Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5

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1 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 1 Abstimmung über die Tagesordnungspunkte Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Die Abgeordneten Laimer und Margreiter halten neuerlich die besagten Plakate in die Höhe. Ruf bei der ÖVP: Bitte die Plakate entfernen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren! Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 in 97 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Scherak vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Inhaltsverzeichnisses eingebracht. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit Ich komme sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 73 bis 100 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen. Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. Das ist mit Mehrheit Die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 101 bis 128 eingebracht. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen.

2 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 2 Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung zu erteilen. Das ist die Mehrheit. Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. Auch das ist die Mehrheit. Damit ist das in dritter Lesung Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in 98 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Noll, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatzantrag der Abgeordneten Wittmann, Noll, Scherak, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt jeweils ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Wittmann sowie des Abgeordneten Noll vor. Da sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Das ist bereits erfolgt. Ich werde zunächst die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung zur Abstimmung bringen und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, Entfall des Artikels 1 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen zu Artikel 2 und Änderungen betreffend Art. 2 Z 1 und 2 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, der Zustimmung. (Abg. Schieder: Mit der Hand?) Das ist die Mehrheit, Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 eingebracht.

3 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 3 Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Art. 2 Z 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 4, 5, 6 und 7 des Ausschussberichtes sowie Änderungen nachfolgender Ziffernbezeichnungen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist mit Mehrheit Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9 in der neuen Ziffer 7. Zustimmung? Das ist mit Mehrheit Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall des Art. 2 Z 8 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 8. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Wittmann, Noll, Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abgeordneten Wittmann, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Entfall des 30 Abs. 5 in Art. 2 Z 15 eingebracht. Wer ist hiefür? Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

4 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 4 Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend 30 Abs. 5 in der neuen Ziffer 17. Zustimmung? Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Vizekanzler Strache: Das nennt man bewegtes Parlament!) Ja, die Übungen tun gut, wenn man so lange sitzt. Ich kann leider nicht aufstehen. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Abgeordneten Wittmann, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 18a eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Die Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 25, 30, 31, 33 und 34 eingebracht, der den Wegfall von Verfassungsbestimmungen des Gesetzentwurfes sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist die Mehrheit, damit Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 99 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Das ist erfolgt. Ich bitte nun die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. Das ist mehrheitlich Ausdrücklich stelle ich damit fest, dass die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit auch gegeben ist.

5 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 5 Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Auch das ist wiederum die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 100 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält, darf ich zuvor im Sinne des 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststellen. Diese ist gegeben. Ich bitte nun die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist einstimmig Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. Das ist erfolgt. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 Wissenschaft und Forschung samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Das ist ebenfalls mit Mehrheit Daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Niss, Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ELGA- Datenschutzbestimmungen/Forschungsorganisationsgesetz. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E xx.)

6 Nationalrat, XXVI. GP 20. April Sitzung / 6 Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes Wissenschaft und Forschung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.