaftssitzung debattiert. In seiner Bürgerschaftsrede lobte Carsten Werner, Sprecher für Bau und Stadtentwicklung der Grünen Fraktion, die Entwicklung in der Überseestadt. Es sei vieles da, welches auch von Bremerinnen und Bremern noch zu entdecken sei. Es fehlt aber, finde ich, noch ein bisschen der rote, oder sagen wir hier: der wasserblaue Faden, an dem wir und vor allem Bremen-Besucher erkennen können, was an und mit der Weser alles zu erleben ist. Ich finde deshalb, wir sollten uns überlegen, wie sich die Orte und Angebote gebündelt kommunizieren lassen, noch eindrucksvoller zu einem Image verbinden lassen, statt sie nur einzeln und zielgruppenorientiert zu vermarkten, wie es in der Antwort heißt, so Werner in seiner Rede. Den Bericht des Senats zum Antrag von SPD und Grüne finden Sie unter folgendem Link: Die vollständige Bürgerschaftsrede von Carsten Werner können Sie unter folgendem Link nachlesen: 3. Die Rückkehr der Zebrastreifen ist beschlossen! In einem Antrag, der auf Initiative der Grünen Fraktion entstanden ist, fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD den Senat auf zu prüfen, ob und wo es in Bremen sinnvoll wäre, Zebrastreifen einzuführen und auch eventuell Ampeln durch diese zu ersetzen. Der Antrag wurde von der Stadtbürgerschaft nun beschlossen. Unter dem folgenden Link können Sie den Antragstext einsehen: Lesen Sie hierzu den Bericht aus der Bürgerschaft Comeback der Zebrastreifen unter: 4. Bürgerschaft beschließt Antrag für ein Fracking-Moratorium! Die Bremische Bürgerschaft hat einstimmig den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen, in dem gefordert wird, dass Bremen sich auf Bundesebene für die Einrichtung eines mindestens zweijährigen Moratoriums für Hydraulic Fracturing bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas einsetzt. In ihrer Rede betonte die umweltpolitische Sprecherin, Maike Schaefer: Solange es keine sicheren Erkenntnisse über mögliche Umweltauswirkungen und Trinkwassergefährdungen sowie Abschätzungen über die Langzeitfolgen durch den Einsatz der Fracking-Technologie gibt, dürfen meines Erachtens derartige Projekte in Deutschland nicht genehmigt werden.

4 Den Antrag können Sie unter folgendem Link einsehen: Weitere Hintergründe erhalten Sie hier: 5. Verursachergerechte Strompreise: Beschluss der Bürgerschaft! Die Kosten der Energieversorgung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind ungerecht verteilt und belasten vor allem Privathaushalte und kleine wie mittlere Unternehmen. Dies wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD mit ihrem Antrag ändern. Auf Initiative der Grünen Fraktion fordern sie darin den Senat dazu auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Kosten für den notwendigen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien verursachergerecht auf alle Stromverbrauchenden verteilt werden. Den beschlossenen Antrag finden Sie unter diesem Link: In einem Videointerview begründet Anne Schierenbeck, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin das Anliegen der Grünen: 6. Bürgerschaft beschließt Antrag zum Bauabschnitt 2.2 der A281! Der von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 begrüßt die modifizierte Variante des geplanten Anschlusses der Autobahn A 281 an den Autobahnzubringer Arsten, fordert aber zugleich vom Senat weitere Maßnahmen im Zuge der Planfeststellung, zum Beispiel weiteren Lärmschutz. Weitere Hintergrundinformationen, wie den Antragstext, die Mitteilung des Senats und die entsprechende Pressemitteilung der Grünen Fraktion finden Sie unter folgendem Link: 7. Sozialer Wohnungsbau: Grüne wollen Vorfahrt für die eigene Wohnung! Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Februar 2012 einen Bürgerschaftsantrag zum sozialen Wohnungsbau beschlossen, der jetzt durch Beschlüsse des Senats und Deputation umgesetzt wird. In einem ersten Schritt werden in 2012 und 2013 insgesamt 700 Sozialwohnungen gefördert. Hier werden insbesondere Menschen mit gar keinem Einkommen, mit geringem oder mittlerem Einkommen berücksichtigt. Also die Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich mit gutem Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Außerdem wollen wir Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu bilden, die sich das sonst nicht leisten können, betont Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Dabei möchte ich den Fokus auf alternative Wohnformen lenken, die für uns Grüne besonders wichtig sind. Dadurch unterstützen wir innovative Projekte gemeinschaftlichen Wohnens. Das ermöglicht nicht nur preiswerteres Wohnen, sondern fördert Wohn- und Lebensformen des solidarischen Miteinanders, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Diese Wohnformen vermeiden soziale Spaltungen und Ghetto-Bildung, so Wendland weiter.

5 Termine 1. Grüne Fahrradkonferenz! Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Kreisverband Nord-Ost und die Beiratsfraktionen Borgfeld, Horn-Lehe und Schwachhausen laden am 06. November um 20 Uhr zu einer Fahrradkonferenz ein. Das Treffen findet in der Blindenbegegnungsstätte (Biermannstr. 15/17) statt. Weitere Informationen gibt es hier: AnsprechpartnerInnen für Nachfragen Maike Schaefer, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin (Tel.: 0421/ ) Anne Schierenbeck, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin (Tel.: 0421/ ) Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher (Tel.: 0421/ ) Carsten Werner, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher (Tel.: 0421/ ) Jan Saffe, verbraucherschutzpolitischer Sprecher (Tel.: 0421/ ) René Zimmermann, Parlamentsreferent für Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung (Tel.: 0421/ ) Christina Müller, Parlamentsreferentin für Umwelt, Energie, Verkehr (Tel.: 0421/ ) Zum Abmelden des Newsletters führen Sie folgenden URL im Browser aus: Hinweis: Für Inhalte externer Links und Publikationen wird keine Haftung übernommen!