Herr Staatsekretär Kapferer, Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Sehr geehrte Herr Minister Rösler, Herr Staatsekretär Kapferer, Sehr geehrte Damen und Herren, Zunächst möchte ich Ihnen und der Energieabteilung Ihres Hauses für die Organsiation der heutigen Veranstaltung danken. Die IEA und die deutsche Bundesregierung pflegen seit langem eine sehr gute und enge Zusammenarbeit, die sich auch beim aktuellen In-depth Review bewährt hat. Ich möchte Ihnen heute die Ergebnisse des Reviews vorstellen. Ich denke, unser Bericht kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Die Energiepolitik in Deutschland ist fast täglich in den Schlagzeilen vertreten. Wenn ich an meine eigene Zeit als Minister zurückdenke, vielleicht manchmal mehr als Ihnen, Herr Minister, lieb ist. Unsere Analyse der deutschen Energiepolitik ist auf lebhaftes Interesse der anderen IEA Mitgliedsländer gestoßen, vor allem in Europa. Wenn die größte und eine der energieintensivsten Volkswirtschaften Europas eine echte Energiewende einleitet, dann betrifft das auch die Nachbarn und europäischen Partner! In meiner Präsentation werde ich insbesondere auf folgende Punkte eingehen: die zentralen energiepolitischen Fortschritte seit dem letzten IEA Bericht sowie die wichtigsten Herausforderungen der Energiewende, beim Netzausbau, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), bei der Steuerung der Kosten und ihre Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern. 1

2 Seit unserem letzten Bericht hat Deutschland seine langfristige energiepolitische Strategie konsequent weiterentwickelt: das Energiekonzept von 2010 und das Energiepaket 2011 waren die zentralen Bausteine. Beide zusammen sind weltweit als Energiewende bekannt. Aber auch in den Jahren vorher gab es keinen energiepolitischen Stillstand. Ich freue mich, heute feststellen zu können, dass viele wichtige energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung mit unseren Empfehlungen von 2007 übereinstimmen. Das sozialverträgliche Auslaufen der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018, das finanzielle Mittel frei macht, die in Wachstum und Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz investiert werden können. Oder die Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, i vor allem die jährliche h Zielvorgabe von 2% bei der Renovierungsrate des Gebäudebestands. Bekannt ist Deutschland für seine guten Programme und innovativen Finanzierungskonzepte für Energieeffizienzinvestitionen hatten wir auch zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten geraten. In diesem Bereich ist erfreulich viel passiert, vor allem bei Strom und Gas. Hervorheben möchte ich die Stärkung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur und die Reduzierung der Gasmarktgebiete von 20 im Jahr 2006 auf die heutigen 2 Marktgebiete. Insgesamt gibt es heute deutlich mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland, und das begrüßen wir sehr. Der deutsche Strommarkt hat einen liquiden und transparenten Großhandel dies wird von vielen Ländern in Europa als Modell angesehen. 2

3 Bereits mit dem Energiekonzept von 2010 hatte die Bundesregierung die langfristigen Weichen für den Atomausstieg gestellt. Die erneuerbaren Energien spielten in diesem Konzept eine Schlüsselrolle. Die Ereignisse in Fukushima haben die Bundesregierung veranlasst, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen und bis 2022 zu beenden. Dass diese Grundsatzentscheidung mit breitem gesellschaftspolitischen Konsens getroffen wurde, ist wirklich bemerkenswert und stellt ein großes politisches Kapital dar, von dem die Energiepolitik in Deutschland langfristig profitieren kann. Denn ohne einen solchen Konsens wäre ein energiepolitischer Zick-Zack-Kurs in Grundsatzfragen nicht unwahrscheinlich, der aber dem energiewirtschaftlichen Investitionsklima erheblich schaden könnte. Das Erreichen des gesellschaftspolitischen Konsens ist eine zentrale Vorbedingung, ohne die das Gelingen eines Jahrhunderprojekts wie der Energiewende nicht möglich wäre. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Umsetzung der Energiewende viele Herausforderungen mit sich bringt. Auf einige der Wichtigsten will in nun eingehen. 3

4 Das deutsche EEG ist eine Erfolgsgeschichte, die weit über Deutschland hinaus zum Vormarsch der Erneuerbaren beigetragen hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2000 mit der garantierten Einspeisevergütung ist es ein Garant für Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem in mehr Stromerzeugung aus Biomasse, Wind und Photovoltaik. Das EEG hat zudem die Kosten der Technologien erfolgreich gesenkt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals an den Solarboom der Jahre 2010 und 2011 erinnern, in denen Deutschland mehr als doppelt soviel Kapazitäten installiert als im Nationalen Aktionsplan vorgesehen war. Zwei wesentliche Erfahrungen hat Deutschland hier gemacht: Einerseits hat die attraktive Einspeisevergütung zum rassanten Ausbau der Photovoltaik beigetragen, und in der Folge zur Preissenkung bei den Anlagen geführt. Das ist eine Entwicklung, die man nur begrüßen kann, wobei die Folgen für die deutsche Solarindustrie viel Licht und Schatten brachten. Andererseits hat der massive Zuwachs zu erheblichen Belastungen in der Stromrechnung für Haushaltskunden geführt und eine Debatte über die Kosten der Energiewende angestossen. Mit der Reform der Einspeisevergütungen hat die Bundesregierung gehandelt, und ich habe keinen Zweifel, dass in Berlin Konsens darüber herrscht, dass das Wachstum bei den Erneuerbaren sich parallel mit den Netzinvestitionen entwickeln muss. Die Netzintegration bleibt eine große Herausforderung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt. 4

5 Ich hatte schon gesagt, dass unsere Analyse des EEG durchaus zu einem positiven Ergebnis kommt. Das EEG hat den Investoren die nötige Investitionssicherheit gegeben das ist das Erfolgsgeheimnis. Im Grunde ist das EEG zu erfolgreich - die Kapazitäten wachsen exponentiell. Die von der deutschen Regierung ergriffenen Reformmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung von Marktprämien oder die Begrenzung der förderbaren Anlagen begrüßen wir sehr. Das EEG muss aber weiterhin reformiert werden. Die Steuerung des Zuwachs bei gleichzeitiger Stabilität des Investitionsrahmens muss der erste Aspekt der EEG Reform sein. Die Bundesregierung sollte versuchen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien soweit wie möglich auf der Basis von Wettwerb und Markt voranzutreiben - je mehr die Erneuerbaren nach den Regeln des Marktes eingesetzt werden, desto eher sinken die Kosten und desto größer kann ihr Beitrag zur Sicherheit der Stromversorgung werden. Für die Netzstabilität in Deutschland und in den Nachbarländern wird es sehr darauf ankommen, dass künftig der Zuwachs bei Photovoltaik und Windenergie viel stärker als bisher im Gleichklang mit dem Markt und dem Netzausbau erfolgt. 5

6 Die Kosten der Energiewende stehen auf der politischen Tagesordnung. Allein im Jahr 2013 wird die EEG- Umlage, im Vergleich zum Vorjahr, weitere 60 Euro an der durchschnittlichen jährlichen Stromrechnung der Haushalte ausmachen. In unserem Bericht empfiehlt die IEA daher neben der Kapazitätssteuerung auch die Kostenverteilung zu verbessern. Die Tatsache, dass die deutschen Strompreise unter den höchsten in Europa sind, trotz vergleichsweise niedriger Großhandelspreise an der Strombörse, sollte ein Warnsignal sein. Energieintensive Industrien sind heute der EEG-Umlage und auch den Netzentgelten weitgehend befreit. Das ist industriepolitisch sinnvoll, um wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern und unnötige Wettbewerbsnachteile für die Industrie zu vermeiden. Deutschland und seine Unternehmen haben jedoch ein sehr gutes Angebot an günstigem Strom an der Leipziger Strombörse. Dies ist nicht zuletzt der positive Effekt der Erneuerbaren. Hier könnte Handlungsspielraum für Reformen bestehen, mit dem Ziel, die verschiedenen Gruppen von Unternehmen fair und angemessen an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen. Ein zweiter Aspekt betrifft die privaten Haushalte. Der Strom muss gerade für die Einkommensschwachen bezahlbar bleiben. Es ist fraglich, ob die Bemessungsgrundlage für die EEG-Umlage bei den privaten Haushalten der reine Verbrauch sein kann. Jene privaten Haushalte, die sich durch Photovoltaik Anlagen überwiegend selbst versorgen, sind von der Finanzierung ausgenommen, sie sind aber gerade auf den Ausbau der Stromverteilungsnetze angewiesen. Ihre Beteiligung an den Kosten könnte geprüft werden. Die Akzeptanz der Energiewende ist die Grundvoraussetzung für ihr Gelingen. Die Kostenfrage ist im Kern eine Verteilungsfrage. Akzeptanz lässt sich am ehesten erreichen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen beitragen. 6

7 Der zügige Ausbau der Stromnetze ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Energiewende. Im vorliegenden Bericht kommen wir zu dem Schluss, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist. Dazu haben wichtige Reformprojekte beigetragen, wie die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), die Netzausbaupläne und der Bundesbedarfsplan. Das sind Fortschritte. Es ist kein Geheimnis, dass es derzeit Engpässe beim Stromtransport von Nord- nach Süddeutschland gibt, und dass die deutschen Nachbarn in Polen, der Tschechischen Republik und den Niederlanden dies unmittelbar spüren. In meinem Gespräch mit Minister Rösler habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Nachbarn aktiv vorantreibt. Dies kann ich nur begrüßen. Die Eingriffe der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes sind ein Indiz für weiteren Handlungsbedarf. Damit die Energiewende sicher und bezahlbar bleibt, sind Reformen bei den Systemdienstleistungen notwendig (wie z.b. bei Engpaßmanagement, Reservekapazitäten und Ausgleichsenergie) für den effizienten Systembetrieb und die effiziente Einbindung der Erneuerbaren. Auf der Basis der neuen Netzentwicklungspläne kommen in den nächsten 10 Jahren Investitionen von etwa 70 Milliarden Euro auf Deutschland zu. Das ist selbst für Deutschland nicht aus der Portokasse zu finanzieren. Effiziente Planung und Genehmigung allein sind jedoch nicht ausreichend. Infrastrukturprojekte müssen die Akzeptanz der betroffenen Interessengruppen finden. Die Übertragung der Planfeststellungskompetenzen für Hochspannungsleitungen von den Länderbehörden auf die Bundesnetzagentur kann in diesem Kontext nicht hoch genug geschätzt werden. Es gibt viele IEA Mitgliedsländer mit einer förderalen Struktur, die ähnliche Herausforderungen haben insofern kann man nur sagen Chapeau! 7

8 Grundsätzlich gilt: Die Stromversorgung in Deutschland ist im europäischen Vergleich eine der zuverlässigsten. Es gibt ausreichend Kapazitäten bei Produktion und Transport. Unsere Analyse zeigt, dass kurz- bis mittelfristig keine Versorgungslücke droht und auch bei Spitzenlast ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Deutschland steht bei der Netzintegration von schwankender regenerativer Produktion unter den Industrienationen an der Spitze und leistet Pionierarbeit. Es gibt international bislang keine wirklichen Vorbilder, wie man das Strommarktdesign auf solche Situationen am besten einrichtet. Die Reformen des EEG sind ein wichtiger Teil des Strommarktdesigns. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Debatte um Kapazitätsmärkte und Investitionsanreize nur allzu verständlich. Die Integration großer Mengen erneuerbarer Stromproduktion kann durch flexible Kraftwerke oder Stromspeicher abgesichert werden. Die derzeitigen Rohstoff- und CO2-Märkte geben jedoch Anreize zur Kohlenutzung, während bestehende und moderne Gaskraftwerke von den Betreibern in Europa vom Netz genommen werden müssen, weil sie Verluste produzieren. In den Niederlanden, sehen wir beide Effekte gleichzeitig. Das ist eine klimapolitisch und wirtschaftlich unbefriedigende Situation. Da in Deutschland kurzfristig keine Kapazitätsprobleme bestehen, und die deutsche Bundesregierung generell Marktarrangements staatlichen Eingriffen vorzieht, sollte man zunächst die bestehenden Spielräume für die Systemsicherheit weiter verbessern und alle Reservekapazitäten so gut wie möglich nutzen, bevor man Maßnahmen ergreift, die massiv in die Strommärkte eingreifen würden. Insgesamt ist es wichtig, die Situation kontinuierlich, über das Jahr 2016 hinaus im Auge zu behalten und verschiedene Szenarien zu prüfen, z.b. auch solche, welche die Flexibilität von modernen Kohlekraftwerken oder die Effekte geringerer Stromimporte berücksichtigen. 8

9 Innerhalb der letzten 20 Jahre hat Deutschland erfolgreich die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Deutschland hat ehrgeizige, langfristige Energie- und Klimaziele. Das begrüße ich sehr. Der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Man kann sie allerdings nicht erreichen mit den derzeit niedrigen CO2-Preisen. Die aktuellen Reformbemühungen um den europäischen Emissionshandel sind in einer kritischen Phase. Eine gute europäische Lösung wird nur mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung zu erreichen sein. Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland in diesem Kontext ein Führungsrolle übernehmen könnte. In jedem Fall sollte die Bundesregierung sich bemühen, durch einen wirksamen CO2-Preis die anstehenden Kraftwerksinvestitionen in klimapolitisch sinnvolle Bahnen zu lenken. Das Vereinigte Königreich hat beispielsweise genau aus diesem Grund kürzlich einen Mindestpreis für CO2- Zertifikate eingeführt und damit auf die Situation im europäischen Emissionshandel reagiert. Ohne entsprechende politische Entscheidungen steht zu befürchten, dass der Kohleverbrauch in Deutschland auch mittelfristig deutlich höher ausfallen wird als bislang angenommen. Dies kann durchaus erhebliche Klima- und Systemprobleme mit sich bringen, wenn in einigen Jahren die Emissionen steigen und flexible Kapazitäten fehlen. Darüber hinaus fehlen bei einem dauerhaft niedrigen CO2-Preis erhebliche Mittel im sogenannten Energieund Klima Fonds, was mit Blick auf die notwendige Intensivierung der Energieforschung erhebliche Fragen aufwirft. 9

10 In der mittelfristigen i i Perspektive ki kann Ed Erdgas bi bei schrittweisem hi i Ausstieg aus der Atomenergie flexible Kapazitäten in der Stromerzeugung garantieren. Erdgas kann den Übergang zur klimaneutralen Stromerzeugung ebnen. Die strategische Rolle von Erdgas, gerade im Strombereich, muss bei der Energiewende stärker betont und seine Rolle im Energiemix der Zukunft besser berücksichtigt werden. Will Deutschland die 40%-ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 ohne Atomenergie erreichen, muss eine sauberere Alternative zur Kohle genutzt werden. Erdgas kann die Systemrisiken abfedern, welche durch die Integration der schwankenden Produktion von Wind und Photovoltaik entstehen. Deutschland kann von innovativen Lösungen lernen, die andere Länder zur Gewährleistung eines breiten Strommixes anwenden. Das Vereinigte Königreich hat zum Beispiel Emissionsstandards eingeführt, um Investitionen in klimaneutrale Kraftwerke zu fördern. Das wird zur Abnahme der Treibhausgasemissionen beitragen. 10

11 Die Transformation des deutschen Energiesystems ist zweifelsohne eine sehr große Herausforderung. Die Kosten dieser Energiewende sind ein wichtiges Thema. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuerung der Kosten gehen in die richtige Richtung. Darüberhinaus sollte die Bundesregierung jedoch: Geeignete Instrumente schaffen, um die Kosten des Kapazitätszuwachs bei den Erneuerbaren zu steuern. Solche Instrumente müssen auf Kosteneffizienz, Wettbewerb und Markt basieren. Das bedeutet konkret: der Ausbau der Erneuerbaren muss im Gleichschritt mit Netzplanung und Netzausbau erfolgen, die stärkere Teilnahme der Erneuerbaren am Strommarkt fördern und eine bessere Netzintegration durch Anreize für Investitionen in geographisch günstige Standorte unterstützen. Zur Kostensteuerung empfehlen wir der Bundesregierung: Maßnahmen zu ergreifen, welche die Kosten der Energiewende dämpfen und ihre faire und angemesse Verteilung auf alle Energieverbraucher gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen das weitere Ansteigen der EEG-Umlage, verursacht durch Neuanlagen, minimieren und den Nutzen von sinkenden Technologiekosten maximieren. Zudem ist sehr viel geschafft beim Netzausbau, aber es bleibt genausoviel zu tun. Es gilt sicherzustellen, dass die erforderlichen Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze effizient und zeitnah erfolgen, soll die Energiewende gelingen. Die Bundesregierung muss dabei sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur über ausreichende Ressourcen verfügt, um den Regulierungsrahmen zu gestalten und die Interessen der Verbraucher zu schützen, finanzielle Anreize für Investoren zu bieten und Investitionen in die Verteilnetze zu mobilisieren. Reformen bei den Systemdienstleistungen sind wesentlich zur effizienteren Netznutzung und Integration der erneuerbaren Energien. 11

12 Die heute in Deutschland bestehende Erzeugungskapazität ist bei aktuellen Marktbedingungen völlig ausreichend, um den Strombedarf selbst in Spitzenzeiten zu sichern. Jedoch gilt dies nicht unbedingt in der mittel- bis langfristigen Perspektive. Wir empfehlen daher, dass die Bundesregierung: in enger Abstimmung mit den Marktteilnehmern überprüft, inwiefern die heutigen Rahmenbedingungen die Finanzierung von ökonomisch sinnvollen Investionen in neue, flexible Gaskraftwerke und kosteneffiziente Stromspeicher ermöglichen. Teil dieser Analyse sollte es sein, die Angemessenheit von Kapazitätsmechanismen i als temporäre, flankierende Mß Maßnahme während des Atomausstiegsti zu prüfen. Es ist deutlich geworden, dass man die strategische Rolle von Erdgas im Energiemix der Zukunft bei der Energiewende besser berücksichtigen muss und dass klare Kommunikation notwendig ist, um Das Verständnis zu schärfen für die mittelfristige Bedeutung von Erdgas in der Energiewende, will man verhindern, dass der derzeitige Boom bei der Stromerzeugung aus Kohle die Investitionen in flexible Gaskraftwerke verdrängt. 12

13 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe sehr gerne für Ihre Fragen in der Diskussion zur Verfügung. 13