Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Bundeskanzlers hat wieder eines gezeigt, nämlich sein Lieblingsmotto: Nichts Genaues weiß man nicht! Das war das, was heute so herausgekommen ist. Zahlen von möglichen weiteren Belastungen, weitere Vorgehensweisen, wie Sie sich das konkret vorstellen, oder irgendeine konkrete österreichische Position, die Sie einmal vertreten, habe ich völlig vermisst. Aber ich kenne Sie nicht anders, Herr Faymann. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Bundeskanzler, Sie sind der große Tsipras-Versteher. Wir sind aber die Versteher der österreichischen Steuerzahler, die es wirklich satt haben, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. (Beifall bei der FPÖ.) So gesehen ist alles, was wir da erleben, ein Sinnbild dessen, was wir auch schon die letzten Jahre erleben mussten: völlige Handlungsunfähigkeit, Hilflosigkeit, keine eigene österreichische Position ja, vielleicht der Merkel-Papagei, wenn es darum geht, Positionen, die andere vorgeben, nachzuhoppeln, statt eigene Positionen zu haben. Ich kann nur sagen, die einzige logische Konsequenz aus dem Ergebnis des Referendums in Griechenland kann natürlich letztlich nur der Grexit sein, ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Alles andere ist vergebene Liebesmüh. Alles andere bedeutet, dass der jetzt schon große Schaden nur noch weiter anwachsen und ansteigen wird. Man muss doch irgendwann einmal ehrlich mit dem Thema umgehen! Der Grexit wäre sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung. So könnte das Land durch die Wiedereinführung der Drachme abwerten, sich erholen. Da bestünde dann vielleicht einmal die Chance, dass wir das eine oder andere Geld, das wir da hineingepumpt haben, irgendwann einmal wiedersehen. Wenn man das nicht tut, wird es keine Rückzahlungsmöglichkeiten geben. Sie haben heute selbst gesagt, die Kriterien, die sich die Europäischen Union gegeben hat, die gibt es irgendwie nicht, die sind zu wenig vorhanden. Die gab es sehr wohl. Es gab die Maastricht-Kriterien, die man selbst nicht ernst genommen hat in der Europäischen Union. Man hat ausdrücklich die Maastricht-Kriterien verletzt, wo definitiv auch verankert war, dass die Europäischen Union mit dem Eurosystem keine Schuldenunion wird, und dann haben Sie hier im Hohen Haus mit einer

2 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 2 Verfassungsmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen den Maastricht-Vertrag diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus und diese Schuldenunionsentwicklung beschlossen. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Kogler: Das hat aber mit Griechenland nichts zu tun! Die griechischen Beschlüsse waren alle vorher!) Wir Freiheitlichen haben als einzige Partei bereits zu Beginn der Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld nach Griechenland zu pumpen und dort zu versenken Geld, das nicht einmal der Bevölkerung zugutekommt, sondern letztlich dem maroden Finanzsektor, den Banken, den Spekulanten. Dort kommt doch das Geld an und nicht bei der griechischen Bevölkerung. Ich sage: Damit muss endlich Schluss sein! Die Österreicher haben genug gezahlt. In den vergangenen Jahren sind über 300 Milliarden an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden über 300 Milliarden, 9 Milliarden davon aus Österreich. Das Ergebnis: Griechenland ist genau so pleite wie zuvor. (Abg. Kogler: Das stimmt ja nicht!) Ja, es sind 9 Milliarden, wahrscheinlich sogar 11 Milliarden mit den Investitionen, die dort von österreichischer Seite von Firmen, von Banken investiert worden sind. (Abg. Schieder: Das ist völlig falsch!) Wir müssen unbedingt verhindern, dass jetzt noch mehr Geld versenkt wird, und deshalb ist es hoch an der Zeit, dass sich Griechenland natürlich aus dem Euro verabschiedet. Die Kriterien wurden ja von Beginn an nicht erfüllt, indem man sich da hineingeschwindelt hat. Spätestens als man draufgekommen ist, dass sich da hineingeschwindelt wurde, hätte man, wenn man sich als Europäische Union ernst genommen hätte, die Konsequenzen ziehen müssen. Genau das ist nicht passiert. Die Entwicklung in Griechenland zeigt aber auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form und so, wie er sich letztlich weiter fortsetzt, auch mit dem ESM, eine Fehlkonstruktion darstellt. Das wird auf Dauer in der Form nicht aufrechtzuerhalten sein. Wir haben seit längerer Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig wäre, auch eine Teilung der Eurozone zu diskutieren. Es gibt viele EU-Mitglieder, die nicht Teil der Eurozone und trotzdem Teil der Europäischen Union sind. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Hagen: Die Idee hat der Frank Stronach gehabt!) Es wäre durchaus vernünftig, über eine Teilung der Währungsunion, entweder in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro oder auch wieder in nationale Währungen, nachzudenken, um aus dieser Misere herauszukommen. Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland ist ja außerdem der endgültige Beweis dafür erbracht, dass alle bisherigen Versprechungen und

3 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 3 Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Griechenlandpakete falsch gewesen sind. Wer dauerhaft so danebenliegt, und zwar bei allen Analysen, allen Vorsehungen, allen Bekundungen, die wir in den letzten Jahren zu diesem Thema gehört haben, hat keine Legitimation, ohne Volksabstimmung auch nur über einen einzigen weiteren Cent für Griechenland eine Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann doch nicht sein, dass der Schuldner, in dem Fall Griechenland, eine Volksabstimmung vornimmt. Die Demokratie besagt ja, dass die Herrschaft, die Macht vom Volk auszugehen hat so gesehen ein richtiger Ansatz, der wird ja nur bei uns nicht ernst genommen. Der Schuldner hat eine Volksabstimmung vorgenommen (Abg. Lopatka: Zur falschen Frage!), und die Bevölkerungen der Geberländer sollen weiter zwangsgenötigt werden?! Nein! Wenn der Schuldner eine Volksabstimmung macht, haben selbstverständlich auch die Geberländer einmal das Volk entscheiden zu lassen. Da kann es doch nicht sein, dass wieder von oben über die Bevölkerung drübergefahren wird, weiter Milliarden nachzuschießen. (Beifall bei der FPÖ.) In Brüssel wird mit weiteren Milliarden zulasten der österreichischen Steuerzahler und zum Vorteil der Banken und Spekulanten jongliert, ohne dass die Bevölkerungen der Geberländer darüber befragt werden sollen. Es kann eben nicht sein, dass man weiter auf einem Weg ist, auch vonseiten der österreichischen Regierung als Trittbrettfahrer, der von Banken- und Spekulanteninteressen bestimmt wird, statt den eigenen österreichischen Kurs, die eigenen österreichischen Interessen einmal in den Vordergrund zu stellen. Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher natürlich die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen. Das wäre das Gebot der Stunde und das Gebot der Zeit, und das Ergebnis einer solchen Befragung kann die einzige Legitimation sein, dass da noch ein weiterer Cent überwiesen wird oder eben nicht. Genau das verlangen wir auch, Herr Faymann. Die österreichische Bevölkerung weiß im Gegensatz zu Ihnen und zur Regierung, dass der Grexit die einzige Möglichkeit ist, einen Kurs des sinnlosen Verbrennens von Geld zu beenden. (Abg. Kogler: Es ist genauso teuer!) Schauen Sie, der Schaden ist ja da. Sie können den Schaden weiter explodieren lassen. (Abg. Kogler: Na eh! Sie dürfen auch so argumentieren, aber Sie dürfen nicht sagen, dass das nichts kostet!) Das ist das gleiche Spiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Zwischenrufe bei der SPÖ,

4 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 4 darunter Abg. Schieder: kennen sich bei der Hypo auch aus!), dann jahrelang nichts getan wurde, und dann ist der Schaden von 5, 6 Milliarden auf 20 Milliarden explodiert. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Krist.) Durch das Nichtstun der letzten Jahre und Ihre ESM-Schuldenunionspolitik ist der Schaden ja auch in Griechenland explodiert. Der wäre wesentlicher kleiner, hätten wir von Beginn an auch dort richtig und konsequent gehandelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Genau mit der direkten Demokratie haben Sie leider, nämlich alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus, wenig zu tun. Genau dort kommen wir wieder hin. Rot und Schwarz haben das ja skandalöserweise in den letzten Tagen auch aufgezeigt. Ausgerechnet am Tag des Referendums in Griechenland haben Sie Ihre geplante Demokratiereform abgeblasen, wo bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch auch eine Volksbefragung vorgesehen gewesen wäre. Ein richtiger Schritt, aber Sie haben eben Angst vor der eigenen Bevölkerung. Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Sie haben Angst, die Bevölkerung endlich entsprechend mitentscheiden zu lassen, nämlich verbindlich mitentscheiden zu lassen. Sie sollten also keine Angst haben, sondern endlich ein Umdenken zeigen, dass man vor der eigenen Bevölkerung keine Angst zu haben braucht, wenn man sie endlich ernst nimmt und auf sie hört und nicht permanent eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist ja Ihr Problem. Deshalb ist es schon verständlich, dass Sie die Demokratiereform jetzt einmal abgeblasen haben. Sie haben eben Panik davor, die eigene Bevölkerung ernst zu nehmen oder ernst nehmen zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist jedenfalls, dass es völlig absurd ist, der griechischen Tragödie noch einen weiteren Akt hinzuzufügen. Es ist letztlich Zeit für eine finale Entscheidung, die schon längst fällig gewesen wäre. Erstens, und ich kann es nur wiederholen, wäre sie nach dem Hineinschummeln in die Eurozone fällig gewesen, nachdem man draufgekommen ist, dass es ein Hineinschummeln war. Da hätte man schon konsequent sein müssen. Aber man hätte spätestens bei der Verschuldensentwicklung Griechenlands konsequent sein müssen, wo man damals eben nicht den Weg eines Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Schuldenunionsentwicklung gehen hätte dürfen, sondern sich an die Maastricht- Kriterien hätte halten müssen. Aber jetzt herzugehen und wieder keine Konsequenzen zu ziehen, sondern diese Tragödie fortzusetzen, das ist wirklich grob fahrlässig. Da würde jeder Unternehmer in

5 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 5 der Privatwirtschaft zu Recht irgendwann einmal vor dem Richter stehen. Das ist eine unverantwortliche Vorgehensweise! (Beifall bei der FPÖ.) Die einzige Konsequenz kann nur sein: Kein weiterer Cent aus Österreich für Griechenland, in dem Fall in Wirklichkeit ja für Banken und Spekulanten, ohne Legitimation durch die österreichische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung! Das verlange ich. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da möchte ich einmal hören, wie Sie nicht herumreden, so wie gestern in der ZiB 2, Herr Faymann. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. Abg. Jarolim: Das war jetzt eine beschämende Rede! Abg. Strache auf dem Weg zu seinem Sitzplatz : Schön, wenn es Sie beschämt hat! Schön, wenn Sie beschämt sind! Abg. Kickl: Bringts den Jarolim in Großaufnahme, bitte!) Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Schieder. Bitte.