Konsultation zur Umsetzung von RL 2014/94/EU. in Österreich

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1 Konsultation zur Umsetzung von RL 2014/94/EU in Österreich Informationen zur Datenhandhabung Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden durch die AustriaTech und den Städtebund ausgewertet und gespeichert. Ihre Daten werden in anonymisierter Form für folgende Zwecke verwendet: Die Ergebnisse der Umfrage werden zusammenfassend über einen AustriaTech Policy Brief, den Verkehrsausschuss des Städtebundes und die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) veröffentlicht. Die Daten aus der Umfrage können in weiteren Präsentationen, Zeitungs- und Fachartikeln publiziert werden, um über die Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU in Österreich zu informieren. Die Ergebnisse der Umfrage werden auf Anfrage von AustriaTech und Städtebund an Dritte weitergegeben. Eine Veröffentlichung von Best Practice Beispielen, die teilnehmende Personen bzw. Einrichtungen im Rahmen der Konsultation bekannt gegeben haben, erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch die entsprechende Person bzw. Einrichtung. Weder AustriaTech noch der Städtebund werden personenbezogene Daten an Dritte weitergeben. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt bis ein Jahr nach Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU in Österreich. Mit Übermittlung der Konsultation stimmen sie ausdrücklich der Verwendung, Auswertung und Speicherung ihrer Daten bzw. der Daten ihrer Organisation im zuvor beschriebenen Umfang zu.

2 Teil 1: Allgemeine Informationen 1. Bitte geben Sie an, in welcher Funktion Sie an dieser Konsultation teilnehmen. Einzel-/Privatperson im Auftrag eines privaten Unternehmens im Auftrag einer öffentlichen Behörde des Bundes im Auftrag einer öffentlichen Behörde eines Bundeslandes im Auftrag einer öffentlichen Behörde einer Stadt / einer Gemeinde im Auftrag einer zivilgesellschaftlichen Organisation im Auftrag einer akademischen Forschungseinrichtung 2. Bitte geben Sie Ihr Bundesland an: Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Österreichweit tätig (Bund, übergeordnete Stelle, Unternehmen) 3. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Kontaktdaten und den Namen Ihrer Organisation an. Im Online-Tool können sich an dieser Stelle bis zu zwei Personen und Organisationen eintragen, beispielsweise unterschiedliche beteiligte Abteilungen einer Stadt, eines Bundeslandes oder eines Unternehmens.

3 Teil 2: Inhaltliche Fragestellungen 1. Strategie Entkarbonisierung im Verkehrsbereich: Gibt es in Ihrem Bundesland/Ihrer Stadt/Ihrer Gemeinde/Ihrem Unternehmen eine Strategie bzw. ein verkehrspolitisches Konzept zur Reduktion von CO 2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich (Entkarbonisierung)? a. NEIN Falls Nein, bitte beantworten Sie nur die drei Fragen direkt unterhalb i. Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht seitens des Bundesgesetzgebers vorrangig zur Entkarbonisierung des Verkehrs gesetzt werden? ii. Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht durch die Bundesländer bzw. Städte gesetzt werden? iii. Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht durch Unternehmen gesetzt werden? b. JA Falls Ja, bitte beantworten Sie nur die drei Fragen direkt unterhalb i. Was sind die generellen Zielsetzungen dieser Strategie, bis wann wären diese umzusetzen? ii. Werden darin konkrete Maßnahmen definiert? Welche sind das?

4 iii. Ist die Förderung alternativer Kraftstoffe im Rahmen Ihrer lokalen/regionalen/unternehmenseigenen Strategie vorgesehen? c. Keine Angabe Falls keine Angabe, weiter zu Frage 2

5 2. Status Quo - Infrastruktur: Mit Richtlinie 2014/94/EU soll ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe geschaffen werden. Welche öffentlich zugängliche Infrastruktur für Elektrizität, Wasserstoff, Erdgas und Flüssiggas steht in Ihrer Gemeinde / Ihrer Stadt / Ihrem Bundesland derzeit zur Verfügung (inklusive Ladeinfrastruktur im halböffentlichen Raum wie bspw. am Supermarktparkplatz)? Falls keine Angabe, entsprechende Felder bitte freilassen. a. Elektrizität b. Wasserstoff c. Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (CNG) und flüssig (LNG) d. Flüssiggas (LPG)

6 3. Ziele - Infrastruktur: Gibt es in Ihrer Gemeinde / Ihrer Stadt / Ihrem Bundesland / Ihrem Unternehmen konkrete Ziele, eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (insbesondere Elektrizität, Wasserstoff, Erdgas) in einem bestimmten Zeithorizont aufzubauen? a. NEIN Falls Nein, bitte weiter zu Frage 4 b. JA Falls Ja, bitte beantworten Sie die beiden Fragen direkt unterhalb i. Welche Ziele sind das (auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Verkehrssystem, Öffentlicher Verkehr, etc.) und in welchem Zeithorizont soll die Infrastruktur errichtet werden? ii. Wo sind diese Ziele verankert (z.b. in Form einer Elektromobilitätsstrategie)? c. Keine Angabe Falls keine Angabe, bitte weiter zu Frage 4

7 4. Status Quo Maßnahmen: Gibt es in Ihrer Gemeinde / Ihrer Stadt / Ihrem Bundesland bereits Maßnahmen und Anreize, die die Nutzung von schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen und Verkehrsmitteln bzw. von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen fördern (Status Quo) 1? a. NEIN Falls Nein, bitte weiter zu Frage 5 b. JA, welche Falls Ja, bitte befüllen Sie die Matrix unterhalb c. Keine Angabe Falls keine Angabe, bitte weiter zu Frage 5 (1 = vorhanden, 2 = nicht vorhanden, 3 = keine Angabe) Rechtliche Maßnahmen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Bauvorschriften, Baugenehmigungen für Parkplätze, Zertifizierung der Umweltfreundlichkeit von Unternehmen, Tankstellen Konzessionen Verpflichtende Stellplätze mit Ladeinfrastruktur (oder vorab Leerverrohrung) in Wohnbauten (Bauordnungen, Stellplatzverordnungen) Verpflichtende Stellplätze mit Ladeinfrastruktur bei gewerblichen Flächen (Supermärkte, Parkgaragen, etc.). Politische Maßnahmen Direkte Anreize für den Kauf von Verkehrsmitteln, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, oder für den Bau der Infrastruktur Direktförderungen (z.b. bei Kauf eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb) Öffentliche Beschaffung Förderung alternativer Kraftstoffe im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter anderem durch gemeinsame Auftragsvergabe Nichtfinanzielle Anreize auf der Nachfrageseite, bspw. vorrangiger Zugang zu Bereichen mit Zugangsbeschränkung und reservierte Fahrspuren Öffnung der Busspur für z.b. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb Vergünstige Parkgebühren für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (bzw. Staffelung der Parkgebühren nach z.b. CO 2-Emissionen) Speziell reservierte Parkplätze für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb in Verbindung mit Ladevorgang Erweiterung von Lieferzeiten- und Lieferzonen für elektrisch (emissionsfrei) betriebene Nutzfahrzeuge Umweltzone mit Ausnahmen für besonders schadstoffarme und 1 Die Einteilung der Maßnahmen in verschiedene Kategorien in den Fragen 4 und 5 Orientiert sich am Anhang 1 der Richtlinie 2014/94/EU.

8 energieeffiziente Fahrzeuge Citymaut mit vergünstigten Tarifen für besonders schadstoffarme und energieeffiziente Fahrzeuge Förderung alternativer Kraftstoffe in speziellen Bereichen: Citylogistik Taxigewerbe Car-Sharing Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration für alternative Kraftstoffe Bewusstseinsbildende Maßnahmen Bereitstellung von Informationen, Kampagnen, Veranstaltungen zur Nutzung von energieeffizienten Fahrzeugen, etc.

9 5. Bewertung Maßnahmen: Welche Maßnahmen und Anreize zur Bevorrechtigung und Förderungen von schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen und Verkehrsmitteln bzw. von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen halten Sie für sinnvoll? 2 (1 = sehr sinnvoll, 2 = sinnvoll, 3 = weniger sinnvoll, 4 = nicht sinnvoll, 5 = abzulehnen, 6 = keine Angabe) Rechtliche Maßnahmen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Bauvorschriften, Baugenehmigungen für Parkplätze, Zertifizierung der Umweltfreundlichkeit von Unternehmen, Tankstellen Konzessionen Verpflichtende Stellplätze mit Ladeinfrastruktur (oder vorab Leerverrohrung) in Wohnbauten (Bauordnungen, Stellplatzverordnungen) Verpflichtende Stellplätze mit Ladeinfrastruktur bei gewerblichen Flächen (Supermärkte, Parkgaragen, etc.). Politische Maßnahmen Direkte Anreize für den Kauf von Verkehrsmitteln, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, oder für den Bau der Infrastruktur Direktförderungen (z.b. bei Kauf eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb) Steuerliche Anreize zur Förderung von Verkehrsmitteln, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und der entsprechenden Infrastruktur Weitergehende Spreizung der Normverbrauchsabgabe / motorbezogene Versicherungssteuer Einbeziehung von zusätzlichen Kriterien (z.b. CO 2) in die Dienstwagenbesteuerung (z.b. privater Sachbezug) Reform der Pendlerpauschale durch Einbeziehung von zusätzlichen Kriterien (z.b. CO 2, tatsächliche Benutzung des ÖV, etc.) Erhöhung der Mineralölsteuer. Öffentliche Beschaffung Förderung alternativer Kraftstoffe im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter anderem durch gemeinsame Auftragsvergabe Nichtfinanzielle Anreize auf der Nachfrageseite, bspw. vorrangiger Zugang zu Bereichen mit Zugangsbeschränkung und reservierte Fahrspuren 2 Die Einteilung der Maßnahmen in verschiedene Kategorien in den Fragen 4 und 5 Orientiert sich am Anhang 1 der Richtlinie 2014/94/EU

10 Öffnung der Busspur für z.b. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb Vergünstige Parkgebühren für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (bzw. Staffelung der Parkgebühren nach z.b. CO 2-Emissionen) Speziell reservierte Parkplätze für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb in Verbindung mit Ladevorgang Erweiterung von Lieferzeiten- und Lieferzonen für elektrisch (emissionsfrei) betriebene Nutzfahrzeuge Umweltzone mit Ausnahmen für besonders schadstoffarme und energieeffiziente Fahrzeuge Citymaut mit vergünstigten Tarifen für besonders schadstoffarme und energieeffiziente Fahrzeuge Förderung alternativer Kraftstoffe in speziellen Bereichen: Citylogistik Taxigewerbe Car-Sharing Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration für alternative Kraftstoffe Bewusstseinsbildende Maßnahmen Bereitstellung von Informationen, Kampagnen, Veranstaltungen zur Nutzung von energieeffizienten Fahrzeugen, etc.

11 6. Aufbau Infrastruktur: Wie sieht der Genehmigungsprozess für den Aufbau und den Betrieb von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (insbesondere Ladepunkte für Elektrofahrzeuge) in Ihrer Gemeinde / Ihrer Stadt / Ihrem Bundesland aus? Falls keine Angabe, entsprechende Felder bitte freilassen. a. Wie läuft der Genehmigungsprozess ab? b. Wie lange dauert die Abwicklung dieses Genehmigungsprozesses in Ihrer Gemeinde / Ihrer Stadt / Ihrem Bundesland bzw. bei Ihrer (Bezirks)-Verwaltungsbehörde? c. Was sind die Gründe für eine Verzögerung bzw. Nichtgenehmigung (z.b. fehlende Einreichunterlagen, Ortsbild, Stromversorgung am Standort nicht ausreichend)? d. Was funktioniert bereits gut? (Best Practice Beispiele) Haben Sie Anregungen zur Verbesserung bestehender Verfahren und Genehmigungsprozesse?

12 7. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- oder Landesebene sind aus Ihrer Sicht notwendig, um nachhaltigen Verkehr bzw. Elektromobilität auf lokaler Ebene besser fördern zu können (z.b. um Anreize für die Bevorrechtigung energieeffizienter Fahrzeuge zu setzen)? (1 = sehr sinnvoll, 2 = sinnvoll, 3 = weniger sinnvoll, 4 = nicht sinnvoll, 5 = abzulehnen, 6 = keine Angabe) Fahrzeugdefinition und Fahrzeugkennzeichnung Definition von besonders schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen in eine oder mehrere (Bonus-)Klassen. Kennzeichnung durch eine Plakette, einem speziellen Kennzeichen oder im Rahmen der 57 Plakette. Änderungen der Straßenverkehrsordnung, des Kraftfahrgesetzes, etc. Änderungen baurechtlicher Vorschriften Änderungen im Elektrizitätsrecht Änderungen bei elektrotechnischen Vorschriften Änderung der Gewerbeordnung Anregungen zu konkreten Anpassungen der einschlägigen Gesetzesmaterien:

13 8. Wie schätzen Sie die Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben generell ein? Haben Sie weitere Anregungen zu den Themen (Infrastruktur für) alternative Kraftstoffe und Entkarbonisierung des Verkehrs? Falls keine Angabe, entsprechendes Feld bitte freilassen.

14 9. Falls Sie im Auftrag einer öffentlichen Behörde einer Stadt / einer Gemeinde antworten: Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die größten Herausforderungen bei Ihren Bemühungen in Richtung Entkarbonisierung des Verkehrs (z.b. ÖV-Finanzierung, Abstimmung mit Umlandgemeinden, Kooperation mit ÖBB/Bund, fehlende gesetzliche Regelungen, )? Falls keine Angabe, entsprechendes Feld bitte freilassen.