Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an den Bundeskanzler beginnen. Er hat gesagt, niemand will neue Schulden, und dieses Beispiel zeigt, dass wir uns darüber im Klaren sind, was das Ziel ist. Was Sie versuchen, hier herauszuarbeiten, ist die Diskussion über die Methodik, wie wir dort hinkommen. Es ist, denke ich, gerechtfertigt, dass wir hier eine durchaus konstruktive Auseinandersetzung führen. Ich meine, dass viele hier, im Prozentsatz doch mehrere, offensichtlich so etwas wie eine selektive Wahrnehmung haben. Jeder sucht sich heraus, was gerade für ihn günstig ist, und sieht das große Ganze offensichtlich nicht mehr. Der zweite Punkt ist: Ich sage in aller Offenheit und habe das gestern auch im ZIB 2 - Interview gesagt, dass das überhaupt nichts mit der Zuordnung der Ministerien zu tun hat. Wäre jemand, der aus der ÖVP kommt, Sozialminister, würde ich genau dieselbe Kritik anbringen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, sondern der Grund dafür, dass wir das noch einmal herausgestrichen haben, ist, dass wir gefragt haben: Wo sind die ganz großen Entwicklungen und Brocken, die wir angehen müssen? Das hat also überhaupt nichts damit zu tun. Wenn alle aufmerksam zugehört hätten, dann wäre klar: Es wird keine Arbeitsgruppe zum Spending Review geben. Wir setzen das im Ministerium, in meinem Haus, bereits um. Ich sage: Wenn wir wollen, dass alle anderen diese Methodik anwenden, um die Ausgaben auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen, dann muss gerade mein Haus das erste sein, das das tut, um ein Beispiel zu geben, dem auch alle folgen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Vorbemerkungspunkt, damit das auch gleich klargestellt ist, das kann man auch alles nachlesen: Es hat überhaupt keine Kritik an den Investitionen in die Infrastruktur gegeben. Meine Kritik war, dass wir Vorbelastungen in Höhe von 140 Milliarden haben, und wir sollten in Zukunft mit diesen Vorbelastungen sorgsamer umgehen, um nicht wie von allen gefordert wird die nächste Generation damit zu belasten. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich die Frage der Investitionen, die bisher beschlossen wurden der Brenner Basistunnel wurde erwähnt, überhaupt nicht infrage stelle. (Abg. Moser: Finanzieren können wir es nur nicht!) Auch in diesem Bereich haben wir also offensichtlich so ein Problem der selektiven Wahrnehmung.

2 Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / 2 Eine letzte Vorbemerkung noch, bevor ich auf einige Details eingehe: Herr Rossmann, ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen. Ich würde mich aber an Ihrer Stelle bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Würden wir uns nämlich so verhalten das ist Ihr alter Slogan, das haben Sie übrigens Herrn Schäuble auch schon einmal vorgeworfen wie die Schwaben und würden wir uns so verhalten wie die schwäbischen Hausfrauen, dann hätten wir die Hälfte der Budgetprobleme mit Sicherheit nicht. Deshalb stehe ich auch dazu... (Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!) Sie müssen es ja nicht teilen, das ist ja ganz klar. Wenn Sie mir eine neoliberale Agenda vorwerfen, halte ich das aus, aber wahrscheinlich bin ich vom Neoliberalismus weniger entfernt als Sie von der ganz linken Struktur. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt erwähne ich dazu noch: Herr Abgeordneter Rossmann, Sie kommen immer mit der Sparpolitik in Europa. Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Schuldenentwicklung angeschaut haben, aber dann könnten Sie vielleicht sehen, dass mit Ausnahme jener Länder, die wie Griechenland komplett in den Graben gefahren wurden, im Wesentlichen kein einziges Land die Schulden heruntergefahren hat, sondern alle aus der Krise heraus investiert haben. Daher: Wenn Sie sich das wirklich anschauen, dann möchte ich schon auf einen Punkt, der von Ihnen immer kommt, eingehen. Ich sage das bei den Pensionen gleich ganz generell: Das macht doch Spaß, wenn jemand sagt, im Jahr 2050 sind es nur 1,5 Prozent mehr. Würden Sie nicht gerne diese 1,5 Prozent in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren? (Abg. Rossmann: Sind das die einzigen...?) Diese Frage müssen Sie sich stellen. Rechnen Sie hoch, Sie sind ja ein gewiefter Rechner, Herr Professor Rossmann! (Ruf bei der FPÖ: Professor?!) Ja, natürlich, bei den Ausführungen ist er sehr professoral, ich habe keine Probleme damit. Wenn Sie das wirklich durchrechnen und eine Hochrechnung machen, wie das BIP nach heutiger Annahme, die möglicherweise völlig falsch ist, bis 2050 prognostiziert wird, dann können Sie sich die Summe errechnen, die wir zusätzlich benötigen. Ich sage auch noch dazu und das habe ich damit gemeint, und Sie haben das ja auch kritisiert, dass ich gesagt habe, dass wir diese Zuschüsse reduzieren können; nicht kürzen, sondern reduzieren. Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel: Wir haben eine Beamtenpensionsreform gemacht, die schwierig war. Die Folge dieser Beamtenpensionsreform ist, dass in den Jahren 2015 bis 2020 für die Beamtenpensionen nur 15 Prozent mehr benötigt werden,

3 Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / 3 aber dort, wo wir keine Reformen gemacht haben, werden um 30 Prozent mehr benötigt. Das muss doch ein Ansatzpunkt sein, dass wir sagen: Schauen wir uns das an! Was können wir da machen, ohne in bestehende Strukturen einzugreifen? Sie haben das faktische Pensionsalter angesprochen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, ich bin schon weg von Ihnen, es dreht sich nicht die ganze Antwort um Sie. Zum faktischen Pensionsalter: Wir kommen nicht schnell genug voran, wenn man sich die statistische Herausrechnung anschaut, die auf die Rehageldbezieher bezogen ist. Schauen wir uns noch einzelne Punkte an! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Klubobmann, Sie können dann gerne eine Berichtigung machen, ich habe gar kein Problem damit! (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen!) Ich darf vielleicht noch auf ein paar Punkte hinweisen: Es ist natürlich leicht, sich hier herzustellen und zu sagen, das Budget und der Finanzminister seien an allem schuld. Ich nehme das auch gerne auf mich, schauen Sie sich aber doch einmal unsere Gesetzeslage, das Bundesministeriengesetz an! Schauen Sie sich einmal genau an, welche Eingriffsmöglichkeiten ein Finanzminister eigentlich in das Budget der einzelnen Ressorts hat! Schauen Sie sich einmal an, warum manche Lösungen so entstehen, wie sie entstehen! Ein zweiter Punkt dazu: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich nach dem Haushaltsrecht keine Budgetierungen ohne gesetzliche Grundlage vornehmen kann. Wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann kann ich das auch nicht budgetieren. Sie können jetzt darüber diskutieren, ob das richtig ist. Zum Klima: Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Wenn die Klimastrategie vorliegt, wird das im Bundesfinanzrahmen realisiert. (Abg. Brunner: Das ist zu spät! Sie sollten wissen, dass...!) Es ist nicht zu spät. Wir diskutieren das auch im Ausschuss immer, Sie machen immer mich für die Klimastrategie verantwortlich. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr spannende Geschichte. (Abg. Brunner: Nein! Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Was die Herausrechnungsfrage in Bezug auf die Flüchtlinge anlangt, so haben Sie vollkommen recht, dass wir da eine längerfristige Entwicklung zu berücksichtigen haben. Herausrechnen darf ich sie aber nur für 2016 und 2017, dann ist es vorbei und nicht mehr in dem strukturellen Defizit, das wir Ihnen zurzeit vorlegen. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist auch: Wie setzen sich denn eigentlich diese Gesamtkosten, die wir für die Herausrechnung heranziehen, zusammen? Sie setzen

4 Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / 4 sich aus Grundversorgung, Asylverfahren, Grenzmanagement, Integration durch das Außenministerium, Hilfe vor Ort durch das Außenministerium, zusätzlichen Sicherheitskosten für die Landesverteidigung und aktiver Arbeitsmarktpolitik, die wir benötigen, zusammen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher kann man nicht die jetzige Situation damit vergleichen, wie das vor einem Jahr war, weil es damals diese Maßnahmen, wie zum Beispiel den Assistenzeinsatz, den wir finanzieren, gar nicht gegeben hat. Eine Frage, die auch im Rahmen der Budgeterstellung aufgeworfen wurde, möchte ich noch einmal klarstellen: Wir finanzieren derzeit diese Republik so, dass wir langfristige Finanzierungsverträge abschließen. Je nach Halbwertszeit des Finanzministers oder der Finanzministerin würde ich meinen, dass durch die Abschlüsse, die wir jetzt tätigen, ungefähr die siebente Finanzministerin oder der siebente Finanzminister nach mir noch von unseren Verträgen mit den Niedrigzinsen profitieren wird, genauso wie wir jetzt noch einen Nachteil aus den Verträgen, die aus früheren Jahren kommen, haben. Ich denke schon, dass wir, wenn man diesen Weg beschreitet, auch in der Frage der Zinsenentwicklung auf der sicheren Seite sind. Der Finanzausgleich wurde angesprochen: Was kann ich im Finanzausgleich ohne Rechtsgrundlage budgetieren? Aktuell nichts, und ich werde Sie auf dem Laufenden halten, wie die Ergebnisse dann aussehen werden. Machen Sie sich keine Sorgen, es wird dieses Ergebnis dann geben! Zur kalten Progression: Ja, mein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Herr Klubobmann Strolz hat gemeint, wir müssen das im nächsten Budget drinnen haben. Jetzt haben wir Vorkehrungen über die Steuerreform getroffen, damit die kalte Progression abgegolten ist. Nun zur Frage: Kommen wir herunter, kommen wir auf den richtigen Weg? Dazu möchte ich noch einmal aus dem Budget zitieren: Wir haben um 827 Millionen weniger Auszahlungen und um 2,2 Milliarden weniger Verschuldung, als wir im Bundesfinanzrahmen, den dieses Haus beschlossen hat, eingetaktet hatten. Daher denke ich, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie noch einmal hören wollen, was ich auch gestern gesagt habe: Wir sollten diesen Weg nicht nur fortsetzen, sondern wir sollten das beschleunigen, dann kommen wir auch so weit, dass wir uns Spielräume schaffen können, um in die Zukunft zu investieren. Ein letzter Punkt noch, weil Herr Klubobmann Lugar und Herr Hable über die HETA gesprochen haben: Ich war gestern einigermaßen entsetzt, dass nach eineinhalb

5 Nationalrat, XXV. GP 13. Oktober Sitzung / 5 Jahren Untersuchungsausschuss eigentlich niemand bereit war, bei der Debatte zum Ausschussbericht zuzuhören. Ich denke, die Arbeit hat sich ausgezahlt. Wenn dann aber wie eben gestern sowohl Hable als auch Kogler in einem Interview meine Ankündigung einer Finanzmarktreform als Ablenkungsmanöver bezeichnen, dann weiß ich nicht, ob sich die Arbeit wirklich gelohnt hat, denn genau das war doch die Argumentation im Untersuchungsausschuss: Die Aufsicht hat nicht hundertprozentig funktioniert, und deshalb müssen wir dort etwas ändern. Jetzt gehen wir das an. Das ist eigentlich symbolhaft für das Politikverständnis: Etwas, das noch nicht auf dem Tisch liegt, wird kritisiert. Davor wurde es gefordert, und wenn es dann kommt, wird gesagt: Das brauchen wir alles nicht, das wollen wir alles nicht! Ein Thema, das uns Gott sei Dank in Zukunft nicht mehr belasten wird, ist das Thema der HETA-Lösung. Ich würde gerne einmal mit jenen diskutieren, die weiterhin der Meinung sind, die bessere Lösung wäre es gewesen, die HETA samt Kärnten in Konkurs zu schicken und damit Österreich in eine Situation zu bringen, in der wir nachhaltig viel größere Budgetprobleme bekommen hätten als jetzt. Ich denke, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget das, was machbar war, darstellt. Die Einzelfragen sind in den Ausschüssen bei den Kapiteln zu lösen, und es werden sicherlich alle Fragen ausreichend beantwortet werden. Ich meine daher: Wenn wir das wirklich ernst meinen, was auch heute hier gesagt wurde, dann sehe ich keinen Streit über die Ziele, wo wir dieses Land hinbringen wollen, sondern ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen wir diese Ziele erreichen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. Bitte.