Liebe Leserinnen und Leser,

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1 U W E L A G O S K Y s B R I E F A U S B E R L I N 1 Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode. Kaum ein Gesetz betrifft so viele verschiedene Lebensbereiche und wurde von so vielen Betroffenen mitgestaltet und begleitet. In Deutschland haben ca. 7,5 Mio. Menschen eine Behinderung, wobei rund Menschen auf Eingliederungshilfe angewiesen sind Menschen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Eingliederungshilfe ist mit weitem Abstand die wichtige Leistungsart der Sozialhilfe und umfasst rund die Hälfte der Sozialausgaben. Mit der Neuerung wird die Integration in die Arbeitswelt und die Einkommens- /Vermögenssituation verbessert. Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben wird aufgewertet und das Arbeitsfördergeld in den Werkstätten verdoppelt. Weiter finden eine bessere Koordination der Leistungserbringer und eine optimale Beratung der Betroffenen statt. Für die Union waren zudem die verbesserten Assistenzleistungen, insbesondere die Elternassistenz, wichtig. Ziel der Reformen ist es, dass der Fokus nicht mehr auf den Defiziten der Menschen liegt, sondern auf den Möglichkeiten zur Teilhabe. Es gilt, das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung zu erreichen und eine Integration in die Lebens- und Arbeitswelt der Mehrheitsgesellschaft zu ermöglichen. In den Verhandlungsrunden der letzten Wochen wurden die Änderungswünsche von Verbänden und Organisationen weitestgehend berücksichtigt. Aus meiner Sicht werden wir dem Anspruch an ein modernes Teilhabeverständnis gerecht und verbessern die Situation der Betroffenen erheblich. Unbestritten ist, dass ein so komplexes Gesetzesvorhaben vielleicht auch Schwächen hat, die sich erst in der Praxis zeigen könnten. Ich werde den weiteren Prozess deshalb gerne begleiten und mich für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Teilhabe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit freundlichen Grüßen Ihr KURZ UND BÜNDIG 02. Dezember Kreistagsfraktion 02. Dezember Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im WK Wolfenbüttel-Nord Dezember CDU Bundesparteitag in Essen 07. Dezember Weihnachtsmarktbesuch mit der CDA Wolfenbüttel 08. Dezember Besuch der Bozankaya GmbH in Salzgitter 08. Dezember Vorstand CDA Landesverband Braunschweig 09. Dezember Besuch der Nordzucker AG in Schladen 09. Dezember Ehrung der ausscheidenden Ratsmitglieder in Gardessen 10. Dezember Infostand in der Fußgängerzone in Wolfenbüttel Fotos: Marc-Steffen Unger (Deutscher Bundestag); K-L Döring (Cremlingen)

2 U W E L A G O S K Y s B R I E F A U S B E R L I N 2 Einer von uns in Berlin Sitzungswoche vom 28. November bis 02. Dezember 2016 Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet Mit rund einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschließt die Koalition einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreicht die Union ihr klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Es gilt, die Finanzierung zu nutzen und die Projekte möglichst schnell zu realisieren. Das Geld muss auf die Straße. so Uwe Lagosky. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können längstens für einen Zeitraum von einem Monat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten. CDU verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten Die CDU Deutschlands trauert um ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen. Peter Hintze hat die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt: ob als Vorsitzender des

3 U W E L A G O S K Y s B R I E F A U S B E R L I N 3 Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, als Bundesvorstandsmitglied, als Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagsvizepräsident um nur die wichtigsten seiner Funktionen zu nennen. Daneben war er über viele Jahre hinweg als stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Demokratischen Union sowie als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei das Gesicht der CDU in unserer internationalen Parteienfamilie. (CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel) Wussten Sie schon?, dass der Architekt des historischen Reichstages sich gegen fast 200 andere Entwürfe durchsetzen konnte? Paul Wallot überzeugte durch die Verbindung verschiedener Epochen. So nutzte er Elemente aus Renaissance, Barock sowie Klassizismus und wendete die neusten technischen Möglichkeiten bei Stahl- und Glaskonstruktionen an. Baubeginn war Daten und Fakten Zahl der Studenten steigt auf Rekordhoch Im Wintersemester 2016/17 sind so viele Studenten wie noch nie an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um (+1,8 Prozent) auf Studenten. Insbesondere begannen mehr junge Frauen ein Studium, hier betrug das Plus 2,3 Prozent. Einen Zuwachs konnten vor allem technische und innovationsgetriebene Studiengänge vermelden. So wählten mit Studienanfängern 1,1 Prozent mehr junge Menschen ein Studium der Informatik; Studierende entschieden sich für Elektrotechnik und Informationstechnik, was einer leichten Zunahme von 0,1 Prozent entspricht. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Foto: Sabine Wenzel. Haus der Kulturen der Welt

4 U W E L A G O S K Y s B R I E F A U S B E R L I N 4 Besuche aus dem Wahlkreis Am war eine Gruppe aus der Region Braunschweig zu Gast in Berlin. Neben einem Besuch der Reichstags-Kuppel stand eine ausführliche Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky auf dem Programm. Uwe Lagosky. Solche Besuche aus den Wahlkreisen ermöglichen den Gästen einen direkten Einblick in den Hauptstadtbetrieb. Umgekehrt bekommen die Abgeordneten Anregungen, Hinweise oder Kritik. Bei allen modernen Möglichkeiten bleibt der Besuch in Berlin und das persönliche Gespräch immer noch meine bevorzugte Form der Kommunikation. so Lagosky. Besucher aus der Region Braunschweig mit Uwe Lagosky im Paul- Löbe-Haus Auf Einladung von Uwe Lagosky war auch eine Gruppe aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter in Berlin zu Gast. Vom bis hatte die Gruppe ein straffes Programm. Der Tränenpalast an der Friedrichstraße und der Bendlerblock standen beispielsweise auf der Tagesordnung. Der Grenzübergang an der Friedrichstraße trägt im Volksmund diesen Namen, da dort DDR-Bürger ihren Besuch aus dem Westen verabschieden mussten. Die Verwandten und Freunde konnten die Grenze passieren, aber durften ihre Angehörigen aus dem Osten nicht mit hinübernehmen. Bendlerblock wird die Gedenkstätte Deutscher Widerstand umgangssprachlich genannt. Die Gedenkstätte befindet sich im ehemaligen Oberkommando des Heeres am historischen Ort des Umsturzversuches um Oberst Graf von Stauffenberg von Weiter besuchten die Gäste das Bundesumweltministerium und natürlich den Deutschen Bundestag. Im Plenum ließ sich eine laufende Debatte beobachten und im Anschluss bestand die Möglichkeit zur Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Im Dialog in der Niedersächsischen Landesvertretung (oben) und in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (unten)

5 U W E L A G O S K Y s B R I E F A U S B E R L I N 5 Reisegruppe Weber im Paul-Löbe-Haus BPA-Gruppe aus dem Wahlkreis in der Kuppel