Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, verehrte Gäste und Interessierte, werte Agentinnen und Agenten vom Verfassungsschutz.

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1 Begrüßung Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, verehrte Gäste und Interessierte, werte Agentinnen und Agenten vom Verfassungsschutz. Einleitung Am 6. Juni 2013 begann die Rehabilitierung vieler, die bis dahin als Verschwörungstheoretiker galten. An jenem schönen Sommertag wurde Gewissheit, was vorher nur Romanautoren und Paranoiker beschrieben haben. Nein, was an diesem Tag begann, konnten sich nicht einmal die abgedrehtesten Autoren vorstellen. Es war der Tag, an dem die Weltöffentlichkeit von PRISM und Tempora erfuhr. Jenen Programmen, die NSA und GCHQ nutzen, um die ganze Welt abzuhören. Das Ausmaß dessen, was dann folgte, konnten sich zu diesem Zeitpunkt wohl nur die wenigsten vorstellen. Und ein Name ist seit dem aus der Welt nicht mehr wegzudenken: Edward Snowden. Doch wer ist eigentlich dieser Mann, dessen Gesicht beinahe täglich in den Medien zu sehen ist? Vita Edward Joseph Snowden wurde am 21. Juni 1983 in Elizabeth City geboren - wird also in genau einer Woche 31 Jahre alt. Er lebte mit seinen Eltern und der Schwester an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Sein Vater ist Beamter der Küstenwache, die Mutter Angestellte am Bezirksgericht. Im Jahr 2002 trennen sich seine Eltern. Die Schule hat er zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Er begann ein Informatikstudium, pausierte dann aber, als er sich im Jahre 2004 freiwillig zur Armee meldete, um - wie er sagt - die Menschen im Irak zu befreien. Doch im Training bei den Special-Forces brach er sich beide Beine und wurde ausgemustert. Darauf hin heuerte er als Wachmann für eine NSA- Einrichtung an der University of Maryland an. Als er 2005 einen Job als IT-Experte bei der CIA erhielt, beendete er sein Studium vorzeitig. Aufgrund seines Talentes konnte er dort relativ schnell aufsteigen und erhielt bereits nach kurzer Zeit - im Alter von 24 Jahren - die höchste Sicherheitsstufe. Die CIA schickte ihn 2007 in die Schweiz nach Genf, wo er zwei Jahre lang unter einem Decknamen als Spion für den Geheimdienst arbeitete. Dort erhielt er das erste Mal Zugriff auf geheime Dokumente und begann zum ersten Mal an seiner Arbeit zu zweifeln. Dem Guardian sagte er: "Vieles davon, was ich in Genf sah, hat mich wirklich desillusioniert darüber, wie meine Regierung arbeitet und was ihr Einfluss auf die Welt ist". Als er versuchte, sich Zugriff auf geheime Daten zu verschaffen, wurde er ertappt und zurück in die USA versetzt. Weitere Folgen hatte der Vorfall nicht. Im Jahre 2009 wechselte er dann zu Booz Allen Hamiltion - einer Beratungsfirma der NSA, die übrigens auch die Bundesregierung in Fragen der IT-Sicherheit berät - und arbeitete zunächst als externer Mitarbeiter in Japan bei dem Computer-Konzern Dell. Dort begann er bereits damit, geheime Unterlagen zu kopieren. Später wurde er nach Hawaii versetzt, wo er als Systemadministrator tätig war und

2 so Zugriff auf die sensibelsten Dokumente und Informationen erlangen konnte. Bis zum Beginn seiner Enthüllungen lebte er dort mit seiner Freundin und einem stattlichen, sechsstelligen Jahresgehalt. Dann begann das, weswegen wir uns heute hier versammelt haben. Ein Schlüsselmoment für Snowden war die Aussage von James Clapper - dem Direktor der US- Geheimdienste, wichtigster Sicherheitsbeamter von Präsident Obama. Im März 2013 antwortete Clapper bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress auf die Frage, ob die NSA Daten von Millionen Amerikanern sammele: "Nein! Nein, nicht wissentlich". Und Snowden wußte: Das war eine glatte Lüge. Das war der Augenblick, in dem er die letzten Zweifel verlor. Ihm war aber auch klar, worauf er sich einließ. Sein Leben, wie er es kannte, würde zu Ende sein. Er wusste, dass die USA ihn jagen würden und er möglicherweise den Rest seiner Tage auf der Flucht oder im Gefängnis verbringen würde. Aber es würde nur dann eine öffentliche Debatte und eine Reform geben, wenn er es tat. Und er tat es! Entscheidung, Übergabe und Flucht Bereits im Dezember 2012 erhielt Glen Greenwald - Enthüllungsjournalist der britischen Zeitung Guardian - eine mit der mysteriösen Botschaft: "Ich habe etwas, das Sie interessieren könnte.". Aber er müsse sich ein Verschlüsselungsprogramm installieren, um mit ihm in Kontakt zu treten. Der Absender nannte sich Verax (aus dem lateinischen für "der Wahrhaftige"). Greenwald ignorierte die Mail, weil er sie für Spinnerei hielt. Doch Snowden lies nicht locker und hakte nach, aber Greenwald antwortete nicht. Dann wandte sich Snowden an Laura Poitras, eine amerikanische Filmemacherin, die in Berlin lebt. Sie biss an und wollte wissen, was hinter der mysteriösen Quelle steckte und lies sich auf einen verschlüsselten Austausch ein. Nachdem Poitras den befreundeten Investigativ-Reporter der Washington Post, Barton Gellman, Experte für nationale Sicherheit, zu Rate gezogen hatte, glaubten beide, an etwas ganz Großen dran zu sein. Snowden verspricht ihnen einen Knüller, aber der Preis könne hoch sein. Poitras kontaktierte dann wieder Greenwald, mit dem sie gut befreundet ist, der darauf hin seine Meinung änderte und ebenfalls mit Snowden Kontakt aufnahm. Im Mai 2013 reiste Snowden dann nach Hongkong, weil annahm, dass die Regierung dort unabhängig und in der Lage sei, Forderungen der US-Regierung zu widerstehen. In der Sonderverwaltungszone gilt ein festgeschriebenes Recht auf politische Abweichung und das Internet wird nicht gefiltert. Er lud die Journalisten zu einem geheimen Treffen ein und Greenwald und Poitras machten sich auf den Weg. Kurz vor dem Abflug schickte ihnen Snowden eine erste Ladung Dokumente, die Greenwald während des Flugs intensiv studierte. Er schlief keine Minute und wurde immer aufgeregter. Er wusste, dass es anders ist, als alles was er bisher gemacht hat. Was ihnen Snowden dann im Hotel Mira in Hongkong übergab, lies die Adrenalinpegel der Journalisten in die Höhe schnellen: Hunderttausende hochbrisante und streng geheime NSA-Papiere, die die illegalen Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste offenlegen. In jenem Hotel entstand auch das

3 legendäre Interview, in dem Snowden sich der Öffentlichkeit zeigte, um den Enthüllungen einen Namen und ein Gesicht zu geben. Er wollte damit die Glaubwürdigkeit der Unterlagen bezeugen und auch verteidigen. Noch in Hongkong hatte Snowden versucht, Asyl in Island zu beantragen, doch dies ist nur von isländischem Boden aus möglich. Hilfe erhielt er von einem Medieninstitut in Reykjavík, das sich auch schon durch die Mitwirkung bei der Veröffentlichung der "Collateral Murder" Videos aus dem Irak- Krieg via WikiLeaks einen Namen machte. Ihm wurde ein Privatjet zur Verfügung gestellt, dass ihn jederzeit nach Island ausfliegen könne. Da Snowden jedoch von der isländischen Regierung keine Zusicherung erhalten hat, dass man ihm dort politisches Asyl und Schutz vor Auslieferung gewähren würde, entschied er sich für einen anderen Weg. Am 23. Juni 2013 bestieg er ein Linienflugzeug nach Moskau, um von dort aus nach Ecuador auszureisen. Die Südamerikaner boten ihm Asyl und Schutz an, Julian Assange vermittelte bei den Verhandlungen. Doch die Reise endete schon nach kurzer Zeit, da die USA mittlerweile Snowdens Reisepass für ungültig erklärt hatten. Damit saß er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest - fast 6 Wochen lang hielt er sich dort zwischen Gepäck und wartenden Passagieren auf. Während dieser Zeit beantragte er in 20 weiteren Staaten Asyl, auch in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland. Doch neben Ecuador wollte ihm nur einer Asyl gewähren: Der Russische Präsident Vladimir Putin. Aber Snowden lehnte das Angebot zunächst ab, dass er bereits am 1. Juli 2013 erhalten hatte. Es war mit Bedingungen verknüpft, auf die er nicht eingehen wollte. Russische Medien zitierten Putin mit folgenden Worten: Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er muss mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag. Wenig später erklärten sich auch Venezuela und Nicaragua bereit, Snowden Asyl zu gewähren. Wohl auch, weil die vereinigten Staaten einen diplomatischen Eklat provozierten. Am 2. Juli 2013 konnte die ganze Welt beobachten, wie ernst es den USA ist, Snowden zu fassen, als die Privatmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen wurde. Die Überfluggenehmigungen für Frankreich, Spanien, Portugal und Italien wurden entzogen, offenbar weil das Gerücht bestanden hat, dass sich Snowden in der Maschine befände. Hierbei wurden die Beziehungen zwischen den USA und vielen südamerikanischen Staaten nachhaltig erschüttert. Am 12. Juli 2013 gab Edward Snowden in einer auf WikiLeaks veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass er das Angebot Russlands nun doch annehmen würde, solange bis er sicher in eines der südamerikanischen Länder reisen könne, die ihm Asyl angeboten hatten. Ferner erklärte er, alle Asylund Hilfsangebote angenommen zu haben. Snowden verließ dann den Flughafen und tauchte in Moskau unter. Dort lebt er noch heute, seit fast einem Jahr. Zu seinem Leben in Russland sagte er in einem Interview: Es ist nicht so übel, wie es scheint. Russland sei zwar kein perfektes Land, aber im täglichen Leben ist es besser als Gefängnis.

4 Zu der Zeit waren die Veröffentlichungen der Dokumente bereits in vollem Gang. Seit dem 6. Juni 2013 erscheinen in den verschiedenen Medien beinahe täglich neue Details, der außer Rand und Band geratenen Überwachungsmaschinerie. So vieles ist ans Tageslicht gelangt, dass es unmöglich ist, alles in einer kurzen Rede zu benennen. Ich möchte an dieser Stelle daher nur stichpunktartig, auf einige der wichtigsten Enthüllungen eingehen: Wichtigste Enthüllungen Technische Maßnahmen Tempora Das britische GCHQ zweigt sämtliche Daten aus Glasfaserkabeln, die zwischen den Kontinenten den Internet und Telefonverkehr ermöglichen, ab. Die meisten dieser Kabel durchlaufen Verteilerstellen auf den britischen Inseln. PRISM Durch Kooperation mit Firmen, wie Google, Amazon, Apple, Microsoft, Yahoo, etc., aber auch durch das Anzapfen von internen Firmennetzwerken, erhält die NSA Zugriff aus sämtliche s, Chats, Fotos, Videos, etc.. Kurz auf alle Daten, die im Internet verfügbar sind; Öffentliches und auch vermeintlich Privates. Mystic Kann sämtliche Telefongespräche eines ganzen Landes abgreifen und für mindestens 30 Tage zwischenspeichern. Momentan in Afghanistan im Einsatz, eine Ausdehnung auf fünf bis sechs weitere Länder ist geplant. XKeyscore Such- und Analyseprogramm, dass es ermöglicht, den riesigen Datenbestand effektiv nach Verhaltensmustern oder anderen Anhaltspunkten zu durchforsten. Auch Profilbildung, mit Zusammenfassung des Kommunikationsverhaltens, der Kontakte, Reisegewohnheiten aber auch sexuelle Neigungen und vieles mehr ist damit möglich, nur anhand einer bekannten Adresse. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND war maßgeblich an der Entwicklung beteiligt und setzt dieses Programm ebenfalls ein. Quantumtheory Mit dem Programm ist es NSA Agenten möglich, jeden beliebigen Computer unbemerkt mit Schadsoftware zu bestücken um vollständigen Zugriff darauf zu erlangen. Und das vollautomatisch, auf Knopfdruck, mit jedem beliebigen Gerät, mit jedem beliebigen Betriebssystem. TAO (Tailored Access Operations) Und um alles andere, was die NSA mit Quantumtheory nicht knacken kann, kümmert sich die TAO. Eine Gruppe spezialisierter Hacker und Sicherheitsexperten entwickeln maßgeschneiderte Angriffswaffen auf Computeranlagen. Hier werden manipulierte Gerätekomponenten, wie Chips oder

5 Kabel entwickelt und hergestellt. Die NSA fängt dann Postpakete ab, öffnet Sie, installiert die manipulierten Komponenten und sendet die Paket originalgetreu verschlossen, weiter an die Empfänger. Strategische Maßnahmen NIST (National Institute for Standards and Technologies) unterwandert Die NSA hat starken Einfluss auf die Standardisierung von Verschlüsselungsmethoden genommen und sie derart manipuliert, dass sie von der NSA erheblich leichter entschlüsselt werden kann. Diese Nachricht erschütterte Kryptografie- und Sicherheitsexperten auf der ganzen Welt. RSA Kryptografie beeinflusst Die NSA setzte durch, dass RSA - der größte Anbieter von Sicherheitssoftware in den USA - diesen manipulierten Algorithmus als Standard in alle RSA Produkte einbaute. Mutmaßlich wurde dies durch eine Zahlung von 10 Millionen Dollar erreicht, was RSA jedoch dementiert. Eine ganz perfides Information belegt auch, wie die abgeschöpften Daten und die daraus erstellten Profile bereits heute missbraucht werden. Rufmordkampagnen der GCHQ Abteilung JTRIG (Joint Threat Research and Intelligence Group) Ein NSA Handbuch beschreibt "false flag"-methoden (also Operationen unter falscher Flagge), die der britische Geheimdienst einsetzt, um gezielt Personen zu diffamieren. Es wird verleumdet, Blogs, Fotos, Biografien verfälscht, Korrespondenzen erfunden. So können unliebsame Widersacher diskreditiert und mundtot gemacht werden. Die Auflistung könnte man noch endlos fortführen. Zusammenfassend kann man nur sagen, die NSA macht alles, was technisch möglich ist um an sämtliche Daten, auf der ganzen Welt zu gelangen. Noch gibt es dadurch Einschränkungen, z.b. was die Speicherung der Datenmassen angeht. Doch auch daran arbeitet die NSA. Mit einem Jahresbudget von über 50 Milliarden Dollar lässt sich einiges bewerkstelligen. Zum Beispiel auch der Betrieb verschiedener Anlagen im Ausland. Das ist auch der Grund, warum wir uns für diesen Ort für diese Veranstaltung entschieden haben.

6 Dagger Complex In der Anlage hinter mir kommen genau diese Programme zum Einsatz, über die Edward Snowdens Dokumente aufklären. Der Dagger Complex, der in den internen Unterlagen auch als European Cryptologic Center bezeichnet wird, gilt als der größte Analyse- und Produktionsstandort der NSA in Europa 1. Zum einen beherbergt der Dagger Complex eine Abteilung der INSCOM (United States Army Intelligence and Security Command), dem militärischen Arm der NSA, dem Nachrichtendienst der US-Armee. Hier werden Daten gefiltert, sortiert, falls notwendig entschlüsselt und anschließend bewertet. Dabei kommt unter anderem das Programm XKeyscore zum Einsatz. Die Ergebnisse der Arbeit finden durchschnittlich zwei mal pro Woche Eingang in die Lageberichte an Präsident Barack Obama 2. Weitere bekannt gewordene Details legen nahe, dass die hier gewonnenen Daten auch zur Zielermittlung für die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte im nahen Osten genutzt werden 3. Zum anderen befindet sich hier das European Security Operations Center (ESOC). Hier arbeiten Spezialisten der TAO (Tailored Access Operations), jener Abteilung, die auf die Entwicklung maßgeschneiderter Angriffe auf technische Geräte und Anlagen aller Art spezialisiert ist 4. Diese reichen von der Herstellung manipulierter Monitorkabel bis ihn zur Entwicklung von Sabotageprogrammen, die ganze Industrieanlagen kompromittieren können. Wer sich noch an StuxNet erinnert, kann sich vorstellen, welches Potential solche Programme haben können. Und als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, wurde vor kurzem auch noch bekannt, dass der deutsche Steuerzahler den Ausbau dieses Komplexes mit knapp einer Million Euro mitfinanziert hat

7 Danksagung Das alles wissen wir heute nur dank Edward Snowden. Der sitzt zur Stunde immer noch in Moskau fest, unserer Einladung zur Preisverleihung konnte er deshalb leider nicht folgen. Und ihm läuft die Zeit davon. In etwa 6 Wochen läuft das Asyl in Russland offiziell aus und seine Zukunft ist bis heute ungewiss. Er opferte alles, um uns alle über die Ausmaße und die Methoden der globalen Totalüberwachung aufzuklären. Er verließ seine Familie und seine Freunde, verzichtete auf Zweihunderttausend Dollar Jahreseinkommen und ein Haus in einem paradiesischen Wohnort. Ohne Edward Snowden wäre eine solche Debatte, wie sie seit einem Jahr weltweit, aber besonders hier in Deutschland geführt wird, nicht möglich gewesen. Eine Debatte in der Sicherheit und Freiheitsrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Wollen wir das Grundrecht auf ein Post- und Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung einfach so aufgeben? Wollen wir in einer Welt leben, in der jedes gesprochene Wort mitgehört und jede geschriebene Zeile mitgelesen und gespeichert wird? Dürfen wir die Geheimdienste einfach so weiter machen lassen? Und, ist es in Ordnung, dass ein Mensch, der so viel für uns alle geleistet hat, von den Entscheidungsträgern der ganzen Welt im Stich gelassen wird? Jetzt liegt es an uns, wir müssen aus den Informationen die wir durch ihn erfahren haben, das richtige machen. Die Politik tut sich - gelinde gesagt - schwer, die richten Schritte einzuleiten. Es ist unsere Aufgabe, ihr dabei auf die Sprünge zu helfen. Das sind wir nicht nur Edward Snowden schuldig, das sind wir uns aber vor allem unseren Kindern schuldig. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Spirale weiter dreht, bis es zu spät ist. In Anerkennung dieser besonderen Verdienste um Transparenz und Datenschutz und damit für Demokratie und Rechtstaatlichkeit verleihen wir hiermit den Demokratiepreis 2014 des Bündnis Demokratie statt Überwachung an Edward Joseph Snowden. Herzlichen Glückwunsch! > Übergabe Mit einem sehr herzlichen Gruß nach Moskau danken wir ihm vielmals für seine selbstlose Entscheidung und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg viel Glück und Erfolg. Wir bedauern sehr, dass er den Preis nicht persönlich entgegen nehmen kann. Er wird ihn dennoch erhalten, dafür haben wir bereits gesorgt. Und wir werden nicht aufgeben, ihn weiter nach Kräften zu Unterstützen und hoffen, dass sich uns dabei noch viele anschließen. Danke für eure Aufmerksamkeit