Netzwerk und Bewegung 4. RI-Sommerakademie für sozialdemokratische Organisationen August 2012, Karl-Renner-Institut

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1 Netzwerk und Bewegung 4. RI-Sommerakademie für sozialdemokratische Organisationen August 2012, Karl-Renner-Institut Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB Verteilungsgerechtigkeit als Zukunftsfrage

2 FAIR TEILEN arm / reich

3 Was ist Armut?» geringes Einkommen» erhebliche Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen, Freunde werden nicht nach Hause eingeladen» Zahlungsrückstände bei Mieten, Krediten u. v. m.» abgetragene Kleidung kann nicht ersetzt werden» Wohnung kann nicht geheizt werden und ist oft feucht oder schimmlig» als Folge treten Krankheiten gehäuft auf

4 Wer ist arm?» Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (2008)» das sind 6 Prozent der österreichischen Bevölkerung» zwischen und 1,1 Mio. Menschen (zwischen 11 und 13%) sind von Armutsgefährdung betroffen (2008) > rund Frauen > rund Männer

5 Was heißt arm? Menschen, deren Einkommen unter 60 Prozent des Medianwertes des Pro-Kopf-Einkommens liegt, gelten als armutsgefährdet. Einpersonenhaushalt Ein Erwachsener + 1 Kind Zwei Erwachsene Zwei Erwachsene + 1 Kind Zwei Erwachsene + 2 Kinder Zwei Erwachsene + 3 Kinder /Jahr /Monat Quelle: Statistik Austria, EU-SILC 2005

6 Warum ist man arm? Zu den Risikogruppen zählen:» Ein-Eltern-Haushalte» Mehrpersonenhaushalte mit drei und mehr Kindern» alleinlebende Pensionistinnen» Personen ohne EU/EFTA-Staatsbürgerschaft» Personen mit Pflichtschule als höchstem Abschluss Armutsgefährdungsquote» Arbeit Suchende: 43 Prozent» Erwerbstätige: 5 Prozent

7 Arme zahlen keine Steuern? NiedrigverdienerInnen sind nur von der Lohnsteuer befreit.» Sie zahlen Sozialversicherung und Mehrwertsteuer (oder andere indirekten Steuern).» Das unterste Zehntel der Haushaltseinkommen zahlt 23 Prozent des Bruttoeinkommens für indirekte Steuern (kein Sparen möglich, alles geht in den Konsum).» Das oberstes Zehntel nur 7,8 Prozent Insgesamt zahlen alle einen ähnlichen Prozentsatz an Steuern und Abgaben, nämlich um die 40 Prozent.

8 Was heißt reich? von den Reichsten 1 Prozent besitzt EIN Reicher» Geldvermögen» Immobilien» Unternehmensvermögen» 5,4 Mio. Gesamtvermögen, von dem man weiß Man weiß mehr über die Obstbäume in Österreich als über die Vermögen. ehem. Finanzminister Lacina

9 Wie viele sind wie reich? 31,8% 33,7% des Vermögens 34,5%

10 Was tragen Reiche bei? Von allen Steuereinnahmen kommen» 65 Prozent aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, > das sind zwei Drittel der Abgaben.» 1,4 Prozent aus vermögensbezogenen Abgaben.» Der EU-Schnitt dieser Einnahmen liegt bei 5,4 Prozent.

11 Was tragen Reiche bei? Durchschnitt von Vermögenssteuern/EU Lücke schließen: bringt 4 Mrd.! Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich

12 Reiche...» schaffen sich Institutionen,» sichern sich politische Durchsetzungskraft > zur Durchsetzung ihrer Interessen > zur Durchsetzung der Interessen der Finanzanleger > zur Durchsetzung der Interessen der multinationalen Konzerne > zur Durchsetzung der Interessen der Immobilienbesitzer» im Wettlauf um geringe Besteuerung und um die Erhöhung der eigenen Einkommen und Vermögen.

13 Reiche...» diffamieren alle Maßnahmen gegen ihre Interessen als wirtschaftsfeindlich,» behaupten mit Vermögenssteuern wolle man den Mittelstand oder die breite Masse schröpfen,» wollen jegliche Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaftsfragen beseitigen,» bestimmen über Arbeits- und Freizeit, Arbeit, Einkommen Reichtum ist daher auch politische Macht in den Händen weniger Akteure.

14 Reiche...» sitzen in hohen politischen Funktionen,» stellen Politiker bei sich an und nehmen Einfluss auf die Politik, um günstigere Steuern oder öffentliches Eigentum zu bekommen,» in Politik und Medien verhindern, dass die Steuerprivilegien ihrer Privatstiftungen abgeschafft werden.

15 Die Löhne sind zu hoch? Von 2000 bis 2008 sind» Löhne und Gehälter um 30 Prozent gestiegen,» Gewinne (Betriebsüberschüsse) um 60 Prozent Zugleich stiegen» Lohnsteuern um 47 Prozent,» Gewinnsteuern (Einkommenssteuer und KöSt) aber nur um 44 Prozent.

16 Die Löhne sind zu hoch? Gewinne + 60% Gewinnsteuern + 44% Löhne + 30% Lohnsteuer + 47% Zuwachs Einkommen und Steuern 2000 bis 2008

17 Die Gewinne sinken? Entwicklung der Gewinne nach Steuern» 2004: insgesamt 4,7 Mrd. Euro» 2007: über 11,7 Mrd. Euro» 2008: 4,2 Mrd. Euro, > dieser Gewinneinbruch wurde hauptsächlich durch ein einziges Unternehmen, die Immofinanz (mit einem Verlust von über 3 Mrd. Euro) verursacht.» 32 der 40 Unternehmen (80%) machten auch 2008 Gewinne, sie lagen knapp unter dem Niveau von ÖGPP Studie Wichtige Kennzahlen börsennotierten Unternehmen in Österreich 2004 bis 2008 aus Oktober 2009, mehr als 40 Unternehmen wurden untersucht;

18 Nichts zu verteilen da?» Seit 1993 gab es zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Vermögende.» Ohne diese Maßnahmen wären jährlich rund 4 Mrd. mehr im Budget, darunter: > Abschaffung Gewerbesteuer: minus 1,5 Mrd. > Abschaffung Vermögensteuer: minus 1,2 Mrd. > Abschaffung Erbschaftsteueräquivalent: minus 0,25 Mrd. > Einführung Gruppenbesteuerung: minus 0,15 Mrd. > Abschaffung Börsenumsatzsteuer: minus 0,06 Mrd. > Einführung Privatstiftung: minus 0,75 Mrd.

19 Nichts zu verteilen da?» Die reichste in Österreich lebende Einzelperson war mit 5,4 Mr. Friedrich Karl Flick (verst ).» Der reichste gebürtige Österreicher ist Karl Wlaschek.» Bestverdiener mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 10 Mio. ist Siegfried Wolf, Vorstandsvorsitzender von Magna-Austria.» Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 60 Prozent würde für 2010 rund 190 Mio. kosten.

20 Nichts zu verteilen da? Top Jahresgagen in Österreich:» Andreas Treichl, Erste Bank: 4,4 Mio.» W. Ruttenstorfer, OMV: 2,2 Mio.» Boris Nemsic Telekom: 1,4 Mio.» Wolfgang Eder, voestalpine: 1,4 Mio.» Wolfgang Anzengruber, Verbund: (Zahlen veröffentlicht in Österreich, , Basis 2007)» Die Mindestsicherung 14 Mal auszuzahlen würde 20 Mio. kosten.

21 SOLIDARPAKT! JETZT! Die Verursacher der Krise in die Pflicht nehmen:» Spekulanten» Finanzwirtschaft und Banken» Topverdiener» Großkonzerne und Vermögende also jene, die von Maßnahmen profitiert, aber noch keine Beiträge geleistet haben.

22 Reichtum in der Welt» Der mexikanische Unternehmer Carlos Slim ist mit geschätzten 53,3 Mrd. $ der reichste Mensch der Welt.» Bill Gates hat nur 53 Mrd. $» Bronze geht an den Investor Warren Buffet: 47 Mrd. $» Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist mit 4 Mrd. $ der weltweit jüngste Milliardär.» Das Vermögen der drei reichsten Personen ist größer als das gemeinsame BIP der 48 am wenigsten entwickelten Länder mit 600 Millionen EinwohnerInnen.

23 Forderungen» Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau anheben» Finanztransaktionssteuer (FTT) EU-weit» Börsenumsatzsteuer in Österreich, bis FTT kommt» Bankenabgabe» Steuer auf Spekulationsgewinne» Schluss mit Sonderentlastungen für Unternehmen Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen» Unternehmenssteuern: Lücken schließen

24 Forderungen» Einführung der Wertschöpfungsabgabe» strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor» Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden» Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen, Verbot von Stock-Options als Bezahlung» reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer

25 Forderungen» höhere Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld 60 Prozent» keine Anrechnung des Partner/innen-Einkommens bei der Notstandshilfe» Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung» regelmäßige KV- und Ist-Lohn-Erhöhungen» Mindestlehrlingsentschädigung für Branchen ohne KV

26 FAIR TEILEN! weitere Infos: Es ist genug für alle da!