P r e s s e e c h o W e r r a - W e s e r - V e r s a l z u n g. F e b r u a r

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1 P r e s s e e c h o W e r r a - W e s e r - V e r s a l z u n g F e b r u a r für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel Themen des Monats: "Doppelschlag" und "Doppelkrise" - Von Problemen geradezu umzingelt Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser - Raumordnungsverfahren muss ausgesetzt werden II

2 Themen: 8. Die Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser - Das Raumordnungsverfahren muss ausgesetzt werden S Weltmeister im Wassereinsparen oder: die K+S-Pressestelle erfindet eigene Wahrheiten S Kein Vorsorgegrenzwert mehr für Chlorid? S Tiefenort wird allein gelassen S Aus den Parteien S K+S in der Wirtschaftspresse S. 35

3 8. Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser - Raumordnungsverfahren muss ausgesetzt werden Europaticker Hessen plant, eine neue Einleitungsstelle für Kali- und Salzabwässer an der Oberweser einzurichten Raumordnungsverfahren bei K+S zum "Werra-Bypass" führt zu Irritationen Dazu bedarf es jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Weserrates. Niedersachsen könnte dieses Vorhaben mit einem Nein verhindern in der Vorabstimmung enthielt sich Umweltminister Wenzel jedoch. Das zuständige Regierungspräsidium in Kassel hat inzwischen am 11. Januar 2016 ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eröffnet. Die bisherige Abwasserentsorgung der Firma K+S aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier belastet Werra und Weser mit hohen Salzlasten. Die EU hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet. Die Weseranrainerländer verhandeln derzeit einen neuen Maßnahmenplan zum Schutz der Weser. Ein Entwurf liegt vor und muss noch von den Ländern beschlossen werden. Parallel hat das Regierungspräsidium in Kassel einem Antrag von K+S folgend ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Abwasser-Pipeline gestartet. Die Pipeline würde sich über eine Strecke von rund 135 Kilometer erstrecken und jährlich bis zu 3,5 Millionen Kubikmeter salzhaltige Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Weser transportieren. GRÜNE-Hessen: Vorsorge für Salzabfälle muss rechtzeitig getroffen werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Masterplan Salz der richtige Weg sind, um die Versenkung von Salzabwässern einstellen zu können. Das bestätigen die Antworten des hessischen Umweltministeriums auf einen Dringlichen Berichtsantrag im Umweltausschuss des Landtags. Dieser beschäftigte sich mit den Fragen der Regierungsfraktionen zum Raumordnungsverfahren bezüglich einer temporären Pipeline an die Oberweser für das Unternehmen K+S. Der Masterplan Salz gibt das große Ziel vor, die flüssigen Abfälle mithilfe eines umfangreichen Maßnahmenpakets drastisch zu reduzieren, so Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra in der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zudem ist auch fest verankert, dass die Versenkung im Jahr 2021 beendet werden muss. Sollte es dann trotzdem noch unvermeidbare Abfälle geben, muss es dafür ein entsprechendes umweltverträgliches und praktikables Entsorgungskonzept geben. Die Pipeline wäre dafür eine mögliche Lösung. Die Antworten aus dem Hessischen Umweltministerium machen deutlich, dass es sich bei dem durch das Regierungspräsidium eröffneten Raumordnungsverfahren um eine langfristig angelegte Vorsorgemaßnahme handelt. Damit besteht die Chance, bereits jetzt alle Voraussetzungen für den Fall zu schaffen, dass die Frage der Entsorgung von flüssigen Salzabfällen auch nach Ende der Versenkerlaubnis im Raum steht, so Erfurth weiter. Es ist jetzt in der Tat wichtig, vorbereitet zu sein. Dazu trägt das Raumordnungsverfahren bei. Unser aller Ziel muss sein, die Belastung von Werra und Weser mit Salzeinträgen zu minimieren und dafür müssen alle Möglichkeiten bedacht und geplant werden. Der Masterplan Salz ist dafür ein wichtiges Handwerkszeug und die jetzt getroffenen Maßnahmen stehen dem nicht entgegen. Ein Antrag des Unternehmens K+S auf Genehmigung einer temporären Pipeline an die Oberweser (sogenannter Werra- Bypass ) und die entsprechende Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch das Regierungspräsidium hatte in Niedersachsen sowie im Raum Kassel für Irritationen gesorgt, da man hier eine Abweichung des bestehenden Masterplan Salz sieht, die in dieser Form nicht eingeplant gewesen sei. Dazu Erfurth: Diese Befürchtungen haben sich nach den uns jetzt vorliegenden Antworten als unbegründet erwiesen. GRÜNE-Niedersachsen: So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen. Derzeit verhandeln die Bundesländer entlang der Weser über einen Maßnahmenplan zum Schutz des Flusses. Parallel schafft K+S mit dem Verfahrensbeginn gegenteilige Fakten und führt die politischen Verhandlungen ad absurdum. So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um. Wir 1

4 sind maximal irritiert über die Meldungen aus Hessen. Die Genehmigungsbehörde in Kassel eröffnet auf Antrag das Pipeline-Planverfahren, während gleichzeitig die Weseranrainerländer noch über den Gesamt-Maßnahmenplan befinden. Hessen muss nun Klarheit schaffen und das verlorene Vertrauen wiederherstellen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Landwirtschaftsminister Christian Meyer: Weserversalzung wird beendet Weser soll bis 2027 in guten Zustand versetzt werden Der regionale grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer (GRÜNE) begrüßte den von den grünen Ministern in der Flussgebietsgemeinschaft Weser erzielten Durchbruch zur Beendigung der umstrittenen Weserversalzung. Nur war das im März des vergangenen Jahres Der Plan Hessens und von K+S, erst 2075 die Weser in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen ist auf ganzer Linie gescheitert. Jetzt wurde vereinbart, die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür wird auf Initiative Niedersachsens ein zusätzlicher Grenzwert am Pegel Boffzen eingeführt. Damit sind auch die Pläne Hessens für eine Salzpipeline mit gigantischen Speicherbecken an der Oberweser vom Tisch. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen und die Umwelt an der Weser. Das Ende der Weserversalzung wird nun deutlich vorgezogen und durch das Absenken der zulässigen Grenzwerte rechtlich abgesichert, sagte Meyer. Niedersachsen hatte sich auf rot-grünen Antrag gegen die hessischen Pläne und eine Pipeline an die Oberweser bei Bodenfelde gewehrt. Als Raumordnungsminister habe ich jegliche Trassenvarianten durch Niedersachsen an die Weser aus ökologischen Gründen abgelehnt. Hessen hat nun wohl erkannt, dass ihr Plan des Baus einer Pipeline an die Oberweser nur eine Verlagerung aber keine Lösung des Salzproblems darstellt, so Meyer. Mit dem neuen Grenzwert am Pegel Boffzen im Landkreis Holzminden hat Niedersachsen auch eine größere Sicherheit bei der Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen. Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren als bislang geplant. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen mit einer grünen Umweltministerin den Vorsitz. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat der Flussgebietsgemeinschaft Weser in der vergangenen Woche seine Einschätzung übermittelt, dass mit dem zum vom Regierungspräsidenten in Kassel eingeleiteten Raumordnungsverfahren zum Bau einer Rohrleitung für den Transport von Salzlauge an die Weser die bisherige Linie des Weserrats verlassen wurde. Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) in Hannover. Niedersachsen hatte sich im Weserrat zuletzt enthalten, um eine Information des Landtages zum Verhandlungsstand und Vorlage an die Weser-Ministerkonferenz zu ermöglichen. Der Weserrat hatte sich auf die Festsetzung von deutlich verschärften Grenzwerten und Maßnahmen zur Vermeidung von Salzeinleitungen an der Quelle verständigt sollte geprüft werden, ob die Maßnahmen so greifen, dass für die Weser bei Boffzen bis 2027 der gute Zustand ermöglicht werden kann. Für den Fall eines Deltas standen zwei Optionen im Raum: Eine Produktionsstreckung und ein sogenannter Bypass" mit einer deutlich verringerten Menge. Das vom Regierungspräsidenten in Kassel eingeleitete Verfahren basiere jedoch auf den alten Planungen mit deutlichen höheren Grenzwerten und einer großen Weserpipeline mit bis zu 5,5 Millionen Tonnen Salzlauge pro Jahr. CDU-Niedersachsen: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in der Diskussion über die von der Hessischen Landesregierung geplante Entsorgungspipeline für Salzabwässer in die Oberweser scharfe Kritik an der Haltung von Umweltminister Wenzel geübt. Der Minister hat es versäumt, frühzeitig die gründliche Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweser-Lösung in Auftrag zu geben", sagte Bäumer nach der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses. Stattdessen habe sich der niedersächsische Vertreter in den Sitzungen des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser Kaliproduktion" verfrüht und ohne weitere Überprüfungen gegen die sogenannte Eindampfungslösung, bei 2

5 der die Abwässer vor Ort aufgearbeitet werden, ausgesprochen. Angeblich würde sie ähnlich hohe Kosten verursachen, wie die aufgrund der erheblichen Nachteile für Niedersachsen heftig umstrittene Nordseepipeline. Bäumer: Richtig wäre es gewesen, gerade diese "Eindampfungslösung" offensiv zu fordern. Das fahrlässige Handeln des Umweltministers macht den Bau der für Niedersachsen höchst problematischen Oberweser-Pipeline immer wahrscheinlicher." Der CDU-Umweltexperte forderte die Landtagsfraktionen auf, ein gemeinsames Signal zu setzen und mit Hochdruck die Machbarkeitsprüfung der Eindampfungslösung" voranzutreiben. Nicht zustimmungsfähig ist laut Bäumer der bisherige Masterplan Salzreduzierung", der die Option eines Bypasses in die Weser vorsieht, für den Fall, dass die anderen Lösungen zur Salzreduzierung nicht greifen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die vorgesehen Reduktionsmaßnahmen nicht ausreichen, sie sind nicht mehr, als ein Feigenblatt. Letztlich ist das Ziel die Entsorgung über die Oberweser", betonte Bäumer. Der Umweltminister darf sich nicht von seiner hessischen Amtskollegin aufs Glatteis führen lassen. Er muss die niedersächsischen Interessen offensiv vertreten." FDP: Wie ernst ist es den Grünen mit dem Weser-Schutz? Wenzel erntet mittlerweile sogar harsche Kritik der SPD Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, wirft den Grünen vor, beim Schutz der Weser ihren eigenen Idealen nicht gerecht zu werden. Es ist schon bemerkenswert, dass die hessischen Pläne zum Einleiten von Kali- und Salz-Abwässer nicht vehement von den Grünen verhindert werden, obwohl sie in beiden betroffenen Ländern an der Regierung sind. In Hessen plant eine grüne Umweltministerin die Einleitung in die Weser und in Niedersachsen signalisiert ein grüner Umweltminister offenbar, dass er das anscheinend nicht verhindern will, so Grupe. Gleichzeitig fordere ein ebenfalls grüner niedersächsischer Landwirtschaftsminister, es dürfe kein Salz mehr in die Weser gekippt werden, damit der Fluss spätestens 2020 von einem Abwasserkanal zu einem Süßwasserfluss mit reicher Tier- und Pflanzenwelt werde. Grupe: Da muss man sich schon fragen, ob solche Forderungen auch Substanz haben. Wie widersprüchlich sich Minister Wenzel in dieser Frage verhalte sei mittlerweile sogar dem Koalitionspartner aufgefallen. In einer parlamentarischen Anfrage erntet Wenzel daher auch geharnischte Kritik für seine Enthaltung bei der Vorabstimmung der Weser-Anrainerländer seitens der SPD-Fraktion: Niedersachsen könnte mit seiner Gegenstimme also eine neue Verklappungsstelle für Kali- und Salz-Abwässer an der Oberweser verhindern. Umweltminister Wenzel hat jedoch bei der ersten Vorabstimmung der Länder im Dezember 2015 mit seiner Stimmenthaltung ein klares Signal dafür gegeben, dass Niedersachsen den Weg für eine Oberweserpipeline freigegeben wird. (Zitat aus der Drucksache 17/5022) FDP-Hessen: Eindruck zu erwecken, dass man noch prüfe, ist alles andere als seriös CDU und Grüne erweckten im Ausschuss den Eindruck, dass die sogenannte "Oberweser-Pipeline" im Rahmen des nun angestrebten Raumordnungsverfahrens lediglich optional sei. Bisher war es aber stets Bestandteil der Festlegungen, dass man möglichst die Menge der zu versenkenden Abwässer reduzieren wolle. Dies nötigenfalls auch unter dauerhafter Nutzung der "Oberweser-Pipeline". Nun aber den Eindruck zu erwecken, dass man noch prüfe, schaue und sehen wolle, ob man auf die Pipeline verzichten könne, ist alles andere als seriös. Es steht zu erwarten, dass man in wenigen Wochen dann feststellt, dass man die Pipeline dann doch bauen müsse, um die Ziele im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu erreichen. Das Verschieben einer klaren Aussage ist in diesem Fall wohl eher der Kommunalwahl im März 2016 als sachlichen Umständen geschuldet. Hier wird versucht Nebelkerzen zu zünden, um abzulenken. Ein durchschaubares, taktisches Manöver, welches letztlich eine Vorbereitung des Betruges am Wähler ist, so Jürgen Lenders, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Lenders weiter: Vor allem aber muss die Umweltministerin die Menschen in der Region mitnehmen, sie muss hier eine tragbare Lösung anbieten. Hier wird ihr nichts anderes übrig bleiben, ähnlich wie am Frankfurter Flughafen, in ein Mediationsverfahren einzusteigen und z.b. die Bedenken der Menschen im Hinblick auf die Einrichtung von Stapelbecken und andere tiefe Eingriffe für die Menschen vor Ort im gemeinsamen Dialog zu klären. Dass die Ministerin im Ausschuss sagt Dass ein Unternehmen es nicht immer gut findet, was die Politik entscheidet das ist dann halt so, lässt außerdem tief blicken. Die Ministerin verkennt, dass es sich hier um eines der größten Unternehmen in der Region handelt, welches nicht in unerheblichem Maß Steuern zahlt und tausende Menschen in Hessen direkt 3

6 oder indirekt für das Unternehmen arbeiten und ihren Lebensunterhalt entsprechend verdienen. Daher muss die Ministerin sofort damit beginnen, eine Mediation in der Region zu initiieren, an der Unternehmen, Anwohner, Mitarbeiter, Verbände und Politik beteiligt sein müssen, damit ein Ergebnis unter Beteiligung aller Interessensgruppen möglich wird. Nordwestzeitung Umwelt Niedersachsen hadert mit Pipeline-Lösung Noch bis Ende 2016 darf K+S Salzabwasser im Boden versenken Timo Lindemann Marco Hadem Kassel/Hannover Knapp 135 Kilometer liegen zwischen dem hessischen Röhrigshof und dem niedersächsischen Wahlsburg. Zwei eher unscheinbare Örtchen, die im aktuellen Abwasserstreit zwischen Hessen, Thüringen und Niedersachsen eine besondere Rolle spielen. Denn die Strecke zwischen den Orten ist als Korridor für eines der umstrittensten Bauprojekte vorgesehen: Die Entsorgung der salzigen Kali-Abwässer von Düngemittel- und Salzproduzent K+S in Osthessen und Thüringen via Pipeline direkt in die Oberweser. Noch bis Ende 2016 darf K+S Salzabwasser im Boden versenken. Das Regierungspräsidium Kassel (RP) erteilte eine Erlaubnis als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen. Auch wenn das Thema alles andere als neu ist, eine Lösung, mit der alle leben können, ist schwer. Doch die Zeit drängt. Deutschland hat sich mit der Zustimmung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Werra und Weser bis spätestens 2027 wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Nachdem zwischenzeitlich sogar eine Pipeline bis direkt in die Nordsee im Gespräch war, soll es nun die kleine Variante bringen. Der Kasseler Regierungspräsident hat jüngst das Raumordnungsverfahren für den Bau der Pipeline eingeleitet, über die die Abwässer in die Weser geleitet werden sollen und sich damit Niedersachsens Zorn zugezogen. Das sei nicht akzeptabel und stehe im Widerspruch zu bisherigen Vereinbarungen, sagte der dortige Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Es widerspricht der Vertrauensbasis, die mit dem bisherigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans erreicht schien. Der Gescholtene in Kassel weist die Kritik postwendend zurück: Das Regierungspräsidium hat keine politische Linie, sagt Sprecher Michael Conrad. K+S ist in Hessen und Thüringen ein wichtiger Arbeitgeber mit Milliardenumsatz. Niedersachsen hat bei dem Thema allerdings keinerlei Wirtschaftsinteressen. Für Wenzel geht es einzig um die Zukunft des salzigsten Flusses in Mitteleuropa. Niedersachsen werde deshalb den Druck auf Hessen verstärken, betonte er. Denkbar seien Klagen von Verbänden oder betroffenen Schleusenbetreibern. Zudem habe er sich auch an das Bundesumweltministerium gewandt. Eine Lösung ist also nicht in Sicht. HNA Haupt- und Finanzausschuss lehnt Antrag des Konzerns ab Bohrungen: Oberweser will K+S Zutritt nicht erlauben Oberweser. Die Gemeinde Oberweser stellt sich gegen die Pläne des Konzerns K+S, eine Salzabwasserpipeline durch den Reinhardswald und Laugenspeicherbecken an der Weser zu bauen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte einen Antrag des Konzerns ab, Grundstücke der Gemeinde für Versuchsbohrun 4

7 gen zu nutzen. In der Gemeindevertretersitzung am Dienstag steht der Punkt ebenfalls auf der Tagesordnung und wird nach dem Verlauf der Diskussionen vermutlich auch dort abgelehnt. Vertreter des Konzerns hatten dem Gemeindevorstand in einem mehrstündigen Gespräch ihre Pläne erläutert und auch darum gebeten, die Randflächen von gemeindlichen Feldwegen für Probebohrungen zu nutzen. Diese Bohrungen im Untergrund sollen zeigen, ob das Gelände das Gewicht der mehrere Hektar großen Speicherbecken tragen kann. In der Gemeinde Oberweser geht es konkret um die Suchfläche am Heuberg am rechten Weserufer in Richtung Lippoldsberg. Vorteil der Gemeindeflächen wäre es, dass sich der Konzern wegen der Genehmigungen nur mit einem Grundeigentümer auseinandersetzen müsste und nicht mit vielen verschiedenen Eignern, da die betroffene Fläche aus etwa 100 Parzellen besteht. In der Diskussion waren bis zu zehn Bohrungen, die sich vermutlich auf das Gemeindegebiet von Oberweser beschränken. Bürgermeister Jörg Otto Quentin in der Nachbargemeinde Wahlsburg hatte bisher noch keine Anfrage von K+S zu Bohrungen auf dem Tisch. Aber wenn man uns fragte, würden wir auch ablehnen, sagte Quentin. Die Gemeinde sehe die Speicherbecken kritisch, da sie enorm viel landwirtschaftliche Fläche verschlingen würden. Für K+S ist es kein Problem, an die Namen anderer Grundeigner zu kommen. Von ursprünglich neun Standorten für Speicherbecken sind nur zwei im aktuellen Verfahren. HNA Bei Vereinen keine Kürzung mehr Mannsbarth legt Entwurf des Haushaltsplans vor VON GÖRAN GEHLEN HOFGEISMAR. Die Stadt Hofgeismar will in diesem Jahr die Sanierung des Bads am Park in Angriff nehmen. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf vor, den Bürgermeister Markus Mannsbarth eingebracht hat. Denn trotz eines neuen Blockheizkraftwerks liege der Zuschussbetrag des Bads immer noch bei Euro. Eine energetische Sanierung muss daher unbedingt erfolgen, sagte Mannsbarth. Eine Million ist dafür 2016, weitere 1,15 Millionen später vorgesehen. Angesichts der guten Finanzsituation mit Überschuss will die Stadt auch die Reduzierung der Vereinszuschüsse um 20 Prozent zurückneh-men. Auch Zuschüsse für Besuche der Partnerstadt sollen wieder gefördert werden. Dies alles könne finanziert werden ohne Änderungen bei den Gebühren, Grund- und Gewerbesteuern. Vorgesehen sind zudem Euro Rechtsberatungskosten für die Pipeline, HNA Sondersitzung zur Entscheidung über Salz Gemeindevertretung legt neuen Termin für 24. Februar fest VON THOMAS TH I E L E OBERWESER. Die Gemeinde Oberweser untersagt dem Konzern K+S, Wegeparzellen der Gemeinde und auch alle übrigen gemeindeeigenen Flächen für Probebohrungen für eine Salzspeicherbeckenanlage am Heuberg (Suchraum A) zu nutzen. Diesen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wiederholte die Gemeindevertretung am Mittwochabend einstimmig. Gleichzeitig wurde die Abstimmung über die Stellung-nahme zum Raumordnungsverfahren zur Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Oberweser auf den 24. Februar (19.30 Uhr, Haus des Gastes) verlegt. Damit soll erreicht werden, dass die Gemeindevertretung über die derzeit noch nicht fertiggestellte, aber dann komplette Stellungnahme 5

8 beraten und abstimmen kann. Zugleich will man bei dem Beschluss mitsignalwirkung in einer Sondersitzung eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Akten nicht zu schaffen Wie Cornelius Turrey von der Gemeindeverwaltung erläuterte sind die Antragsunterlagen in zwei Aktenordnern so umfangreich, dass das Durcharbeiten für die Stellungnahme der Gemeinde bis zum Mittwochabend nicht zu schaffen war und noch einige Zeit dauert. Die Sondersitzung wurde auch deshalb vorge-schlagen, um zu zeigen, wie wichtig das Thema ist. Christoph Pinne (UWG) und Hubert Henne (SPD) unterstrichen, dass man K+S zeigen müsse, dass man den Konzern nicht in der Gemeinde wolle. Henne: K+S hat kein Interesse an der Gemeinde Oberweser, aber wir haben Interesse an unserer Landschaft. Wilfried Hartig (SPD) sagte, dass der Salzproduzent leider nichts dazu lerne, sonst würde er erkennen, dass auch mit einer nachhaltigen Entsorgung durch Verdampfung der Abfälle und Einlagerung im Boden Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Auch Christa Fiege (UWG) betonte, dass eine Ablehnung der K+S- robebohrungen durch das Parlament ein wichtiges Signal nach außen bedeute. Carsten Klinge (SPD) regte außerdem an, die Wirtschaftswege innerhalb der Gemeinde für das Befahren durch K+S und andere beteiligte Firmen zu sperren. Turrey bezweifelte ob das bei öffentlichen Wegen möglich ist, will es aber prüfen. HNA Kommen an Grenzen Fragen und Antworten sowie Kritikpunkte rund um die geplante K+S-Salzpipeline VON JULIA RENNER EHLEN. Zur Info-Veranstaltung in Ehlen waren auch zwei Vertreter von K+S gekommen. Jörg Willecke, Leiter der Projektkommunikation, stellte sich den Fragen und der Kritik der Bürger. Ein Überblick:? Warum wird die Pipeline nicht direkt durch den Fluss gebaut, fragte ein Bürger.! Diese Variante sei am Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion diskutiert und von Fachleuten geprüft worden, sagte Jörg Willecke. Diese Möglichkeit sei weder genehmigungsfähig noch sinnvoll. Ich kenne keine Pipeline, die durch einen Fluss verlegt wurde, sagte er.?ein anderer Habichtswalder wollte wissen, wieso nicht die Bahn für den Transport der Abwässer genutzt werde.! Der Transport so großer Mengen würde K+S, aber auch die Bahn vor logistische Herausforderungen stellen. Die Möglichkeit sei geprüft worden, aber da kommen wir an Grenzen, so Willecke. Der Stand der Technik für solche Mengen ist die Pipeline.? Wieso können die Abwässer nicht in einen anderen Fluss, beispielsweise die Fulda oder den Main, eingeleitet werden, fragte ein Mann.! Das ist nicht genehmigungsfähig, weil keine Verschlechterung der Wasserqualität eintreten darf, sagte Jörg Willecke. Bislang habe es in diesen Flüssen keine Salzeinleitung gegeben, daher würde dies auch jetzt nicht genehmigt werden. Mehrere Kritikpunkte brachten die rund 30 Zuhörer im Laufe der Veranstaltung an. Eine Zusammenfassung: Die Pipeline stelle eine massive Belastung für das Grundwasser da. Die Bodenstruktur im geplanten Korridor werde durch Bauarbeiten und durch die Salzleitung selbst für immer verändert. Von Anfang an sei lediglich mit nur einem möglichen Verlauf gearbeitet worden, es habe keine alternativen Planungen gegeben. In die Arbeit des Runden Tischs sei die Gemeinde Habichtswald nicht eingebunden worden. 6

9 HNA Bauernverband lehnt die Salzpipeline ab Info-Veranstaltung zum geplanten K+S-Projekt in Ehlen VON JULIA RENNER HABICHTSWALD. Klare Ansage des Kreisbauernverbandes Kassel in Bezug auf die geplante Pipeline von K+S: Die Landwirte werden keine Flächen zur Verfügung stellen, nicht einmal für Probebohrungen, sagte Johannes Gerhold, Mitarbeiter des Verbands, während einer Info-Veranstaltung zur Abwasserleitung am Mittwochabend in Ehlen. Die Grundstücke würden durch einen möglichen Bau der Leitung entwertet, auch der Flächenverbrauch sei groß. Der Grund und Boden ist uns Landwirten heilig, sagte Gerhold. Es sei außerdem ungewiss, wie lange die Leitung aufgrund der hohen Reibung halte. Er erwarte, dass Alternativen für den geplanten Korridor im Raumordnungsverfahren (ROV) benannt würden. Von den Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus gab es Applaus für Gerholds Beitrag. Die Berührungspunkte mit der Landwirtschaft seien groß, sagte Jörg Willecke, Leiter der Projektkommunikation bei K+S. Schließlich produziere man Düngemittel. Die Landwirte liegen uns am Herzen, sagte er und lud zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Kreisbauernverband ein. Habichtswalds Bürgermeister Thomas Raue (SPD) treibt die Frage nach der Notwendigkeit der Pipeline um. Nach jetzigem Stand lehnen wir die Leitung ab. Unter anderem auch deshalb, weil sie am Brunnen Breitenbach vorbei führe. Der versorge nicht nur Habichtswald mit Trinkwasser, sondern auch Ahnatal. Dass keine Alternativtrasse im ROV erkennbar sei, kritisierte Planer Detlef Schmidt, der für Habichtswald und Zierenberg die Stellungnahmen zum Vorhaben verfassen wird. Wo genau die Leitung einmal verlaufen könnte, sei erst durch die Detailplanung zu einem späteren Zeitpunkt zu sehen. K+S-Sprecher Jörg Willecke betonte, dass viele Möglichkeiten geprüft worden seien. Eine Leitung beispielsweise über Göttingen sei nicht sinnvoll. 135 Kilometer durch Hessen Die Pipeline, die der Düngemittelhersteller K+S bauen möchte, soll vom hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser führen. Abgeleitet werden soll damit salzhaltiges Abwasser. Rund 135 Kilometer lang wäre die Leitung, die unterirdisch in mindestens einem Meter Tiefe verbaut würde. Der Durchmesser der Pipeline würde etwa 40 Zentimeter betragen. Kunststoffummantelte Stahlrohre sind für die Verlegung geplant. Entstehen soll nahe der Einleitstelle bei Oberweser außerdem ein Speicherbecken, das rund Kubikmeter fasst. Die Inbetriebnahme der Salzabwasserleitung ist für das Jahr 2021 geplant. (ren) HNA Auch Wahlsburg ist gegen Salzbohrungen Gemeinde untersagt Untersuchungen an Wegen WAHLSBURG. Nach der Gemeinde Oberweser hat nun auch die Gemeindevertretung der Nachbargemeinde Wahlsburg beschlossen, dass der Kalikonzern K + S keine Testbohrungen für den Bau eines Salzspeicherbeckens auf den gemeindeeigenen Wegeparzellen in der Gemarkung Wahlsburg vornehmen darf. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit der geplanten Einleitung salzhaltiger Abwässer per Rohrleitung in die Weser brachten die SPD- und die UWG-Fraktion in der Sitzung am Donnerstagabend im Landhotel Zum Anker an der Weser in Lippoldsberg auf die Tagesordnung. Sebastian Keese (SPD) und Martina Stüber (FWG) hatten sich kurzfristig über diesen gemeinsamen Vorstoß geeinigt, der einstimmig verabschiedet wurde. Damit wird festgelegt, dass die Gemeinde jeden Antrag der K+S GmbH auf Inanspruchnahme von Wegeparzellen der Gemeinde für Probebohrungen im Bereich des Suchraumes A zwischen Lippoldsberg und Gieselwerder ablehnt. Zwar habe es noch keinen Antrag gegeben, doch damit sei man nun auf solche Fälle vorbereitet. Wir wollen die Gemeinde Oberweser nicht allein da stehen lassen sondern mit ein Signal setzen, sagte Keese. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Gemeinde bei den übrigen Grundstückseigentümern im Suchraum für die gleiche Vorgehensweise wirbt. (tty) 7

10 Hersfelder Zeitung Keine Einwände im Raumordnungsverfahren Hohenroda steht hinter der geplanten Oberweserleitung von K+S Hohenroda. Schon kurz nach der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer von K+S an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage) hat sich der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenroda intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Die geplante Pipeline wird durch die Gemarkung von Hohenroda verlaufen. K+S ist mit seinen Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region, dessen Themen unsere höchste Aufmerksamkeit genießen. Die Sicherung der Arbeitsplätze unserer Kalikumpels vor Ort liegt uns dabei sehr am Herzen, sagt Bürgermeister Andre Stenda. Aus dem Grund wurde dem derzeit laufenden Raumordnungsverfahren zur Oberweser-Pipeline auch schnellstmöglich und ohne jegliche Einwände dem Vorhaben die Zustimmung erteilt. Wir in Hohenroda sind sehr stolz darauf, Standort eines weltweit fungierenden Arbeitgebers wie K+S zu sein und einen wichtigen Beitrag zu deren Wertschöpfung zu liefern, so Stenda abschließend. (red/rey) Radio Bremen Nordwestradio unterwegs Werra und Weser für immer versalzen? Streit um die Salzeinleitung geht weiter Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau an der Werra soll bis Ende 2027 halbiert werden. Darauf hatten sich die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser, der sogenannte Weserrat, Mitte Dezember 2015 geeinigt. Im Februar 2016 soll die Weser-Ministerkonferenz in Bremen ein Maßnahmenpaket beschließen. Doch welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv sind darüber wird gestritten. Unser Thema bei Nordwestradio unterwegs. Die Salzeinleitung in die Werra muss reduziert werden. Das fordern die Anrainer und die EU-Kommission. Wie das schädliche Salz in Weser und Werra gelangt, weiß man. Auf die Frage, wie es wieder herauskommen soll, gibt es keine so leichte Antwort. Düngemittelhersteller K&S mit Sitz in Kassel leitet seit Jahrzehnten Salzlauge als Abfallprodukt in die Werra und so auch in die Weser. Das ökologische System der Flüsse und der Wesermündung ist erheblich gestört. Achtung Die Diskussion wird am 10. Februar von 13 bis 14 Uhr aufgezeichnet und ab 18:05 Uhr im Nordwestradio gesendet. Der Protest der Weser-Werra-Anrainerkonferenz, der Naturschutzverbände und des niedersächsischen Umweltministeriums gegen die Versalzung blieb nicht ohne Wirkung. Und die EU-Kommission droht, die Bundesregierung zu verklagen. Brüssel kritisiert, Deutschland habe nicht genug zur Behebung des Problems getan und damit EU-Recht verletzt. Vorschläge zur Verringerung der Salzeinleitung gibt es: Mehr Salzlauge könnte unterirdisch abgeleitet oder in einem technischen Verfahren verdampft werden. Auch der Plan, eine Pipeline zu bauen, existiert schon lange. Sie soll die Salzlauge direkt an die Oberweser oder am besten gleich bis in die Nordsee transportieren. Es gibt viele Ideen, aber ebenso viel Streit darüber, welche davon taugt. Fragen: Wie kann man die Salzfracht langfristig verringern? Welche ökologischen Folgen hat die Salzeinleitung für Werra und Weser? Ist eine Pipeline bis an die Nordsee realisierbar? 8

11 Was fordert die EU-Kommission? Gesprächsteilnehmer: Stefan Wenzel (Bündnis 90/die Grünen, Umweltminister Niedersachsen) Dr. Martin Eichholtz (Leiter Sustainibility der K+S KALI GmbH) Stephan Gunkel (BUND Thüringen) Dr. Eckhard Coring (Ecoring Büro für Gewässerökologie) Sigrid Erfurth (MdL, Bündnis 90/die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende) Dr. Walter Hölzel (Sprecher WWA/Werra-Weser-Anrainerkonferenz) Moderation: Stefan Pulß Redaktion: Hilke Theessen Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei. Genaue Adresse: Hotel Weserschlößchen, Nienburg Mühlenstraße Nienburg HNA Lesermeinungen Aktionen kamen von den Bürgern Zu Salzpipeline wieder Thema im Kreistag Es ist schon verrückt. Nicht nur die SPD sollte beide Augen öffnen, erst dann sieht sie wirklich besser. Die etablier ten Bürgerinitiativen um und im Reinhardswald haben schon lange vor der von der SPD verordneten Gründung des Ak ionsbündnisses Salzfreies Märchenland e.v. gegen die Salzpipeline, gegen den Salzsee und gegen die geplanten Windräder im Reinhardswald Stellung bezogen. Unser damaliges Angebot für eine Zusammenarbeit an das Aktions bündnis wurde von diesen aber abgelehnt. Seitdem ist dieser Verein so gut wie abgetaucht. Die überwiegende Anzahl der Aktionen gegen K&S sind von den parteiunabhängigen Bürgerinitiativen veranstaltet und ausschließlich privat finanziert worden. Uns treibt ohne parteipolitische Hintergedanken ausschließlich die Sorge um den Erhalt unseres Reinhardswaldes gegen die aktuellen Bedrohungen, also Salz und Wind. Der notwendige Schutz des Waldes darf sich nicht nur auf das Salz beziehen. Die vandalistischen Eingriffe in das Ökosystem Wald durch die Errichtung von Windrädern sind dabei ungleich größer. Deshalb, liebe Parteien, nur mit offenen Augen und Ohren erfahren sie den Bürgerwillen. Sie sitzen für und nicht gegen uns in den Parlamenten. Karl Heinz Dworak Für die Bürgerinitiativen um den Reinhardswald Trendelburg 9

12 HNA Stellungnahme des Kreistags im Landkreis: Klares Nein zur Pipeline Kreis Kassel. Kreistag formuliert ablehnende Stellungnahme an das Regierungspräsidium. Weder Oberweserpipeline noch Werra-Bypass - einstimmig angenommen wurde der gemeinsame Antrag der SPD, Freien Wähler und der Linken jetzt im Kreistag. Grüne und FDP schlossen sich an, die CDU enthielt sich. Mit dem Beschluss lehnt der Kreistag des Landkreises Kassel die sogenannte Oberweserpipeline und auch den möglichen Werra-Bypass als kleinere Alternative zur Entsorgung anfallender Salzabwässer aus der K+S-Kaliproduktion kategorisch ab. Der Kreisausschuss wird nun eine entsprechende Stellungnahme an das Regierungspräsidium Kassel (RP) abgeben. Aktuell ist das RP mit dem Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline beschäftigt. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren rechtlich keinen Bestand hat, weil es den Masterplan Salz, auf den sich die Länder verständigt haben, nicht berücksichtigt, sagte Ulrike Gottschalck, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Inzwischen rege sich auch in Niedersachsen heftiger Widerstand. So hat Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bereits auf mögliche Klagen von Verbänden, Organisationen oder betroffener Schleusenbetreiber hingewiesen, erklärte Gottschalck. In der Folge könnte das RP nun auf den Werra-Bypass umsteuern. Jedoch müsse dieser Werra-Bypass völlig neu geprüft werden, weil diese Lösung nichts mehr mit der Oberweserpipeline zu tun habe. Nun müsse Anfang März der Beschluss des Masterplans Salz durch den Weser-Ministerrat abgewartet werden. Damit werden dann auch die darin enthaltenen Maßgaben für das Raumordnungsverfahren verbindlich - auch mit Blick auf den Werra-Bypass, sagte Gottschalck. Mit einer erneuten Auslegung sei dann zu rechnen. Eindampfen statt Pipeline Statt einer Pipeline- oder Bypass-Lösung sprachen sich SPD, Freie Wähler und Linke für Entsorgungsverfahren wie das Eindampfen von Salzabwässern direkt am K+S-Produktionsstandort aus. Diese würden aber schon seit Jahren vom Unternehmen aus Kostengründen blockiert. Steffi Weinert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach sich für mehr Realismus in der Debatte aus. Wir können nicht die Kaliproduktion aufrechterhalten und gleichzeitig fordern, dass es keine Abfälle gibt. Auch sei eine Drosselung der Kali-Produktion ohne Arbeitsplatzverluste unrealistisch. Ins gleiche Horn stieß CDU-Fraktionschef Frank Williges. Auch wir wollen langfristig eine Behandlung von Produktionsabfällen vor Ort und keine Pipeline. Aber wir wollen auch nicht, dass die K+S-Standorte gefährdet werden. Ein Antrag der CDU, wonach der Nordsee-Pipeline als Zwischenlösung der Vorrang eingeräumt werden müsse, wurde vom Kreistag abgelehnt. HNA Genossenschaft gegen Düngemittelhersteller K+S Fischer warnen vor massiver Belastung an der Weser Hann. Münden. Die Fischereigenossenschaft Münden warnt vor einer massiven Belastung der Weser, wenn die geplante Abwasser-Pipeline bei Gieselwerder ab 2021 kommen sollte. Fischer sehen sogar den Fischbestand in Gefahr. Für den Fischbestand könne das sogar den Zusammenbruch bedeuten, sagt der Genossenschaftsvorsitzende Helmut Jahn. Die Genossenschaft, die unter anderem für die Fischereirechte der Weser vom Tanzwerder bis kurz hinter Bad Karlshafen, also auch Gieselwerder zuständig ist, hat sich jetzt mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium in Kassel gewendet. Jahrzehnte mussten wir die Beeinträchtigungen in der Werra ertragen - immer in der Hoffnung auf eine Besserung, heißt es unter anderem in dem Brief. Künftig sei anstelle einer Verbesserung eine zusätzliche Verschlechterung durch die direkte Einleitung der Salz-Abwässer in die Weser vorgesehen. Jahn und sein Stellvertreter Hartmut Rossel: Hier ist ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht gegeben. 10

13 Man sei nicht bereit, auch noch diesen Zustand hinzunehmen und werden über unsere Verbände beziehungsweise direkt alle Möglichkeiten nutzen, um diesen neuerlichen Verstoß gegen geltendes Recht zu verhindern. Der Genossenschaftsvorstand weiter: Nach der Werra nun auch noch die Weser zu einem Industriefluss zu machen, ist eine nicht mehr zu überbietende Sünde, die unabsehbaren Schaden für Generationen nach sich ziehen würden. Die Genossenschaft sieht die Kasseler Behörde in der Pflicht; der Kasseler Düngemittelhersteller K+S, der die Abwässer einleite, macht nichts, was verboten ist, so Jahn. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Michael Conrad, sagte auf HNA-Anfrage: Der Brief ist noch nicht da. Der Regierungspräsident wird ihn beantworten und darauf hinweisen, dass nur rechtskonforme Entscheidungen getroffen werden. Übrigens stehe dieses Verfahren noch ganz am Anfang. Die Welt Hessen setzt Raumordnungsverfahren zu K+S Oberweserpipeline aus Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) Das hessische Umweltministerium hat das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt. Damit liegt die Prüfung des Antrags des KaliProduzenten K+S für die Fernleitung zunächst auf Eis. Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen PresseAgentur am Donnerstag mit. Erst dann könnten ChloridGrenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungspräsidiums Kassel dienen. «Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt.» Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor. Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: «Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.» Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. Die nun vorgenommene Aussetzung mache deutlich, «dass keine Entscheidungen vorweggenommen werden», betonte Sigrid Erfurth von den Grünen im hessischen Landtag am Donnerstag. Über die 135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der KaliProduktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser geleitet werden. In der FGG Weser sind sieben Bundesländer, unter anderem Hessen, Niedersachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Ihre Hauptaufgabe ist die Umsetzung der europäischenwasserrahmenrichtlinie. Die Anrainerländer haben sich darauf verständigt, dass bis Ende 2027 in der Weser ein guter ökologischer Zustand zu erreichen ist. Die Schritte dorthin sind durch die Flussgemeinschaft Weser im sogenannten Masterplan Salz festgehalten. K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessischthüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen. Frankfurter Rundschau Anklage gegen K+S-Verantwortliche: Pipeline-Verfahren ausgesetzt Kassel/Wiesbaden/Meiningen Doppelter Druck auf den Kali-Produzenten K+S: Manager des Dax-Konzerns sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Das Landgericht im thüringischen Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift. «Zu den Angeschuldigten machen wir keine Angaben», sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Näheres dazu soll bekannt gegeben werden, wenn die Anklage bei den Betroffenen eingegangen ist. Das Gericht muss nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Zudem hat das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt. Nach «Wirtschaftswoche»-Informationen richtet sich die Anklage gegen hochrangige Führungskräfte des Kasseler Dax- Konzerns. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen zudem gegen ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Konzerns sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes. 11

14 Es geht um Salzabwasser, das K+S in den Boden gepumpt haben soll. Die Genehmigung erteilte das Landesbergamt, obwohl aus Ermittlersicht die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. K+S-Sprecher Michael Wudonig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet. Außerdem liegt die Prüfung des K+S-Antrags für eine Abwasser-Fernleitung zur Weser zunächst auf Eis. Über die 135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser geleitet werden. Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erst dann könnten Chlorid-Grenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungspräsidiums Kassel dienen. «Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt.» Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor. Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: «Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.» Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen. (dpa/lhe) Focus Umweltverschmutzung: Hessen setzt Raumordnungsverfahren zu K+S-Oberweserpipeline aus Der Druck aus Niedersachsen hat Wirkung gezeigt: Hessen setzt das Raumordnungsverfahren zu K+S-Oberweserpipeline aus. Allerdings nur um wenige Wochen. Das hessische Umweltministerium hat das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt. Damit liegt die Prüfung des Antrags des Kali-Produzenten K+S für die Fernleitung zunächst auf Eis. Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Erst dann könnten Chlorid- Grenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungspräsidiums Kassel dienen. Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt. Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor. Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden. Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. Die nun vorgenommene Aussetzung mache deutlich, dass keine Entscheidungen vorweggenommen werden, betonte Sigrid Erfurth von den Grünen im hessischen Landtag am Donnerstag. Über die 135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser geleitet werden. In der FGG Weser sind sieben Bundesländer, unter anderem Hessen, Niedersachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Ihre Hauptaufgabe ist die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Anrainerländer haben sich darauf verständigt, dass bis Ende 2027 in der Weser ein guter ökologischer Zustand zu erreichen ist. Die Schritte dorthin sind durch die Flussgemeinschaft Weser im sogenannten Masterplan Salz festgehalten. K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen. 12

15 HNA Land soll endgültig Nein sagen zur Salzpipeline Bodenfelde. Die Initiative für Bodenfelde ruft alle Bürger dazu auf, weiterhin Stellungnahmen gegen des Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline beim Regierungspräsidium Kassel einzureichen, ehe die Frist am 29. Februar abläuft. Auch wenn das Verfahren zum Antrag des Unternehmens K+S auf Bau einer Salzabwasserleitung bis zur Oberweser zunächst ausgesetzt werden soll (wir berichteten), sei es weiterhin nötig, auf die völlig fehlende Grundlage dieses auf überholten Inhalten beruhenden Antrages hinzuweisen, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Denn Ziel müsse nicht nur die Aussetzung, sondern der Abbruch des Verfahrens sein. Offensichtlich habe K+S keinen Anlass gesehen, seinen Antrag zu überarbeiten, nachdem sich der Weserrat am 15. Dezember auf eine Reduzierung der Salzbelastung geeinigt habe, kritisiert die Bürgerinitiative und pflichtet dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel bei, der darin ein von einer erstaunlichen Ignoranz geprägtes Vorgehen der verschiedenen Seiten sehe. Im Namen der Bodenfelder Bürger fordert die Initiative, dass das Land Niedersachsen gemäß seines eigenen Landtagsbeschlusses keine Oberweserpipeline zu dulden und seine Zustimmung zum kommenden Bewirtschaftungsplan Salz konsequent so lange zu verweigern, bis dort ausdrücklich jede Option eines Abwasserrohres vom Kalirevier bis an die Oberweser ausgeschlossen wird. Eine Fortsetzung der Entsorgung von Abfällen in Flüsse darf es nicht geben, betont die Bürgerinitiative und verweist auf die Vorgaben der seit dem Jahr 2000 bekannten Wasserrahmenrichtlinie der EU. Hier vermisse man sowohl seitens des Konzerns als auch der Politik den Willen, diese endlich auch umzusetzen. An dieser Stelle müsse Niedersachsen mit seinem klaren Nein zu jeder Pipelinelösung an die Oberweser nun vorangehen und mit Nachdruck weiter unbeirrt die Umsetzung technischer Verfahren zur Vermeidung und Verwertung der Abwässer vor Ort verlange. europaticker Einwendungen gegen die Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser erhoben Werra-Weser-Versalzung: Verwirrung in Hessen über plötzlichen Sinneswandel Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für eine K+S-Abwasserpipeline an die Oberweser hat die Werra-Weser-Anrainerkonferenz eingewandt, dass das Verfahren wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht hätte eröffnet werden dürfen. Am vergangenen Freitag ( ) hatte die Bezirksregierung Kassel mitgeteilt, dass die grüne Umweltministerin angeordnet habe, das Verfahren einstweilen ruhen zu lassen. Nach Ansicht der Anrainerkonferenz sei die Einleitung der K+S- Abwässer in die Oberweser auch gar nicht genehmigungsfähig, weil sie gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt und Brüssel deshalb eine Klage vor dem EuGH angedroht hat. Die zusätzliche Verklappungsstelle für Abwässer an der Oberweser ist für K+S erforderlich, weil das Unternehmen nichts unternommen hat, um den Salzabstoß ihrer Werke an Werra und Weser zu vermindern. Angeblich wird inzwischen jährlich 7 Mio. cbm weniger Wasser in die Werra geleitet, der Salzabstoß hat sich jedoch kaum verringert. Deshalb ist im November 2015 auf Antrag der K+S Kali GmbH die eigentlich vorgesehene Senkung des Chloridgrenzwerts in der Werra wieder aufgehoben worden. "Die Einleitung der K+S-Abwässer in die Oberweser kann nur auf der Basis eines beschlossenen Bewirtschaftungsplans für die Flussgebietseinheit Weser erörtert werden. Darauf haben sich die Anrainerländer aber bis jetzt nicht verständigen können. Erst der Intervention Niedersachsens ist es zu verdanken, dass die hessischen Behörden in verspäteter Einsicht das Raumordnungsverfahren vorerst ausgesetzt haben. Das reicht aber nicht, das Verfahren muss wegen grundsätzlicher Mängel ganz eingestellt werden. Wir hoffen, dass das Regierungspräsidium Kassel nun angesichts der kürzlich erhobenen Kollusionsvorwürfe rechtsnäher entscheidet", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. 13

16 HNA Landwirte gegen Weser-Pipeline: Protest vor RP in Kassel Hofgeismar. Die Landwirte in den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder gehen erstmals gemeinsam gegen die K+S-Pläne für eine Salzleitung von Osthessen zur Oberweser vor. Dienstag soll es eine große Protestaktion mit Traktoren vor dem Regierungspräsidium Kassel geben. Der Regionalbauernverband Kurhessen und der Kreisbauernverband Kassel wollen zwischen 13 und 14 Uhr ihre Stellungnahmen gegen Pipeline und Salzspeicherbecken abgeben. Und die werden Ablehnung ausdrücken. Dabei unterscheidet die Bauern von den Bürgerinitiativen: Sie sind nicht komplett gegen die Einleitung von Salz in die Weser, aber gegen die gewählte Methode. Das Raumordnungsverfahren - der erste Schritt zu einer Genehmigung - ist zwar momentan ausgesetzt. Doch es werde weitergehen, ist sich Kreislandwirt Reinhard Rudolph sicher: Wir wollen die Rohre nicht in unseren Feldern haben, weil sie nachhaltig Schäden im Boden anrichten, sagt er. Die Landwirte befürchten dauerhafte Ertrags- und Wertverluste. Denn der Boden brauche Jahre, um sich vom Verlegen der Leitung zu erholen. Eine Strecke von 60 Kilometern sei betroffen - allein im Landkreis Kassel. Hinzukomme das mögliche Salzspeicherbecken im Reinhardswald: Dafür müssten 30 Hektar Ausgleichsflächen geschaffen werden - auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen. Was die Landwirte besonders ärgert: Während sie für Genehmigungen penibel genau Rechtsvorschriften einhalten müssten, werde das Wasserrecht im Raumordnungsverfahren noch gar nicht berücksichtigt. Das Unternehmen K+S widerspricht der Kritik: Die landwirtschaftliche Nutzung sei nach der Leitungsverlegung in der Regel ohne Einschränkungen möglich. Es sei in anderen Fällen gelungen, Ausgleichflächen ohne Verlust von landwirtschaftlichem Boden zu schaffen. HNA Bauern-Protest gegen Pipeline 50 Landwirte übergaben dem RP eine Resolution gegen K+S-Leitungspläne Wir werden das ordentlich abarbeiten : Abteilungsleiter Reinhard Otto nahm für das Regierungspräsidium die Stellungnahmen der Landwirte entgegen; im Bild vorn die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände Erich Schaumburg (Kassel) und Adolf Lux (Schwalm-Eder). Kassel. Sieben Traktoren vor dem Kasseler Regierungspräsidium (RP), zwei davon hoben vor dem Haupteingang ein symbolisches Rohr mit der Aufschrift Salzpipeline Nein Danke! in die Höhe: Rund 50 Landwirte aus den Kreisen Kassel und Schwalm-Eder haben am Dienstagmittag vor dem RP gegen die von dem Düngemittelhersteller K+S geplante Salz-Abwasser-Fernleitung protestiert. Nehmen Sie unseren Einspruch mit auf ihre Arbeitsebene, forderte Erich Schaumburg, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Kassel, die RP-Vertreter bei der Übergabe einer Resolution und der im Namen der Landwirte abgegebenen Stellungnahmen auf. Als Träger öffentlicher Belange hätten die Kreisbauernverbände und der Regionalbauernverband Kurhessen ihre Stellungnahmen zu der umstrittenen Oberweser-Pipeline nicht einfach per Post schicken wollen. Sie wollten ihre Ablehnung gegenüber dem Raumordnungsverfahren mit dieser Protestaktion deutlich machen. Das ist eine völlig unkorrekte Planung, kritisierte Adolf Lux, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Schwalm-Eder. Er vermisste vor allem die Prüfung alternativer Trassenvarianten. Die laut Raumordnungsverfahren geplante Röhre zur Ableitung der Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Oberweser und das im Reinhardswald vorgesehene Salzspeicherbecken stellten für die betroffenen Landwirte einen erheblichen Eingriff in ihre Flächen dar, betonten die Verbandsvorsitzenden. Der Resolution gegen die Pipeline und das Speicherbecken haben sich nach ihren Angaben alle Ortslandwirte der Kreise angeschlossen. Von Seiten des Regierungspräsidiums nahm Reinhard Otto die Resolution und die Stellungnahmen der 14