Die grüne Vermögensabgabe. Quelle: Corbis

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Helmuth Voss
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1 Die grüne Vermögensabgabe Quelle: Corbis

2 Die reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens. Foto: R.Rainford/Corbis 2 3

3 Wer soll die Schulden der Finanzkrise schultern? In den letzten Jahren sind die Staatsschulden in Deutschland rapide um mehr als 400 Milliarden auf über Milliarden Euro gestiegen. Der Bund musste allein Garantien im Umfang von über 150 Milliarden Euro zugunsten maroder Banken bereitstellen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu kamen milliardenschwere Konjunkturpakete, um den Absturz der Wirtschaft in der Finanzkrise zu bremsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Auch in anderen Ländern der Euro-Zone trieb die Rettung der Banken die Schulden in die Höhe. GroSSe Vermögen sorgen für grosse Risiken am Finanzmarkt Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft besitzen Milliarden Euro, zwei Drittel des gesamten Vermögens. Allein die reichsten 0,1 Prozent, das sind etwa Personen, besitzen ein Nettovermögen von über Milliarden Euro. Diese extreme Anhäufung privaten Wohlstands in den Händen weniger hat indirekt zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen: Denn die Reichen waren in der Lage, mit ihren großen Vermögen immer größere Risiken am Finanzmarkt einzugehen, während andere sich häufiger verschuldeten, um überhaupt noch Schritt zu halten. Wir stellen die einfache Frage: Wer soll das alles bezahlen? Sollen dies alle Steuerzahler berappen? Oder sollen es ausgerechnet die Schwächsten tun, indem man ihnen Sozialleistungen kürzt? Oder will man die Schuldenlast womöglich den künftigen Generationen aufbürden? Wir sind überzeugt, dass es gerecht ist, wenn diejenigen die Lasten tragen, die sie heute am leichtesten schultern können. 4 5

Hinzu kamen milliardenschwere Konjunkturpakete, um den Absturz der Wirtschaft in der Finanzkrise zu bremsen.

4 Die Reichen werden nicht arm das zeigt ein früherer Lastenausgleich Mit der grünen Vermögensabgabe sollen die Schulden getilgt werden, die zur Rettung der Banken und für die Konjunkturpakete gemacht wurden. Die Reichsten mit sehr hohem Vermögen sollen diese einmalige Finanzierungslast tragen. Wir wollen die Schulden tilgen, statt sie von Generation zu Generation weiter zu schieben. Wir wollen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und nicht durch die Schuldenlast erdrückt wird. Denn hohe Schulden bedeuten hohe Zinslasten, die den Spielraum der Politik beschränken. Das Geld zur Schuldentilgung ist vorhanden: In Deutschland sind die privaten Vermögen mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden. Dabei ist es offensichtlich, dass gesellschaftlich erarbeiteter Wohlstand immer häufiger in den Taschen weniger landet. Hier will die Vermögensabgabe ansetzen. Sie nutzt dabei das Prinzip des Lastenausgleichs, wie es ihn zwischen 1952 und 1982 in Deutschland schon einmal gegeben hat. Auch damals wurden die besonders Leistungsfähigen zum Abbau der Lasten der Vergangenheit herangezogen. Quelle: F.Heller/argum Quelle: picture alliance 6 7

Wir wollen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und nicht durch die Schuldenlast erdrückt wird. Denn hohe Schulden bedeuten hohe Zinslasten, die den Spielraum der Politik beschränken.

5 Wie funktioniert die Vermögensabgabe? Die Vermögensabgabe ist eine einmalige Sonderabgabe nach Art. 106 Abs.1 Nr.5 Grundgesetz. Die Abgabe ist zweckgebunden, sie fließt in den Bundeshaushalt und muss zur Tilgung der Kosten der Finanzkrise verwendet werden. Quelle: Corbis Nur sehr Wohlhabende mit einem Nettovermögen von über einer Million Euro, das sind etwa 0,6 Prozent der Bevölkerung, müssen die Abgabe leisten. Das Vermögen wird zu einem Stichtag in der Vergangenheit bewertet: Dadurch werden Steuerflucht ins Ausland oder eine kreative Steueroptimierung verhindert. das stichtag-prinzip verhindert die steuerflucht! 8 9

Quelle: Corbis Nur sehr Wohlhabende mit einem Nettovermögen von über einer Million Euro, das sind etwa 0,6 Prozent der Bevölkerung, müssen die Abgabe

6 Die Eckpunkte Vermögen, das nach dem Stichtag in der Vergangenheit erworben wurde, wird nicht in die Abgabe einbezogen. Daher werden die heutigen Investitionen nicht belastet, um künftiges Wachstum nicht zu behindern. Der Abgabesatz ist durch die Verteilung der Zahlung auf zehn Jahre niedrig und liegt unter dem langfristigen Zins einer Anleihe. Damit soll die Abgabe aus den laufenden Erträgen des Vermögens geleistet werden können und so eine Besteuerung der Substanz vermieden werden. Wegen der Konzentration auf wenige, finanzstarke Personen bleibt der Verwaltungsaufwand der Abgabe gering. Wer soll zahlen? Etwa sehr reiche Privatpersonen. Unternehmen sind selbst nicht abgabepflichtig. Worauf soll die Abgabe gezahlt werden? Auf das gesamte im Inland und Ausland bestehende Nettovermögen. Nettovermögen bedeutet, dass die Schulden (etwa zur Finanzierung eines Hauses) abgezogen werden. Erfasst wird auch inländisches Immobilien- oder Betriebsvermögen von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Wie hoch ist die Abgabe? Über zehn Jahre wird Jahr für Jahr auf das gesamte (weltweite) Nettovermögen eine Abgabe von jeweils 1,5 Prozent erhoben. Wie wird das Vermögen bewertet? Das Vermögen, das der Abgabe zugrunde gelegt werden soll, richtet sich etwa bei Immobilien nach dem Verkehrswert an einem Stichtag in der Vergangenheit; bei Unter

Der Abgabesatz ist durch die Verteilung der Zahlung auf zehn Jahre niedrig und liegt unter dem langfristigen Zins einer Anleihe.

7 nehmensanteilen (z.b. an einer GmbH) wird in der Regel der Ertragswert errechnet. Weil die Erhebung der Abgabe auf einem früheren Bestand an Vermögen basiert, werden Vermögens- oder Wohnsitzverlagerungen in das Ausland unattraktiv, es wird zugleich das Verwaltungsverfahren vereinfacht. Falls es Vermögensverluste nach dem Stichtag gab, kann eine Regelung für Härtefalle genutzt werden. Wie hoch sind die Freibeträge? Der Freibetrag je Erwachsenen beim Privatvermögen soll eine Million Euro betragen, für jedes Kind kommen Euro hinzu. Diese Freibeträge werden mit zunehmendem Reichtum so vermindert, dass sie bei einem verdoppelten Vermögen vollständig abgeschmolzen sind. Das bedeutet: Für einen Alleinstehenden ohne Kind wird die Abgabe erst ab einem Nettovermögen von über einer Million Euro fällig. Bei höheren Vermögen steigt die Leistungsfähigkeit und der Freibetrag wird geringer. Bei einem Nettovermögen von 1,5 Millionen Euro werden zum Beispiel 1 Million Euro mit der Abgabe belegt. Liegt das Nettovermögen über 2 Millionen Euro ist der Freibetrag vollständig abgeschmolzen und die Abgabe wird für das gesamte Nettovermögen fällig. Wie werden Belastungen für Unternehmen verhindert? Unternehmen sind selbst nicht abgabepflichtig. Die Unternehmensanteile, die im Privatbesitz gehalten werden, gehören aber zum entsprechenden Nettovermögen einer Person und werden dort mit bewertet. Um eine Substanzbesteuerung bei Familienbetrieben zu vermeiden, soll die jährliche Abgabe auf das Betriebsvermögen auf maximal 35 Prozent des laufenden Jahresertrags vor Steuern begrenzt werden. Was bringt die grüne Vermögensabgabe? Das bringt 100 Milliarden Euro. Die Erhebungskosten sind bei der grünen Vermögensabgabe niedrig, sie liegen unter einem Prozent. Das liegt daran, dass letztlich nur sehr wenige Personen veranlagt werden. Außerdem müssen die Vermögenswerte für die gesamten zehn Jahre der Abgabe in der Regel nur einmal ermittelt werden

vereinfacht. Falls es Vermögensverluste nach dem Stichtag gab, kann eine Regelung für Härtefalle genutzt werden. Wie hoch sind die Freibeträge?

8 mittelständische unter - nehmen werden geschont. Menschen in der Fußgängerzone. Quelle: Quelle: P.Bowater/fotofinder picture alliance 14 15

9 die kosten der finanzkrise müssen von den profiteuren mitgetragen werden. Die Vermögensabgabe auf einen Blick Sie wird einmalig zur Bewältigung der Finanzkrise erhoben; die Zahlung wird über 10 Jahre verteilt. Sie ist effizient. Die Kosten der Finanzkrise werden abgetragen. Der Stichtag in der Vergangenheit verhindert Ausweichmöglichkeiten. Das Bewertungsverfahren kann später auch auf eine mögliche Vermögensteuer übertragen werden. Sie ist gerecht. Nur die Reichsten werden belastet, etwa 0,6 Prozent der Bevölkerung. Quelle: Miller/mediacolors 16 17

Sie ist effizient. Die Kosten der Finanzkrise werden abgetragen. Der Stichtag in der Vergangenheit verhindert Ausweichmöglichkeiten.

10 Ein hoher Freibetrag von einer Million Euro verschont über 99 Prozent der Bevölkerung von der Abgabe. Die Vermögenssubstanz wird wegen des niedrigen Abgabesatzes von 1,5 Prozent geschont. Kleine Unternehmen werden durch einen Freibetrag von fünf Millionen Euro verschont. Weil betriebliche Gewinne mit maximal 35 Prozent belastet werden, schont die Vermögensabgabe Unternehmen in einer Krise und verhindert Substanzbesteuerung. Sie bringt 100 Milliarden Euro. Die Zinskosten des Bundes werden damit um drei Milliarden Euro jährlich reduziert. Geld, das wir lieber für die Aufgaben der Zukunft als für die Lasten der Vergangenheit ausgeben. Anders ausgedrückt: Die Staatsschuldenquote kann um vier Prozent gesenkt werden. die grüne vermögensabgabe: solidarisch, gerecht, effizient Quelle: M.Vedder/pictureNEWS 18 19

Weil betriebliche Gewinne mit maximal 35 Prozent belastet werden, schont die Vermögensabgabe Unternehmen in einer Krise und verhindert Substanzbesteuerung. Sie bringt 100 Milliarden Euro.

11 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Lisa Paus MdB, Obfrau im Finanzauschuss Arbeitskreis 1: Wirtschaft und Soziales TEL 030/ , FAX 030/ /87 Zum Weiterlesen: Themen» Finanzen» Die grüne Vermögensabgabe (Fraktionsbeschluss vom )» Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer grünen Vermögensabgabe (Studie) Bundestagsdrucksachen: 17/9963 Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (Entschließungsantrag) Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Stefan Kaminski Stand: September 2012, Schutzgebühr: 0,05

12)» Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer grünen Vermögensabgabe (Studie) Bundestagsdrucksachen: 17/9963 Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (Entschließungsantrag) Diese Veröffentlichung informiert

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