Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuschauer an den Fernsehbildschirmen! Werte Zuschauer, viele von Ihnen haben sich sicherlich, wie sehr viele Menschen in Österreich in den letzten Tagen, die Frage gestellt, wie es in Griechenland weitergeht. Viele haben sich in einer Vielzahl von Emotionen auch sicherlich wiedergefunden: wenn man die Fernsehbilder sieht, wenn man die verzweifelten griechischen Pensionisten sieht, die um ihre karge, ohnehin schon gekürzte Pension fürchten und sich gleichzeitig die Frage stellen, wo da die Lösung sein kann. Ich glaube, es ist notwendig, hier im Parlament auch eine fundierte, sachliche Diskussion zu führen und einiges an Populismen einmal zur Seite zu stellen, denn wir sehen zwei Krisen: die Krise Griechenlands und auch eine Krise der Europäischen Union und der europäischen Institutionen. (Abg. Kickl: Aber einen größeren Populisten als den Tsipras gibt es nicht! Aber linker Populismus ist Ihnen wurscht!) Wir sind aber auch an das erinnert, was vor einigen Jahren, 2008, passiert ist, als die Lehman-Pleite war. Alle haben gesagt: Eine Bank, die schuldhaft so viel Mist gebaut hat, lassen wir pleitegehen, dann merkt es sich die Bank endlich! Das hat sich aber nicht die Bank, Lehman gemerkt, sondern die ganze Welt, denn das war der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Und die Leute, die den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise am stärksten merken, sind immer die kleinen Leute, die es sich nicht richten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Daher ist die politische Lehre aus dem, genauso wie bei Griechenland, nicht einfach zuzuschauen und in der stracheschen Brutalo-Logik einfach zu sagen: Die müssen jetzt hinunter, damit sie es sich merken!, denn das führt zu sozialer Verwüstung, und das ist aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rasinger.) Was wir auch sehen, ist, dass die Austeritätspolitik, diese radikale Austeritätspolitik, die Griechenland, auch im Unterschied zu anderen Ländern in Europa, aufgezwungen worden ist, gescheitert ist. Es ist eine Spirale nach unten. Es ist das Defizit zwar reduziert worden, der Staatshaushalt sogar im Vorjahr zu einem Primärüberschuss gebracht worden, nur nützt das dann nichts, wenn das Wirtschaftswachstum dadurch noch stärker einbricht, dass alle Investitionen, die Konsumkraft und dergleichen zurückgefahren sind. (Abg. Kogler: Ja, aber das ist seit fünf Jahren passiert!)

2 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 2 Das heißt nicht, dass man nicht sparen muss, das heißt auch nicht, dass man Strukturen nicht ändern muss, das heißt auch nicht, dass man nicht auch radikale Schnitte machen muss, aber man muss es gescheit machen. Und wir wissen: Aus einer Krise kann man nur rauswachsen! Raussparen kann man sich nicht aus der Krise, denn das führt zur Spirale nach unten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Kogler in Richtung SPÖ : Das machen Sie ja seit fünf Jahren! Was gibt es da zu applaudieren?) Stupide Sparpakete und Kürzungen führen eben nicht zur Lösung. Jetzt ist man versucht, zu sagen: Intelligent muss man es machen! Natürlich ist die Behauptung, etwas intelligent zu machen, leichter aufzustellen, als es wirklich so zu machen. Aber wo liegen meiner Meinung nach die Chancen, die vielleicht auch die Antworten für die Zukunft bieten? Strukturen zu ändern; dort, wo Unterinvestitionen sind, auch endlich zu investieren. Ein Beispiel aus der griechischen Realität: Der Eisenbahnanschluss des Hafens von Piräus ist seit Jahrzehnten nicht erneuert worden und muss dringend erneuert werden, um auch die wirtschaftliche Leistung eines Hafens zur Versorgung mit Gütern für eine funktionierende Volkswirtschaft zu bringen. Solche Dinge gehören angegangen, auch, dort zu investieren, wo es notwendig ist, und dort zu sparen, wo es eben nicht dem Wachstum nützt. Es geht darum, Strukturbereinigungen vorzunehmen, Bürokratieabbau zu machen, Liberalisierungen dort, wo Lizenzen und so weiter zu falschen Allokationen führen durchzuführen. Das ist ein schwieriger Prozess, und bisher hat es keine Regierung in Griechenland geschafft und es hat auch keine, wenn wir es ehrlich sagen, begonnen, das überhaupt anzugehen. Gleichzeitig muss man auch sagen: Die Troika, die Institutionen haben das auch nie von Griechenland verlangt, weil es immer nur darum ging, mit dem Sparstift einfach trivial zu kürzen. Das Zweite, was ich auch sagen möchte: Was uns gar nicht weiterhilft, ist, wenn sich europäische Politiker treffen und erzählen, wie schrecklich die ECOFIN-Sitzungen waren. Dieses Herumstierln in der Vergangenheit im dem Sinne, dass der Varoufakis nervig war, weil er so Warme-Luft-Reden und spieltheoretische Vorträge gehalten hat, nützt uns nichts bei der Lösung der Krise egal, ob es richtig oder falsch ist. Die Frage ist nicht: Wie waren die ECOFIN-Sitzungen? Wie waren die Europäischen Räte? Wie waren die Verhandlungen? Die einzige Frage, die zählt, ist: Was werden wir für die Zukunft tun? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. Abg. Kickl: Und was es kostet!) Auch was es kostet, das kann man ja auch berechnen. Sie stellen halt nur diese Frage. (Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!)

3 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 3 Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drachme, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliardenreeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vorschlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen wir uns an, was bisher in Griechenland passiert ist! Die Löhne sind ungefähr um 37 Prozent gesunken, die Renten oder Pensionen, wie man bei uns sagt, um fast 47 Prozent gekürzt worden. Der Konsum ist um 31 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenrate auf 29 Prozent angestiegen und das Bruttoinlandsprodukt um 31 Prozent gesunken. Das heißt, das Ergebnis ist: Dort ist Verwüstung in sozialer Hinsicht angerichtet worden. (Abg. Deimek: Besser als in der Slowakei!) Das Ärgste ist allerdings und das muss ich auch ganz klar sagen Folgendes: Ich finde es unverantwortlich, dass es eine linke Regierung wie die Syriza zulässt, dass das Geld so gekürzt wird, dass die Bankomaten nichts mehr ausspucken und die kleinen Leute eine tägliche fundamentale Angst haben, dass sie nicht mehr ihr Leben, ihre Lebensmittel und all das finanzieren können. (Abg. Strache: Sie bestätigen das Erfolgsprogramm des Euro in Griechenland! Abg. Kickl: Und das mit 300 Milliarden Investitionen!) Dass man das zulässt, ist ein Fehler von allen, die daran beteiligt waren, die griechische Regierung genauso wie europäische Institutionen, denn die Bargeldsperre für das Volk ist die brutalste und unsozialste Form der Kürzungspolitik, die man durchführen kann, und daher auch das Ungerechteste. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Zwischenruf des Abg. Strache.) Das führt gleichzeitig auch dazu, dass die Wirtschaft stillsteht, keiner investiert, keiner Waren bestellen kann, die er nachher verkaufen kann, die gesamte Volkswirtschaft zum Erliegen kommt, und das heißt wiederum, dass die kleinen Leute draufzahlen. Aus meiner Sicht ist es notwendig, kritisch-solidarisch zu sein mit Griechenland (Abg. Deimek: Unsere Pensionen!): solidarisch mit Griechenland, auch solidarisch mit der Regierung in Griechenland. Aber vor allem heißt Solidarität ein Ende der brutalen Kürzungspolitik, und solidarisch zu sein heißt für mich auch: Es muss eine Lösung für das Problem geben! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Kickl: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was es kostet!)

4 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 4 Kritisch heißt für mich auch: Es braucht konkrete Projekte. Es braucht eine fundamentale Verwaltungserneuerung in diesem Land. Dass nur 17 Prozent des Besitzes im Grundbuch verzeichnet sind und der Rest nicht, das sind Zustände, die nicht gehen. Wir brauchen Steuern für die Reichen. Wir brauchen Initiativen, wie man das Geld, das die griechischen Millionäre schon seit Jahren in der Schweiz geparkt haben, auch wieder zurück ins Land bekommt. (Abg. Kickl: Schweiz schuld! Abg. Kogler in Richtung des Abg. Kickl : Ja schon auch!) Die zweite Lehre ist die, dass sich die Eurozone auch fragen muss, wie sie sich in Zukunft organisieren will. (Abg. Kickl: Das kann schon auch sein, dass die Sozialisten das Land mitverwüstet haben!) Wir brauchen nicht nur die Koordinierung der Fiskalpolitik, wie wir sie haben, wir brauchen auch eine Politik, die die Ungleichgewichte in Europa in Schach hält und damit auch schaut, dass sie nicht zu groß werden. Wir müssen das Leistungsbilanzproblem innerhalb der Eurozone in den Griff kriegen. Wir brauchen eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischer Ebene, und wir brauchen auch eine Koordinierung bei der Steuerverwaltung, sodass einheitliche oder zumindest Mindeststandards in der Qualität der Steuereintreibung und Finanzverwaltung endlich auch in allen Ländern der Eurozone greifen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: Am besten wäre so ein Einheitsstaat! ): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier herauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die Sozialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!) Für mich als Sozialisten heißt das wenn Sie das einmal hören wollen und sich vielleicht einmal mit etwas Vernünftigem auseinandersetzen wollen : Die Aufbauleistung dieses geeinten Europas ist so wertvoll, dass wir sie mit einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nicht aufs Spiel setzen dürfen. (Abg. Kickl: Ach, wir? Wir?) Im Vergleich zur Aufbauleistung ist das Problem Griechenland lösbar, wenn alle Seiten ein bisschen mehr Willen an den Tag legen. Mit Sturheit zerstört man Europa (Abg. Neubauer: Wer war denn stur?), mit Flexibilität und Lösungswillen rettet man Europa.

5 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 5 Und das ist für mich als Sozialdemokraten das Wichtigste. (Lang anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. Abg. Neubauer: Das war jetzt die schlechteste Rede!) Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Bitte.