Was wir wollen: Steuergerechtigkeit. gegen die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen

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1 Was wir wollen: Steuergerechtigkeit g Ein gutes Leben für alle d h d l hh gegen die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen

2 Gefahren der Vermögenskonzentration Gerechtigkeitsaspekt: Konzentration von Vermögen in den Händen weniger Mangel an Vermögen und Armut bei vielen; 'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Bertolt Brecht) Konzentration von Vermögen Konzentration von Einkommen zu geringe Einkommen u. Armut bei vielen Mangel an Chancengleichheit Politischer Aspekt: Wirtschaftliche Macht politische Macht (Berlusconisierung, Gefahr für die Demokratie, Medienmacht) Ungleichverteilung führt zu sozialen Spannungen Ökonomischer Aspekt: Ungleiche Chancen bei der Ausbildung zu geringe Bildungsinvestitionen Wachstumsschwäche Genügend hohes individuelles Vermögen reduziert Leistungsanreize Mitglieder der leisure class haben Arbeit nicht nötig Wachstumsmängel Freie vagabundierende Vermögen Blasenbildung auf den Vermögensmärkten (Immobilien, Wertpapiere, Kunst, ) Finanzkrisen Konzentration von Vermögen Konzentration von Einkommen Überkapitalisierung, Mangel an effektiver Nachfrage, zu wenig Konsumnachfrage

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4 Klarstellungen zur Vermögenssteuer Vermögenssteuern treffennichtdie Häuslbauerundden und den Mittelstand, denn Freibeträge sorgen dafür, dass nur die wirklich Vermögenden bezahlen, sie sind also treffsicher; Vermögenssteuern sind NICHT leistungsfeindlich und trifft NICHT die Leistungsträger, sondern bestrafen (im Vergleich zur Besteuerung des Vermögensertrags) g diejenigen, der ihr Vermögen unproduktiv verwalten, z.b. wenn jemand seine Wohnungen leer stehen lässt oder seinen Wald ausschließlich als Eigenjagd nutzt; Vermögenssteuern führennicht zu Kapitalflucht, weil (i) der größte Teil der Vermögen immobil ist und (ii) die anderen EU Länder Vermögen stärker besteuern; Vermögenssteuern sind NICHT unergiebig. Eine modifizierte Vermögenssteuer (0,5%, ohne Unternehmen, Freibeträge) würde 2,7Mrd. projahrzusätzlich bringen (Schulmeister, ZSI, 2006). ÖGB Vorschlag: Neben Änderung der Grupenbesteuerung und einer Wertschöpfungsabgabe auch eine progressive Vermögensteuer ab bis 2 Mio ½ Prozent von 2 bis 3 Mio 1 Prozent darüber 1,5 Prozent brächte rund 2,5 bis 3 Mrd. pro Jahr

5 Klarstellungen zur Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer trifft den Mittelstand: Die Erbschafts und Schenkungssteuer ist ausschließlich eine Belastung Bl für den Mittelstand. t (Wilhelm l Molterer, OTS vom ) Nach Abschaffung der Erbschaftssteuer rühmte sich die ÖVP in einem Werbesujet, dass nun Mama unser Haus doch nicht verkaufen muss. 62% aller HH erben nicht; Es erben vorwiegend HH mit hohem Nettoeinkommen und hohem Nettovermögen. 97% der Erben erben ein Vermögen von unter Bei der alten Vermögensteuer haben die vier größten Erbschaften für rund 25% des Erbschaftssteueraufkommens gesorgt. Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich. Erbschaften sind leistungsloses Einkommen. Wer unversteuert erbt, braucht weniger zu arbeiten und muss nicht so viel sparen. Hoher Verwaltungsaufwand: Die Erbschaftssteuer kostet mehr als sie bringt. Die Gehaltskosten der Beamten der Gebührenabteilung, die auch viele andere Verkehrssteuern u. Gebühren einheben belaufen sich auf 10 Mio.. Die alte Erbschaftssteuer hat das 140 Mio. gebracht. Eine modifizierte progressive Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von und einer Erbersatzsteuer für Stiftungen würde ein Aufkommen von 1,1 Mrd. bringen (Schulmeister, ZSI, 2006). Standortfeindlich: dli Die Erbschaftssteuer Eb bl belastet die Betriebsübernahme und führt zu Abwanderungen. (i) sollten gesunde Betriebe in der Lage sein, diese einmalige Belastung durch Verteilung über die Zeit durch Gewinn zu finanzieren, (ii) reduzieren Freibeträge die Steuer und (iii) könnten (wie international üblich) spezielle Regelungen für das Erben von Betrieben vorgesehen werden z. B. Reduktion der Steuer bei längerer Behaltefrist. Doppelbesteuerung: Bei Ererbtem handelt es sich zum Teil um schon mehrfach versteuertes Vermögen, zum Teil mit dem Spitzensteuersatz. (Wolfgang Schüssel, Der Standard vom , S. 7) Das Argument wird auch gegen die Vermögenssubstanzsteuer vorgebracht gilt aber bei der Erbschaftssteuer noch weniger: Der Erbe selbst hat ja noch keine Steuer bezahlt.

6 Klarstellungen zur Stiftungsbesteuerung Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen will der Finanzminister nicht antasten, denn diese bzw. die stiftenden Unternehmen und Privaten seien "Leistungsträger". ( Der Standard, ) Eigennützige Privatstiftungen existieren in Österreich seit Sie sind keine Leistungsträger sie produzieren nichts sondern sind juristischepersonen Personen, dievermögen verwalten Die Stiftungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Alleine neue Jobs wurden geschaffen. Insgesamt sind in Österreich über Arbeitsplätze durch Privatstiftungen gesichert. Stiftungen sind kein Privileg für Superreiche. Sie sichern Jobs, Wohlstand und leisteneineneinen großen Beitrag für den Kunst und Kulturstandort. Josef Pröll, Finanzminister (OTS Aussendung vom ) Die zitierten neuen bzw bestehenden Jobs sind Arbeitsplätze in produzierenden Unternehmen, die lediglich von den Stiftungen gehalten werden. Würde es diese Stiftungen nicht geben, würden diese Unternehmen noch immer existieren und in Österreich Ich habe daher als Finanzminister großes Interesse, dass das Kapital und Vermögen aus Stiftungen in Österreich bleibt. Josef Pröll, Finanzminister (OTS Aussendung vom ) Ob Superreiche ihr Vermögen in Österreich oder im Ausland verwalten ist für den Wirtschaftsstandort egal! Nicht egal ist wo sie die Einkünfte aus diesem Vermögen versteuern. Lacina hat beim internationalen Steuerwettbewerb mitgespielt und hat versucht die Supervermögen aus der Schweiz und Liechtenstein in das neue Steuerparadies Österreich zu locken um nun mehr Vermögen geringer zu besteuern. Allerdings werden nun auch die Supervermögen, die bereits im Inland waren, mit den begünstigten Sätzen versteuert der Steuerexperte Werner Doralt schätzt den Nettoeffekt als negativ für das österr. Budget. 6

7 Was kann getan werden? Ideen für eine politische Kampagne pg gegen die zunehmende Ungleichheit : Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, eine Vermögenssubstanzsteuer sowie eine Abschaffung oder Entschärfung des Stiftungsrechts unerlässlich. Aufklärung von möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung durch Demaskierung von falschen Fragestellungen, Mythen Mythen, welche die Menschen verhetzen und Ängste schüren. Dadurch ist ein Umdenken bei den WählerInnen zu erreichen Dazu ist es notwendig, in den Medien und in der Öffentlichkeit ständig präsent zu sein. Inserate in den Massenmedien (auch Kronenzeitung!) mit dem Tenor: Warum belasten die ÖVP Finanzminister die Familien, die Autofahrer, die Pflegebedürftigen, anstatt die Vermögen der Reichen und der reichen Erben zu besteuern? Vorträge und Podiumsdiskussionen auch mit Politikern und Meinungsmachern der anderen Seite Offene Briefe an die Finanzministerin, an die ÖVP, an die FPÖ (die sich ebenfalls gegen eine Erbschaftssteuer ausgesprochen haben) Ausbau und Verbreiterung unseres Netzwerks da darf es keine ideologische Kleinkrämerei geben Bündnisse mit Organisationen, die punktuell ähnliches Interesse haben: z.b. ÖGB, religiöse Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen All das sollte allerdings letztlich vorbereitend dem Ziel Plebiszit dienen Volksbefragung g und wenn diese von den Parteien abgeschmettert wird Volksabstimmung