Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst darf ich als Kremser hier vom Rednerpult aus die siebenten und achten Klassen des BRG Rechte Kremszeile aus Krems sehr herzlich begrüßen sowie Schülerinnen und Schüler der HAK des Sacré Coeur in Wien. Herzlich willkommen zum Beginn der Bildungsdebatte! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf gleich mit einem Abänderungsantrag beginnen: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen: Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.b.) in der Fassung des Ausschussberichtes (1408 d.b.) wird wie folgt geändert: 1. In 2 Abs. 4 entfällt der Satzteil:, ab dem Schuljahr 2019/20, 2. In 2 Abs. 4 entfällt Zif. 2a 3. In 2 Abs. 4 Zif. 2e entfällt der Satzteil:, ab dem Schuljahr 2019/20, ***** So! Da hat jetzt sicher jeder Außenstehende bei den Zuhörern und vor den Fernsehgeräten verstanden, worum es hier geht. Nein, das kann so nicht sein. Das hört sich hier sehr trocken an, aber: Worum geht es? Wir haben hier ein Gesetz vorliegen es ist das Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, und statt dass man dieses Gesetz etwa als das Investitionsgesetz oder das Ganztägige-Schulform-Investitionsgesetz benennen würde, trägt dieses Gesetz den Kurztitel Bildungsinvestitionsgesetz. Ich habe gedacht, dass eigentlich alles, was aus dem Budgetgesetz in das Unterrichtswesen hineinfließt, eine Investition in die Bildung sein sollte. Nein, diese 750 Millionen in den Ausbau der ganztägigen Schulformen, das ist die Bildungsinvestition, die das zuständige Ressort und leider auch die Mehrheit in diesem Haus hier meinen. Und das noch dazu bei allem Bekenntnis und bei aller Notwendigkeit für ganztägige Schulformen, weil es eben Eltern im Erwerbsleben gibt, die sich nicht am Nachmittag um ihre Kinder kümmern können.

2 Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 2 Es ist ganz klar, man wird es brauchen. Aber die SPÖ meint, dass das nur dann auch wirklich positiv geht, wenn es in erster Linie in der Form des verschränkten Unterrichts stattfindet. Daher gibt es auch den höheren finanziellen Anreiz durch dieses Gesetz, wenn eben der verschränkte Unterricht gefördert wird. Es ist dann aus meiner Sicht eine Ausrede, wenn man sagt: Na ja, für den Ausbau ganztägiger Schulformen gibt es ja bereits mit den Ländern Gelder, die sind noch nicht, wie es so schön heißt, zur Gänze abgeholt worden, und um hier einen Ausgleich zu schaffen, sagt man in einer ersten Phase, wo sich die Schulen dann am Standort entscheiden sollen, wie sie es machen wollen, da braucht man dann diese 750 Millionen verstärkt. Daher mein Abänderungsantrag, dass eben dieses Geld entsprechend allen Schultypen egal, welcher Form für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen soll. Das ist der tiefere Sinn und Inhalt dieses Abänderungsantrags. (Beifall bei der FPÖ.) Es taucht auch das Problem auf, dass natürlich die Wahlfreiheit in den Ganztagsmodellen deutlich beschnitten wird. Die Frau Bundesminister wird mir, so wie auch im Ausschuss, widersprechen und sagen: Na, Wahlfreiheit ist ja immer gegeben! Ja, aber wenn es durch die Hintertür anders finanziert wird, dann baut sich eben ein wirtschaftlicher Druck auf, um diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Da befinde ich mich ja in einer sehr guten Gesellschaft. Wenn ich zitieren darf: Die Bildungslandesrätin Barbara Schwarz aus Niederösterreich sagt, dass dieses Paket abzulehnen ist. Ich bin schon gespannt auf die Reaktion niederösterreichischer ÖVP- Abgeordneter... (Zwischenruf des Abg. Walser.) Kollege Walser! Ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste, Sie dürfen dann alles von sich geben. Sie zeigen mir auch, dass das gut sein soll. Ja, das heißt so in der Demokratie, dass wirklich jeder seine Meinung sagen kann: an dem Platz und dem Ort, wie es auch hier die Geschäftsordnung zulässt. (In Richtung Präsidium:) Solange die Würde des Hauses gewahrt ist, Herr Präsident, selbstverständlich, nicht? Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und forciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangsverpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein. Das sagt eine ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich (Abg. Belakowitsch- Jenewein: Eine gescheite Frau!)

3 Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 3 Da bin ich jetzt sehr gespannt auf das koalitionäre Abstimmungsverhalten, nicht nur in der ÖVP, denn die möchte sich ja von verschiedenen Parteien abgrenzen, aber vielleicht sogar von der ÖVP Niederösterreich. Ihr Abstimmungsverhalten wird es uns zeigen. Aber auch im Bundesrat, wo ja die Länderinteressen vertreten werden sollen!, freue ich mich schon auf das Abstimmungsverhalten der niederösterreichischen Bundesräte der ÖVP zu diesem Thema. Aber jetzt zur Ganztagsschule insgesamt: Die Frau Bundesminister hat gemeint, Ganztagsschulen sind ein Erfolgsrezept, um das Bildungssystem zu verbessern, und das in Zeiten, wo eine aktuelle PISA-Studie das Gegenteil Österreich als Zeugnis ausgestellt hat. Dazu zitiere ich aus der Kleinen Zeitung vom 8. Dezember den Bildungswissenschafter Stefan Hopmann, der gefragt wird... (Abg. Mayer: Oje!) Kollege Mayer aus Vorarlberg! Sie sind natürlich die Leuchte der Bildungswissenschaften, das haben wir schon alle erkannt, sodass natürlich die Meinung des Bildungswissenschafters der Universität Wien für Sie an sich nur ein Oje! hervorruft. Da sieht man eigentlich schon Ihren Zugang. Frau Kollegin Schwarz hat mit der ideologischen Brille schon vollkommen recht, so wie Sie sich diesem Thema hier nähern! (Beifall bei der FPÖ.) Die Zeitungsjournalistin fragt: Aber Hammerschmid führt den Erfolg der PISA-starken europäischen Länder auf ihr Ganztagsschulsystem zurück. Sagt Hopmann: Eine lustige Sichtweise. Finnland hat keine regelmäßige Ganztagsschule und auch die Schweiz kennt diese Schulform genauso wenig wie wir. Wenn das so einfach wäre, dann wäre die Welt mit Ganztagsschulen gepflastert. Die Journalistin weiter: Ist der Ausbau dieser Schulform also ein Fehler? Antwort: Warum soll ein Kind, das sich in der Schule schwertut, besser werden, wenn es dort zehn statt fünf Stunden verbringt? Dann geht es noch weiter: Es geht um individuelle Förderung. Es geht um den sinnvollen Ausbau der Schulautonomie und von dem, was bis jetzt vorliegt. Manche sagen, es gibt sogar schon einen Ministerratsbeschluss. Nein, falsch, es gibt lediglich einen Vortrag an den Ministerrat, also eigentlich noch gar nichts in dieser Problematik. Nein, dieses Bildungssystem und auch mit diesem Titel, wenn Sie sagen, dieses Gesetz ist das Bildungsinvestitionsgesetz zeigt ganz klar auf: Sie glauben, dass Sie mit dieser Möglichkeit der Form der Ganztagsschule das Bildungssystem in Österreich retten können. Dieser Zugang ist falsch. Sie können höchstens eines machen: Sie können ideologisch sagen: Möglichst lange, möglichst früh die Kinder weg vom Elternhaus!, damit keine unbefriedigenden ideologischen Ziele erreicht werden.

4 Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 4 (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber bei dem spielen halt wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.b.) in der Fassung des Ausschussberichtes (1408 d.b.). Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen: Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) (1360 d.b.) in der Fassung des Ausschussberichtes (1408 d.b.), wird wie folgt geändert: 1. In 2 Abs. 4 entfällt der Satzteil:, ab dem Schuljahr 2019/20, 2. In 2 Abs. 4 entfällt Zif. 2a 3. In 2 Abs. 4 Zif. 2e entfällt der Satzteil:, ab dem Schuljahr 2019/20, Begründung Ja zur Ganztagsbetreuung, nein zur Zwangstagsschule. Laut Bildungswissenschafter Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann (Institut für Bildungswissenschaft an der Universität Wien) sind die geplanten 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen hinausgeworfenes Geld, da es keinen messbaren Nachweis gibt, dass die Ganztagsschule die Chancengleichheit fördert. Niederösterreichs ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schwarz lehnt das in dieser Form vorgelegt Paket ebenso ab: Das Bundesministerium will nur die verschränkte Form der Ganztagsschule und forciert diese, wo sie kann. Da wird jedes Kind dann zwangsverpflichtet, bis 17 Uhr in der Schule zu bleiben. Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern. Das kann aber nicht der Weg sein."

5 Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 5 Auch die meisten Lehrer erachten speziell in den ersten beiden Schulklassen eine verschränkte Form der Ganztagsschule, bei der am späten Nachmittag noch Unterricht erfolgt, aus pädagogischer Sicht als nicht sinnvoll. Deshalb Ja zu einer qualitätsvollen Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit für jene, die sich freiwillig dafür entscheiden, aber Nein zur zwangsverpflichtenden täglichen Anwesenheit von 8 bis 16 Uhr ab dem ersten Schuljahr. ***** Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Bitte.