Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es heißt so schön, die Rache des Journalisten ist das Archiv. Heute ist es nicht die Rache des Journalisten, sondern der Opposition. Ich habe jetzt schnell nachgeschaut, und es ist mit den technischen Möglichkeiten heute relativ einfach, Sie hier sofort zu überführen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Wenn Sie heute hier behaupten, Sie hätten nie die Flat Tax gefordert, und sie in Grund und Boden verdammen, dann reicht Ihr Langzeitgedächtnis offenbar nur bis zum 2. August 2011 zurück (Abg. Grosz: Am 1. August hat sie es gefordert!), denn vom 1. August 2011 lese ich hier ich staune! Folgendes: Titel, Vorausmeldung von NEWS : Die Steuer-Revolution. Finanzministerin Fekter will,flat Tax einführen. Oh! (Oh-Rufe beim BZÖ.) Ich zitiere weiter: Geht es nach Maria Fekter, dann soll das österreichische Steuersystem künftig einfacher, verständlicher und nachvollziehbarer werden. Im Konkreten plant die Finanzministerin, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zusammenzulegen und eine Art Flat Tax einzuführen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Bruckner-Modell! Das Bruckner-Modell haben wir nie unterstützt! Das hat nur der Herr Bruckner, Gott hab ihn selig,!) Steuerexperten begrüßen diese Pläne, das BZÖ, das haben wir schon damals gesagt, weist darauf hin, dass die Idee der Flat Tax von ihm kommt. Sie haben unsere Forderung übernommen und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Warum das der Fall ist, wissen wir nicht, aber Sie haben ein sehr kurzes Langzeitgedächtnis, meine liebe Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn Sie behaupten, dieses Flat-Tax-Modell, das Josef Bucher und unsere Experten gemeinsam ausgearbeitet haben, entlaste tatsächlich nur die Reichen, dann gebe ich Ihnen dieses Büchlein mit, denn wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben, dann ist hier unser Modell einer Flat Tax, und dieses entlastet die österreichischen Haushalte durchschnittlich um rund 700 im Jahr. Das ist eine echte steuerliche Entlastung, Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! (Beifall beim BZÖ. Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesministerin Dr. Fekter das angesprochene Büchlein.) Sie stellen sich hier heraus das, was sich hier abspielt, ist eigentlich unfassbar und zählen alles auf, was nicht funktioniert, was schlecht ist (Abg. Grosz: Tut aber nichts

2 Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / 2 dagegen!), von der Kinderpolitik über die Familienpolitik bis zum Mittelstand, der so belastet ist. Frau Ministerin, das, was Sie heute hier abgeliefert haben, ist eine politische Selbstanzeige, die Sie hier im Parlament gemacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Aber auch hier gilt dasselbe wie im Steuerrecht, Frau Ministerin: Eine politische Selbstanzeige ist auch nur dann gültig, wenn Sie tätige Reue mitliefern. Die haben Sie heute nicht mitgeliefert, denn Sie haben uns nicht gesagt, dass die Steuern gesenkt gehören, dass dieser Wahnsinn von kalter Progression endlich abgeschafft gehört, dass die Familiensteuerpolitik nach vielen Jahren endlich wieder fairer gestaltet werden soll, dass ein Flat-Tax-Modell eingeführt werden soll und dass die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich massiv entlastet werden sollen, anstatt dass das Geld an Griechenland und Zypern verschenkt wird. Das hätten Sie gleich mitliefern sollen! (Beifall beim BZÖ.) Somit ist diese heutige politische Selbstanzeige nicht strafaufhebend (Abg. Bucher: Sie ist strafverschärfend!), sondern sie wird bestraft werden, und zwar am 29. September von den Wählern, davon bin ich überzeugt, denn die werden sich das nicht gefallen lassen. Frau Minister, Sie haben Herrn Bucher angesprochen, aber Herr Bucher hat gemeint und das ist das wirkliche Zitat, Sie sollten nicht immer nur nachdenken und nichts tun. Das hat Herr Bucher gesagt und gemeint. Sie denken ständig über etwas nach, aber es kommt dabei nichts heraus. Und wenn Sie dann sagen: zuerst nachdenken, dann handeln!, dann frage ich mich, wann Sie eigentlich im Zusammenhang mit der Europäischen Union nachgedacht haben, als Sie uns von dieser Regierungsbank aus weismachen wollten, dass das mit Griechenland ein Geschäft für die Österreicherinnen und Österreicher sein wird. Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? Wie lange haben Sie nachgedacht, bevor Sie uns das Zypern-Paket auf den Tisch gelegt haben, wo Sie selbst zumindest drei Tage lang dabei waren, als festgelegt wurde, dass auch den kleinen Sparern in die Parade gefahren werden soll und dort eine Enteignung des Sparbuches stattfinden soll? Haben Sie da auch nicht so lange nachgedacht? Das ist schon bemerkenswert, Frau Ministerin, und deswegen ist Ihre Stellungnahme zum heutigen Antrag einfach unbefriedigend. Sie ist unbefriedigend, weil dieses Teufelswerk der kalten Progression tatsächlich etwas ist, was einer kalten, einer schleichenden Enteignung nahekommt. Da sitzen immer alle Gewerkschafter, seit Jahren immer dasselbe Ritual, und sagen: Ein großer Erfolg bei den Lohnverhandlungen, wieder eine Lohnerhöhung!, und dann

3 Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / 3 sagen mir die Leute: Die Gewerkschafter erzählen uns im Fernsehen immer, welch tolle Lohnerhöhungen sie erreicht haben, und dann kriege ich meinen Lohnzettel, meine Abrechnung, aber das finde ich darauf nicht, das ist dort nicht drauf! Die Antwort liegt natürlich auf dem Tisch: weil der Betreffende durch diese Erhöhung bereits in eine höhere Stufe gerutscht ist, durch die kalte Progression! Und warum kalte Progression? Weil er weniger herausbekommt, weil er netto weniger vom Brutto herausbekommt, weil er in eine höhere Steuerstufe fällt. Das ist die Tatsache. Dazu kommt noch die Inflation, die es auch noch gibt, und das frisst die Lohnerhöhung auf. Das frisst nicht nur die Lohnerhöhung auf, sondern das frisst auch die Kaufkraft auf, das frisst die Kraft der Menschen auf, sich etwas leisten zu können. Das ist völlig klar. Und das belastet vor allem da schaue ich wieder in Richtung SPÖ in überproportionalem Maße Verdiener mit mittleren und kleineren Einkommen, auch ganz klar, weil es einfach einen stetigen Anstieg der Grenzsteuersätze gibt, einen stetigen steilen Anstieg der Grenzsteuersätze, und man gleich einmal darüber ist, wie das Herr Kollege Bucher eindrucksvoll vorgerechnet hat am Beispiel des Pensionisten, der mit gar nicht dabei ist und bei 10 Eurocent mehr plötzlich über 80 zahlen muss. Ist das gerecht? Ist das die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokratie? Ich glaube nicht. Deswegen schlagen wir vor das ist nichts Aufregendes, Frau Ministerin, das ist auch nichts weltbewegend Neues, sondern eigentlich etwas Normales : Machen wir das System der rollenden Räder, was die Steuersätze anlangt. Das heißt, dass das selbstverständlich inflationsangepasst wird. Herr Kollege Krainer, auch ein Nachdenker, denkt darüber bereits seit 2008 nach, haben wir vernommen (Abg. Bucher: Er denkt noch immer!), jetzt haben wir 2013, vielleicht kommen wir im Jahr 2040, wenn er in Pension ist, drauf, wie es geht. Aber so lange haben wir nicht Zeit, denn in der Zwischenzeit verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Geld, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser kalten Progression schützen. (Beifall beim BZÖ.) Frau Ministerin, nur zur Information, weil Sie auch Frankreich genannt haben: In Frankreich und Kanada gibt es diese Index-Anpassung der Steuertarife bereits, und in der Schweiz gibt es bereits seit 2010 die jährliche Anpassung der Tarife, so wie wir sie fordern. Also auch nichts Neues. Diese schleichende Steuererhöhung, die wirklich unfair ist, gehört endlich beseitigt. Ich glaube, Sie könnten uns noch vor der Wahl ein entsprechendes Modell auf den Tisch legen, da könnten Sie endlich einmal etwas machen. Da könnten Sie endlich

4 Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / 4 einmal etwas tun aber ich unterstelle Ihnen, Sie wollen das überhaupt nicht, weil Sie es nicht haben. Sie nehmen mit dieser kalten Progression den Österreichern 500 Millionen im Jahr weg, weil Sie sie brauchen. Sie brauchen sie für die Zypern- Rettung (Abg. Bucher: Für die Banken), für den ESM, für Griechenland, für die Banken, und daher ist das ein willkommenes Zubrot (Bundesministerin Dr. Fekter: Hypo in Kärnten!), das Sie da kassieren. Deswegen wollen Sie ja gar nichts daran ändern, das unterstelle ich Ihnen. Sie wollen diesen Raubzug gegen die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher nicht abstellen und werden mittlerweile auch schon von vielen Kommentatoren ich erspare es mir, jetzt näher darauf einzugehen quer durch alle Zeitungen dafür massiv kritisiert. Einen lese ich Ihnen schon vor. In den Salzburger Nachrichten, das ist heute schon genannt worden, schreibt Herr Koller darüber ich zitiere : In Wahrheit findet ein Raubzug durch die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher statt. Und ganz im Stil professioneller Taschendiebe Koller, der das schreibt, ist übrigens ein Journalist, der ausgezeichnet wurde agiert die öffentliche Hand beim Aussackeln der Bürger so geschickt, dass diese zunächst gar nichts mitkriegen. Das ist die Wahrheit. Und das ist das Gemeine und Hinterhältige an der Geschichte, dass die Menschen vorerst einmal gar nichts mitkriegen, sondern dass ihnen vorgegaukelt wird, dass sie Gehalts- und Lohnerhöhungen bekommen, die sie real nicht wirklich kassieren. Das ist etwas, was wirklich zum Genieren ist, was wirklich entsetzlich ist und abgestellt gehört, Frau Ministerin. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine Steuerreform, sie haben zumindest ein Recht darauf, dass diese Index-Anpassung im Zusammenhang mit der kalten Progression durchgeführt wird, denn sie haben ohnehin schon genug Belastungen miterlebt: 13 Steuererhöhungen allein in der jetzigen Regierungsperiode. Das wissen wir, das ist bereits bewiesen, das haben wir Ihnen auch vorgerechnet. Wir haben die höchste Steuerbelastung, die Energiepreise sind auf hohem Niveau, wir haben die Teuerung, die in Wirklichkeit viel höher ist, weil die Grundnahrungsmittel und die Warenkorbteile des täglichen Lebens viel stärker gestiegen sind als zum Beispiel die Preise der Computer. Die meisten Leute wird es nicht so sehr aufregen, wenn die Computer-Preise sinken und dadurch die Inflationsrate runtergeht. Wir haben die kalte Progression. Wir zahlen auf Sparbücher mittlerweile de facto fast schon mehr ein, als wir überhaupt bekommen. Wenn man diesen niedrigen Zinssatz nimmt und davon noch die KESt von 25 Prozent abzieht, dann ist auch das Sparen

5 Nationalrat, XXIV. GP 25. April Sitzung / 5 schon unattraktiv zwischen Klammern dazu: Vielleicht kommen dann Sie um die Ecke und nehmen es einem auch noch weg. Das kommt jetzt noch dazu. Und wir haben nach wie vor einen Wildwuchs und einen blühenden Frühling, was die Gebühren anlangt, auch da langt die öffentliche Hand noch einmal zu, Frau Ministerin. Das ist keine Politik einer Steuersenkung, keine Entlastungspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Legen Sie Ihre Karten vor der Wahl auf den Tisch, lassen Sie sich daran messen! Seien Sie so fair und sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was nach der Wahl auf sie zukommt. Das wäre fair. Entlasten Sie die Menschen endlich durch die Abschaffung der kalten Progression, die eine Hinterhältigkeit ist, die wir nicht länger akzeptieren wollen. (Beifall beim BZÖ.) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. Bitte.