Herrn Helmut Bauer Erster Direktor Bankenaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße l17 Bonn

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Herrn Helmut Bauer Erster Direktor Bankenaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53l17 Bonn"

Transkript

1 ZENTRALER KREDITAUSSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Herrn Helmut Bauer Erster Direktor Bankenaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße l17 Bonn nachrichtlich: Herrn Bundesbankdirektor Gerhard Hofmann Leiter des Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht Deutsche Bundesbank Wilhlem-Epstein-Straße Frankfurt am Main Berlin, den 22. November 2005 Burgstraße 28 AZ ZKA: MaRisk AZBdB: C 16.2 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum zweiten offiziellen Entwurf der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) hier: Ihr Schreiben vom 22. September 2005 (GZ: BA 14 - GS /2005)) Sehr geehrter Hen" Bauer, wir begrüßen es sehr, dass die Bankenaufsicht mit der Zusammenfassung der bestehenden Mindestanforderungen und deren weitgehender Anpassung an die Praxis insgesamt einen Beitrag zur Deregulierung leistet. Im vorliegenden Entwurf der MaRisk wurde durch die Berücksichtigung des Prinzips der doppelten Proportionalität die Voraussetzung für eine

2 praxisgerechte Umsetzung der Anforderungen geschaffen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der MaRisk durch das Fachgremium wurden viele hilfreiche Öffnungsklauseln in das Regelwerk eingearbeitet, die zu einer Verringerung der Detailtiefe beigetragen haben. Nachfolgende Anregungen sollen dazu beitragen, den Entwurf der MaRisk weiter an die gängige Praxis anzupassen. Zusammenfassung / Kernpetita: MaRisk-Prüfungspraxis: Die in den MaRisk implementierte und zu begrüßende Risikoorientierung und Eigenverantwortung hinsichtlich der Umsetzung von Mindestanforderungen sollte nicht nachträglich durch zukünftige Prüfungspraktiken wieder unnötig eingeschränkt werden. Wir verbinden mit den MaRisk die Erwartung, dass im Prüfungsprozess kein unangemessener Rechtfertigungszwang für die Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln besteht, sondern eine flexible Handhabung möglich ist. Berechtigte Zweifel an der Auslegung bestimmter Regelungen sollten daher vielmehr vom Prüfer nachvollziehbar begründet werden. In-Kraft-Treten: Da die MaRisk die wesentliche Umsetzung der Säule 2 von Basel II darstellen, gehen wir davon aus, dass das sanktionsbewehrte In-Kraft-Treten der MaRisk im Gleichklang mit den übrigen Säulen erfolgen soll. Das würde allerdings bedeuten, dass lediglich diejenigen Institute, die in 2007 weiterhin den Grundsatz I anwenden und erst zum in das Basel II-Regime wechseln, zu diesem Zeitpunkt die MaRisk (vollständig) umsetzen müssen. Um eine Benachteiligung der Institute zu vermeiden, die bereits frühzeitig auf IRB-Verfahren wechseln möchten, halten wir ein grundsätzliches In- Kraft-Treten der MaRisk zum für absolut ausreichend und insgesamt sachgerechter. Keine weiteren Rundschreiben zu 25a Abs. l Satz KWG: Durch die MaRisk werden 25a Abs. l Satz Nr. l bis 3 KWG konkretisiert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn in einem Übersendungsschreiben entsprechend der Aussagen im Fachgremium klargestellt würde, dass es zu den anderen Ziffern des 25a Abs. l KWG keine weiteren Rundschreiben (z. B. IT-Mindestanforderungen) geben wird. Abschließende Umsetzung der Säule 2 von Basel II durch bzw. SolvV: Die Kreditwirtschaft ist der Auffassung, dass durch die MaRisk bzw. die Solvabilitätsverordnung (SolvV) die qualitativen Anforderungen der sich an die Kreditinstitute richtenden Elemente der Säule 2 abschließend abgedeckt sind. Die Institute

3 haben ein großes Interesse an Rechts- und Planungssicherheit dahingehend, dass über die MaRisk bzw. die SolvV hinaus auf absehbare Zeit keine weiteren Anforderungen an das Risikomanagement gestellt werden. Einzelanmerkungen: Allgemeine Vorbemerkungen Prüfungspraxis Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der MaRisk durch das Fachgremium zahlreiche Öffnungsklauseln in das Regelwerk eingearbeitet wurden. Leider musste in der Vergangenheit festgestellt werden, dass die Inanspruchnahme solcher Öffnungsklauseln (entgegen der mit ihnen verbundenen Zielsetzung, eine je nach Größe des Kreditinstituts, der Geschäftsschwerpunkte und der Risikosituation vereinfachte und flexible Umsetzung zu ermöglichen) oftmals mit einem sehr hohen Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen und die Begründung für die Inanspruchnahme der Öffnungsklauseln jeweils umfangreich dargelegt werden müssen. Die in den MaRisk implementierte und gewollte Risikoorientierung und Eigenverantwortung hinsichtlich der Umsetzung von Mindestanforderungen sollte daher nicht nachträglich durch zukünftige Prüfungspraktiken wieder eingeschränkt werden. Dies erfordert in Zukunft eine noch stärker risikoorientierte Prüfungspraxis. Erst dadurch wird das von Seiten der Aufsicht ausdrücklich gewünschte Prinzip der doppelten Proportionalität" erreicht. Wir verbinden daher mit den MaRisk die Erwartung, dass im Prüfungsprozess kein unangemessener Rechtfertigungszwang für die Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln besteht; anderenfalls würde die mit den Öffnungsklauseln verbundene Zielsetzung der Vereinfachung und Flexibilisierung konterkariert. Berechtigte Zweifel an der Auslegung bestimmter Regelungen sollten daher vielmehr vom Prüfer nachvollziehbar begründet werden. Zur Sicherstellung einer relativen Gleichbehandlung der Institute sollten wesentliche Prüfungsergebnisse im Rahmen der weiteren Arbeit des Fachgremiums behandelt und anschließend kommuniziert werden, um Interpretationsspielräume zu verdeutlichen und auf

4 Problemschwerpunkte aufmerksam zu machen. Wir gehen davon aus, dass die seit Einführung der MaK übliche Praxis, den Instituten bereits in einem frühen Stadium der aufsichtsrechtlichen Überprüfung die Möglichkeit der Kommentierung des vorläufigen Prüfungsergebnisses einzuräumen, beibehalten wird. Es wäre sehr hilfreich, wenn die deutsche Bankenaufsicht den begonnenen Vergleich internationaler Regelungen inkl. der jeweiligen Prüfungspraxis weiterverfolgen könnte, um eine Benachteiligung deutscher Kreditinstitute im internationalen Wettbewerb auszuschließen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Koalitionsvertrag, der eine schlanke Ausgestaltung und Umsetzung der MaRisk explizit anmahnt. In-Kraft-Treten Da die MaRisk die wesentliche Umsetzung der Baseler Säule 2 darstellen, gehen wir davon aus, dass das sanktionsbewehrte In-Kraft-Treten der MaRisk im Gleichklang mit den übrigen Säulen erfolgen soll. Das würde allerdings bedeuten, dass lediglich diejenigen Institute, die in 2007 weiterhin den GS I anwenden und erst zum 1. Januar 2008 in die Basel II-Welt wechseln, zu diesem Zeitpunkt die MaRisk (vollständig) umsetzen müssen. Soweit ein Institut sich entscheidet, bereits zum 1. Januar 2007 den modifizierten Standardansatz oder das Basis-IRB- Verfahren anzuwenden, müssten die organisatorischen Anforderungen der MaRisk bereits zu diesem Zeitpunkt umgesetzt sein. In Analogie zu den MaK-Umsetzungsfristen ist für sämtliche Institute vermutlich nur hinsichtlich der IT-relevanten Regeln der MaRisk und ggf. der grundlegend neuen Anforderungen (z. B. Strategie, Risikotragfähigkeit) eine zeitlich verschobene, sanktionsbewehrte Umsetzung zum I.Januar 2008 vorgesehen. Um eine Benachteiligung derjenigen Institute zu vermeiden, die bereits frühzeitig auf IRB- Verfahren wechseln möchten, halten wir ein grundsätzliches In-Kraft-Treten der MaRisk zum für absolut ausreichend und insgesamt sachgerechter. Dieser Termin trägt den sich abzeichnenden internationalen Umsetzungsfristen von Basel II (Stichwort: USA) in völlig ausreichendem Maße Rechnung. Durch eine automatische" Verknüpfung der Umsetzungsfristen der MaRisk mit der Umsetzung der Kreditrisiko-Verfahren im Rahmen von Basel II würden weitere Hürden für ein frühzeitiges Umsetzen fortgeschrittener IRB- Verfahren aufgebaut werden. Ein analoges Umsetzungsproblem ergibt sich aus unserer Sicht auch für weitere Anforderungen der Säule 2, wie sie mit der neuen GromiKV und der SolvV

5 umgesetzt werden sollen. Eine parallele Einführung mehrerer Regelwerke in der vorgeschlagenen Komplexität erscheint vor dem Hintergrund des verbleibenden Zeitrahmens sowie der an vielen Stellen noch offenen Implementierungsfragen aus unserer Sicht nicht angemessen. Geschäftsleiterqualifikation nach 33 KWG Nach bisheriger Praxis war die Zuerkennung der Geschäftsleitereignung insbesondere von der tatsächlichen Ausübung von Kreditkompetenzen abhängig. Nachdem der Bereich Marktfolge durch die MaK erheblich aufgewertet wurde, hat die BaFin im Protokoll zur 4. Sitzung des MaK-Fachgremiums vom 27. April 2004 eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis angekündigt. Künftig soll auch eine leitende Tätigkeit im Bereich Marktfolge bei der Beurteilung der Geschäftsleitereignung Berücksichtigung finden. Mit den MaRisk wird nun auch dem Bereich, der für die unabhängige Überwachung der Risiken und das Berichtswesen zuständig ist, eine herausgehobene Stellung zuerkannt. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die BaFin den eingeschlagenen Weg weitergeht und auch eine leitende Funktion im Bereich Risikocontrolling im Rahmen der Beurteilung der Geschäftsleiterqualifikation angemessen berücksichtigen würde. Zur weiteren Verbesserung der MaRisk schlagen wir die nachfolgenden Anpassungen, Ergänzungen bzw. Klarstellungen vor. Allgemeiner Teil AT AT l Vorbemerkung AT l Tz. 1: Die vorgesehenen KWG-Änderungen können noch nicht eingearbeitet werden, da sich auch die Nummerierung ändern wird und die Verweise dann vorläufig nicht korrekt wären. Angesichts der erwarteten Änderungen könnte jedoch bereits die neue Bezeichnung ( angemessenes Risikomanagement") berücksichtigt werden. Die Zitierweise hinsichtlich des KWG ist allerdings nicht korrekt. Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation ergibt sich aus 25a Abs. l Satz l KWG. Die Bestandteile des Risikomanagements i. S. d. MaRisk werden hingegen in 25a Abs. l Satz 3 KWG definiert - eine angemessene Strategie (Nr. 1) und angemessene interne Kontrollverfahren (Nr. 2). Durch

6 die Bezugnahme auf zwei verschiedene Sätze ist es schwierig, einen korrekten Satz zur Grundlage der MaRisk zu formulieren. Der Text könnte unter Verzicht auf diesen Satz geändert werden. Aus der neuen Formulierung sollte klar hervorgehen, dass 25a Abs. l Satz 3 Nr. 3-6 KWG nicht Gegenstand der MaRisk sind. Formulierungsvorschlag: Dieses Rundschreiben stellt Mindestanforderungen, die von allen Kreditinstituten bei der Ausgestaltung eines angemessenen Risikomanagements zu beachten sind. Das Risikomanagement im Sinne dieses Rundschreibens ist wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation gemäß 25a Abs. l Satz l KWG. Es umfasst im Sinne von 25a Abs. l Satz 3 Nr. l und 2 KWG eine angemessene Strategie und angemessene interne Kontrollverfahren...." Wünschenswert wäre ferner, wenn in einem Übersendungsschreiben entsprechend der Aussagen im Fachgremium klargestellt würde, dass es zu den anderen Ziffern des 25a Abs. l KWG keine weiteren Rundschreiben (z. B. IT-Mindestanforderungen) geben wird. AT l Tz. 2: Anknüpfend an die Diskussion in der ersten Fachgremiumssitzung sind wir nach wie vor der Auffassung, dass durch die MaRisk bzw. die Solvabilitätsverordnung (SolvV) die qualitativen Anforderungen der sich an die Kreditinstitute richtenden Elemente der Säule 2 abschließend abgedeckt sind. Wir bitten daher um eine entsprechende Bestätigung dieser Position. Die Institute haben ein großes Interesse an Rechts- und Planungssicherheit dahingehend, dass über die MaRisk bzw. die SolvV hinaus keine weiteren Anforderungen an das Risikomanagement gestellt werden. Sollten sich im Laufe der Beratungen auf europäischer Ebene noch Änderungen im Bereich der Säule 2 ergeben, was derzeit nicht wahrscheinlich ist, wäre der Text der MaRisk ggf. entsprechend anzupassen. AT l Tz. 5: Noch nicht aufgenommen wurde ein Hinweis auf die durch die MaRisk implizierte Ablösung der bestehenden Mindestanforderungen. Dieser Hinweis könnte zweckmäßigerweise in die Vorbemerkung einfließen. Die Übersicht zu den Dokumenten, die mit der Einführung der MaRisk ihre Gültigkeit verlieren, könnte als Anlage veröffentlicht werden.

7 7 Formulierungsvorschlag: Durch das Rundschreiben werden die Regelungen der Verlautbarung vom 23. Oktober 1995 über Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften (MaH), des Rundschreibens 1/2000 über Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision (MaIR), des Rundschreibens 34/2002 (BA) über Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft (MaK) sowie alle zugehörigen Auslegungsschreiben und Ergebnisprotokolle (siehe Anlage) ersetzt." AT 2 Anwendungsbereich AT 2.1 Anwenderkreis AT 2.1 Tz. 1: Wir bitten um Klarstellung in AT 2.1 Tz. l - Erläuterungen, dass mit der Formulierung "übergeordnetes Unternehmen bzw. übergeordnetes Finanzkonglomeratsunternehmen... einer Finanzholdinggruppe oder eines Finanzkonglomerats" in den Fällen, wo die gesellschaftsrechtliche Übergeordnetheit und die Übergeordnetheit im Sinne des loa Absatz 3 Satz 3 KWG hinsichtlich der Eigenmittelausstattung und Meldewesenpflichten auseinander fallen, das Unternehmen für das gruppenübergreifende Riskomanagement im Sinne der MaRisk verantwortlich ist, welches die gesellschaftsrechtliche Überwachungsverantwortung hat. Im anderen Falle würde sich z. B. aus der KWG-Anwendung ein Widerspruch zu Vorgaben des AktG ergeben. Für solche Konglomerate oder Holdingkonstruktionen sind Einzelfallregelungen anzustreben. AT 2.2 Risiken AT 2.2 Tz. l: Gemäß Satz 2 haben sich die Institute einen Überblick über die Ausprägungen aller Risiken zu verschaffen (Gesamtrisikoprofil)". Die Begriffe Ausprägungen und Gesamtrisikoprofil könnten in der Prüfungspraxis dergestalt mißinterpretiert werden, dass zu diesem Zweck quantitative Methoden verwendet werden müssen. Im Interesse eines angemessenen Aufwandes müssen je nach Risikoart jedoch auch Plausibilitätsüberlegungen ausreichen. Außerdem werden für unterschiedliche Risikoarten grundsätzlich auch unterschiedliche Methoden verwendet. Wir bitten daher um eine entsprechende Klarstellung in den

8 Erläuterungen, dass nicht für jede Risikoart zwingend quantitative Methoden verwendet werden müssen und dass Plausibilisierungen in entsprechenden Fällen ausreichen. AT 2.3 Geschäfte AT 2.3 Tz. 3 Die MaH sahen vor, bestimmte, wenig risikobehaftete Geschäfte (= nicht-risikorelevantes Handelsgeschäft") aus dem Anwendungsbereich teilweise herauszunehmen. Es handelte sich hierbei um die auf Back-to-back-Basis abgeschlossenen Kassageschäfte einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank mit ihrem Zentralinstitut. Diese Ausnahme sollte wieder aufgenommen und - z. B. auch für konzerninterne (gem. loa KWG) Geschäfte - generalisiert werden. Nicht-risikorelevantes Handelsgeschäft liegt beispielsweise auch dann vor, wenn durch ablauforganisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die handelnde Stelle nur dann Kassa-Käufe oder -Verkäufe ausführt, wenn sowohl das Geschäft selbst als auch das für die Ausführung erforderliche Gegengeschäft zustande kommt, d. h. der Geschäftsgegenstand durchgehandelt wird und keine eigenen Positionen in den Büchern der Bank verbleiben. Ein weiteres Beispiel ist das Order-Routing für nicht an einer Börse gelistete Investmentanteile, bei denen es z. B. der Geschäftsbereich Depotbank" oder Custody" übernimmt, den von Kunden eingereichten Auftrag zum Erwerb oder zur Veräußerung von Investmentanteilen durch Kauf oder Rückgabe der Investmentanteile bei der betreffenden Kapitalanlagegesellschaft oder deren Depotbank auszuführen. Kauf und Rücknahme erfolgen hierbei zu dem von der Depotbank festgestellten Anteilswert ggf. zuzüglich des Ausgabeaufschlages. Da es sich hier um Geschäftspositionen handelt, die nicht den üblichen Risiken des Handelsgeschäftes unterliegen (bspw. handelt es sich hierbei oft um Festpreisgeschäfte), würde die Anwendung aller Regelungen für Handelsgeschäft", wie er jetzt in AT 2.3 derzeit definiert ist, über das Ziel der MaRisk hinausgehen. Auch die Erläuterungen zum Emissionsgeschäft" sind bei der Lösung dieses Sachverhalts nicht ausreichend. Alternativ zu einer konkreten, abschließenden Vorgabe in den MaRisk, welche speziellen Geschäftsarten unter nicht-risikorelevantem Handelsgeschäft" zu subsumieren sind, schlagen wir vor, dass jedes Institut dieses unter Berücksichtigung seiner individuellen Gegebenheiten selbst definiert und die vorgenannten Geschäftsarten nur beispielhaft aufgeführt werden.

9 Diese dokumentierte und begründete Definition kann dann für Ausnahmen aus einzelnen Bereichen der MaRisk genutzt werden (siehe sogleich Anmerkungen zu BTO 2.1). Wir begrüßen, dass in den Erläuterungen zu Tz. 3 nun explizit die Möglichkeit vorgesehen ist, Geschäfte in handelbaren Forderungen nicht dem Handelsbereich zuzuordnen, sofern keine Handelsabsicht besteht. Dieses Abstellen auf den Geschäftszweck für die Einordnung als Handels-TNichthandelsgeschäft ist ein Schritt in die richtige Richtung, sollte jedoch nicht auf Geschäfte in handelbaren Forderungen beschränkt bleiben. Die kontinuierliche Zunahme von Produkten bzw. Produktvarianten führt zu einer immer unschärferen Trennung zwischen Kredit- und Handelsgeschäften, so dass die Frage des angemessenen Prozesses über die Festlegung eines Geschäftskataloges nicht gelöst werden kann. Wir plädieren daher dafür, den Instituten die Verantwortung für die Zuordnung von Geschäften zum jeweils angemessenen Prozess zu überlassen. Bei der Einstufung sollte auf den Zweck des Geschäftes abgestellt werden. Die Zuordnung müsste konsistent nach nachvollziehbaren und zu dokumentierenden Kriterien erfolgen. Um die Gefahr auszuschließen, dass bei Nicht-Handelsgeschäften keine ausreichende Funktionstrennung praktiziert wird, könnte die Regelung außerdem um einen Passus ergänzt werden, dass unabhängig von der Einstufung als (Nicht-)Handelsgeschäft die Trennung zwischen Handel und Abwicklung einzuhalten ist. AT 2.3 Tz. 3 - Erläuterungen: Siehe Anmerkungen zu BTO Tz. 5 (Erläuterung zu Emissionen). AT 2.3 Tz. 4: Auf eine Definition zu Geschäften in Derivaten sollte gänzlich verzichtet werden, da die Definition im KWG bereits geregelt ist und ein Gleichlauf zwischen MaRisk und KWG erstrebenswert ist. Ein entsprechender Hinweis in Textziffer 3 würde somit Textziffer 4 überflüssig machen. Wir gehen davon aus, dass die Derivate-Definition im Rahmen der KWG-Novellierung an die Entwicklungen in diesem Bereich angepasst wird (Kreditderivate). Forrnulierungsvorschlag für Tz. 3:.../) Geschäft in Derivaten (im Sinne l Abs. 11 Satz 4 KWG)..."

10 10 AT 4 Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement AT 4.2 Strategie AT 4.2 Tz. 1-5: Wir begrüßen die erzielte Einigung zum Strategiebegriff gemäß Ihrem Vorschlag vom 17. November AT 4.3 Internes Kontrollsystem AT Risikosteuerungs- und -controllingprozesse AT Tz. 5 - Erläuterung: Bekanntlich hatten wir angeregt, Tz. 22 der MaIR zur Klarstellung in eine Erläuterung einfließen zu lassen. Aus unerklärlichen Gründen wurde im Zuge dieser Ergänzung die Informationspflicht der Fachbereiche an die Interne Revision bereits auf wesentliche Mängeln" (anstelle schwerwiegende Mängel") bezogen. Da es zu diesem Änderungswunsch des IIR im Fachgremium mehrheitlich eine ablehnende Position gab, bitten wir um Korrektur. Die Kategorisierung der Mängel nimmt ohnehin erst die Interne Revision vor. Darüber hinaus werden laut Formulierung der Textziffer alle unter Risikogesichtspunkten wesentlichen Informationen" adressiert. Eine Änderung ist daher weder gewünscht noch erforderlich. Da in der Erläuterung offensichtlich konkretisiert werden soll, wann Informationen gegebenenfalls an die Interne Revision" weiterzuleiten sind, sollte das Wort insbesondere" gestrichen werden, um Eindeutigkeit hinsichtlich des gegebenenfalls" zu schaffen. Zu überlegen wäre des weiteren, die Informationspflicht gegenüber der Internen Revision in einer eigenen Teilziffer zu regeln, da die Differenzierung zwischen Interner Revision und Geschäftsleitung/zuständigen Entscheidungsträgern nicht nur von der "Schwere" der Information abhängt, sondern auch von der Art der Information. AT Tz. 6: Nach dem Wortlaut der Tz. hat die Geschäftsleitung das Aufsichtsorgan vierteljährlich über die Risikosituation in angemessener Weise schriftlich zu informieren. Wir sind der Auffassung, dass es der Entscheidung des Aufsichtsorgans vorbehalten bleiben sollte, in welcher Form die Informationen dargestellt werden. Dieser Wertung folgend, sahen

11 11 auch die MaK hinsichtlich des Kreditrisikoberichts lediglich eine Kenntnisnahme durch das Aufsichtsorgan vor. Eine sachgerechte Information ist bereits über die Formulierung "in angemessener Weise" ausreichend sichergestellt. Formulierungsvorschlag:,f)ie Geschäftsleitung hat das Aufsichtsorgan vierteljährlich über die Risikosituation in angemessener Weise zu informieren." AT 4.4 Interne Revision AT 4.4 Tz. 3: Das Risikomanagement wird in den MaRisk im weiten Sinn definiert und schließt insbesondere die Interne Revision ein. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die prozessunabhängig agierende Interne Revision grundsätzlich nicht in die von ihr zu prüfenden Bereiche und Abläufe eingebunden ist. Nach dem aktuellen Wortlaut hat die Interne Revision u. a. die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagements im Allgemeinen" zu prüfen und zu beurteilen. Wenngleich vermutlich allen Beteiligten klar sein wird, dass sich die Interne Revision nicht selbst prüfen und beurteilen kann, besteht an dieser Stelle ein gewisser Widerspruch. AT 4.4 Tz. 4 & 5: Unser Vorschlag, die Textziffern des Abschnitts BT in den allgemeinen Teil zu verschieben, wurde nicht vollständig aufgegriffen. Eine nachvollziehbare Begründung gibt es dafür nicht. Das Regelwerk wird durch eine Umgruppierung von Textziffern nicht aufgebläht. Bei der in BT aufgeführten Informationspflicht handelt es sich um eine Bringschuld" aller Bereiche gegenüber der Internen Revision, während sich die besonderen Anforderungen in BT 2 direkt an die Interne Revision richten. Die Plazierung im allgemeinen Teil würde insofern zu einer besseren Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die anderen Bereiche beitragen. AT 6 AT 6 Tz. 1:

12 12 Die in Tz. l vorgenommene Erweiterung sollte u. E. gestrichen werden, da sie keinen Mehrwert bedeutet, aber Unklarheiten schafft und somit entbehrliche Diskussionen in den Instituten entfachen dürfte. Die Begriffe Kontrollunterlagen und Überwachungsunterlagen sind sehr unbestimmte Begriffe und könnten im Zweifel sehr weit (inkl. Rohdaten, Kontrolldaten, Reports) ausgeweitet werden, wodurch den Instituten unangemessene administrative Belastungen erwachsen würden. Mit der allgemeinen Dokumentationsanforderung und dem Wesentlichkeitserfordernis wird den Anliegen der Aufsicht bereits ausreichend Rechnung getragen. AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung AT 7.2 Tz. 3: Gemäß Tz. 3 sind die IT-Systeme vor ihrem erstmaligen Einsatz und nach wesentlichen Veränderungen zu testen und von den fachlichen sowie grundsätzlich auch von den technisch zuständigen Mitarbeitern abzunehmen. Produktions- und Testumgebung sind dabei grundsätzlich voneinander zu trennen." Für die technische Abnahme von IT-Systemen wurde eine Erleichterung vorgesehen, die von unseren Instituten sehr begrüßt wird, da es den Instituten erlaubt, ihre Abnahmekapazitäten dort sinnvoll einzusetzen, wo tatsächlich Risiken bestehen. Allerdings wird unseres Erachtens dabei übersehen, dass die Erleichterung auch für die fachliche Funktionsfähigkeit gelten kann, insbesondere beim Bezug auf ein Testat durch den Hersteller. Hier wird oft seitens des Herstellers eine Zertifizierung der fachlichen Funktionen, die z. B. durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt wird, mitgeliefert. Inwieweit das IT-System technisch funktioniert, ist abschließend nur unter Einbeziehung der Hardwarevoraussetzungen und Systemumgebung, die das Institut zur Verfügung stellen kann, einschätzbar und somit meist nicht durch den Hersteller testierbar. Insofern sollte sich die oben eingefügte Erleichterung auch auf die fachliche Funktionsfähigkeit beziehen. Im derzeitigen Wortlaut ergibt die Erleichterung in Absatz 2 der Erläuterung keinen Sinn bzw. stellt gar keine Erleichterung dar, da unwesentliche Änderungen" ohnehin nicht unter den Anwendungsbereich der Tz. 3 fallen. Zumindest müsste das Wort und" (... wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt und die Funktionsfähigkeit der IT-Systeme...") durch oder" ersetzt werden. Formulierungsvorschlag:

13 13, JDie IT-Systeme sind vor ihrem erstmaligen Einsatz oder nach wesentlichen Veränderungen zu testen und grundsätzlich von den fachlich sowie den technisch zuständigen Mitarbeitern abzunehmen. Produktions- und Testumgebung sind dabei grundsätzlich voneinander zu trennen." Formulierungsvorschlag für die Erläuterungen: Veränderungen an IT-Systemen Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Veränderungen ist nicht auf den Umfang der Veränderungen, sondern auf die Auswirkungen, die eine Veränderung auf die technische bzw. fachliche Funktionsfähigkeit des betroffenen IT-Systems haben kann, abzustellen. Abnahme durch die fachlich bzw. technisch zuständigen Mitarbeiter Auf die Abnahme durch die fachlich bzw. technisch zuständigen Mitarbeiter kann verzichtet werden, wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt oder die Funktionsfähigkeit der IT-Systeme auf geeignete Weise (z. B. durch ein Testat des Herstellers) nachgewiesen werden kann." AT 8 Aktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten AT 8 Tz. l - Erläuterung: In den Erläuterungen zu Textziffer l wird die grundsätzliche Einbeziehung von Passivprodukten in den NPP gefordert. Diese Erläuterung führt unseres Erachtens nur zu dem Fehlschluss, dass Geschäfte der MaRisk ausschließlich Aktivgeschäfte sind und nur dann, wenn es explizit gefordert wird, auch Passivgeschäfte berücksichtigt werden müssen. Wir regen daher an, die Erläuterung ersatzlos zu streichen, da sie Verwirrung stiftet, nicht alle Passivprodukte unter den Kreditbegriff des 19 KWG fallen und explizite Regelungen für Passivprodukte bereits existieren (z. B. 27 Abs. 2 PfandBG). Viel wichtiger erscheint uns an dieser Stelle darauf hin zu weisen, dass es sich im Zusammenhang mit den relevanten Geschäftsaktivitäten nur um die wesentlichen" Geschäftsaktivitäten handelt. Dies kann entweder durch Ergänzung des Wortes wesentliche" in Tz. l klargestellt werden oder durch entsprechende Erklärungen im Erläuterungsteil. Wir schlagen die Konkretisierung der Tz.-Formulierung vor.

14 14 Besonderer Teil BT l Besondere Anforderungen an das interne Kontrollsystem BTO Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation BTOTz. 1: Redaktionelle Anmerkung: Es müsste korrekterweise den Geschäftsschwerpunkten" heißen. BTO Tz. 2 lit, c): Redaktionelle Anmerkung: Das Wort dienen" muss außerhalb von lit. e) stehen, da es sich auch auf lit. d) bezieht. Am Ende der Ausführungen zu lit. d) müsste zudem das Komma gestrichen werden. BTO l Kreditgeschäft BTO 1.1 Funktionstrennung und Votierung BTO 1.1 Tz. 4: Der Satzbeginn von Textziffer 4 ("Unabhängig davon kann jeder Geschäftsleiter im Rahmen seiner Einzelkompetenz eigenständig Kreditentscheidungen treffen und auch Kundenkontakte wahrnehmen;...") bezieht sich eigentlich auf Textziffer 2. Durch Umstellungen der Textziffern ist dieser Bezug verloren gegangen. Mit Hinblick auf Tz. 3 in BTO 1.1 versteht der Leser nicht, was mit dem Satzbeginn "Unabhängig davon" gemeint ist. Auch die Tragweite der Erweiterung wird für nicht MaK-versierte Leser nur bedingt deutlich. Wir schlagen deshalb vor, die aktuelle Textziffer 3 um zwei Textziffern nach hinten zu verschieben (als neue Tz. 5). BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft BTO 1.2 Tz. 4: Der neu aufgenommene Hinweis auf 18 KWG ist sehr allgemein gehalten und nicht zielführend. Problematisch ist die Vermischung der risikoorientierten Regelungen gemäß MaRisk mit der Schwellenwertregelung gemäß 18 KWG. Im Übrigen unterscheiden sich der Kreditbegriff der MaRisk ( 19 Abs. l KWG) und des 18 KWG ( 21 Abs. l KWG).

15 15 Vor allem aber ist der Text nicht mit dem Tenor des Schreibens zu 18 KWG vom 09. Mai 2005 (BA GS /2005) der BaFin kompatibel. Dieses stellt ausdrücklich die Beurteilung des Adressenausfallrisikos in den Vordergrund und nicht die formaljuristische Betrachtung, in die eine Erwähnung des 18 KWG in den MaRisk zwangsläufig wieder münden würde. Zudem hat das Kreditinstitut bereits nach den bestehenden Vorschriften differenzierte Bearbeitungsgrundsätze zu formulieren, die sich auf die Kreditarten beziehen. Die Intensität der erstmaligen bzw. laufenden Beurteilung des Adressenausfallrisikos hängt in erster Linie vom Risikogehalt der Engagements ab, wobei die laufende Beurteilung jährlich durchzuführen ist. Hierzu müssen geeignete Unterlagen herangezogen und überprüft werden, wobei die Kapitaldienstfähigkeit des Kreditnehmers eine entscheidende Rolle spielt. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die erforderlichen Kreditunterlagen ein Verfahren einzurichten, das deren zeitnahe Einreichung überwacht und eine zeitnahe Auswertung gewährleistet. Schließlich müssen die Organisationsrichtlinien Regelungen beinhalten, die die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie sonstiger Vorgaben gewährleisten. Unabhängig davon ist im Übrigen eine Festlegung der Intensität der Beurteilung des Adressenausfallrisikos sowie der hierfür einzufordernden Kreditunterlagen in Abhängigkeit von der Art des Kreditnehmers nicht sinnvoll. Insofern stellt sich die Frage, ob die neue Anforderung zu 18 KWG überhaupt erforderlich ist. Wir schlagen eine Streichung oder einen bloßen Verweis - analog zu AT 9 für den Bereich Outsourcing - auf 18 KWG vor. BTO 1.2 Tz 9: Bei Limitüberschreitungen und Prolongationen stellt eine vereinfachte Umsetzung allein bei Funktionstrennung und Votierung (BTO 1.1) eine deutliche Einschränkung gegenüber den MaK dar (diese sahen Erleichterungen für den gesamten Abschnitt 4 vor). Hilfreich wäre, wenn die Erleichterungen auch in den MaRisk auf den gesamten Abschnitt BTO l (oder zumindest BTO 1.1 und BTO 1.2 und damit auch bei Intensivbetreuung) bezogen werden könnten. BTO 1.2 Tz. 13:

16 16 Im Auslandsgeschäft werden Individualvereinbarungen häufig durch externe Sachverständige erstellt. Die institutsinterne Prüfung dieser Verträge erfolgt durch einen sachverständigen Mitarbeiter, der nicht am Vertriebserfolg beteiligt ist. Dieser kann in der Rechtsabteilung, aber auch in einem anderen Bereich der Marktfolge, z. B. Kreditabteilung, angesiedelt sein. Deshalb sollte die Textziffer neutraler formuliert werden und keine Präjudizierung hinsichtlich einer Prüfung durch die Rechtsabteilung enthalten. Der Klammerzusatz (z. B. die Rechtsabteilung)" sollte daher gestrichen werden. Bei der Ausarbeitung der MaK wurde davon abgesehen, den Passus "vom Markt unabhängig" zu verwenden, weil teilweise die Rechtsabteilung beim Geschäftsleiter "Markt" angebunden ist. Mittlerweile wurde in den MaRisk jedoch klargestellt, dass eine vom Markt unabhängige "Stelle" auch an den Geschäftsleiter Markt berichten kann. Im Interesse einer klaren Formulierung sollte die Textziffer um den Passus "vom Markt" ergänzt werden. Formulierungsvorschlag: Falls bei einem Engagement (z. B. im Rahmen von Individualvereinbarungen) von den Standardtexten abgewichen werden soll, ist - soweit unter Risikogesichtspunkten erforderlich - vor Abschluss des Vertrages die rechtliche Prüfung durch eine vom Markt unabhängige, sachverständige Stelle notwendig." BTO Tz. 1: Es sollte klargestellt werden, dass die Ausnahme für die Einbeziehung von Positionen in die Intensivbetreuung gem. Erläuterung zu BTO Tz. l auch für alle Handelsgeschäfte gilt. Wir gehen davon aus, dass nach dem Prinzip der zweckmäßigen Umsetzung der Prozessanforderungen an Kreditgeschäfte u. a. die Anforderungen an die Intensivbetreuung, Problemkreditbearbeitung und das Frühwarnverfahren nicht auf Handelsgeschäfte zu übertragen sind. Um diesen Gedankengang deutlich zu machen, schlagen wir daher vor, die Erläuterung wie folgt umzuformulieren: Analog... kann das Kreditinstitut Handelsgeschäfte, unter Risikogesichtspunkten festzulegende Arten von Kreditgeschäften oder Kreditgeschäfte unterhalb bestimmter Größenordnungen von der Intensivbetreuung sowie der Problemkreditbearbeitung ausnehmen." BTO Tz. l - Erläuterung:

17 17 An dieser Stelle wurde eine Entscheidung des MaK-Fachgremiums aufgenommen, nach der das Kreditinstitut analog zur Anwendung des Verfahrens zur Früherkennung von Risiken... unter Risikogesichtspunkten festzulegende Arten von Kreditgeschäften oder Kreditgeschäfte unterhalb bestimmter Größenordnungen von der Intensivbetreuung sowie der Problemkreditbearbeitung ausnehmen" kann. Hintergrund ist die wesentliche Voraussetzung eines Verfahrens zur Früherkennung von Risiken für die zügige Identifikation problembehafteter Engagements. Konsequenterweise sollte auch hier auf die prozessualen Besonderheiten im drittinitiierten Geschäft (z. B. im Geschäft der Förder- und Bürgschaftsbanken) Rücksicht genommen werden, sofern mit der Hausbank entsprechende Vereinbarungen hinsichtlich der Durchführung der Intensivbetreuung bzw. der Problemkreditbearbeitung bestehen. Formulierungsvorschlag für die Ergänzung der Erläuterung "Ausnahmen von der Intensivbetreuung...": Von der Durchführung der Intensivbetreuung bzw. der Problemkreditbearbeitung kann auch abgesehen werden, wenn ein Zugriff auf die dafür erforderlichen Daten aufgrund objektiver Gegebenheiten eingeschränkt ist und insofern bereits auf die Einrichtung eines Verfahrens zur Früherkennung von Risiken verzichtet wird (drittinitiiertes Geschäft). Das kreditierende Institut hat dabei sicherzustellen, dass es über alle wesentlichen Vorkommnisse bei dem Endkreditnehmer informiert wird." BTO Behandlung von Problemkrediten BTO Tz. l - Erläuterung: Im Rahmen der vierten Sitzung des MaK-Fachgremiums am 27. April 2004 wurde über die Notwendigkeit von zusätzlichen Erleichterungsregelungen für so genannte Abbauportfolien" diskutiert. Zunächst wurde festgestellt, dass für bestimmte Tätigkeiten, wie z. B. die Behandlung von Prolongationen oder Überziehungen, unabhängig von der Art des Portfolios bereits hinreichende Erleichterungen eingeräumt wurden. Dasselbe gilt für Engagements in der Problemkreditbearbeitung. Anschließend wurde die typische" Zusammensetzung eines Abbauportfolios erläutert. Es wurde deutlich, dass sich in einem Abbauportfolio neben Engagements der Problemkreditbearbeitung vor allem auch Engagements aus Geschäftsbereichen befinden können, aus denen sich die Bank aus strategischen Gründen zurückziehen will oder muss. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Bearbeitung derartiger Portfolien - unabhängig von deren Zusammensetzung - in Analogie zur

18 18 Problemkreditbearbeitung vollständig in den marktunabhängigen Bereich verlagert werden könne, sofern die Bestände sowie die jeweils verfolgte Intention des Kreditinstitutes dabei z. B. in einer Abbaustrategie" nachvollziehbar beschrieben werden. Wir schlagen vor, diesen Sachverhalt als Ergänzung zur bereits vorhandenen Erläuterung in den MaRisk zu verdeutlichen. Formulierungsvorschlag: Votierung bei Sanierungskrediten und Engagements in Abbauportfolien Im Rahmen von Entscheidungen über Sanierungskredite ist eine Votierung aus dem marktunabhängigen Bereich ausreichend. Dasselbe gilt für Engagements in so genannten Abbauportfolien", wobei die Bestände sowie die jeweils verfolgte Intention vom Kreditinstitut nachvollziehbar zu beschreiben sind (z. B. in einem Abbaukonzept"). " BTO Tz. 2 & 3: Wir schlagen eine Konkretisierung der Textziffern 2 und 3 vor. Die Begründung dieser Klarstellung liegt darin, dass bei Weitem nicht alle Problemkredite, die nach den Abgabekriterien in den Sanierungsbereich übertragen werden, im Rahmen einer aktiven Sanierung im Sinne einer Restrukturierung des Unternehmens behandelt werden. Den Risikoreduzierungsinteressen des Kreditinstitutes wird vielmehr häufig durch eine andere Strategie, z. B. der Konsolidierung des Engagements (in Form einer Obligoreduzierung, einer Nachbesicherung o. ä.) oder einer alsbaldigen Beendigung der Kreditbeziehung (z. B. durch Ablösungsvergleich oder durch Kündigung) Rechnung getragen. Für diese Strategien außerhalb einer aktiven Unternehmenssanierung spielt ein Sanierungskonzept des Kunden keine Rolle. Im Übrigen dürfte häufig der Ansatzpunkt fehlen, den Kunden zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes zu veranlassen. Formulierungsvorschlag für Tz. 2: Sofern die Kriterien für eine aktive Unternehmenssanierung erfüllt sind, ist die Prüfung der Sanierungswürdigkeit bzw. -fähigkeit des Kreditnehmers durchzuführen." Formulierungsvorschlag für Tz. 3:

19 19 Entscheidet sich das Kreditinstitut für die Begleitung einer aktiven Unternehmenssanierung, hat es sich ein Sanierungskonzept vorlegen zu lassen. Die Umsetzung des Sanierungskonzeptes sowie die Auswirkungen der Maßnahmen sind vom Kreditinstitut zu überwachen." BTO 2 Handelsgeschäft BTO 2.1 Funktionstrennung BTO 2. l Tz. 2 Die Funktionstrennung kann bislang nur dann vernachlässigt werden, wenn sich die Handelsaktivität in ihrer Gesamtheit" auf Handelsgeschäfte konzentriert, die unter Risikogesichtspunkten als nicht wesentlich einzustufen sind. Diese Geringfügigkeitsschwelle wird bei großen Banken, die in der Gesamtschau über eine umfangreiche Handelstätigkeit verfügen, nie relevant werden. Gleichwohl besteht auch für solche Institute ein Bedürfnis, für einzelne Bereiche, die für sich genommen nicht als risikotreibend zu qualifizieren sind, Ausnahmen vorzusehen. Beispiele für nicht risikorelevante Handelsgeschäfte finden sich in unserer Anmerkung zu AT 2.3. BTO 2.2 Anforderungen an die Prozesse im Handelsgeschäft BTO Handel BTO 2.2. l Tz. 1: Das Erfordernis, dass bei Geschäftsabschluss sämtliche Nebenabreden vollständig vereinbart werden" müssen, geht an der Praxis vorbei. Zu den Nebenabreden zählen insbesondere Absprachen über die Folgen einer Marktstörung oder einer Störung der Abwicklung insbesondere der Belieferung (z. B. aufgrund höherer Gewalt). Bei Derivaten auf Aktien werden darüber hinaus Regelungen für so genannte Corporate Actions" getroffen, die sicherstellen sollen, dass der Einzelabschluss z. B. nach einer Umwandlung oder einen Übernahmeangebot mit den neuen Aktien oder - im Falle von wesentlichen Kapitalmaßnahmen des Emittenten- zu veränderten Bedingungen fortgeführt werden kann. Diese Nebenabreden werden i. d. R. als Marktusancen oder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verweis auf einen bestehenden Rahmenvertrag oder eine bereits ausgehandelte Master Confirmation" in den Geschäftsabschluss mit einbezogen und erst in der Bestätigung ausformuliert. Nebenabreden werden nur dann bei Geschäftsabschluss

20 20 erörtert, wenn sie sich auf den ökonomischen Gehalt des Handelsgeschäfts auswirken. Ein Beispiel wäre eine Optional Early Termination Clause ( Break Clause"), die eine oder beide Parteien berechtigt, das Handelsgeschäft nach Ablauf einer Karenzzeit vorzeitig und ohne Angabe von Gründen zu beendigen. Entsprechende Break Clauses weisen Elemente einer Option auf, die sich unmittelbar auch in der Konditionengestaltung niederschlagen. Das Erfordernis sollte sich daher auf wesentliche Nebenabreden" beschränken. BTO2.2.1Tz. 2: Mit der Neufassung der Vorgaben für die Zulässigkeit von zu nicht-marktgerechten Bedingungen abgeschlossenen Handelsgeschäften soll eine praxisgerechtere Regelung erlassen werden als die derzeitigen Vorgaben in den MaH. Diese Intention wird von der Kreditwirtschaft nachdrücklich begrüßt. Nach eingehender Analyse des Wortlauts haben wir jedoch Bedenken, ob sich aus den gewählten Formulierungen bei der Anwendung der Vorschriften nicht u. U eine unbeabsichtigte Verschärfung der Anforderungen ergeben könnte. So wird bspw. unter e) gefordert, zulässigerweise zu nicht marktgerechten Bedingungen abgeschlossene Handelsgeschäfte in das Risikocontrolling einzubeziehen und bei entsprechender Bedeutung separat über solche Geschäfte an die Geschäftsleitung zu berichten. Hieraus könnte abgeleitet werden, dass diese Geschäfte zu Risikocontrollingzwecken separierbar sein und im regelmäßigen Risikobericht separat ausgewiesen werden müssen, was zu kostenintensiven Anpassungen in der IT-Infrastruktur führen könnte. In ihrem Risikogehalt und -verhalten unterscheiden sich zu nicht marktgerechten Bedingungen abgeschlossene Geschäfte aber nicht grundsätzlich von anderen gleichartigen Produkten, so dass ein separater Ausweis im Risikobericht keinen echten Informationsgewinn bedeuten würde. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum in der Geschäftsbestätigung von Geschäften, bei denen aufgrund des Kundenwunsches (Voraussetzung für die Zulässigkeit) von den marktgerechten Bedingungen abgewichen wurde, die Abweichung noch einmal zusätzlich offengelegt werden muss, wenn der Kunde sich selbst zuvor schon dahingehend nachvollziehbar geäußert haben muss. Wir schlagen daher vor, den Text folgendermaßen abzuändern:... sind im Einzelfall möglich, wenn sie auf Kundenwunsch erfolgen und die Abweichung anhand der Geschäftsunterlagen nachgewiesen werden kann, * sie aufgrund von eindeutigen internen Vorgaben erfolgen,

Anlage: Vorschlag des Deutschen Factoring-Verbandes e.v. für factoringspezifische Anpassungen der MaRisk AT 2.1 Anwenderkreis

Anlage: Vorschlag des Deutschen Factoring-Verbandes e.v. für factoringspezifische Anpassungen der MaRisk AT 2.1 Anwenderkreis Anlage: Die Formulierungsvorschläge des DFV sind zur besseren Erkennbarkeit in blauer, kursiver Schrift in die jeweiligen Auszüge der MaRisk-E in der Fassung vom 16.02.2009 eingefügt oder als neue Module

Mehr

10178 Berlin, den 8. Dezember 2008 Burgstraße 28 AZ ZKA: BaFin AZ BdB: C 17.2 - Sz/Ha

10178 Berlin, den 8. Dezember 2008 Burgstraße 28 AZ ZKA: BaFin AZ BdB: C 17.2 - Sz/Ha Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN

Mehr

Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten.

Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten. AT 9 der MaRisk Hinweise zur Umsetzung und den Obliegenheiten im Rahmen von Outsourcing in Kreditinstituten. MC-Bankrevision, www.mc-bankrevision.de Stand 18.04.2013 1 Outsourcing nach AT 9 der MaRisk

Mehr

Checkliste für Umsetzung der Auslagerungsregelungen der MaRisk

Checkliste für Umsetzung der Auslagerungsregelungen der MaRisk Checkliste für Umsetzung der Auslagerungsregelungen der MaRisk Diese Checkliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz der sorgfältigen Erarbeitung der Checkliste, kann eine Garantie nicht übernommen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Hinweise zur Nutzung der CD-ROM...VI Abkürzungsverzeichnis...IX. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Hinweise zur Nutzung der CD-ROM...VI Abkürzungsverzeichnis...IX. Einleitung...1 XI Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Hinweise zur Nutzung der CD-ROM...VI Abkürzungsverzeichnis...IX Einleitung...1 Gegenüberstellung von MaRisk und MaK...11 Allgemeiner Teil (AT)...13 AT 1 Vorbemerkung...13

Mehr

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011 Version 2, Stand 10/2011 1. RISIKOGRUNDSÄTZE 1.1 Verantwortung des Vorstandes Der Vorstand der Schoellerbank Invest AG ist für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich.

Mehr

GZ: BA 17-K3106-2006/0001 Modernisierung der Outsourcing-Regelungen und Integration in die MaRisk

GZ: BA 17-K3106-2006/0001 Modernisierung der Outsourcing-Regelungen und Integration in die MaRisk E-Mail Outsourcing@bafin.de B30_MaRisk@bundesbank.de Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Herrn Helmut Bauer Erster Direktor Bankenaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn Bundesverband

Mehr

Vom Prüfer zum Risikomanager: Interne Revision als Teil des Risikomanagements

Vom Prüfer zum Risikomanager: Interne Revision als Teil des Risikomanagements Vom Prüfer zum Risikomanager: Interne Revision als Teil des Risikomanagements Inhalt 1: Revision als Manager von Risiken geht das? 2 : Was macht die Revision zu einem Risikomanager im Unternehmen 3 : Herausforderungen

Mehr

Lessons learnt: MaRisk-Banken in der Praxis

Lessons learnt: MaRisk-Banken in der Praxis Lessons learnt: MaRisk-Banken in der Praxis Solvency II Internationale Konferenz, 15./ in Berlin Rechtlicher Hintergrund Die zweite Säule Basel II Erste Säule: Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung

Mehr

Geplante bankaufsichtliche Neuerungen durch die MaRisk

Geplante bankaufsichtliche Neuerungen durch die MaRisk Geplante bankaufsichtliche Neuerungen durch die MaRisk Joachim Kretschmer (Sparkassen Informatik GmbH & Co. KG), Prof. Dr. Dirk Wohlert (1 PLUS i GmbH/ Fachhochschule Neu-Ulm) Inhalt Neue Anforderungen

Mehr

Anmerkungen des ZKA im Nachgang zur Anhörung zum Entwurf eines Merkblattes zu 2a KWG am 28. Januar 2008 bei der BaFin in Bonn

Anmerkungen des ZKA im Nachgang zur Anhörung zum Entwurf eines Merkblattes zu 2a KWG am 28. Januar 2008 bei der BaFin in Bonn ZENTRALER KREDITAUSSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS

Mehr

Dokumentation. zur. Instituts-Vergütungsverordnung. Stand: April 2011

Dokumentation. zur. Instituts-Vergütungsverordnung. Stand: April 2011 Dokumentation zur Instituts-Vergütungsverordnung Stand: April 2011 Seite 1 Dokumentation zur Instituts-Vergütungsverordnung Stand: April 2011 Beschreibung des Geschäftsmodells Die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim

Mehr

Konsultation 1/2007 - erster Entwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen

Konsultation 1/2007 - erster Entwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen Seite 1 von 5 Konsultation 1/2007 - erster Entwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich im Anschreiben zur Veröffentlichung der MaRisk vom 20.12.2005 eine

Mehr

Informationsrisikomanagement und Auslagerungsmanagement, Erfahrungen aus 44 KWG Prüfungen

Informationsrisikomanagement und Auslagerungsmanagement, Erfahrungen aus 44 KWG Prüfungen Informationsveranstaltung IT-Aufsicht bei Banken Informationsrisikomanagement und Auslagerungsmanagement, Erfahrungen aus 44 KWG Prüfungen Axel Leckner - Informationsveranstaltung IT-Aufsicht bei 1 Banken

Mehr

Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Katrin Hummel Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS

Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Katrin Hummel Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS Rating = Einschätzung der Bonität eines Schuldners Ratingerstellung Rating- Kredit- Deutsche agenturen institute Bundesbank

Mehr

BAFin Referat BA 54 Herrn Raimund Röseler Graurheindorfer Str. 108. 53117 Bonn. Vorab via Email. Nürnberg, 1. Juni 2012

BAFin Referat BA 54 Herrn Raimund Röseler Graurheindorfer Str. 108. 53117 Bonn. Vorab via Email. Nürnberg, 1. Juni 2012 1 PLUS i GmbH Postfach 130211 90114 Nürnberg BAFin Referat BA 54 Herrn Raimund Röseler Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn Vorab via Email Nürnberg, 1. Juni 2012 Stellungnahme zum MaRisk-Entwurf vom 26.04.2012

Mehr

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

10178 Berlin, den 30. März 2011 Burgstraße 28 AZ ZKA: 413-WPHG AZ BdB: K 26.5.1 - Hh

10178 Berlin, den 30. März 2011 Burgstraße 28 AZ ZKA: 413-WPHG AZ BdB: K 26.5.1 - Hh Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

Asset Management. Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.6.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften InvMaRisk

Asset Management. Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.6.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften InvMaRisk Asset Management Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.6.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften InvMaRisk Die neuen Vorschriften im Überblick Die neuen Vorschriften

Mehr

Anlage 1: MaRisk - Regelungstext mit Erläuterungen

Anlage 1: MaRisk - Regelungstext mit Erläuterungen Anlage 1: MaRisk - Regelungstext mit Erläuterungen AT 1 Vorbemerkung... 3 AT 2 Anwendungsbereich... 5 AT 2.1 Anwenderkreis... 5 AT 2.2 Risiken... 6 AT 2.3 Geschäfte... 6 AT 3 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung...

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

Maintenance & Re-Zertifizierung

Maintenance & Re-Zertifizierung Zertifizierung nach Technischen Richtlinien Maintenance & Re-Zertifizierung Version 1.2 vom 15.06.2009 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Postfach 20 03 63 53133 Bonn Tel.: +49 22899 9582-0

Mehr

Homebanking-Abkommen

Homebanking-Abkommen Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher

Mehr

Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken. MN-Seminar 12.05.2009 Martina Böhmer

Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken. MN-Seminar 12.05.2009 Martina Böhmer Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken MN-Seminar 12.05.2009 Martina Böhmer Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken Basel II Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken 25 a Absatz 1 KWG Kreditinstitute sind

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften März 2015 Inhalt 1. Hintergrund 2 2. Geltungsbereich 3 3. Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften 4 3.1. Kriterien und

Mehr

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E) www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Legal Risk als Folge fehlender Compliance

Legal Risk als Folge fehlender Compliance Legal Risk als Folge fehlender Compliance Konzernrechtstag Luther, Düsseldorf, 29.04.2015 Ludger Hanenberg BaFin, Bonn. Gliederung 1. Hintergründe 2. Compliance-Funktion als Risikomangement- Instrument

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy)

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Mehr

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen

Mehr

Die Beurteilung normativer Managementsysteme

Die Beurteilung normativer Managementsysteme Die Beurteilung normativer Managementsysteme Hanspeter Ischi, Leiter SAS 1. Ziel und Zweck Um die Vertrauenswürdigkeit von Zertifikaten, welche durch akkreditierte Zertifizierungsstellen ausgestellt werden,

Mehr

Vorlesung Gesamtbanksteuerung bei Hr. Dr. Lukas, Vortrag am 12.01.2009 von Andreas Polzer Universität Kassel, WS 2008/2009

Vorlesung Gesamtbanksteuerung bei Hr. Dr. Lukas, Vortrag am 12.01.2009 von Andreas Polzer Universität Kassel, WS 2008/2009 Rechtsgrundlagen für ein funktionierendes Risikomanagement 25a Absatz I Kreditwesengesetz (KWG) u. Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) theoretische Grundlagen Vorlesung Gesamtbanksteuerung

Mehr

Anlage III. Grundsätze zu den Vergütungssystemen. der. VR-Bank Passau eg. Volksbank-Raiffeisenbank

Anlage III. Grundsätze zu den Vergütungssystemen. der. VR-Bank Passau eg. Volksbank-Raiffeisenbank Anlage III Grundsätze zu den Vergütungssystemen der VR-Bank Passau eg Volksbank-Raiffeisenbank Offenlegungsbericht i. S. Instituts-Vergütungsverordnung Beschreibung des Geschäftsmodells Wir sind eine regional

Mehr

Die Compliance-Funktion als Bestandteil des internen Risikomanagements

Die Compliance-Funktion als Bestandteil des internen Risikomanagements SCHÄFER Einleitung Nur wenige Rechtsgebiete dürften sich ähnlich schnell entwickeln wie das Kapitalmarktrecht, dessen aufsichtsrechtliche Seite u. a. auf dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) beruht. Einen

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Richtlinie. Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik)

Richtlinie. Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik) Richtlinie Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik) Gültig ab: 01.12.2013 Seite 1 von 8 Inhaltsverzeichnis: A. Allgemeines zu den Ausführungsrichtlinien... 3 1. Präambel... 3 2. Weisung

Mehr

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung An den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Herrn Michael Hange Postfach 200363 53133 Bonn Düsseldorf, 11. August 2010 495/550 BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel Datum des LAV-Beschlusses: 05.11.2012 Seite 1 von 9 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 2 3 Begriffe, Definitionen... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Planung der Audits... 5 4.2 Vorbereitung des Audits...

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes e.v. Januar

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Mehr

Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken

Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken Häufig gestellte Fragen (FAQ) Rundschreiben 2008/7 Outsourcing Banken (Letzte Änderung vom 6. Februar 2015) 1. Nach welchen Kriterien beurteilt sich die Anwendbarkeit des Rundschreibens 2008/7? Ein Outsourcing

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT

COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT Nachtrag nach 16 Absatz 1 WpPG zum Basisprospekt vom 15. Februar 2007 über Discount-Zertifikate Discount-Zertifikate Plus 1) Der Wortlaut des jeweiligen 3 der Zertifikatsbedingungen

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

XONTRO Newsletter. Kreditinstitute. Nr. 7

XONTRO Newsletter. Kreditinstitute. Nr. 7 XONTRO Newsletter Kreditinstitute Nr. 7 Seite 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 Zusammenfassung 2 2 Fachliche Erläuterungen 3 2.1 CCP...3 2.2 Berliner Börse...3 3 Technische Erläuterungen zum Schlussnotendatenträger

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) BT-Drucksache 18/2575 Gesamtverband

Mehr

Orientierungshilfe. Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb

Orientierungshilfe. Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb Orientierungshilfe Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb Herausgegeben vom Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Orientierungshilfe Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb

Orientierungshilfe Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb Orientierungshilfe Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb Herausgegeben vom Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014)

Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014) Allgemeine Grundsätze der Auftragsausführung (Fassung Dezember 2014) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind verpflichtet, Aufträge ihrer Kunden über den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten nach

Mehr

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014

Mehr

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Hinweise: Sofern sich aufgrund von Bieterfragen Änderungen/Ergänzungen an/zu den Vertragsunterlagen ergeben, werden Sie mit diesem Fragenkatalog hierüber informiert. Fragen

Mehr

Offenlegungsbericht. nach 26a KWG. i.v.m. den Artikeln 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. zum 31.12.2014

Offenlegungsbericht. nach 26a KWG. i.v.m. den Artikeln 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. zum 31.12.2014 Offenlegungsbericht nach 26a KWG i.v.m. den Artikeln 431 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zum 31.12.2014 Banco do Brasil S.A., Zweigniederlassung Frankfurt Seite : 1 Inhaltsverzeichnis 1. EINFÜHRUNG...

Mehr

Bundesverband BioEnergie

Bundesverband BioEnergie Bundesverband BioEnergie Gemeinsame Stellungnahme des BBE, BAV und HEF zum Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer- Durchführungsverordnungen Gemeinsame

Mehr

Verordnung über die Banken und Sparkassen

Verordnung über die Banken und Sparkassen Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV) Entwurf Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 1 wird wie folgt geändert: Gliederungstitel

Mehr

GÖRG Wir beraten Unternehmer.

GÖRG Wir beraten Unternehmer. GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten München Berlin Essen Frankfurt/M. Köln München GÖRG Wir beraten Unternehmer. Unternehmerfrühstück 18. Februar 2009 C o m p l i a n c e IT - Compliance Rechtliche Aspekte

Mehr

BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10

BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10 BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10 Die BaFin hat am 30. Juni 2010 ein Rundschreiben veröffentlicht, mit dem sie Mindestanforderungen für die

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings Bundesrat Drucksache 185/14 (Beschluss) 13.06.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings Der Bundesrat hat in seiner 923. Sitzung am 13. Juni

Mehr

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007)

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Kriterien zur Bewertung von Aufgaben: s. EPA: Gesamtanforderung umfasst inhaltliche, methodische und sprachliche Leistung; die Bearbeitung

Mehr

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Veröffentlichung der Endfassung des Rundschreibens über "Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute" 1 Anlage Sehr geehrte Damen und

Mehr

Prüfung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit

Prüfung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit Prüfung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente im Rahmen der Kredit- und Schuldenverwaltung Gliederung 1. Einleitung 2. Was leisten Finanzderivate

Mehr

Vorstellung der Autoren 1

Vorstellung der Autoren 1 Inhaltsverzeichnis Vorstellung der Autoren 1 A. Die neue Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) für Kreditinstitute: Herausforderungen in Zeiten der Finanzkrise (Hanenberg/Kleinschmidt) 5 I. Einleitung 7

Mehr

Stephanie Caspar Lisa Eggerstorff Alexander Wagner Robert Hagedorn

Stephanie Caspar Lisa Eggerstorff Alexander Wagner Robert Hagedorn Ermittlung des Änderungsbedarfs für die SAB aus der MaRisk-Novelle 2010, insbesondere hinsichtlich Stresstests, unter Beachtung der Spezifika einer Förderbank Stephanie Caspar Lisa Eggerstorff Alexander

Mehr

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -

Mehr

Email. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat BA 54 Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn

Email. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat BA 54 Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn DIIR Deutsches Institut für Interne Revision e.v. Ohmstraße 59 Frankfurt am Main Email Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat BA 54 Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn GZ: BA 54-FR 2210-2012/0002

Mehr

Modernisierung der Outsourcing-Regelungen und Integration in die MaRisk GZ: BA 17-k3106-2006/0001

Modernisierung der Outsourcing-Regelungen und Integration in die MaRisk GZ: BA 17-k3106-2006/0001 Stellungnahme Modernisierung der Outsourcing-Regelungen und Integration in die MaRisk GZ: BA 17-k3106-2006/0001 I. Vorbemerkung Die Novellierung soll vor allem das BaFin-Rundschreiben 11/2001 vom 6. Dezember

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Überbetriebliches Prüfungshandbuch für Interne Revision in Bausparkassen Seite 1 / 6

Überbetriebliches Prüfungshandbuch für Interne Revision in Bausparkassen Seite 1 / 6 Überbetriebliches Prüfungshandbuch für Interne Revision in Bausparkassen Seite 1 / 6 Grundsätze des Internen Kontrollsystems (IKS) Einleitung 25a Abs. 1 Nr. 2 KWG verlangt u.a., dass Kreditinstitute über

Mehr

Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer 11.04.2014

Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer 11.04.2014 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach 137f Absatz 2 SGB V (DMP-Richtlinie/DMP-RL) und zur Zusammenführung

Mehr

IT-Aufsicht im Bankensektor

IT-Aufsicht im Bankensektor IT-Aufsicht im Bankensektor - Grundlagen - Informationsveranstaltung: IT-Aufsicht bei Banken 29. Oktober 2013 Dr. Josef Kokert BA 58 Informationsveranstaltung: IT-Aufsicht bei Banken 29.10.2013 Seite 1

Mehr

Berlin, den 23.03.2005

Berlin, den 23.03.2005 Berlin, den 23.03.2005 Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Patientinnen

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax

Mehr

System-Tool MaRisk Light

System-Tool MaRisk Light Unser Angebot System-Tool MaRisk Light Von der Strategie bis zum Risikolimitsystem! Das System-Tool MaRisk Light umfasst die Module Risikoreport, Adressen- Risikomanagement, Interne Revision und IKS, Marktpreisrisikomanagement,

Mehr

_Factsheet. MaRisk VA stellen das Risikomanagement von Versicherern auf den Prüfstand. Machen Sie Ihr Risikomanagement fit für Solvency II

_Factsheet. MaRisk VA stellen das Risikomanagement von Versicherern auf den Prüfstand. Machen Sie Ihr Risikomanagement fit für Solvency II _Factsheet MaRisk VA stellen das Risikomanagement von Versicherern auf den Prüfstand Machen Sie Ihr Risikomanagement fit für Solvency II Severn Consultancy GmbH, Phoenix Haus, Berner Str. 119, 60437 Frankfurt

Mehr

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand

Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Governance, Risk & Compliance für den Mittelstand Die Bedeutung von Steuerungs- und Kontrollsystemen nimmt auch für Unternehmen aus dem Mittelstand ständig zu. Der Aufwand für eine effiziente und effektive

Mehr

Best Execution Policy der IPConcept (Luxemburg) S.A.

Best Execution Policy der IPConcept (Luxemburg) S.A. Best Execution Policy der IPConcept (Luxemburg) S.A. 1. Einleitung Aufgrund der Umsetzung der UCITS IV Richtlinie 2009/65/EG und ihrer Verordnungen, der Umsetzung der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU, des Gesetzes

Mehr

Anzuwendende Vorschriften

Anzuwendende Vorschriften Anzuwendende Vorschriften Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung, Eigenmittel Anlagegrundsätze 124 VAG n.f. Es sind die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen ( 212 ff VAG n.f.) anzuwenden,

Mehr

Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives

Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives Dr. Friedrich Isenbart Versicherungspraxis, Dezember 2015 Solvency II Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives 1. EINLEITUNG Am 1. Januar 2016 treten nach langer Vorbereitungsphase die Neuregelungen

Mehr

Rundschreiben 11/2010 (BA) vom 15.12.2010. Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk

Rundschreiben 11/2010 (BA) vom 15.12.2010. Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk Rundschreiben 11/2010 (BA) vom 15.12.2010 An alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk AT 1 Vorbemerkung

Mehr

Dauerbrenner Verbriefungsdefinition - Spezialfinanzierungen in der Diskussion

Dauerbrenner Verbriefungsdefinition - Spezialfinanzierungen in der Diskussion Dauerbrenner Verbriefungsdefinition - Spezialfinanzierungen in der Diskussion Wolfgang Greiner Inhalt Definition von Verbriefungen im Aufsichtsrecht... 1 Problemstellung bei Immobilienfinanzierungen...

Mehr

D e r P r ä s i d e n t

D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin

Mehr

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt Term Sheet 1. [ ] 2. [ ] 3. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden einzeln und gemeinschaftlich auch Gründer genannt [ ] im Folgenden Gesellschaft genannt 4. [ ] 5. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden gemeinsam

Mehr

Revision der Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute

Revision der Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute Revision der Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute Ausgewählte Prüffelder und Prüfungsanforderungen Erarbeitet im Arbeitskreis Revision des Kreditgeschäftes des Deutschen Instituts

Mehr

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG

Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG Verfahrensordnung für die Durchführung der Compliance-Zertifizierung der ICG 1 Allgemeines (Stand 17.04.2015) (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der ICG nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Zwischen Stadtwerke Merseburg GmbH Große Ritterstraße 9 06217 Merseburg DVGW-Nr.: 9870079700001 (nachfolgend Netzbetreiber genannt) und Name Straße

Mehr

Timo Boldt Berlin, 7. Mai 2014. Alles neu für die Compliance? Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen MaRisk-Compliance-Funktion

Timo Boldt Berlin, 7. Mai 2014. Alles neu für die Compliance? Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen MaRisk-Compliance-Funktion Timo Boldt Berlin, 7. Mai 2014 Alles neu für die Compliance? Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen MaRisk-Compliance-Funktion v Agenda 1. Einleitung 2. Umsetzung der MaRisk-Compliance 3. Ausblick und

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: ALFI, Association of the Luxembourg Fund Industry. Ansprechpartner: Susanne Weismüller

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: ALFI, Association of the Luxembourg Fund Industry. Ansprechpartner: Susanne Weismüller Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: ALFI, Association

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Testfragen PRINCE2 Foundation

Testfragen PRINCE2 Foundation Testfragen PRINCE2 Foundation Multiple Choice Prüfungsdauer: 20 Minuten Hinweise zur Prüfung 1. Sie sollten versuchen, alle 25 Fragen zu beantworten. 2. Zur Beantwortung der Fragen stehen Ihnen 20 Minuten

Mehr

Liquiditätsrisikocontrolling nach InvMaRisk

Liquiditätsrisikocontrolling nach InvMaRisk Asset Management Consulting Liquiditätsrisikocontrolling nach InvMaRisk Aufsichtsrechtliche Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement in Kapitalanlagegesellschaften Die InvMaRisk sind in den Kontext

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen Inhaltsverzeichnis 1.0 Geltungsbereich S.1 2.0 Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung S.2 3.0 Fixpreisgeschäfte S.3 4.0 Kommissionsgeschäfte

Mehr