WWA. W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V. P r e s s e e c h o S e p t e m b e r nur für den internen Gebrauch

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1 WWA W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V. P r e s s e e c h o S e p t e m b e r nur für den internen Gebrauch für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel Thema des Monats: Die Leitung des Runden Tisches macht einen Vorschlag

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3 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t Themen: 1. Der Widerstand gegen die Oberweser-Pipeline S Die Leitung des Runden Tisches macht einen Vorschlag S K+S vor Gericht S Neues von K+S S. 29 3

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5 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t Der Widerstand gegen die Oberweser-Pipeline HNA Menschen unterschreiben gegen K+S-Pipeline an die Weser Kassel/Oberweser. Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland hat am Mittwoch weitere Unterschriften gegen die geplante, aber noch nicht beantragte Oberweser-Pipeline des Kasseler Kali- und Salzproduzenten K+S an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke übergeben. Zusammen mit 2500 bereits im Frühsommer überreichten Unterschriften haben sich in den vergangenen Monaten somit mehr als Menschen vor allem aus dem Weser-Diemel-Raum gegen die umstrittene Leitung ausgesprochen. Aktionssprecher Peter Nissen forderte K+S auf, Abwässer bei der Produktion zu vermeiden oder sie am Ort ihrer Entstehung zu entsorgen. Lübcke versicherte, dass man K+S weiter unter Druck setzen werde, das Abwasser auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Mehr in der gedruckten Ausgabe am Donnerstag. Von José Pinto HNA Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland Vor den Augen der Demonstranten überreichte Peter Nissen (li.) die rund Unterschriften an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Mehr als unterschrieben gegen Salzpipeline Kassel (IS) Rund Unterschriften gegen eine Salzeinleitung in die Weser wurde von Vertretern des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchenland an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke übergeben. Die Übergabe wurde mit einer Demonstration von Bürgern der Anrainerkommunen vor dem Kasseler Regierungspräsidium noch unterstützt. Im Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland haben sich 21 Ortsbeiräte aus dem nördlichen Teil des Landkreises Kassel zusammengeschlossen, um den Plänen der Firma Kali und Salz, eine Oberweserpipeline mit einem 80 Hektar großen Salzwasserspeicherbecken zu bauen, entgegen zutreten. Ihre Forderung an den Regierungspräsidenten, gilt dem von K+S angekündigten Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Oberweserpipeline nicht statt zu geben. Dies wurde vom Sprecher des Aktionsbündnisses Peter Nissen dem RP gegenüber deutlich gemacht und mit der Übergabe der zahlreichen Unterschriften noch bekräftigt. Dr. Lübcke stellte sich dem Thema indem er zunächst klar stellte, dass es formell erst einmal um ein Raumordnungsverfahren gehe. Laut Wikipedia hat ein ROV zur Aufgabe die Übereinstimmung des konkreten Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung zu überprüfen. Es ist querschnittsorientiert und integriert somit ökonomische, ökologische, kulturelle und auch soziale Aspekte. Es soll für den Investor Planungssicherheit, auf Basis einer breit angelegten Beteiligung Vorhabensoptimierung und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für das Vorhaben schaffen. Es bildet eine Informations- und Beurteilungsbasis für das nachfolgende Zulassungsverfahren. 5

6 Der RP versuchte die aufgebrachten Gemüter der Demonstranten zu beruhigen: Ein Raumordnungsverfahren ist noch keine Genehmigung. Außerdem machte er seine Position deutlich, die mit den Bürgern sei. Er freue sich über den Protest der Bürger und halte es für wichtig mit ihnen zu reden. Zudem liege ein Antrag für ein 80 Hektar großes Salzbecken nicht vor. Gleichzeitig versicherte Dr. Lübcke dass das Regierungspräsidium keine Entscheidung gegen die kommunale Ebene treffe. Er plädiere ebenfalls für eine umweltverträgliche Lösung. Bezüglich der Salzkonzentration in der Weser, erklärte der RP, dass die Grenzwerte des Salzgehaltes fast um die Hälfte nach unten gesetzt wurden und K+S sich dadurch sehr anstrengen müsse, um unter den Werten zu bleiben. Des Weiteren erklärte er, sollte es zum Bau einer Pipeline in die Oberweser kommen, K+S gleichzeitig auch eine Pipeline zur Nordsee bauen müsse. Letztendlich blieben bei den Demonstranten viele ihrer Fragen ungeklärt. Nun sieht man gespannt der nächsten Sitzung des Runden Tischs am Dienstag, dem 24. September 2013, entgegen. Hierbei sollen auch Fachleute der Firma K-utec, die sich mit der alternativen Lösung die Abbauprodukte wieder in den Stollen einzubringen befasst, dabei sein. Fest steht, dass das Aktionsbündnis gemeinsam mit den Menschen aus der Region entschlossen gegen das Vorhaben von K+S weiterkämpfen wird. So werden auch nach wie vor Unterschriften gesammelt. Göttinger Tageblatt Oberwesertal Hann. Münden: Glocken rufen zur Stunde der Vernunft Von Gerald Kräft Das Oberwesertal ist unter anderem von Salzeinleitungen und großen Windparks im Reinhardswald bedroht. Bürgerinitiativen und Kirchen proben jetzt einen Schulterschluss. Am Sonnabend rufen um 10 Uhr mit einem zehnminütigen Geläut länder- und konfessionsübergreifend Kirchen zur Stunde der Vernunft auf. Hann. Münden. Hintergrund sei, sich auf die wesentlichen Werte zu besinnen und sich der Verantwortung für die Schöpfung bewusst zu werden, erklärte die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald in einem mit den Kirchen abgestimmten Aufruf. Angesichts der aktuellen Bedrohung der Menschen und der Natur in unserer Region durch die geplante Industrialisierung sind wir verpflichtet, den uns anvertrauten Lebensraum für zukünftige Generationen in seinem jetzigen Zustand zu erhalten beziehungsweise in schonender Weise weiter zu entwickeln. In folgenden Kirchen werden um Uhr Andachten gehalten: Ev. Kirche Lippoldsberg, Ev. Kirche Mariendorf, Ev. Kirche Gieselwerder sund aus dem Ev.- Luth. Kirchenkreis Hann. Münden das Kloster Bursfelde. Alle katholischen Kirchen im Oberwesertal (Kirchengemeinde Heilig Geist mit den Kirchen in Oedelsheim, Lippoldsberg, Gieselwerder, Vernawahlshausen und Bad Karlshafen; Kath. Pfarrgemeinde St. Wigbert Reinhardshagen; Kath. Pfarrgemeinde St. Elisabeth in Hann. Münden) und die Ev. Kirche Kelze werden zusätzlich ihre Glocken läuten und damit die Menschen zur Besinnung aufrufen. HNA Glockengeläut und Andachten Stunde der Vernunft: Die Natur nicht zerstören Gieselwerder/Lippoldsberg. Punkt 10 Uhr läuteten am Samstag in zahlreichen Gemeinden an der Weser und auch in anderen Orten des Altkreises Hofgeismar die Glocken der evangelischen und katholischen Got 6

7 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t teshäuser. Bürgerinitiativen und Kirchengemeinden luden damit zu einer Stunde der Vernunft ein, zu einer Besinnung auf die wesentlichen Werte. Aktion zur Stunde der Vernunft: Nach der Andacht in der Klosterkirche Lippoldsberg ließen Mitglieder des Pro Märchenland e.v. einen Heliumballon auf 140 Meter in den verregneten Himmel aufsteigen und markierten damit die Nabenhöhe eines möglichen Windkraftwerks. Anlass war die Bedrohung der Natur in der nördlichsten Region Hessens durch mögliche Windkraftanlagen im Reinhardswald und Kalisalzentsorgung in die Weser. Verantwortung übernehmen Zentrale ökumenische Andachten in Bursfelde, Gieselwerder und Lippoldsberg richteten den Blick auf die Natur, die von dem schöpferischen Geist Gottes geschaffen und weise geordnet worden sei. Der Mensch sei Teil dessen, habe aber auch die Verantwortung übertragen bekommen, die Erde und ihre Geschöpfe zu bewahren. Das wurde in Bibeltexten, Liedern und indianisch geprägten Gedanken deutlich, die in der Klosterkirche Lippoldsberg vor knapp 50, in Gieselwerder vor 25 Besuchern Gehör fanden. Es gehe darum, der Vernunft die Liebe zu allem Lebendigen an die Seite zu stellen, denn was man liebe, könne man nicht willentlich zerstören. Entscheidungen für den Eingriff in das ökologische System der Reinhardswald- und Weserregion sollten mit Vernunft und liebevollem Respekt getroffen werden, dies wurde vor allem den Politikern und den sogenannten Wertschöpfern ans Herz gelegt. Die Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen empfanden die Andachten als Ermutigung, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen. Symbolisch stieg anschließend ein großer Heliumballon auf, der an einer 140 Meter langen Schnur die Nabenhöhe der geplanten Windkraftanlagen demonstrierte. Extrem hoch Erschütterte Reaktionen begleiteten die Aktion. Das ist ungeheuerlich, so extrem hoch hab ich mir das nicht vorgestellt, bekundete eine ehemalige Oedelsheimerin. Im Reinhardswald wurde sogar schon morgens früh ein erster Fesselballon gestartet. Die Ballons, für die eigens eine Genehmigung beim Regierungspräsidium Kassel eingeholt worden war, bleiben noch bis Montagvormittag in der Luft. Die Initiatoren der Aktion, allen voran Björn Zackenfels und Oliver Penner von Pro Märchenland e.v. standen indes für informative Gespräche bereit. 7

8 HNA HNA Protest gegen Salzeinleitung mit 50 Strahlrohren an der Weser Jugendwehren fordern salzfreies Löschwasser Lippoldsberg. Die Feuerwehren an der Oberweser haben sich dem Protest gegen die Salzeinleitungen der Firma K+S in Werra und Weser angeschlossen. Am Samstag bauten rund 100 Kameradinnen und Kameraden der Jugendfeuerwehr auf Höhe der Lippoldsberger Fähre mit 50 Strahlrohren eine Wasserwand auf und unterstrichen damit ihre Forderung nach einer salzfreien Weser. Auf Initiative des Lippoldsberger Jugendfeuerwehrwartes Thomas Meier waren Kinder und Jugendliche der Jugendfeuerwehren aus Lippoldsberg, Vernawahlshausen, Bodenfelde, Reinhardshagen, Gottstreu, Oedelsheim, Gieselwerder, Bad Karlshafen und Helmarshausen mit ihren Jugendwarten und Kräften der Einsatzabteilungen gekommen. Die Feuerwehren machten mit der Aktion darauf aufmerksam, dass bei vielen Einsätzen Löschwasser aus der Weser entnommen wird. Auf Transparenten forderten die Brandbekämpfer salzfreies Löschwasser. Salz im Wasser greift natürlich auch unsere Geräte an, erklärte Thomas Meier, 8

9 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t außerdem sei auch den Feuerwehren der Oberweserregion daran gelegen, die Natur und den schönen Fluss zu erhalten. Nach dem Aufbau von Pumpen und Wasserversorgung stand die Wasserwand für etwa eine halbe Stunde. Schaulustige an Land und die Fahrgäste der Fähre beobachteten die Aktion, die bei herrlichem Wetter ständig von Regenbögen begleitet war. (zlö) 9

10 2. Die Leitung des Runden Tisches macht einen Vorschlag Focus Unternehmen: Runder Tisch Werra fordert Hessen zu Bürgschaft für Pipelinebau auf Der Runde Tisch zum Gewässerschutz in Werra und Weser hat das Land Hessen aufgefordert, sich finanziell an einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee zu beteiligen. Der Leiter des Runden Tisches, Hans Brinckmann, sagte am Montag in Kassel, denkbar sei, dass das Land Bürgschaften für den Kaliproduzenten K+S übernehme, wenn das Unternehmen eine Pipeline zur Nordsee baue. Zudem solle K+S Investitionssicherheit erhalten. Derzeit fallen bei K+S in Hessen und Thüringen knapp zehn Millionen Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr an, die unter anderem in die Werra geleitet werden. Seit Jahren streiten Kommunen und Umweltschützer mit K+S über den besten Weg, Salzabwasser bei der Kaliproduktion zu vermeiden oder zu verringern. Der Runde Tisch, daran beteiligt sind unter anderem auch Vertreter von K+S und dem Land Niedersachsen, empfiehlt die Nordsee-Pipeline. K+S bereitet derzeit Anträge dafür vor, Niedersachsen sträubt sich, weil es den Nationalpark Wattenmeer gefährdet sieht. Die nächste Sitzung des Runden Tisches findet am 24. September im nordrhein-westfälischen Beverungen statt. Focus Bergbau: Runder Tisch Werra fordert Hessen zu Bürgschaft für Pipelinebau auf dpa / Uwe Zucchi/Archiv Runder Tisch Werra mit Kaliproduzenten K+S. Der Runde Tisch zum Gewässerschutz in Werra und Weser hat das Land Hessen aufgefordert, sich finanziell an einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee zu beteiligen. Der Leiter des Runden Tisches, Hans Brinckmann, sagte am Montag in Kassel, denkbar sei, dass das Land Bürgschaften für den Kaliproduzenten K+S übernehme, wenn das Unternehmen eine Pipeline zur Nordsee baue. Zudem solle K+S Investitionssicherheit erhalten. Derzeit fallen bei K+S in Hessen und Thüringen knapp zehn Millionen Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr an, die unter anderem in die Werra geleitet werden. Seit Jahren streiten Kommunen und Umweltschützer mit K+S über den besten Weg, Salzabwasser bei der Kaliproduktion zu vermeiden oder zu verringern. Der Runde Tisch, daran beteiligt sind unter anderem auch Vertreter von K+S und dem Land Niedersachsen, empfiehlt die Nordsee-Pipeline. K+S bereitet derzeit Anträge dafür vor, Niedersachsen sträubt sich, weil es den Nationalpark Wattenmeer gefährdet sieht. Die nächste Sitzung des Runden Tisches findet am 24. September im nordrhein-westfälischen Beverungen statt. Dpa 10

11 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t HNA Südthüringer Zeitung Bundesländer sollen für Kali-Pipeline zur Nordsee bürgen Die Kaliproduktion an der Werra verursacht große Mengen an Laugenabwässern. Um diese künftig per Fernleitung zur Nordsee zu leiten, fordern Experten eine länderübergreifende Vereinbarung. Von Eike Kellermann Kassel Millionen Euro: Diese enorme Summe soll der Bau einer Pipeline zur Nordsee kosten. Über die Leitung würde der Kalikonzern K+S die bei der Produktion offenbar unvermeidbaren Salzlaugen entsorgen. Bisher versenkt er sie in den Untergrund oder leitet sie in die Werra, die damit wiederum die Weser belastet. Bis 2015 will K+S die Laugenmenge von bisher 14 Millionen Kubikmetern halbieren. Bis 2020 lautet das Ziel "Null-Emission" - dann sollen keine Laugen mehr in Untergrund und Werra fließen. Hans Brinckmann, der Leiter des Runden Tisches zu Kaliproduktion und Gewässerschutz, wirbt daher für die Entsorgungsleitung zur Nordsee. Am Runden Tisch, der am 24. September zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt, wurde dieser Vorschlag bereits mit großer Mehrheit angenommen. Doch die Umsetzung ist vollkommen offen. Unentschlossenheit Brinckmann ist der Ansicht, es sei rechtlich zu unsicher, allein von K+S die Lösung des Entsorgungsproblems zu fordern. "Da wir alle die Kaliproduktion wollen, ist es an allen, eine Lösung zu finden", sagt er. 11

12 Die Bundesländer an Werra und Weser müssen nach seiner Ansicht zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommen. Hessen als Hauptnutznießer der Produktion - der Dax-Konzern K+S hat seinen Sitz in Kassel - unternehme bislang zu wenig. Der Runde-Tisch-Chef sieht jedoch bei allen beteiligten Landesregierungen "Unentschlossenheit" und "geringe Durchsetzungsfähigkeit". Sein Vorschlag lautet, für die Pipeline eine Betriebsgesellschaft zu gründen. Diese dürfte problemlos den 800-Millionen-Euro-Kredit für den Leitungsbau bekommen. Erst recht, wenn die Bundesländer, wie Brinckmann vorschlägt, für den Kredit bürgen. Das wäre der Beitrag der Politik zur Lösung des Abwasserproblems. Der Beitrag von K+S müsste nach Ansicht Brinckmanns darin bestehen, die Rückzahlung des Kredits und die Betriebskosten zu schultern. Die betragen nach seiner Schätzung jährlich 40 bis 50 Millionen Euro - eine Summe, die dem Weltkonzern leicht fallen dürfte. Die Alternativen zu einer Pipeline gelten als technisch nicht machbar oder zu teuer, etwa die Verdampfungstechnik. Mit hohem Energieeinsatz wird dabei das Wasser aus der Kalilauge verdampft, die festen Reststoffe kommen auf Halde. "Mit der Eindampfung wären wir vom Ziel der Null-Emission in Größenordnungen entfernt", warnt Ökosystem-Experte Dietrich Borchardt. Zudem fielen noch mehr Haldenabwässer an. Schon aus den bereits bestehenden Halden sollen pro Jahr rund 2,5 Millionen Kubikmeter Abwasser abfließen. Auch diese könnten mittels der Rohrleitung dann zur Nordsee entsorgt werden. Eingeleitet würde die Salzfracht an der sogenannten Innerjade bei Wilhelmshaven. Wie das Nordsee-Salz Ein günstiger Ort, sagt Runder-Tisch-Chef Brinckmann, weil hier das Meerwasser auf Grund hoher Fließgeschwindigkeit und Menge schnell die Lauge verdünnen würde. Die ungefähr zehn Mal so hoch konzentrierte Lauge entspricht in ihrer Zusammensetzung nahezu dem Nordsee-Wasser. "Die Zusatzstoffe aus der Kaliproduktion sind nicht gefährlich und kommen in winzigen Mengen vor", so Brinkmann. "Schon in 300 Metern Entfernung vom Einleitepunkt wären sie nicht mehr feststellbar." Niedersachsen trägt mit der Weserversalzung bisher die Hauptlast aus der Kaliproduktion. Allerdings stemmt sich das Bundesland auch gegen eine Fernleitung, weil es die Abwässer nicht in die Nordsee einleiten will. Das verwundert die Experten, da der Einleitepunkt an der Innerjade bereits dafür genutzt werde. Laut Borchardt hat Niedersachsen die Einleitung von immerhin 56 Millionen Kubikmetern salzhaltiger Abwässer erlaubt, die beim Bau von Gas-Kavernen anfallen. Brinckmann mahnt die anderen Anrainer mit Blick auf Niedersachsen: "Da muss jetzt gut Wetter gemacht werden." Der Runde Tisch wolle bei seiner nächsten Sitzung auf eine politische Lösung der Bundesländer drängen. Und falls es nicht dazu kommt? Dann sieht Brinckmann auch keine Notwendigkeit mehr, den Runden Tisch fortzuführen. "Dann muss man die Bücher schließen." Greentech Germany Runder Tisch Werra fordert Bürgschaft für Pipelinebau Der Runde Tisch zum Gewässerschutz in Werra und Weser hat das Land Hessen aufgefordert, sich finanziell an einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee zu beteiligen. Der Vorsitzende des Runden Tisches, Hans Brinckmann, sagte in der vergangenen Woche, denkbar sei, dass das Land Bürgschaften für den Kaliproduzenten K+S übernehme, wenn das Unternehmen eine Pipeline zur Nordsee baue. Zudem solle K+S Investitionssicherheit erhalten. Derzeit fallen bei K+S in Hessen und Thüringen knapp zehn Millionen Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr an, die unter anderem in die Werra geleitet werden. Seit Jahren streiten Kommunen und Umweltschützer mit K+S über den besten Weg, Salzabwasser bei der Kaliproduktion zu vermeiden oder zu verringern. Den Runden Tisch haben im März 2008 die Länder Thüringen und Hessen gemeinsam mit der K+S AG ins Leben gerufenen. Das Gremium besitzt nach eigenen Angaben keine formale Macht, sondern spricht lediglich Empfehlungen aus. Entscheidungen, die die Mitglieder oder Dritte binden, kann er nicht treffen. Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 12

13 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t /2013 von EUWID Wasser und Abwasser, die als am Dienstag als E-Paper und am Mittwoch als Printmedium erscheint. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche. Interesse an unseren Abo-Angeboten? Euwid Runder Tisch Werra fordert Bürgschaft für Pipelinebau Der Runde Tisch zum Gewässerschutz in Werra und Weser hat das Land Hessen aufgefordert, sich finanziell an einer Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee zu beteiligen. Der Vorsitzende des Runden Tisches, Hans Brinckmann, sagte in der vergangenen Woche, denkbar sei, dass das Land Bürgschaften für den Kaliproduzenten K+S übernehme, wenn das Unternehmen eine Pipeline zur Nordsee baue. Zudem solle K+S Investitionssicherheit erhalten. Derzeit fallen bei K+S in Hessen und Thüringen knapp zehn Millionen Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr an, die unter anderem in die Werra geleitet werden. Seit Jahren streiten Kommunen und Umweltschützer mit K+S über den besten Weg, Salzabwasser bei der Kaliproduktion zu vermeiden oder zu verringern. Den Runden Tisch haben im März 2008 die Länder Thüringen und Hessen gemeinsam mit der K+S AG ins Leben gerufenen. Das Gremium besitzt nach eigenen Angaben keine formale Macht, sondern spricht lediglich Empfehlungen aus. Entscheidungen, die die Mitglieder oder Dritte binden, kann er nicht treffen. Focus Umwelt: Linke und Werra-Anrainer gegen Bürgschaft für Laugenpipeline Die Linke-Landtagsfraktion und die Werra-Weser-Anrainerkonferenz sind gegen eine Landesbürgschaft für eine Abwasser-Pipeline des Kalikonzerns K+S zur Nordsee. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für Risiken des auf 800 Millionen Euro geschätzten Baus und späteren Betriebs einer Leitung aufkommen solle, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Tilo Kummer, am Mittwoch in Erfurt. Sollte Thüringen einen Vertrag mit K+S eingehen, der eine solche Bürgschaft bedeutet, werde seine Fraktion rechtliche Schritte dagegen prüfen, sagte Kummer. Die Pipeline ist im Gespräch, um Werra und Weser von Salzabwässern der Kaliwerke im hessisch-thüringischen Grenzgebiet zu entlasten 13

14 NW-News Der salzigste Fluss Europas BUNDESTAGSWAHL: Grüne drängen weiterhin auf die Nordsee-Pipeline zur Entlastung der Weser VON PHYLLIS FRIELING Beverungen. Der Streit um die Versalzung der Weser ist noch immer nicht vom Tisch. Mit einem Aktionsstand am Beverunger Weseranleger wiesen die Grünen erneut auf die Probleme und Konsequenzen hin, die durch die Einleitung der salzigen Abwässer des Unternehmens Kali+Salz in die Werra und Weser entstehen. Um zu verdeutlichen, wie viel Salz die Weser, eigentlich ein Süßwasserfluss, tatsächlich enthält, haben sich die Grünen eine Aktion ausgedacht: Für alle Interessierten standen kleine Trinkbecher bereit, dann hieß es: Probieren! Natürlich boten die Grünen den Zuschauern nicht wirklich Wasser aus Werra und Weser an. Mit Leitungswasser, welches sie entsprechend mit Salz versetzt hatten, zeigten sie, wie versalzen das Wasser der Flüsse ist. Das Wasser, welches die Werra naturgemäß führt, weißt weniger als 0,1 Gramm Salz pro Liter Wasser auf und galt dabei als Vergleich für die jetzige Situation. Neben Werra (nach der Einleitung: 2,5 Gramm pro Liter) und Weser (bei Beverungen: 0,7 Gramm pro Liter) wurde für die ganz Mutigen auch "Nordseewasser" mit 30 Gramm Salz auf einem Liter Wasser angeboten. Auch Ute Koczy, Mitglied des Bundestages, und Dirk Brinkschmidt, Bundestagskandidat, probierten die angebotenen Drinks, verzogen die Gesichter und waren sich einig: Das kann man nicht trinken. Die lustige Aktion hat jedoch einen ernsten Hintergrund. Die kriegsbedingte Sondergenehmigung für Kali+Salz ist bis heute nicht wirklich geändert worden, erklärt Martina Denkner. Die Weser ist "der versalzenste Fluss Europas", so Uwe Rottermund. Nicht nur die Fische, auch Kleintiere und andere Organismen können diesen Zustand nicht vertragen. Die Werra und Fulda fließen gleichermaßen in die Weser. Durch die in die Werra eingeleiteten Abwässer der Firma K+S gelangt also Salz in die Weser. "Wenn es im Gebiet um die Werra mehr regnet, dann führt die Weser auch mehr Wasser aus der Werra als aus der Fulda, und umgekehrt. Diese Änderungen des Salzgehaltes machen den Organismen noch zusätzlich zu schaffen. Darum ist der Fischbestand auch so gering", sagt Uwe Rottermund von den Grünen. "Früher gab es hier ja fast alles: Lachse, Aale.. aber heute?", fügt Ute Koczy an. Und Uwe Rottermund geht noch weiter: "Fische können nicht flüchten! Wenn es uns nicht gefällt, wenn es uns stinkt, dann gehen wir eben weg. Aber der Fisch kann ja nicht aus dem Wasser raus." Doch nicht nur die Einleitung der Salzabwässer des Konzerns Kali+Salz schade der Umwelt, auch die riesigen Salzhalden beeinträchtigten die Wasserqualität. Durch Regenwasser werde von diesen Halden zusätzlich Salz in die Gewässer gespült. Nicht nur die Flussbewohner seien von der Versalzung der Weser betroffen. "Bei Hochwasser laufen die Gärten der Leute voller Salzwasser.", betont Martina Denkner von den Grünen. Zusätzlich versalze auch das Grundwasser. Während die Grünen auf den Bau einer Nordsee-Pipeline drängen, versuche K+S, Alternativen zu finden. "In der Nordsee würde das Salz nicht auffallen, weil die Nordsee schon viel salzhaltiger ist als die Weser. Außerdem sprechen wir hier von ganz anderen Wassermengen, die durch Ebbe und Flut auch noch zusätzlich durchmischt werden. Und das Salz gelangt letztendlich so oder so in die Nordsee, auch wenn es in die Weser geleitet wird.", erklärt Dirk Brinkschmidt. "K+S will die Abwässer über eine Pipeline nach Bad Karlshafen leiten. Dann haben wir aber das gleiche Problem. Damit wollen sie die Leute in ihrer Umgebung ruhigstellen, und ihren Müll direkt an der Grenze zu Niedersachsen und NRW bei uns abladen." Neben den Grünen fanden sich auch engagierte Anwohner am Weseranleger in Beverungen ein. Magda (75) und Günter (77) Zirklewski kämpfen seit sieben Jahren gegen die Versalzung der Weser. Günter Zirklewski sammelte 2005 und 2006 fast Unterschriften. "Es ist schlimm, aber den hohen Tieren in der Politik ist das egal", sagt Zirklewski. 14

15 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t PM Grüne Thringen Werraversalzung: Nordsee-Pipeline weiterhin notwendig Zur Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Bau und der Finanzierung einer Pipeline zur Entsorgung von Kaliabwässern erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher von BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: K+S ist in der Pflicht, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung umzusetzen. Das Unternehmen muss alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zu Verringerung der anfallenden Salzabfälle nutzen. Dabei muss Vermeidung vor Entsorgung stehen. Nicht vermeidbare Abwässer, insbesondere von den bestehenden Halden, sollen mit Hilfe einer Pipeline an einem ökologisch vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden. Hierzu sind von K+S endlich die entsprechenden Anträge einzureichen. Beim Bau der Pipeline muss das Verursacherprinzip gelten. Wer Gewinne durch den Abbau von Kalisalzen erwirtschaftet, muss sich auch an den Folgekosten beteiligen. Südthüringer Zeitung Verwirrung um mögliche Bürgschaft für K+S-Pipeline Mittels einer Pipeline sollen Abwässer des Salz- und Kaliproduzenten K+S statt in die Werra in die Nordsee geleitet werden. Die Linken sehen das Projekt kritisch, fürchten hohe Kosten für das Land. Von Sebastian Haak Erfurt - Seit Langem gibt es Debatten, ja Ärger, um die Abwässer des Salz- und Kaliproduzenten K+S, der seinen Hauptsitz im hessischen Kassel hat. Und der Mittwoch war wieder einer dieser Tage, an denen dieser Streit teilweise absurde Züge annahm - auch weil manche der an der Diskussion Beteiligten von verschiedenen Wissensständen ausgingen - aber trotzdem erst mal Staub aufwirbelten. Fest steht nur: Bislang leitet K+S einen großen Teil der Salzabwässern aus den Kaliwerken im hessisch-thüringischen Grenzgebiet in Werra und Weser. Damit soll Schluss sein. Vielleicht, indem eine Pipeline von Hessen bis in die Nordsee gebaut wird... Das Startsignal zum allgemeinen Aufregen gaben die Linken im Thüringer Landtag. Sie hatten in Erfurt zu einer Pressekonferenz geladen, um zu erklären, weshalb sie eine solche Leitung außerordentlich kritisch sehen. Deren Bau hatte der Vorsitzende des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", Hans Brinkmann, jüngst als alternativlos bezeichnet und eine Bürgschaft mehrerer Bundesländer zur Finanzierung des Baus gefordert. Der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Tilo Kummer, erklärte nun: Nicht mit uns. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die Risiken des Projekts gerade stehen solle. Immerhin spreche man hier über ein Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro; alleine für den Bau, sagte Kummer. Mindestens. Zusätzlich müsse mitgedacht werden, dass die Pipeline 1000 Jahre in Betrieb sein solle und mit jährlichen Betriebskosten von mindestens 20 Millionen Euro zu rechnen sei. Entsprechend hohe Rücklagen seien bisher noch niemals von einem Konzern gebildet worden, sagte er. K+S habe nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein solches Projekt zu schultern. Deshalb sei das Risiko groß, dass letztlich die Steuerzahlen dafür gerade stehen müssten, dass K+S Gewinn erwirtschafte. Und um diese Haltung ganz deutlich zu machen, kündigte Kummer schon mal an, rechtliche Schritte gegen das Land zu prüfen, sollte Thüringen irgendeinen Vertrag mit K+S eingehen, der als Bürgschaft zu bewerten sei. 15

16 Im Thüringer Umweltministerium vernahm man solche Sätze mit viel Verwunderung. Kaum waren die ersten Meldung über die Haltung der Linken in der Welt, konterte Andreas Maruschke, der Sprecher des Hauses, mit einem Dementi: Die Befürchtungen der Links-Fraktion seien völlig unbegründet, sagte er. Schon ganz grundsätzlich gebe es überhaupt keinen Anlass zu glauben, Thüringen könnte sich an einer solchen Bürgschaft beteiligen. "Die Gefahr, dass Thüringen wegen einer Bürgschaft angefragt wird, besteht nicht, weil die Pipeline nicht durch Thüringer Gebiet führen wird", sagte er. Werben für Alternativen Warum, fragt man sich dann, also die ausführlichen Erklärung der Linken? Vielleicht, weil sie Erklärungen wie jenen aus dem Umweltministerium nicht trauen? Vielleicht aber auch, um kurz vor einer weiteren Sitzung des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" dem Vorsitzenden der Werra- Weser-Anrainerkonferenz, Walter Hölzel, noch einmal eine Bühne zu bieten. Neben dem Runden Tisch ist die Anrainerkonferenz ein weiterer Akteur in der Debatte um die Frage: Wohin mit den Abwässern? Hölzel jedenfalls warb am Mittwoch in Erfurt für Alternativen zur Nordsee-Pipeline. Für zwei der zehn K+S- Abwässer gebe es bereits Gutachten, die zeigten, dass sie sich eindampfen ließen, auf diese Weise Rohstoffe gewonnen und die übrigen festen Reststoffe unter Tage gebracht werden könnten. Die Anschubinvestitionen für die entsprechende Verarbeitung bei den schon untersuchten Abwässern lägen bei 60 bis 65 Millionen Euro, sagte Hölzel. Lasse sich das bei allen zehn Abwasserarten machen, müsse man mit Erstkosten von etwa 250 Millionen Euro rechnen. Die Grünen drängten indes trotz all des Wirbels am Mittwoch weiter, darauf, K+S solle den Bau der Pipeline erst mal in den von einem möglichen Leitungsbau betroffenen Bundesländern beantragen. Das Genehmigungsverfahren werde so lange dauern, dass es ausreichend Zeit gebe, um die von Hölzel beschriebenen Alternativen zu erproben, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Frank Augsten. Bislang seien die Eindampf-Technologien überhaupt noch nicht in der Lage, die große Menge Abwasser zu bewältigen, die bei K+S anfalle. Sollte das in Zukunft so bleiben, habe man keine Zeit beim Bau der Pipeline verloren. Die neuesten Kommentare Oh heiliger St. Florian von telewalther (65) am :32 "Die Gefahr, dass Thüringen wegen einer Bürgschaft angefragt wird, besteht nicht, weil die Pipeline nicht durch Thüringer Gebiet führen wird" - In Hessen und Niedersachsen leben wohl keine Steuerzahler? Wenn ein Konzern Profit erwirtschaften will, der an Auflagen gebunden ist, dann muss er diese auf seine Kosten erfüllen. Wenn er das finanziell nicht kann, dann muss er eben dicht machen. Und nicht mit dem Totschlag-Argument kommen, das vernichte Arbeitsplätze. In der Atomindustrie werden ja auch Arbeitsplätze "vernichtet", zum Schutze der Umwelt. HNA K+S: Runder Tisch darf sich nicht auflösen Kassel/Werra-Meißner. Steht der runde Tisch zur Werra-Versalzung vor dem Ende? Prof. Dr. Hans Brinckmann, Leiter des Gremiums, hat Anfang voriger Woche laut darüber nachgedacht. Am Freitag äußerte sich der Kasseler K+S-Konzern: Die länderübergreifende Runde von Politik, Behörden, Anliegern und Experten aufzulösen, stehe nicht im Ermessen Brinckmanns. Dr. Ludger Waldmann, Leiter Forschung und Entwicklung der K+S AG: Auch für die zweite Phase seiner Arbeit ist der runde Tisch 2011 von den Initiatoren, also den Ländern Hessen, Thüringen sowie K+S einge 16

17 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t setzt worden. Seine Arbeit als Dialog- und Informationsplattform mit dem Ziel, einen Konsens zu finden, hält unser Unternehmen auch weiter für wichtig. Eine Auflösung könnten allenfalls die Initiatoren verabreden. Am kommenden Dienstag tagt der runde Tisch in Beverungen - mit öffentlicher Diskussion über die in diesem Bereich am Fluss heiß diskutierte und kritisierte Entsorgungs-Pipeline an die Oberweser. Mit Blick auf diesen Termin und den steigenden Zeitdruck hatte Brinckmann in der festgefahrenen Debatte zur langfristigen Entsorgung der Kali-Abwässer aus dem Werrarevier ein starkes Signal der Politik gefordert. Ohne Bewegung zu einer machbaren Lösung müsse der runde Tisch darüber nachdenken, die Bücher zuzumachen, so Brinckmann wörtlich. (wrk) Hersfelder Zeitung Kasseler Kalikonzern: Auflösung nicht im Ermessen Brinckmanns K+S: Runder Tisch bleibt weiter wichtig kassel. Steht der runde Tisch zur Werraversalzung vor dem Ende? Dr. Hans Brinckmann, Leiter des Gremiums, hat Anfang letzter Woche laut darüber nachgedacht. Gestern äußerte sich der Kasseler K+S-Konzern: Die länderübergreifende Runde von Politik, Behörden, Anliegern und anderen Experten aufzulösen stehe nicht im Ermessen Brinckmanns. Auch für die zweite Phase seiner Arbeit ist der runde Tisch 2011 von den Initiatoren, also den Ländern Hessen, Thüringen sowie K+S eingesetzt worden. Seine Arbeit als Dialogund Informationsplattform mit dem Ziel, einen Konsens zu finden, hält unser Unternehmen auch weiter für wichtig, sagte Dr. Ludger Waldmann, Leiter Forschung und Entwicklung der K+S AG. Eine Auflösung könnten allenfalls die Initiatoren verabreden. Am Dienstag tagt der runde Tisch in Beverungen mit öffentlicher Diskussion über die in diesem Bereich am Fluss heiß diskutierte und kritisierte Entsorgungspipeline an die Oberweser. Der Zeitdruck steigt: Mit Blick auf Dienstag hatte Brinckmann in der festgefahrenen Debatte zur langfristigen Entsorgung der Kali- Abwässer aus dem Werrarevier ein starkes Signal der Politik gefordert. Ohne Bewegung hin zu einer machbaren Lösung müsse der runde Tisch darüber nachdenken, die Bücher zuzumachen. Seinen jüngsten Vorstoß zum Bau einer Abwasserleitung an die Nordsee hat Brinckmann mittlerweile präzisiert. Die vorsichtig auf 800 Mio. Euro geschätzte Investition könne ein privater Dienstleister übernehmen abgesichert durch eine Ausfallbürgschaft von Länderseite. Brinckmann: Haldenabwässer müssten langfristig entsorgt werden ganz unabhängig vom Fortgang der Kaliproduktion und von der Existenz der K+S AG. Und Niedersachsen könne die Röhre ja mitnutzen: für eigene Kaliabwässer und riesige Mengen Sole, die beim Bau unterirdischer Kavernen für Erdöl und -gas anfalle. Von Wolfgang Riek Hersfelder Zeitung Neue Wege zur Abwasserentsorgung Dr. Hans Brinckmann wirft Ländern und K+S Spiel auf Zeit vor Werrasalz: Es brodelt am runden Tisch? Der Ton am runden Tisch zur Werraversalzung wird schärfer. Warum? 17

18 !Die Mehrheitsempfehlung vom runden Tisch, Salzabwässer aus Fabriken und Halden im Werrarevier per Rohrleitung direkt zur Nordsee zu bringen, sie also nach gut 100 Jahren den Flüssen Werra und Weser zu ersparen, stammt vom Februar Zu sehen ist noch nichts: Schon vor einem Jahr hatte der runde Tisch, der heute in Beverungen tagt, den schleppenden Gang hin zur Lösung des Abwasserproblems beklagt. Nun wirft Leiter Dr. Hans Brinckmann Behörden, Ländern sowie K+S ein Spiel auf Zeit vor.? Wieso brodelt der Ärger gerade jetzt so hoch?!vermutlich um möglichst schnell nach der Hessenwahl die neue Landesregierung in Wiesbaden und die rot-grüne Koalition in Hannover dazu zu bringen, alte Hürden endlich abzuräumen. Wahrscheinlich auch, um auf allen Ebenen das Tempo zu verschärfen: Den Antrag auf Direkteinleitung seiner Abwässer in die Nordsee will K+S nach jetzt bestätigten Konzernangaben noch 2013 stellen. Ein wichtiger Schritt dann folgen aber länderübergreifende Raumordnungsverfahren und Bauanträge, später Genehmigungen, vielleicht Klagen. Das kann dauern.? Welche alten Hürden zwischen Wiesbaden und Hannover müssten weg?!das lange Rohr zur niedersächsischen Küste wäre für Hessen politisch kein Problem. Von Rot-Grün aus Hannover aber fehlt weiter das klare Ja der Niedersachsen-SPD. Die muss vor allem ihre Küsten-Genossen überzeugen, hatte es damit vor der Hessenwahl aber nicht allzu eilig. Anders, aber ebenfalls kompliziert steht es um die alternativ geplante kürzere und billigere Pipeline, das Rohr nur zur Oberweser: Für sie ist in beiden Ländern politisch keine Mehrheit in Sicht der Anliegerprotest ist umso lauter.? Gibt es weitere Gründe, zu drängeln?!aus Sicht des runden Tisches durchaus. Er will allerspätestens 2020 das Ende der beiden alten Werrakali- Entsorgungswege. Sprich: keine Fabrik- und Haldenabwässer mehr in die Flüsse, keine mehr in den Untergrund. Noch sieben Jahre bleiben. Das ist für eine gut 400 Kilometer lange Pipeline zur Küste nicht viel Zeit. Schon das im Vergleich kleine 60-Kilometer-Rohr vom K+S-Standort Neuhof-Ellers bei Fulda zur Werra, das im Herbst in Betrieb gehen soll, brauchte nur von der Vorhabensbeschreibung im Oktober 2005 bis zum Eingang aller Antragsunterlagen beim RP viereinhalb Jahre.? Abseits der Debatte über Entsorgungswege hat K+S zugesagt, bis 2015 seine Abwässer gegenüber 2006 auf sieben Mio. Kubikmeter jährlich zu halbieren. Reicht das nicht?!es reicht dann nicht, wenn die 2011 vom RP Kassel verlängerte Abwasserversenkung im Plattendolomit 2015 endet. Dieser Weg birgt große Risiken fürs Grundwasser, weil ein Großteil der versenkten Abwässer zurücksteigt. Ohne Verlängerung bliebe nur noch die Werra: Auch hier werden Grenzwerte ab 2015 aber fortlaufend verschärft und damit Abwassermengen kleiner, die noch in den Fluss dürfen. Prognose des runden Tisches: K+S muss stückweise bis 2019 etwa weitere zwei Mio. Kubikmeter einsparen und damit bis auf fünf Mio. Kubikmeter reduzieren. Machbar? Durchaus, meinen Experten in Gutachten, die heute diskutiert werden dürften.? Runder-Tisch-Leiter Brinckmann fordert statt gegenseitigem Abwarten eine neue Initiative für das Nordseerohr. Wie soll die aussehen?!es sei juristisch unklar, ob umweltrechtlich von K+S der Betrieb einer Salzabwasserleitung zur Nordsee eingefordert werden kann. Das berge das Risiko einer Lösung, die für rechtlich durchsetzbar gehalten wird, aber langfristig niemanden zufrieden stellt und zu langdauernden Konflikten führt, wie etwa eine Einleitung in die obere Weser, schreibt Brinckmann in einem neuen Papier. Sein Vorstoß: Anliegerländer und K+S vereinbaren per Vertrag die Nordseepipeline als Infrastrukturprojekt. Für Bau und Betrieb wird ein Dienstleister gegründet. Dessen Investitionen sichern die Länder per Ausfallbürgschaft ab - und Niedersachsen kann das Rohr für eigene Abwässer mitnutzen. 18

19 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t Thüringer Allgemeine K+S Leitung zur Nordsee: Thüringer Linke gegen Milliardenbürgschaft Erfurt. Hans Brinckmann als Leiter des Runden Tisches zu Kaliproduktion und Gewässerschutz wird am Dienstag dem Gremium seine Idee einer staatlich geförderten Abwasserleitung von der Werra bis zur Nordsee vorschlagen. Als eine Art Infrastrukturprojekt soll diese Laugenleitung von einem Privatinvestor gebaut werden, und auf dem Weg zum offenen Meer Salzabfälle auch aus Niedersachsen aufnehmen können. "Über kurz oder lang wird die öffentliche Hand für die Entsorgung der Salzabfälle mit aufkommen müssen", zeigt sich Brinckmann überzeugt. Daher sollten die Anrainerländer für die Erträge aus dem Pipelinebau bürgen. Wer immer die Leitung später nutzt, muss dafür bezahlen, erläutert ein Sprecher des Thüringer Umweltministeriums das Prinzip hinter der Investition. Thüringen sieht sich nicht in der Pflicht zu bürgen Denn auch aus dem niedersächsischen Bergbau liegt eine Einleiterlaubnis von jährlich 50 Millionen Kubikmeter verdünnter Salzlauge vor. Derzeit werden dort in alten Salzstöcken unterirdische Kavernen ausgebaut, die Gas aufnehmen sollen. Thüringen sieht sich nicht in der Pflicht zu bürgen, so der Sprecher des Thüringer Umweltministeriums. "Die Leitung läuft schließlich nicht über Thüringer Gebiet." Zudem rechne Thüringen mit einer Ablehnung des Vorschlags durch den Runden Tisch. Eine Annahme würde den Druck von Kali und Salz nehmen, die Leitung wie - von den Genehmigungsbehörden gefordert - zügig zu realisieren. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer (Linke) warnt vor staatlichen Bürgschaften. K+S habe derzeit nur 700 Millionen Euro als Rückstellungen für Bergbauschäden eingestellt. "So eine Verpflichtung für mehrere hundert Jahre könnte Milliarden Eurobeträge kosten." Allein von den weithin sichtbaren Salzberg im thüringisch-hessischen Grenzgebiet werde noch tausend Jahre Salz in die Werra oder die Pipeline fließen. Als das derzeit größte Problem aller Entsorgungsfragen der Salzabfälle gilt ohnehin das Land Niedersachsen. Bislang lehnt Hannover den Bau einen Laugenleitung über niedersächsisches Gebiet ab. Matthias Thüsing / / TA HNA Wesersalz: Runder Tisch prüft Entsorgung vor Ort Beverungen/Oberweser. Der Runde Tisch zur Salzeinleitung in Weser und Werra will weiter eine Salzentsorgung vor Ort prüfen. Gleichzeitig ist das Thema Nordsee-Fernleitung aber nicht vom Tisch. Sie muss mit Hochdruck geplant werden heißt es in einer Erklärung am Dienstag. Am Runden Tisch sitzen Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kommunen, Bundesländern, Fischereiverbänden, Kammern und Gewerkschaften sowie vom Unternehmen K+S. Ein Treffen war am Dienstagnachmittag in Beverungen. Vorgestellt wurde unter anderem das Konzept, das Abwasser mit der Abwärme eines Kraftwerks einzudampfen, übrig bleibende Wertstoffe zu verkaufen und nicht verkäuflichen Reststoffe in offene Grubenräume unter Tage zu entsorgen. 19

20 Folgt man diesen Vorträgen, dann lässt sich unser Problem vor Ort lösen. Aber viele Fragen sind ungeklärt. Wir werden daher unseren Expertenprozess fortsetzen, sagte der Leiter des Runden Tisches, Prof. Hans Brinckmann. Zwei weitere Vorträge beschäftigten sich mit der Wasserrahmen-Richtlinie der Europäischen Kommission. Dabei sei deutlich geworden: Es ist rechtlich möglich, dass Werra und Weser dauerhaft salzbelastet bleiben. Wolle man das nicht, dann müssten sich die Bundesländer spätestens 2014/2015 auf eine wirksame und umsetzbare Entsorgung festlegen. Ein Verweis auf laufende Pilotvorhaben mit unklarem Ausgang hilft hier nicht die Nordsee-Fernleitung muss als Entsorgung verbindlich in die Wege geleitet werden, sagte Prof. Dietrich Borchardt, Wissenschaftlicher Begleiter des Runden Tischs. Der Runde Tisch trifft sich im Januar 2014 wieder. Vorher solle unter anderem geklärt werden, mit welcher Art Kraftwerk eine Eindampfung vorstellbar ist, heißt es in der Mitteilung. (gör) Bundespresseportal Stoffliche Verwertung der Kaliabwässer vorantreiben! (BPP) Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches zur Werraversalzung wurden Konzepte zur stofflichen Verwertung der Kaliabwässer vorgestellt. "Die zur Praxisüberführung dieser Gutachten noch notwendigen Untersuchungen sollten schnellstens in Auftrag gegeben werden. Dann ließe sich vielleicht schon in fünf Jahren eine Kaliproduktion ohne Einleitung und Versenkung erreichen", so Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem von der Thüringer Firma k-utec vorgestellten Verfahren kann verhindert werden, weiter Wertstoffe über die Werra zu entsorgen oder eine extrem teure Pipeline zu bauen, die über 1000 Jahre zu betreiben wäre. Diskussionen am Runden Tisch über die Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Verwertung kann der Abgeordnete nicht nachvollziehen: "Wenn hier Versatzkosten für einen nicht verwertbaren Salzrest im Abwasser als Begründung zur Ablehnung der k-utec-technologie angeführt werden, ignoriert man, dass Versatz auch zur Bergsicherung nach Ende des Kalibergbaus durchgeführt werden muss." Dafür ist nach Kummers Überzeugung K+S genauso verantwortlich wie für die Finanzierung der Abwasserentsorgung, ob durch stoffliche Verwertung oder die von der Leitung des Runden Tisches vorgeschlagen Nordsee-Pipeline. "Überlegungen, die Bergbaufolgekosten auf die öffentliche Hand abzuwälzen, sind völlig inakzeptabel!", unterstreicht der LINKE-Abgeordnete. Der Umweltexperte begrüßt, dass der Runde Tisch in den nächsten zwei Monaten eine weitere Expertenrunde zur stofflichen Verwertung einberufen wird, um Fragen zu klären und Grundlagen für die Beauftragung der k-utec zu klären. Unklar bleibe aber leider, ob es dann wirklich zu einem Auftrag kommt. Kummer wird das Thema im Umweltausschuss des Landtags behandeln, um Unterstützungsmöglichkeiten für die Beauftragung der noch notwendigen Untersuchungen der k-utec auszuloten und eine Positionierung der Landesregierung zur Finanzierung der Kalibergbau-Nachsorge zu fordern. Pressesprecherin Diana Glöckner Tel.: Fax:

21 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V P r e s s e e c h o A u g u s t Osthessen News Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Runder Tisch setzt sich nicht durch Auf der Sitzung des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" am 24. September 2013 wurden, wie der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz Dr.Walter Hölzel in einer Presseerklärung mitteilt, die Mitglieder des Gremiums vor die Wahl gestellt, noch einmal eine Nordseepipeline zur Entsorgung der K+S-Abwässer zu fordern oder sich mit einer Aussetzung der Ziele und Fristen der Wasserrahmenrichtlinie abzufinden. Die bislang vorgestellten technischen Alternativen seien eine Illusion. Damit konnte sich die Leitung unter Prof. Brinckmann und Prof. Borchert nicht durchsetzen, das Gremium forderte erneut die Untersuchung der zum Teil schon seit 2009 bekannten technischen Alternativen. Die Leitung des Runden Tisches sieht nur in einer Abwasserpipeline zur Nordsee einen Ausweg aus der Entsorgungsmisere der K+S Kali GmbH. Die Kosten der Rohrleitung wird nach Angaben Hölzels inzwischen auf über eine Milliarde Euro geschätzt, sie sollen von den Bundesländern ebenso garantiert werden wie der Betrieb für mehr als tausend Jahre. Prof. Brinckmann schlage vor, auch weitere Abfälle in den Anrainerländern zu sammeln über die Abwasserpipeline in der Nordsee zu verklappen. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung beschäftigten sich die Gutachter des Runden Tisches allerdings nicht mit der Frage, ob dieser Vorschlag genehmigungsfähig sein könnte. Thema waren nach Hölzel ausschließlich die Möglichkeiten, die Ziele und Fristen der Wasserrahmenrichtlinie zu umgehen und damit der K+S Kali GmbH die Möglichkeit zu geben, die Versalzung von Werra und Weser im bisherigen Umfang fortzusetzen. K+S benötigt dann nur noch die Genehmigung, einen Teil ihrer Abwässer in die Oberweser leiten zu dürfen. Die drohende Verletzung des Verschlechterungsverbots in der Werra könnte so umgangen werden. Dies entspräche den Plänen der K+S Kali GmbH. Damit habe sich die Leitung des Runden Tisches zunächst nicht durchgesetzt. Mit einer breiten politischen Unterstützung konnte im Vorfeld erreicht werden, dass auch Prof. Dr. Quicker (RWTH Aachen) und Dr. Marx (K-UTEC AG) die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorstellen durften. Bis zur letzten Minute war unklar, ob auch Prof. Brinckmann auch Dr. Marx einen Vortragsplatz einräumen würde. Nach den Vorträgen musste Prof. Brinckmann seinen Vorschlag zurückziehen, in einem Expertengespräch sollen die technischen Alternativen erneut diskutiert und das weitere Vorgehen geklärt werden. Es ist allerdings fraglich, ob die Leitung des Runden Tisches eine unvoreingenommene Prüfung der Alternativen ermöglichen wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere die wissenschaftlich fragwürdigen Diskussionspapiere der letzten Monate lassen das Gegenteil befürchten", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz abschließend. Zusatzinformationen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz Die Diskussion über die technischen Alternativen Die Leitung des Runden Tisches hat die Diskussion über die Chancen technischer Alternativen zur Versalzung von Werra und Weser mit der Schrift Technische Potentiale zur Verminderung von Salzabwasser im Werk Werra, Stand 27. Mai 2013" erneut angestoßen. Dort werden aber lediglich diejenigen Gutachten angeführt, die in den Jahren 2008 bis 2010 zu keinem brauchbaren Ergebnis geführt haben. Auf dieser Basis haben Sie im Februar 2010 die Empfehlung für eine Fernentsorgung der Abwässer über eine Rohrleitung in Richtung Nordsee" ausgesprochen. Das Gutachten von Dr. Marx (K-UTEC AG) zu den chemischen Möglichkeiten der Abwasseraufbereitung sowie dasjenige von Prof. Dr. Quicker (RWTH Aachen) zur Thermodynamik der Eindampfvorgänge werden dagegen aus Sicht der Anrainerkonferenz nicht bzw. nicht korrekt berücksichtigt. Dies sei für eine Diskussion über die "technischen Potentiale zur Verminderung von Salzabwasser" höchst irritierend. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. hat zu der o.g. Schrift Stellung genommen, unter der folgenden Adresse nachlesbar: nerkonferenz/46-anrainerkonferenz-beitraege/126-selten-ganz-falsch-selten-mehr-als-halb-richtig-unvoll 21

22 staendig-tendenzioes-und-unbrauchbar Vortrag Dr. Marx (K-UTEC AG) Die K-UTEC AG hat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über zwei Abwässer der K+S Kali GmbH im September 2012 dem Runden Tisch vorstellen können. Sie konnte berichten, dass diese Abwässer mit positiven technischen und ökonomischen Kennzahlen" aufgearbeitet und die verbleibenden Rückstände durch Versatz beseitigt werden können. Der Abstoß von jährlich 2 Millionen Kubikmeter Abwasser könne vermieden werden. Der Runde Tisch hatte damals beschlossen, auch die restlichen Abwässer des Unternehmens von der K-UTEC AG untersuchen zu lassen. Es sollte geklärt werden, ob sich die vorgetragenen Ergebnisse übertragen und eine Aufarbeitung und Beseitigung der Abfälle unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen realisieren lässt. Prof. Brinckmann habe, so Hölzel, diesen Beschluss allerdings bis heute nicht umgesetzt. Die K-UTEC AG hat ihre Untersuchungen in der Zwischenzeit fortgesetzt. Danach ist es möglich, die Behandlung der K+S-Abwässer in einer einzigen Anlage zusammen zu fassen. Unter drei Varianten ist lediglich die wirtschaftlich günstigste zu ermitteln, die dann zur Technikumsreife zu entwickeln wäre. Alle angewandten Teilverfahren sind bereits bekannt, sie werden international angewendet und sind somit Stand der Technik. Lediglich ihre Zusammenfassung und ihre Abfolge sind von K-UTEC entwickelt worden. Vortrag Prof. Dr. Quicker (RWTH Aachen) Prof. Dr. Quicker hat nachgewiesen, dass die Abwärme von Kraftwerken (im einem Temperaturbereich von 140 bis 35 Grad Celsius) genutzt werden kann, um die Abwässer der K+S Kali GmbH einzudampfen. Dies hatten die von K+S beauftragten Gutachter bislang bestritten. Die fraktionierende Eindampfung mit dem Vakuumkristallisationsverfahren ermöglicht es, K-UTEC-Verfahren besonders kostengünstig anzuwenden. Die K+S Kali GmbH hatte noch vor Veröffentlichung des Gutachtens eingewandt, das Eindampfen der Abwässer erzeuge einen extrem hohen CO2-Ausstoß, den man aus Klimaschutzgründen nicht verantworten könne. Diese Behauptung habe das Unternehmen bisher auch auf Anfrage nicht belegt, so Hölzel. Die üblichen Vergleichszahl, nämlich der Spezifische CO2-Anfall in Gramm CO2 pro Tonne Produkt werde von dem Unternehmen nicht veröffentlicht und könne deshalb nicht überprüft werden. Eine Modellrechnung der WWA e.v. (Podiumsdiskussion Bad Karlshafen) habe ergeben, dass der spezifische CO2-Anfall bei der unternehmenseigenen Eindampfanlage für die Abwässer aus Unterbreizbach um den Faktor 4 bis 5 gegenüber einer Vakuumanlage erhöht sein wird. Man könne deshalb davon ausgehen, dass die Einwendungen der K+S Kali GmbH einer Überprüfung nicht standhalten würden, heißt es in der Pressemitteilung. HNA Nordsee-Pipeline kostet wohl eine Milliarde Euro Hölzel: Runder Tisch ist voreingenommen Witzenhausen. Zweifel an der Neutralität der Leitung des runden Tisches zur Werra-Versalzung hat der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Dr. Walter Hölzel. In einer Pressemitteilung kritisiert er, dass der Leiter Prof. Hans Brinckmann zu sehr auf den Bau einer Abwasser-Pipeline zur Nordsee fokussiert sei. Die Kosten dafür beziffert Hölzel auf etwa eine Milliarde Euro. So habe Brinckmann versucht, Vorträge von Experten über alternative Entsorgungswege bei der Kali-Produktion am runden Tisch zu verhindern. Nur dank einer breiten politischen Unterstützung im Vorfeld der letzten Sitzung am Dienstag in Beverungen sei erreicht worden, dass zwei Gutachten vorgestellt wurden. Es waren Studien von Prof. Peter Qui 22