Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in diesen Wochen gerade dabei, erstens die Krise zu bekämpfen, aber auch schon die Organisation für die Zeit nach der Krise zu beginnen. Ich stelle hier eine Frage: Wollen wir in einer so sensiblen Phase einen gegen den anderen ausspielen? Ist es richtig, in schon sehr schwierigen Zeiten Neiddebatten zu eröffnen, mit Fingern auf Einzelne hinzuzeigen und das zu unterstreichen, was eigentlich nicht unser Grundkonsens in einer bereits sehr aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes und in einer angespannten Stimmung einer Krisenbewältigung ist? Unser Ziel und mein Ziel ist es, dass wir diese Krise vor allem gemeinsam bewältigen, schnell überwinden und gestärkt aus ihr herausgehen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte auch nicht so tun, als ob es nicht bekannt wäre: Es wird nicht die Steuerleistung Einzelner die Lösung dieser Krisenbewältigung sein, sondern wir haben die Wirtschaftsleistung aller zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit, was Finanzmärkte, was Kontrollen, was die Vernetzung der Kontrolle betrifft vieles von dem, was bekannt und diskutiert ist, lernen und natürlich auch den Finger in die Wunden legen und darauf Antworten suchen, um dann stabil für die Zukunft planen zu können. Ich halte nichts ich habe das gesagt von einer aufkeimenden Neiddebatte. Sie bringt uns keinen Millimeter weiter. Bleiben wir bei den Fakten! Wenn man die Stiftungen heute hier anspricht, kann man viel Emotion erzeugen. Ich weiß das schon. Bleiben wir aber bei den Fakten! Nach der Steuerreform, die wir jüngst umgesetzt haben, die bei den Bürgerinnen und den Bürgern gut ankommt, werden Sie viele Kontakte haben und auf das angesprochen werden, was auch im Geldbörsel in diesen Tagen und Wochen erstmals deutlich spürbar wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Die niedrigsten Löhne aller Zeiten!) Es kommt dann auch noch mehr zur Entlastung der Kinder. Nach dieser Steuerreform gibt es in Österreich 2,7 Millionen Menschen, die Steuer zahlen, und 2,7 Millionen Menschen, die erstmals keine Steuer zahlen. (Abg. Mag. Lunacek: Mehrwertsteuer!) Wir haben eine Balance hergestellt, die auch ein Auftrag für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

2 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 2 Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! (Abg. Krainer: Ja, gibt es!) Wir sind das Land mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und ein Land mit der höchsten Sozialquote. Wir investieren 31 Milliarden im Jahr 2009 in einem der schwierigsten Jahre für die Republik in Arbeit und Soziales. Das macht mehr als 30 Prozent unseres Budgets aus. (Beifall bei der ÖVP.) Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren! Man kann sicherlich über Österreich manches behaupten, aber nicht, dass es dem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage der Steuererhöhungen betrifft, Frau Abgeordnete Glawischnig: Ja, wir bekennen uns dazu. Wer heute Steuererhöhungen diskutiert, neue Steuern andenkt und da sind ja viele sehr kreativ beim Erfinden von neuen Steuern, stellt dem Wirtschaftsaufschwung ein Bein. Er behindert die Bewältigung der Krise. Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus dieser Krise! Sie belasten die Menschen und die Wirtschaft. Der Beweis liegt ja auf dem Tisch, wir haben es hier beschlossen: die Steuerreform! Wir haben in der Frage des Vorziehens einer Steuerreform, über die Höhe der Steuerreform nur ein Argument gehabt: Wir brauchen sie, um den Konsum zu stabilisieren, um für Familien und für Lohn- und Einkommensteuerpflichtige eine Steuerentlastung zu erreichen, um Krisenbewältigung zu betreiben. (Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!) Im gleichen Augenblick beginnen wir eine Findungskommission beziehungsweise eine Suchaktion nach neuen Steuern und Steuernerhöhungen völlig absurd (neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!), meine sehr geehrten Damen und Herren, und glatt der falsche Zeitpunkt und auch finanz- und wirtschaftspolitisch der falsche Ansatzpunkt! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister! Weiterer Ruf bei den Grünen: Bei den einen abkassieren,!) Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf

3 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 3 bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben uns natürlich auch angeschaut und das ist gerade in einer Zeit, in der es auf jeden Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, ankommt, wichtig, was die Stiftungen an Input für die Arbeitssituation in Österreich geliefert haben. (Ruf bei den Grünen: Der Ausschuss hat die Auskunft verweigert! Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Zahlen offen, bitte schön!) Unternehmen, an denen Privatstiftungen beteiligt sind, haben geschätzt über zusätzliche Jobs geschaffen und werden das auch in Zukunft tun. Insgesamt bieten Stiftungen rund Arbeitnehmern in Österreich eine Beschäftigung. Das sind die wichtigen Eckpunkte, die man auch anführen muss! Herr Pirklhuber, dass Sie mit der Wahrheit ein Problem haben, ist Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.) Das jedenfalls sind die Daten und die Zahlen: zusätzliche Jobs, Arbeitnehmer, die Beschäftigung finden. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat auch für uns absolute Priorität. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich also hinaus will, ist auch die Tatsache: Stiftungen sind kein Privileg (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja selbstverständlich sind sie das!) für Superreiche oder Mittel zum Selbstzweck, sondern sie liefern einen wichtigen Beitrag für Kunst, Kultur und Wissenschaft und auch für den sozialen Frieden durch Sicherung von Arbeit in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich habe Interesse als Finanzminister, dass das Kapital, das Vermögen, das von Stiftungen verwaltet wird die übrigens transparent sind, wie wenige andere Einrichtungen international (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie auch die SPÖ-Stiftungen?), und zwar im Ausmaß von zirka 60 Milliarden, in Österreich gehalten wird! Sagen Sie es: Wollen Sie den Kapitalabfluss, wollen Sie den Abfluss der Unterstützung für Kunst und Kultur und Innovation aus Österreich hinaus in andere Länder? Andere warten schon darauf, wenn man die Debatten von Kollegen in anderen Ländern richtig interpretiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Ich will mit der Stiftungsregelung, wie wir sie haben, mit der Besteuerung, die gerecht und fair für Stiftungen ist (Abg Öllinger: Sie wollen Steueroasen!), erreichen,

4 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 4 dass dieser Input für Österreich auch in Österreich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Manche fragen sich ja in diesen Zeiten wenn die Themen so unscharf geführt werden, weil Wahlkampf ist bezüglich der zirka Privatstiftungen in Österreich: Was ist da die Rechtsgrundlage? Wo kommen denn die Stiftungen her? Auf welcher Rechtsgrundlage sind sie gegründet? Können sie wirtschaften? Entrichten sie auch ihre Abgaben? 1993 wurde aus gutem Grund ein Privatstiftungsgesetz als Grundlage für die Privatstiftungen geschaffen. Ich möchte hier im Hohen Hause daran erinnern (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen nicht mehr und nicht weniger! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor der Öffentlichkeit auch mit einer Neiddebatte aufräumen, die da heißt, es gäbe keine Steuergerechtigkeit für Stiftungen. (Abg. Scheibner: Sie sind selbst für die Reichensteuer!) Sie wissen ganz genau, dass die Gewinne der Stiftung einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent unterliegen. Lediglich die Erträge aus Kapitalvermögen werden begünstigt mit 12,5 Prozent besteuert. Werden Erträge ausgeschüttet und auch das müssen Sie dazusagen, werden nochmals 25 Prozent Kapitalertragsteuer entsprechend fällig. (Abg. Krainer: Nicht nochmals! Abg. Strache: Nochmals stimmt nicht! Die 12,5 werden abgezogen! Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben!) Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht wie die Grünen das offensichtlich wollen (Zwischenrufe bei den Grünen) neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden auch von den Stiftungen, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an (Ruf bei den Grünen: Ändern Sie das Gesetz!), aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

5 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!)