Entscheiderwechsel in Brüssel. Europas neue Führung Fakten zur Europäischen Kommission ( )

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1 Entscheiderwechsel in Brüssel Europas neue Führung Fakten zur Europäischen Kommission ( )

2 Die neue Europäische Kommission im Überblick Präsident Jean-Claude Juncker EVP, LU Erster Vizepräsident Hohe Vertreterin Vizepräsidentin Frans Timmermans S&D, NL Federica Mogherini S&D, IT EVP, BG Bessere Rechtssetzung Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin Haushalt und Personal Vizepräsident Vizepräsident Vizepräsident Vizepräsident S&D, SK Jyrki Katainen EVP, FI EVP, LV Andrus Ansip ALDE, EE Energieunion Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Euro und Sozialer Dialog Digitaler Binnenmarkt Kommissare Günther Oettinger Marianne Thyssen ALDE, CZ EVP, DE S&D, FR EVP, BE S&D, RO Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Beschäft. soz. Angelegenheiten, Qualif. & Mobilität der Arbeitn. Regionalpolitik Johannes Hahn Vytenis Andriukaitis Jonathan Hill EVP, AT EVP, EL S&D, LT EKR, GB EVP, PL Eur. Nachbarschaftspol. und Erweiterungsverhandlungen* Migration und Inneres Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Miguel Arias Cañete Margrethe Vestager Violeta Bulc Cecilia Malmström EVP, ES S&D, HR ALDE, DK ALDE, SI ALDE, SE Klimapolitik und Energie Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Wettbewerb Transport und Weltraum Handel Karmenu Vella Carlos Moedas Phil Hogan Christos Stylianides S&D, MT EVP, HU EVP, PT EVP, IE EVP, CY Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft Forschung, Wissenschaft und Innovation Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement * Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann den Kommissar (aber auch andere Kommissionsmitglieder) bitten, sie in Bereichen, die in dessen Zuständigkeit fallen, zu vertreten. Quelle: Europäische Kommission 2

3 Die EU- Kommission Die EU-Kommission ist ein zentrales Organ der Europäischen Union. Sie gilt als Triebfeder der europäischen Integration und ist verantwortlich für viele Fortschritte in diesem Bereich. Die Kommission verfügt über administrative, exekutive und legislative Befugnisse. Zu ihren Aufgaben zählen: Das Initiativrecht: Die Kommission initiiert Rechtsvorschriften, indem sie dem Rat der EU und dem Europäischem Parlament Vorschläge unterbreitet. Der Haushalt: Dazu gehören die Verwaltung des EU-Haushalts und die Leitung der mehrjährigen Programmplanung der einzelnen Ressorts. Die Kontrolle: Als Hüterin der Verträge überwacht die Kommission die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. Die Außenbeziehungen: Die EU nimmt auch zunehmend außenpolitische Aufgaben wahr und spricht im Bedarfsfall für die Mitgliedstaaten. Ein Mitglied pro EU-Staat: 20 Kommissare und sieben stellvertretende Kommissionspräsidenten bilden derzeit das Kollegium darunter die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommissionspräsident. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre. Der Kommissionspräsident legt die Leitlinien der Politik fest. Etwa Mitarbeiter davon in Brüssel arbeiten den Kommissaren zu. Was ist neu? Unter Jean-Claude Juncker verändern sich Organisation und Arbeitsweise der EU-Kommission. Einige Beispiele: Sechs der fachlichen Vizepräsidenten werden ein Projektteam von Kommissaren leiten. Die Zuordnung der Kommissare kann sich je nach Anforderung und Verlauf der Projekte ändern. Die Zusammensetzung der Projektteams orientiert sich an den politischen Leitlinien von Jean-Claude Juncker. Das neu geschaffene Kommissionsressort für Bessere Rechtssetzung (Frans Timmermans) soll die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei Kommissionsinitiativen gewährleisten und prüfen, ob die Grundrechtecharta sowie die Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission befolgt werden. Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU widmen. Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die europäische Wirtschaft wird damit erstmalig besonders hervorgehoben. Mit dem neuen Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (Pierre Moscovici) soll die Integration hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt werden. Stärkung der Verbraucherpolitik: Sie wird nicht mehr auf verschiedene Ressorts verteilt, sondern zentral bei der Kommissarin für Justiz, Ver- Juncker möchte die EU-Troika politischer gestalten. Er plädiert für die Reform des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusätzlich zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das Europaparlament möchte er den IWF durch die Euro-Gruppe ersetzen. 3

4 Außendarstellung Jean-Claude Juncker möchte die Themen der EU-Kommission effektiver in die Mitgliedstaaten hineintragen und mit verschiedenen Neuorganisationen für Die EU-Kommissionsvertretungen sollen neu geordnet werden. Künftig unterstehen sie dem Kommissionspräsidenten direkt und werden damit aufgewertet. Das stärkt die Vertretungen politisch in ihrer Scharnierfunktion. Juncker verfügt damit über einen weiteren direkten Kommunikationskanal in die Mitgliedstaaten. tische Kommunikation stärker in die Vermittlung relevanter Inhalte der EU eingebunden werden. Juncker verspricht sich davon eine bessere Kommunikation mit den Bürgern. So wird der Sprecherdienst der EU-Kommission reorganisiert. In Anlehnung an die Projektteams der sechs Vizepräsidenten sollen Fachsprecher die persönlichen Pressesprecher der Kommissare ablösen. Margaritis Schinas (Koordinator der Griechenland-Taskforce) soll nach Bestätigung durch die Kommission der neue Chefsprecher werden. Mina Andreeva (Sprecherin der scheidenden Justizkommissarin Viviane Reding) und Natasha Betraud (Junckers Sprecherin als EVP-Spitzenkandidat) sind ebenfalls für zentrale Sprecherposten im Gespräch. Fakten zum Kommissionspersonal Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl 2014, wurde im Europäischen Parlament mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von rund 56 Prozent (422 Stimmen) zum Kommissionspräsidenten gewählt. Das Ergebnis im Vergleich zu seinem Vorgänger: José Manuel Barroso erhielt 2004 bei seiner ersten Wahl 413 Stimmen. Für seine zweite Amtszeit ab 2009 sprachen ihm 382 Abgeordnete das Vertrauen aus. Das Kollegium umfasst derzeit 27 Kommissare darunter neun Frauen. Von den sieben Vizepräsidenten sind zwei Frauen. Der gesamten Kommission gehören vier ehemalige Regierungschefs, fünf stellvertretende Regierungschefs, 20 ehemalige Minister, sieben ehemalige EU-Kommissare und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Das Kollegium verfügt demnach über eine große Erfahrung in exekutiv-administrativen Fragen.* Der Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist gleichzeitig Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie nimmt zudem am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil. Der Europäische Rat nominierte die italienische Außenministerin Federica Mogherini für dieses Amt. Die sechs weiteren vorgesehenen Vize-Präsidenten der Kommission sind Jyrki Katainen (Finnland), Andrus Ansip (Estland), Kristalina Georgieva Frans Timmermans (Niederlande). * Nach Angaben der EU-Kommission (Memo vom 10. September 2014) und unter Berücksichtigung des Zugangs von Violeta Bulc am 15. Oktober

5 Die neue Europäische Kommission im Überblick Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP), Luxemburg geboren am 09. Dezember 1954 in Redange-sur-Attert Mitglied der konservativen Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV) von 1995 bis 2013 Ministerpräsident Luxemburgs Erster Vizepräsident, Kommissar für Bessere Rechtssetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta Frans Timmermans (S&D), Niederlande geboren am 06. Mai 1961 in Maastricht Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) seit 2012 Außenminister der Niederlande Vizepräsidentin, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik Federica Mogherini (S&D), Italien geboren am 16. Juni 1973 in Rom Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) seit 2014 Außenministerin Italiens Vizepräsident, Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip (ALDE), Estland geboren am 01. Oktober 1956 in Tartu Mitglied der liberalen Eesti Reformierakond (RE) bis März 2014 Ministerpräsident Estlands Vizepräsident, Kommissar für die Energieunion geboren am 24. Juli 1966 in Bratislava (Smer-SD) Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung Vizepräsident, Kommissar für den Euro und sozialen Dialog geboren am 05. August 1971 in Riga 2009 bis 2013 Ministerpräsident Lettlands, anschließend Mitglied des Europaparlaments 5

6 Die neue Europäische Kommission im Überblick Vizepräsidentin, Kommissarin für Haushalt und Personal Mitglied der konservativen GERB ( ) 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Jyrki Katainen (EVP), Finnland geboren am 14. Oktober in 1971 in Siilinjärvi Mitglied der konservativen Kansallinen Kokoomus (Kok) 2012 bis 2014 Ministerpräsident Finnlands, seit Juni 2014 EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geboren am 09. August 1951 in Kiusiur 2012 bis 2014 Gesundheitsminister Litauens Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete (EVP), Spanien geboren am 24. Februar 1950 in Madrid Mitglied der konservativen Partido Popular (PP) 2011 bis 2014 Landwirtschaftsminister Spaniens Kommissar für Migration und Inneres geboren am 06. Juni 1953 in Athen Mitglied der liberal-konservativen Nea Dimokratia (ND) seit 2013 Verteidigungsminister Griechenlands Kommissar für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU geboren am 04. Februar 1964 in Katowice Mitglied der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO) seit 2013 stellvertretende Premierministerin sowie Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung Polens Bildquellen: ec.europa.eu, norden.org, andriukaitis.lt, Violeta.si, pp.es, Piotr Drabik 6

7 Die neue Europäische Kommission im Überblick Kommissarin für Regionalpolitik geboren am 24. Juni 1967 in Bukarest Mitglied der sozialdemokratischen Partidul Social Democrat (PSD) seit 2007 Mitglied des Europäisches Parlaments Johannes Hahn (EVP), Österreich geboren am 02. Dezember 1957 in Wien Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Regionalpolitik Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill of Oareford (EKR), Vereinigtes Königreich geboren am 24. Juli 1960 in London Mitglied der konservativen Conservative Party (Tories) 2013 bis 2014 Vorsitzender des House of Lords (britisches Oberhaus) Phil Hogan (EVP), Republik Irland geboren am 04. Juli 1960 in Kilkenny Mitglied der konservativen Fine Gael (FG) 2011 bis 2014 Minister für Umwelt, Gemeinschaftswesen und Lokalverwaltung in Irland Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter (ANO 2011) seit 2014 Ministerin für regionale Entwicklung in der Tschechischen Republik Kommissarin für Handel geboren am 15. Mai 1968 in Stockholm Mitglied der liberalen Folkpartiet liberalerna (FP) 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für Inneres Bildquellen: European Union 2014 European Parliament, eppgroup.eu, European Union 7

8 Die neue Europäische Kommission im Überblick geboren am 12. Oktober 1953 in Split Mitglied der sozialdemokratischen Socijaldemokratska partija Hrvatske (SDP) 2013 bis 2014 EU-Kommissar für Verbraucherschutz Carlos Moedas (EVP), Portugal geboren am 10. August 1970 in Beja Mitglied der konservativen Partido Social Democrata (PSD) seit 2011 Staatssekretär beim Premierminister Portugals Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll geboren am 16. September 1957 in Paris Mitglied der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS) 2012 bis 2014 Finanzminister Frankreichs Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft geboren am 13. Juni 1966 in Veszprém 2010 bis 2014 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, derzeit Außen- und Handelsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Ungarns Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger (EVP), Deutschland geboren am 15. Oktober 1953 in Stuttgart Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) seit 2010 EU-Kommissar für Energie Kommissarin für Transport und Weltraum geboren am 24. Januar 1964 in Novo Mesto Mitglied der liberalen Stranka Mira Cerarja (SMC) seit September 2014 stellvertretende Premierministerin und Entwicklungsministerin Sloweniens Bildquellen: vlada.hr, portugal.gov.pt, Laurent Guedon, kormany.hu, Pressestelle EU-Kommission, European Union 2014 European Parliament 8

9 Die neue Europäische Kommission im Überblick Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides (EVP), Zypern geboren am 26. Juni 1958 in Nikosia Mitglied der konservativen Dimokratikos Synagermos (DISY) 2013 bis 2014 Sprecher der Regierung Zyperns, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mobilität der Arbeitnehmer Marianne Thyssen (EVP), Belgien geboren am 24. Juli 1956 in Sint-Gillis-Waas Mitglied der konservativen Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) seit 1991 Mitglied im Europäischen Parlament Karmenu Vella (S&D), Malta geboren am 19. Juni 1950 in Zurrieq Mitglied der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL) 2013 bis 2014 Tourismusminister Maltas Margrethe Vestager (ALDE), Dänemark geboren am 13. April 1968 in Glostrup Mitglied der sozial-liberalen Det Radikale Venstre (RV) 2011 bis 2014 Wirtschafts-und Innenministerin, sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Dänemarks Bildquellen: facebook.com/pages/christos-stylianides, European Union 2014 European Parliament, gov.mt, norden.org 9

10 Portrait Jean-Claude Juncker Als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission betrachte ich es als meine wichtigste Aufgabe, die Kluften, die während der Krise in Europa entstanden sind, zu überwinden. Es gilt, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt unserer Politik müssen die zentralen Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften stehen. Und wir müssen die demokratische Legitimität auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode stärken. Quelle: Jean-Claude Juncker (Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission. Straßburg, 15. Juni 2014, S. 2). Lebenslauf 1954 geboren am 09. Dezember 1954 in Redange-sur-Attert 1974 Abitur, Schulausbildung in Belgien und Luxemburg 1974 Eintritt in die Christlich-Soziale Volkspartei (Chrëschtlech Sozial Vollekspartei, CSV) 1975 bis 1979 Jurastudium an der juristischen Fakultät der Universität Straßburg (Frankreich) 1979 Wahl zum Fraktionssekretär der CSV 1982 bis 1984 Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit seit 1984 Abgeordneter im luxemburgischen Parlament (Chambre des Députés) 1984 bis 1989 Minister für Arbeit und Beigeordneter Minister für den Haushalt 1989 bis 1995 Finanz- und Arbeitsminister sowie Gouverneur der Weltbank. Ebenso Gouverneur des IWF und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 1990 bis 1995 Vorsitzender der CSV 1995 bis 2013 Premierminister, daneben auch Minister für Arbeit und Beschäftigung, der Finanzen- sowie Schatzminister 2005 bis 2013 Erster Ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe 2014 Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl und EU-Kommissionspräsident Bildquelle: eppgroup.eu 10

11 Auszeichnungen (Auszug) 1988 Großes Bundesverdienstkreuz Aachener Karlspreis 2008 European Banker of the Year 2013 Erlöser-Orden Analyse Ich will Chef einer Kommission werden, die politischer ist als je zuvor. Juncker gilt als durchsetzungsstarker und international sehr gut vernetzter Politiker. Er vermag Kritiker zu überzeugen und einzubinden. Insbesondere seine Fähigkeit Bündnisse zu schmieden hilft ihm beim Bündeln unterschiedlicher Interessen und Strömungen. Ihm wird bescheinigt, die Kommission gegenüber den EU-Staaten wieder stärken zu können (SPD-Europapolitiker Axel Schäfer, MdB). Solidarität unter den Menschen und Staaten sowie eine starke Vision für die Zukunft bilden nach eigener Aussage seine politischen Grundwerte. Juncker tische Herausforderungen mit Ausdauer und taktischem Geschick meistert. Mit seiner Beharrlichkeit sicherte er den kleineren EU-Staaten politisches Gewicht im Konzert der Großen. Juncker steht für europäische Integration und ist gefragter Mediator: Er vermittelte 1996 erfolgreich zwischen Helmut Kohl und Jacques Chirac den Euro-Stabilitätspakt und hielt Großbritannien mit der Opt-Out-Lösung in der EU. Dabei halfen ihm auch seine vielseitigen Sprachkenntnisse (Englisch, Französisch, Deutsch). Sein Kurs der wirtschaftspolitischen Impulse, Steuerreformen und Intensivierung der Außenpolitik stärkte Luxemburgs Renommee als Wirtschafts- und Finanzstandort sowie als diplomatischer Knotenpunkt: 2013/14 hat Luxemburg einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne. In seiner Heimat genießt Juncker starken Rückhalt trug er zur Wende der europaskeptischen Stimmung im Land bei. Politisches Netzwerk: Befürworter und Gegner Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützte wenn auch nach längerem Zögern Junckers Kandidatur gegenüber Skeptikern wie den Regierungschefs David Cameron (Großbritannien), Mark Rutte (Niederlande) und Fredrik Reinfeldt (Schweden). Der deutsche EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, Altmaier zählen zu seinen Befürwortern. Der stark vernetzte französische EVP- Parteivorsitzende Joseph Daul ist langjähriger politischer Begleiter und Freund Junckers. Österreichs Regierungschef Werner Faymann, sein sozialdemokratischer Amts- und Parteikollege Robert Fico (Slowakei) sowie die Ministerpräsidenten Donald Tusk (Polen, designierter EU-Ratspräsident) und Mariano Rajoy (Spanien) gelten als Unterstützer. Auch Junckers Wettbewerber, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), setzte sich später für den Luxemburger ein. 11

12 Marius Voigt Managing Director und Standortleiter Berlin Friedrichstraße Berlin Tel Fax Mark Stanitzki Director Public Affairs Friedrichstraße Berlin Tel Fax Stand 24. Oktober 2014 Alle personen- und parteibezogenen Inhalte sind Partei-Webseiten, öffentlichen Informationsangeboten und frei zugänglichen Quellen entnommen. Fotos und Logos sind den Presse-Angeboten der Parteien oder Politikern bzw. deren Social-Media-Auftritten entnommen.