5. Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Wilhelmshaven

Transkript

1 5. Werra-Weser-Anrainerkonferenz Wilhelmshaven 20. Juni 2014

2 Wer will was an Werra und Weser? Die Akteure einer Flussgebietsversalzung

3 Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. 3

4 Mitglieder Städte und Gemeinden (von Tiefenort in Thüringen bis Hameln) Vereine und Verbände (z.b. Verband Angeln und Naturschutz Thüringen VANT, Verband kommunaler Unternehmen Niedersachsen VKU) Wasserkraftunternehmen Privatpersonen 4

5 Aktivitäten drei wissenschaftliche Konferenzen (Witzenhausen 2007, Gerstungen 2007, Bremen 2008) drei Informationskonferenzen (Treffurt 2009, Gieselwerder 2013, Wilhelmshaven 2015) Gründung der Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer 2007 Beschwerde bei der EU-Kommission 5

6 Themen juristischer Hintergrund (Genehmigungen, EU- Wasserrahmenrichtlinie) ökologische Situation der Werra (z.b. Auseinandersetzung mit den Hausgutachten der K+S Kali GmbH) Schäden durch die Werraversalzung (Trink- und Brauchwasser, Wasserbauwerke, Fischerei, Tourismus) Stand der Technik in der Kali-Industrie 6

7 inzwischen widerlegte Behauptungen die K+S Kali GmbH stützt sich auf "alte Rechte" die Werra ist ein natürlicher Salzwasserfluss die in den Untergrund verpressten Abwässer verbleiben im Plattendolomit die Versalzung der Trinkwasserbrunnen hat natürliche Ursprünge 7

8 inzwischen widerlegte Behauptungen es gibt keine technischen Verfahren, mit denen der Salzwasser-abstoß vermindert werden kann die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vernichtet Arbeitsplätze im Werrarevier das "360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket" der K+S Kali GmbH vermindert die Salzbelastung der Flüsse 8

9 erreichte Ziele keine der seit 2011 der K+S Kali GmbH erteilten Erlaubnisse ist bestandskräftig geworden die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet 9

10 erreichte Ziele von uns eingebrachte Gutachten belegen, dass eine abstoßfreie Kaliproduktion mit guten technischen und ökonomischen Kennzahlen möglich ist Aufarbeitung der Abwässer, Verfestigung der flüssigen Abfälle und Versatz aller Reststoffe in die untertägigen Hohlräume (K- UTEC AG 2008, 2012, 2013,2014) energie- und CO 2 -sparendes Eindampfen der Abwässer mit der Abwärme von Kraftwerken mittels Vakuum-kristallisation (Prof. Dr. Quicker, RWTH Aachen

11 erreichte Ziele alle Verfahren werden bereits in der Kali-Industrie eingesetzt, sie entsprechen dem Stand der Technik und sind somit zumutbar bei Anwendung dieser Verfahren können die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 erreicht werden 11

12 Das Unternehmen K+S AG und seine Entsorgungswege 12

13 Das Unternehmen K+S AG Geschäftsbereich Salz mit Standorten in Europa sowie Nord- und Südamerika und einer Produktionskapazität von 30 Mio. Tonnen/Jahr der führende Hersteller der Welt 13

14 Das Unternehmen K+S AG Geschäftsbereich Kali- und Magnesiumprodukte in sechs Bergwerken in Deutschland werden jährlich 7,5 Mio. Tonnen Produkte hergestellt (K+S Kali GmbH) in Saskatchewan (Kanada) wird eine neue Kaliproduktion aufgebaut; erste Produkte 2016 gehört weltweit zur Spitzengruppe der Anbieter von Standardund Spezialdüngemitteln 14

15 Das Unternehmen K+S AG Geschäftsbereich Entsorgung betreibt die weltweit größte Untertagedeponie für gefährliche Abfälle (Herfa) entsorgt Filterstäube und Aschen durch Versatz in die untertägigen Hohlräume (sog. "Verwertung") 15

16 Das Unternehmen K+S AG Ergebnis 2013 Umsatz 4 Mrd. Euro operatives Ergebnis 656 Mio. Euro bereinigtes Konzernergebnis 434 Mio. Euro 16

17 Die salzhaltigen Abfälle der K+S Kali GmbH im Werra- und Fuldarevier 17

18 Die salzhaltigen Abfälle der K+S Kali GmbH feste Rückstände (Abraum und Rückstände der elektrostatischen Aufarbeitung) Abwässer (Kali-Endlaugen und Haldenlaugen, ab 2015 angeblich 7 Mio. cbm/jahr) 18

19 Die Entstehung der Lagerstätte 19

20 Die Lagerstätte 20

21 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 21

22 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 22

23 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 23

24 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 24

25 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 25

26 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 26

27 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 27

28 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH Anlage von Salzhalden z.zt. im Werra-Fuldarevier drei Halden mit insgesamt 600 Mio. Tonnen das Volumen der Halden soll sich bis zur Betriebseinstellung verdoppeln Haldenlaugenanfall dann ca. 4 Mio. cbm/jahr 28

29 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 29

30 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH Direkteinleitung in die Werra etwa die Hälfte der anfallenden Salzabwässer wird in die Werra geleitet die Einleitung ist durch die Grenzwerte für Chlorid und die Wasserhärte eingeschränkt ab 2018 können die Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden 30

31 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH Verpressung in den Untergrund etwa die Hälfte der anfallenden Salzabwässer wird in den Untergrund verpresst, die Genehmigung endet 2015 die Abwässer sind in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufgestiegen eine Verlängerung der Genehmigung ist fraglich 31

32 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 32

33 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 33

34 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH 34

35 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH Versatz ab 2015 sollen die Abwässer aus Unterbreizbach einge-dampft und ein Teil der festen Rückstände in die unter-tägigen Hohlräume eingebaut werden die Entlastung für die Werra ist gering 35

36 Die Entsorgungswege der K+S Kali GmbH Salzhalden Haldenlaugen feste Rückstände Eindampfen (ab 2015) Versatz Kali- Endlaugen Direkteinleitung Werra Versenken Grundwasser, Trinkwasser 36

37 Die Oberweserpipeline als Entsorgungsweg Salzhalden Haldenlaugen feste Rückstände Eindampfen (ab 2015) Versatz Kali- Endlaugen Direkteinleitung Weser Werra Versenken (?) Grundwasser, Trinkwasser 37

38 Die Nordseepipeline als Entsorgungsweg Salzhalden Haldenlaugen feste Rückstände Eindampfen (ab 2015) Versatz Kali- Endlaugen Nordsee Versenken Grundwasser, Trinkwasser 38

39 Wie will K+S zukünftig entsorgen? 39

40 Der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion" 40

41 Der Runde Tisch und seine Empfehlung 2007 von den Verursacherländern Hessen und Thüringen und der K+S AG eingerichtet Aufgabe: einvernehmliche Lösung der Versalzung von Werra und Weser Sitzungen März 2008 bis Februar erneut eingesetzt 41

42 Der Runde Tisch und seine Empfehlung dem RT werden drei Szenarien zur Abstimmung vorgelegt: "lokale Lösung": Fortsetzung der bisherigen Entsor-gungspraxis "Fernentsorgung" in die Oberweser "Fernentsorgung" in die Nordsee 42

43 Der Runde Tisch und seine Empfehlung Arbeitsergebnis: es gibt keine technischen Verfahren, mit denen der Abstoß von Salzlaugen signifikant gemindert werden kann K+S soll bis 2020 den Abstoß von Abwässern in den Untergrund und in die Werra einstellen langfristig empfiehlt der RT die Fernentsorgung über eine Pipeline in die Nordsee 43

44 Der Runde Tisch und seine Empfehlung die Empfehlung des RT hat gravierende Mängel: die Genehmigungsfähigkeit wurde nicht nachgewiesen die wirtschaftliche Zumutbarkeit für K+S wurde nicht geklärt für den berechneten Entsorgungsnotstand (2018) kommt die Nordseepipeline zu spät der Betrieb einer Abwasserpipeline über mehr als tausend Jahre ist ökonomisch und verwaltungstechnisch unsinnig eine staatliche Finanzierung der Nordseepipeline ist wettbe-werbsrechtlich fragwürdig 44

45 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie 45

46 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gültig seit 2000 Umsetzungsfrist endet 2015 Verlängerungen in begründeten Ausnahmen bis 2021 bzw.2027 möglich seit 2000 sind der K+S Kali GmbH Erlaubnisse erteilt worden, welche die fristgerechte Umsetzung der WRRL erschweren 46

47 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie Qualitätsziele bis 2015 muss in den Gewässern ein "guter ökologischer und chemischer Zustand" erreicht werden) die Ziele können herabgesetzt werden, wenn sie nicht durch geeignete und zumutbare Verfahren erreichbar sind 47

48 Die EU-Wasserrahmenrichtlinie Grundsätze Verbesserungsgebot, kann ausgesetzt werden Verschlechterungsverbot, hohe Hürden für dessen Aushebelung 48