Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist statutengemäß die Wahrung der Preisstabilität. Und die EZB ist bestrebt, sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden, denn wir haben zurzeit in vielen europäischen Ländern die Situation, dass es in Richtung Deflation geht. Ich war letzte Woche in Italien zu einem bilateralen Gespräch mit dem dortigen Finanzminister, und in Italien ist die Situation bereits so. Eine zu hohe Inflationsrate führt, wie Sie alle wissen, zu hohen Zinsen, schwachen Investitionen und auch zu Ungleichgewichten, vor allem im sozialen Bereich. Die Kaufkraft soll daher auch durch Maßnahmen der EZB gestärkt werden, wobei die EZB das Ziel ausgegeben hat, dass die Inflationsrate im Euroraum bei zirka 2 Prozent liegen soll. Wir liegen deutlich darunter. Österreich ist mit seiner Inflationsrate um rund 1,6 Prozent übrigens eine Ausnahme, jene der meisten anderen Staaten liegt deutlich unter 1 Prozent. Natürlich, gemäß dem EU-Vertrag ist die EZB unabhängig von politischer Einflussnahme. Das soll auch so bleiben, aber was doch gefordert ist, ist und das tun wir auch aktiv, dass wir unsere Meinung dort einbringen, und auf manche Dinge, die wir dort eingebracht haben, hat die EZB dann auch tatsächlich reagiert. Im Mandat der EZB ist allerdings auch festgeschrieben, dass sie die allgemeinen Ziele der Union zu unterstützen hat, damit die Preisstabilität nicht gefährdet ist und diese Maßnahmen die Preisstabilität auch stützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist äußerst fraglich, ob es die Eurozone ohne die stabilisierenden Maßnahmen der EZB überhaupt noch gäbe. (Abg. Strache: Ja, ja, eine Erfolgsgeschichte der Eurozone!) Ich glaube, das ist schon ein sehr wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass wir diese Maßnahmen überlegen, überlegt und eingebracht haben. Natürlich ist es so, dass auch Österreich ein Profiteur dieser Schutzmaßnahmen, die auch gegenüber den Staaten gesetzt wurden, war. Wir sind international vernetzt, und wenn man davon ausgeht, dass sechs von zehn Euro unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export und Tourismus generiert werden, dann zeigt das, wie diese internationale Vernetzung wirkt und wie wichtig es ist, dass wir über die Maßnahmen, die in Europa gemeinsam gesetzt werden, diese Stabilität auch herstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

2 Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 2 Die gemeinsam festgelegten Schutzschilder und Mechanismen haben selbstverständlich geholfen, und die oft gestellte Frage, was die Alternative zur EU, zum Euro, zur Wirtschafts- und Währungsunion ist, hat niemand schlüssig beantwortet. Nun wissen wir alle, dass jede solche Vereinbarung auch Schwächen hat, aber derzeit ist es so, dass Österreich als Mitglied der Eurozone von diesen Maßnahmen durchaus profitiert. Entgegen den Befürchtungen ist nämlich die Inflationsrate nicht angestiegen, und die von der EZB gesetzten Maßnahmen waren nicht nur im Interesse Österreichs, sondern durch die internationale Vernetzung im Interesse ganz Europas. Natürlich treffen die Herausforderungen, die wir mit dem schwachen Wirtschaftswachstum haben, nicht nur uns, sondern ganz Europa, ja wir haben, wenn man es genau betrachtet, ein weltweites Wachstumsproblem. Aus meiner Sicht sollte man daher zwei Aspekte noch besonders beleuchten, der eine ist die Frage des Wirtschaftswachstums. Und in diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass es auf Initiative Österreichs und Deutschlands im ECOFIN dazu gekommen ist, dass bei der Europäischen Investmentbank eine Task-Force eingesetzt wurde, um das Wachstum wieder zu generieren. Österreich hat am Montag eine große Zahl von Projekten an die EIB gemeldet, diese werden jetzt geprüft, und dann wird von der EIB entschieden, welche dieser Projekte, die zum Teil auch grenzüberschreitend sind, in Angriff genommen werden können. Der Glaube, dass Wachstum ausschließlich durch öffentliche Investitionen erfolgen wird können, ist bei der derzeitigen Situation der europäischen Haushalte, der Schuldenpolitik der Länder ein Irrglaube. Wir brauchen daher öffentliche und private Investitionen. Für private Investitionen braucht man nicht nur Geld, sondern auch eine Zukunftsperspektive und ein für Investitionen positives Klima. Und die heutige Aktuelle Europastunde trägt nicht dazu bei, dass wir den Investoren das Gefühl geben, dass wir die Zukunft positiv sehen, sondern wir verunsichern damit weiter, sodass die privaten Investitionen dadurch nicht angekurbelt werden. Glauben Sie mir, mir als Finanzminister tut es auch weh, dass ich im Budget mehr Mittel für die Begleichung von Ausgaben aus der Vergangenheit bewilligen muss, als ich für notwendige und kluge Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen kann. Daher führt am Weg der Stabilisierung der Haushalte und der Konsolidierung der Budgets nichts vorbei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.) Wer diese Maßnahme nicht zur Kenntnis nehmen möchte, soll sich die Entwicklung jener Staaten anschauen, die im Zusammenhang mit den Strukturreformen große

3 Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 3 Anstrengungen unternehmen mussten, und zwar nicht freiwillig, sondern von außen aufgezwungen. Wir können die Frage stellen: Wollen wir unabhängig agieren oder wollen wir den Druck von außen aufnehmen, so wie Portugal, Spanien und andere Länder? Natürlich ist es das Ziel der großen Zentralbanken, der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wer keine Kaufkraft generiert, wird auch keine Jobs generieren. Die Niedrigzinspolitik, die jetzt gefahren wurde, hat natürlich Vor- und Nachteile. Für den einzelnen Häuslbauer, für Unternehmen oder auch für die öffentliche Hand ist der niedrige Zinssatz sehr attraktiv. Gleichzeitig hat er aber auch Tücken, denn diese Zinspolitik verschleiert und verführt dazu, sich auszuruhen und notwendige Reformen aufzuschieben. Ich möchte schon davor warnen, was es bei der Schuldensituation unseres Landes bedeuten würde, wenn die Zinspolitik nach oben geht. Das würde noch mehr Belastungen für Zukunftsinvestitionen bringen, als dies heute der Fall ist. Wir haben daher in unserem Einflussbereich alles zu tun, und niemand soll sich aus der nationalen Verantwortung herausargumentieren und die Schuld bei den anderen suchen. Ein Aspekt, der mir noch wichtig ist, sollte schon beleuchtet werden: Wenn man von der EZB spricht, und die kann man durchaus auch kritisieren, muss man festhalten, dass die EZB reagiert hat, und zwar auf die Vorgaben der Fed, die bereits 2008 begonnen hat, die Zinsen in Richtung null zu senken. Sie können sich vorstellen, was im Wirtschaftsraum Europa losgewesen wäre, hätte man die Zinsen oben gehalten: Unsere Wettbewerbsfähigkeit wäre zur Gänze weg gewesen. Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, betrifft übrigens auch die Fed die hat das durchaus erfolgreich gemacht, nämlich dass sie auch bestimmte Papiere aufgekauft hat. Es ist nicht so, Frau Kollegin Nachbaur, wie Sie gemeint haben, dass hier uneingeschränkt Papiere gekauft werden. Es sind Asset Backed Securities, die in einem engmaschigen Risikofilter gefahren werden müssen, das ist die Bedingung. Es handelt sich um einfach strukturierte Verbriefungen, die mit Krediten an die Realwirtschaft besichert sind. Solch simple und transparente ABS haben selbst während der Krise kaum Ausfallraten verzeichnet, und die Papiere, die von der EZB gekauft werden, sind nur die sicheren Senior-Tranchen und nicht die Eigenkapitaltranchen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Sie mögen ja in Ihren Argumenten recht haben, das mag ja alles sein, ich bestreite das gar nicht, aber bleiben wir bitte bei der Realität

4 Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 4 und der Wahrheit, und betreiben Sie nicht eine völlig ungefilterte Verunsicherung in die Richtung, dass die EZB zu einer Bad Bank wird. (Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier Regeln von den Gouverneuren, auch von Österreich, eingebracht wurden. In sehr klaren Spielregeln wird festhalten, was gemacht werden darf und was nicht. Es ist einfach falsch, und wenn Sie es fünfmal behaupten, ist es nicht richtiger, dass uneingeschränkt gekauft werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Da die Zinsen nun so niedrig sind, muss sich die EZB zwingend andere Maßnahmen überlegen, das ist die logische Konsequenz daraus. Diese Maßnahmen, die sich die EZB überlegt, müssen strengen Regeln unterliegen. Und gerade Österreich, vertreten durch Gouverneur Nowotny, hat diese strengen Regeln auch eingefordert. Die Fragen, die sich stellen werden: Gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? Mit welchen Maßnahmen gelingt es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln? Wenn man sich die letzten politischen Gipfel anschaut, G 20, ECOFIN und andere, so sind, kann man sagen, jetzt alle auf dem richtigen Kurs: Ja, wir müssen Investitionen ankurbeln. Wir brauchen diese Investitionstätigkeit. Und was das wirklich Interessante ist: Es gibt genügend Liquidität im Markt, es gibt extrem niedrige Zinsen im Markt und es gelingt uns trotzdem nicht, die Investitionen anzukurbeln, weil es uns auch nicht gelingt, eine positive Signalwirkung für die Zukunft zu geben, damit die Unternehmen mehr investieren. Hier sind wir selbst auch gefordert. Ich habe gestern in einer Diskussion gesagt, dass ich es etwas eigenartig finde, dass es betreffend die Langzeitarbeitslosen die Schlagzeile gibt: 111 Prozent Steigerung. Es betrifft Personen. Das sind zu viel. Würde ich jetzt sagen, das Wirtschaftswachstum 2008 haken wir ab, denn nächstes Jahr haben wir 50 Prozent mehr Wachstum, denn die Prognose ist von 0,8 auf 1,2 Prozent gestiegen, dann würde man sagen: Was ist denn das für eine Ankündigung, denn 1,2 Prozent ist doch gar nichts?! Ich meine, wir sollten wieder das Signal senden: Es geht jetzt Gott sei Dank, hoffentlich, leicht aufwärts! Daher glaube ich, dass die Politik, die die EZB betrieben hat, geholfen hat. Es gibt durchaus Maßnahmen, die vielleicht zu spät gekommen sind, das mag auch sein, vielleicht hätte man die eine oder andere Maßnahme früher setzen sollen, aber insgesamt betrachtet muss man davon ausgehen, dass der österreichischen Wirtschaft die Maßnahmen, die von der EZB gesetzt wurden, genützt haben. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 10.55

5 Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 5 Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut 74b Abs. 2 in Verbindung mit 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich erteile ihm dieses.