Gemeindeparlament anwesend 28 entschuldigt 2. Präsident Heinz Schadegg (SVP) begrüsst die Mitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

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1 GEMEINDEPARLAMENT 4. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES Donnerstag, 5. September 2002, Rathaussaal Vorsitz Protokoll Büro Zeit Heinz Schadegg, Präsident Martin Sax, Gemeindeschreiber Roland Wiesli, Vizepräsident Wolfgang Häberli, Stimmenzähler Roman Pfister, Stimmenzähler 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr Appell Gemeindeparlament anwesend 28 entschuldigt 2 Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0 1. Begrüssung Präsident Heinz Schadegg (SVP) begrüsst die Mitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. 2. Traktandenliste Gegen die Traktandenliste erfolgen keine Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt. I:\Arbeitsordner\Traktanden\Gemeindeparlament\Sitzungen GP 2002\ \ Ratsprotokoll.doc Seite 39

2 3. Kredit von Fr. 250'000. für den Anbau von Toilettenanlagen für das Restaurant und einen Mehrzweckraum in der Kunsteisbahn Weinfelden 3.1. Eintreten Annelise Schifferle (CVP) ist namens der CVP für Eintreten. Sie wird im Rahmen der Detailberatung einen kleinen Änderungswunsch deponieren. Markus Rizzolli (SVP) hält das Bauvorhaben namens der Fraktion von FDP/SVP für nötig und bestätigt Eintreten. Brigitte Hugentobler (EVP) ist namens der EVP für Eintreten. Die Erstellung eines Mehrzweckraums scheint sinnvoll. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Markus Rizzolli (SVP) stellt verschiedene Fragen: - Welche Materialien werden beim Bau verwendet? - Wie gelangen Behinderte zu den Toiletten? - Sind die Kosten des Mobiliars im Kredit enthalten? - Ist die Raumaufteilung in den Toiletten definitiv? Annelise Schifferle (CVP) hält die Anordnung der Toiletten nicht für glücklich. Sie hat dem Ressortvorsteher einen Änderungsvorschlag eingereicht. Sie erkundigt sich nach zukünftigen Investitionen und nach dem Termin für den Baubeginn. Auf die Kosten müsse unbedingt geachtet werden. Christina Hotz (FDP) erkundigt sich nach der Rollstuhlgängigkeit des Restaurants. Stefan Haffter (FDP) fragt, ob der Pachtzins des Restaurants den neuen Gegebenheiten angepasst werde. Gemeinderat Dr. Hermann Brenner hat verschiedene Rückmeldungen aus den Fraktionen erhalten. Er beantwortet den Strauss von Fragen wie folgt: - Die Anordnung der Toilettenanlagen wird nochmals geprüft und anhand der Kritik verbessert. Ein erster Vorschlag liegt bereits vor. - Für den Bau ist eine Massivbauweise vorgesehen: Backsteinwände, Betonboden und -decke. Eine Spezialität besteht darin, dass der Boden schlittschuhtauglich sein muss. - Das Mobiliar ist im Kredit nicht enthalten. - Der Zugang für Behinderte ist nur eingeschränkt möglich, weil das Restaurant auf zwei Etagen liegt. Der Weg vom Eisfeld zur Toilette müsste gegebenenfalls aussen herum gefunden werden. Denkbar ist, bei tatsächlichem Bedarf später einen Treppenlift einzubauen. - Bezüglich der Kosten ist vor allem ein relativ hoher Vorbereitungsaufwand zu bedenken, weil bestehende Teile abgebrochen oder verlegt werden müssen. Selbstverständlich erfolgt eine klare Kostenkontrolle. Seite 40

3 - Als weitere Ausbauschritte sind folgende geplant: Die Hockeybanden müssen ersetzt und das Auffangbecken saniert werden. Eventuell wird das Kassensystem automatisiert. Später soll eine Entfeuchtungsanlage installiert und eine Sanierung der Garderoben vorgenommen werden. Offen ist im weiteren, wie lange das Kühlsystem so noch betrieben werden kann. - Bezüglich Pachtzins sind noch keine Entscheidungen gefallen. Eine Überprüfung ist jedoch vorgesehen, da der Vertrag ohnehin ausläuft. Stephan Conrad (SVP) stellt die Anschlussfrage, ob nicht doch mit Holz gebaut werden könne. Schliesslich sei die Bürgergemeinde als grosse Waldbesitzerin Baurechtsgeberin. Gemeinderat Dr. Hermann Brenner begründet die Materialisierung mit der Einheit des Erscheinungsbildes der Bauweise. Walter Hui (FDP) hält die Botschaft für zu wenig ausführlich. Grundsätzliche Fragen bleiben offen. In den Unterlagen fehlt eine konzeptionelle Darstellung. Auch er zweifelt an der Notwendigkeit einer derart massiven Bauweise, insbesondere auch im Zusammenhang mit der baulichen Anpassung an die bestehenden Teile. Er bittet, sich diesbezüglich nochmals Gedanken zu machen. Gemeinderat Dr. Hermann Brenner betont, dass die Eisbahn dauerhaft Bestand haben solle. Aus heutiger Sicht stehen keine grundsätzlichen Konzeptänderungen an. Baubeginn soll nach den Herbstferien sein, die Fertigstellung noch im Jahr Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 250'000. für den Anbau von Toilettenanlagen für das Restaurant und einen Mehrzweckraum in der Kunsteisbahn Weinfelden wird einstimmig genehmigt. 4. Kredit von Fr. 4'460'000. (48 %) als Gemeindeanteil für die Aufhebung Bahnübergang Wilerstrasse und Bau der Unterführung Wilerstrasse, Variante Bankplatz Plus (optimiert) 4.1. Eintreten Thomas Bornhauser (FDP) ist froh, dass das Geschäft auf der Zielgeraden angelangt ist. Der Kredit wird in der Fraktion von FDP/SVP gut aufgenommen. Der gewählte Weg trägt Früchte: Ideen, Anregungen und Kritik sind eingeflossen. Jetzt ist Detailarbeit gefordert. Verbesserungen sind nach wie vor möglich. Seite 41

4 Michael Zingg (EVP) ist für Eintreten auf diese gute Vorlage. Die Bevölkerung wurde in geeigneter Weise einbezogen; das Projekt scheint mehrheitsfähig. Persönlich trauert er aber nach wie vor der Variante Kreisel nach. Esther Schwander Wyss (SP) ist namens der Fraktion von SP/FG für Eintreten. Sie erkundigt sich, wie die Feuerwehr ins Südquartier gelange, wenn einmal alle Unterführungen überschwemmt sein sollten. Felix Hotz (CVP) findet, dass endlich gut werde, was lange gewährt habe. Die CVP sei für Eintreten. Es habe die Schlappe mit der Umfahrung gebraucht, damit jetzt auf einem anderen Weg ein gutes Projekt erarbeitet werden konnte. Er beleuchtet die Tatsache kritisch, dass es sich um ein Projekt handle, das schwergewichtig dem Autoverkehr nütze. Eine Verstärkung der Anliegen von Fussgängern und Velofahrern wäre zukunftgerichteter gewesen. Wegen der starken Zunahme des öffentlichen Verkehrs sei aber das Gesamtprojekt trotzdem sinnvoll. Persönlich würden ihm zukünftig die Gesprächsgelegenheiten beim Warten an der Barriere fehlen. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Felix Hotz (CVP) stellt fest, dass durch den Bau Parkplätze entlang der Wilerstrasse wegfallen würden. Er verlangt Ersatz oder sogar eine Vermehrung des Angebotes. Stefan Haffter (FDP) hält die direkte Anbindung des Autoverkehrs ans Zentrum für ein wichtiges Anliegen. Das ist mit dem vorliegenden Projekt erfüllt. Wesentliche Kritikpunkte der Vernehmlassung wurden aufgenommen. Es erfüllt ihn mit Genugtuung, dass die von Beginn an von der FDP geäusserte Meinung nun für alle Parteien einsichtig und akzeptabel sei. Er erkundigt sich nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Anbindung des Veloverkehrs ans BBZ. Gemeinderat Dr. Hansjakob Zellweger dankt für die positive Aufnahme des Geschäfts. Er geht auf verschiedene Aspekte wie folgt ein: - Die Botschaft hat die SBB aufgescheucht, weil darin zum Ausdruck kam, diese würden keinen Beitrag leisten. Es scheint jetzt so, dass tatsächlich ein (kleiner) Beitrag erwartet werden darf. Diesen nehmen wir natürlich dankbar an! - Ein Durchgang für Velofahrer südlich des Rebergutes würde über Privatgelände führen. Die Realisierung wäre (wegen Landerwerbs) unverhältnismässig. Hingegen kann ein zusätzlicher Aufgang, über welchen das Velo gestossen werden müsste, sowohl auf der Süd- wie auf der Nordseite geprüft werden. - Die Gefährdungssituation der Velofahrer wird nochmals geprüft. Sollen sie näher an den Autos oder näher an den Fussgängern verkehren? - Ein Teilausbau der Marktstrasse ist zu prüfen. Sicher werden die Parkplätze abgebaut. Die Frage eines Kreisels an der Marktstrasse/Felsenstrasse ist noch offen. Seite 42

5 - Die TKB drängt auf eine Verbesserung ihrer Parkplatzsituation. Auch das wird geprüft. Hingegen ist derzeit ein Linksabbiegen aus der Rathausstrasse in die Felsenstrasse nicht vorgesehen. - Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes an der Wilerstrasse wäre Gemeindesache. Es sei immerhin daran erinnert, das der Souverän ein diesbezügliches Vorhaben vor einiger Zeit klar abgelehnt hat. Der Wunsch wird aber unter Abwägung aller Faktoren wieder geprüft. Franz Portmann (FG) will die Trennung von Autos und Velos beibehalten. Das Gefahrenpotenzial sei zu hoch, Velostreifen schützten nur ungenügend. Gemeinderat Peter Jünger nimmt Stellung zur Frage der überschwemmten Unterführungen. Tatsächlich gibt es noch keine Spezialplanung dafür. Es sei aber zu vermuten, dass die Schadenslage in einer solchen Situation ohnehin ein Ausmass habe, welche den Einsatz aller Kräfte erfordere. In diesem Zusammenhang würde auch die Betriebsfeuerwehr Model dem Kommando der Feuerwehr Weinfelden unterstellt. Franz Portmann (FG) fragt nach, warum den Stimmberechtigten kein Variantenentscheid ermöglicht werde. Gemeindeammann Max Vögeli erläutert, dass von allem Anfang an das nun durchgeführte Verfahren deklariert worden sei. Eine Änderung sei jetzt nicht mehr sinnvoll und würde zudem die Durchführung von zwei separaten Abstimmungen erfordern. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von Fr. 4'460'000. (48 %) als Gemeindeanteil für die Aufhebung Bahnübergang Wilerstrasse und Bau der Unterführung Wilerstrasse, Variante Bankplatz Plus (optimiert) wird einstimmig zuhanden der Volksabstimmung genehmigt. Präsident Heinz Schadegg (SVP) dankt den Beteiligten für die gute Arbeit und die umfassende Botschaft. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich das Vorgehen gelohnt habe und ruft zu einem deutlichen JA an der Urne auf. 5. Verschiedenes Das Wort wird nicht verlangt. Seite 43

6 Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen: Der Präsident: Der Vizepräsident: Heinz Schadegg Roland Wiesli Der Stimmenzähler: Der Stimmenzähler: Wolfgang Häberli Roman Pfister Der Gemeindeschreiber: Martin Sax Seite 44