Finanzen und Steuern

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1 Finanzen und Steuern Bildquelle: M. Großmann/PIXELIO Insgesamt Beschäftigte arbeiteten am 30. Juni 2010 im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen. 2,3 Milliarden betrugen im Jahr 2010 die kommunalen Steuereinnahmen (netto). Im Jahr 2010 gaben die Kommunen 1,7 Milliarden für Sachinvestitionen aus. V V V I XI X X X Weiterführende Informationen Statistische Berichte L II Gemeindefinanzen L III Schulden und Finanzvermögen, Personal L IV Steuern

2 384 Finanzen und Steuern V V V I XI X X X Personal im öffentlichen Dienst Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes (TV-L) gelten inzwischen als Haupttarifwerke bei den öffentlichen Arbeitgebern. Des Weiteren kommen vereinzelt noch andere Tarifwerke zur Anwendung, die soweit wie möglich an die geltenden Standardtarifwerke anzulehnen sind. Die Personalstandstatistik erstreckt sich auf die Bereiche - unmittelbarer öffentlicher Dienst, das sind im Haushalt brutto geführte Behörden, Gerichte, Ämter und Einrichtungen (Kernhaushalt), aus dem Haushalt ausgegliederte rechtlich unselbstständige Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung sowie Zweckverbände, - mittelbarer öffentlicher Dienst, das sind Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Landes sowie rechtlich selbstständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform unter Aufsicht des Landes. Zum Personal-Ist-Bestand zählen alle Beschäftigten, die jährlich am 30. Juni in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis zu einer berichtspflichtigen Dienststelle/Einrichtung stehen und in der Regel Gehalt oder Entgelt aus Haushaltsmitteln dieser Stelle beziehen. Hierzu gehören neben den Dauerbeschäftigten auch die Beschäftigten in Ausbildung, die Beschäftigten mit Zeitvertrag (einschließlich der Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz JFDG) sowie AFG-Beschäftigte nach 260ff. Sozialgesetzbuch (SGB) III Arbeits-förderung Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) in der jeweils geltenden Fassung und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante AGH E ( 16d Satz 1 SGB II). Darüber hinaus werden nachrichtlich ohne Bezüge/Entgelt beurlaubte Beamte, Richter, Dienstordnungsangestellte und Arbeitnehmer sowie geringfügig (Allein)Beschäftigte gemeldet. Diese Beschäftigten gehören nicht zum Personal-Ist-Bestand der Personalstandstatistik. Beamte (einschließlich Richter) sind Bedienstete, die auf Lebenszeit, Zeit, Probe, Widerruf durch eine Ernennungsurkunde in das Beamtenverhältnis berufen worden sind. Sie werden entsprechend ihrer Besoldungsgruppe den Laufbahngruppen höherer Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst zugeordnet. Der Einordnung liegen die zum Erhebungsstichtag gültigen Besoldungsgruppen gemäß der entsprechenden Besoldungsordnung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) zu Grunde. Arbeitnehmer sind die in einem privatrechtlichen Arbeitsvertragsverhältnis stehenden Beschäftigten, deren Entgelt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD bezeichnet mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung), dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes (TV-L) oder diesen zugeordneten Tarifwerken richtet. Hierunter fallen Angestellte und Arbeiter, nicht aber Beamte. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, für die die Tarifwerke TVöD bzw. TV-L gelten, sind entsprechend ihrer Einstufung am Erhebungsstichtag der Personalstandstatistik nach zusammengefassten Entgeltgruppen dargestellt. Arbeitnehmer, die in Anlehnung an diese Tarifverträge bezahlt werden, sind entsprechend den Einstufungen des TVöD/TV-L vergleichbar zugeordnet. Nach dem TVöD/TV-L gibt es 15 Entgeltgruppen (E1 bis E15Ü). Zukünftig sollen diese bestimmten Tätigkeitsniveaus zugeordnet werden. Bisher ist nur die Zuordnung der ehemaligen Vergütungsgruppen nach BAT/BAT-O bzw. Lohngruppen nach MTArb/BMT-G in den Entgeltgruppen festgelegt. Innerhalb der Entgeltgruppen werden Grundentgelt- und Entwicklungsstufen durchlaufen. Auf Grund der Zusammenfassung verschiedener Vergütungsgruppen nach BAT/BAT-O in einer Entgeltgruppe ist eine Vergleichbarkeit mit den bisherigen Laufbahngruppen nicht mehr möglich. Darüber hinaus gibt es die Gruppe der Sonstigen Arbeitnehmer. Dazu zählen alle Beschäftigten, die nach anderen oder eigenen Tarifverträgen entlohnt werden und somit eine Zuordnung nach dem TVöD/ TV-L nicht möglich ist. Hier sind ebenfalls Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger und Arbeitnehmer in einzelvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen enthalten.

3 Finanzen und Steuern 385 Bei der Ermittlung des Vollzeitäquivalents der Beschäftigten werden Teilzeitbeschäftigte nur mit ihrem Anteil an der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt. Beschäftigte in Altersteilzeit fließen jeweils mit der Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit ein, unabhängig, ob sie sich in der Arbeits- oder Freistellungsphase befinden. Die Vollzeitäquivalente werden mit Hilfe des Arbeitszeitfaktors berechnet. Der Arbeitszeitfaktor gibt den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit, bezogen auf die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten, an. Bei Lehrkräften gilt die entsprechende Anzahl von Wochenlehrstunden. In den Tabellen 3, 4 und 5 wurde aus dem Arbeitszeitfaktor je Beschäftigten das jeweilige Vollzeitäquivalent berechnet, wobei zu berücksichtigen ist, dass in den dargestellten Summen Rundungsdifferenzen auftreten können. Die Sächsische Frauenförderungsstatistik bezieht sich ebenso wie die Personalstandstatistik auf die Bereiche des unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Dienstes. Nach den gesetzlichen Bestimmungen erfassen die Dienststellen in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes jährlich den Personalstand am Stichtag 30. Juni bzw. Angaben zu Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren, beruflichem Aufstieg und Fortbildung im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Erhebungsjahres. Im Unterschied zur Personalstandstatistik zählen hier auch ohne Bezüge/Entgelt beurlaubte Beschäftigte zum Personalstand. Kurzfristig und geringfügig (Allein)Beschäftigte, erwerbsfähige Hilfebedürftige in Ein-Euro-Jobs, Bezieher von Amtsgehalt sowie Beamte auf Zeit, bei denen die Verleihung des Amtes auf einer Wahl beruht, gehören nicht zum Personalstand der Sächsischen Frauenförderungsstatistik. Für den Nachweis der Beschäftigten nach Funktionen wird der funktionelle Aufbau der Dienststelle entsprechend dem jeweiligen Bereich im öffentlichen Dienst im Erhebungsbogen vorgegeben. Gemäß den Funktionsangaben aller berichtspflichtigen Dienststellen werden die Beschäftigten nach folgenden drei Funktionsebenen allgemein gegliedert: - Beschäftigte mit obersten Leitungsfunktionen (Behördenleiter/-in, stellvertretende(r) Behördenleiter/-in, Abteilungsleiter/-in und vergleichbare Funktionen), - Beschäftigte mit leitenden Funktionen (Referatsleiter/-in, Referent/-in mit Leitungsfunktion und vergleichbare Funktionen), - Sonstige Beschäftigte - ohne Führungsfunktionen (Sachbearbeiter/-in, weitere(r) Mitarbeiter/-in und vergleichbare Funktionen). Stellenausschreibungen dienen zur Ermittlung von geeigneten Bewerbern für die Besetzung eines Dienstpostens und erhöhen die Transparenz für die Besetzung freier Stellen. Stellenausschreibungen können intern (innerhalb der Dienststelle oder im Geschäftsbereich) und/oder extern (im Sächsischen Amtsblatt, im Internet, in der Fach- oder Tagespresse) erfolgen. Mehrfachzählungen sind somit möglich. Als Neubesetzung einer Stelle mit oder ohne Ausschreibungsverfahren gilt der Eintritt einer Person in ein Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis zu einer Dienststelle oder die Neuaufnahme einer Tätigkeit durch einen Beschäftigten aus derselben oder einer anderen Dienststelle. Rotationsmaßnahmen, andere Umsetzungen (bspw. durch die Zusammenlegung von Dienststellen), Beförderungen und Ernennungen auf Lebenszeit sind keine Neubesetzungen von Stellen. Einstellungen von AFG-Beschäftigten (auch ABM-Kräfte genannt) und Saisonbeschäftigten sind hier ebenfalls nicht enthalten. Realsteuervergleich der Gemeinden Das kassenmäßige Realsteuer-Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern A und B sowie weitere Kennziffern der Gemeinden werden in der Übersicht nach regionaler Gliederung dargestellt. Den Angaben des Jahrbuches liegen die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen am 30. Juni 2010 zu Grunde. Das Ist-Aufkommen ist der von den Steuerpflichtigen einer Gemeinde im Laufe eines Kalenderjahres aufgebrachte Steuerbetrag der Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer), unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Dieser Betrag wurde von den Gemeinden tatsächlich innerhalb eines Kalenderjahres vereinnahmt und stand ihnen kassenmäßig zur Verfügung. Das Ist-Aufkommen ist abhängig von den auf die V V V I XI X X X

4 386 Finanzen und Steuern V V V I XI X X X Steuermessbeträge angewendeten Hebesätzen, welche regional verschieden sind. Die Realsteueraufbringungskraft ergibt sich aus der Summe der Fiktiven Ist-Aufkommen der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Die Realsteueraufbringungskraft vermindert um die Gewerbesteuerumlage und Hinzurechnung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer ergibt die Steuereinnahmekraft. Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte (vierteljährliche Kassenstatistik) Als Einnahmen/Ausgaben der laufenden Rechnung wird die Summe aller Einnahmen bzw. Ausgaben (ohne haushaltstechnische Verrechnungen), die im Rahmen des Verwaltungsvollzuges sowie des Betriebes von Einrichtungen und Anstalten meistens regelmäßig anfallen und nicht vermögenswirksam sind, bereinigt um Zahlungen von gleicher Ebene, d. h. zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden (siehe dazu Zahlungen von gleicher Ebene) bezeichnet. Die Einnahmen/Ausgaben der Kapitalrechnung beinhalten die Summe aller Einnahmen bzw. Ausgaben (ohne haushaltstechnische Verrechnungen und besondere Finanzierungsvorgänge), die eine Vermögensänderung herbeiführen oder der Finanzierung von Investitionen anderer Träger dienen und keine besonderen Finanzierungsvorgänge darstellen, bereinigt um Zahlungen von gleicher Ebene, d. h. zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden (siehe dazu Zahlungen von gleicher Ebene). Bereinigte Einnahmen/Ausgaben sind die Summe aller Einnahmen bzw. Ausgaben der laufenden Rechnung und der Kapitalrechnung. Der Finanzierungssaldo stellt den Saldo der bereinigten Einnahmen und Ausgaben dar. Besondere Finanzierungsvorgänge sind die den Gesamthaushalt einer Körperschaft ausgleichenden periodenübergreifenden Finanztransaktionen, z. B. Kreditaufnahme bzw. Kredittilgung (außer bei Verwaltungen) Durch die Zahlungen von gleicher Ebene, d. h. Zahlungen zwischen den einzelnen öffentlichen Haushalten, ergeben sich bei der Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer Körperschaften oder Körperschaftsgruppen zu einer Darstellungsebene Doppelzählungen. Die finanzstatistische Bereinigung dieser Doppelzählungen kann dabei nicht bei einzelnen Einnahme- oder Ausgabearten, sondern nur global erfolgen, indem die Zahlungen zwischen den einzelnen Körperschaften oder Körperschaftsgruppen in Höhe der Zahlungseingänge als Gesamtbetrag sowohl von der Einnahmesumme als auch von der Ausgabensumme abgesetzt werden. In der vierteljährlichen Kassenstatistik der öffentlichen Kommunalhaushalte wird das kassenmäßige Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften im jeweiligen Berichtsvierteljahr nach der Verteilung der Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuerumlage erfasst. Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an Bund und Land wird finanzstatistisch nicht unter den Ausgaben nachgewiesen, sondern von den Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer abgesetzt. Die Gewerbesteuer (netto) ist die Gewerbesteuer nach Ertrag (brutto) abzüglich der Gewerbesteuerumlage. Der Zuordnung zu den Gemeindegrößenklassen liegt die fortgeschriebene Bevölkerung zum 30. Juni 2010 zu Grunde. Schulden der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen Berichtspflicht zur Statistik über die Schulden besteht nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz für die öffentlichen Haushalte und die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, für die Sonderrechnungen geführt oder die in rechtlich selbstständiger Form betrieben werden, wenn die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent am Nennkapital oder Stimmrecht beteiligt ist. Die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen werden nach ihrer Zugehörigkeit zum Staatssektor und Nicht-Staatssektor unterschieden. Die Abgrenzung des Staatssektors richtet sich nach dem

5 Finanzen und Steuern 387 Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95). Ab dem Berichtsjahr 2010 waren aufgrund von Anforderungen der EU methodische Änderungen in der Schuldenstatistik umzusetzen. Das neue Erhebungsprogramm unterscheidet sich gegenüber dem bisheri gen in einer Anpassung der Be reichsabgrenzungen sowie durch die Einbe ziehung der versicherungstechnischen Rückstellungen (auch für Pensionen und Beihilfen), der Verpflichtungen aus Öffentlich Privaten Partnerschafts-Projekten und der übrigen Verbindlichkeiten. Die Erhebung zum jährlichen Schuldenstand erfasst alle in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Berichtsjahres bzw. Wirtschaftsjahres neu aufgenommenen Schulden und die im gleichen Zeitraum zurückgezahlten Schuldbeträge. Bis einschließlich zum Berichtsjahr 2009 beinhaltete der Schuldenstand am 31.Dezember Wertpapierschulden,, Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten. Im Unterschied dazu enthält aufgrund der methodischen Änderung der Schuldenstand am 31. Dezember ab dem Berichtsjahr 2010 die Schuldarten Kassenkredite, Wertpapierschulden, Schulden aus Krediten, Versicherungstechnische Rückstellungen, übrige Verbindlichkeiten und Kreditähnliche Rechtsgeschäfte. Kassenkredite sind kurzfristige Verbindlichkeiten und dienen der Liquiditätssicherung. Die Gliederung der Kassenkredite erfolgt nach Schuldarten und dem Gläubigerprinzip. Wertpapierschulden gliedern sich in Geldmarktpapiere und Kapitalmarktpapiere. Während letztere vor allem auf mittel- und langfristige Laufzeiten orientiert sind, sind Geldmarktpapiere auf eine kurzfristige Laufzeit, die in der Regel bis zu einem Jahr beträgt, ausgerichtet. Kredite sind von Gläubigern an Schuldner gewährte finanzielle Mittel. Dem Schuldner wird der Kredit entweder direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers bewilligt. Der Kredit muss dem Gläubiger bei Fälligkeit vom Schuldner vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden. Die Gliederung der Kredite erfolgt nach Schuldarten und dem Gläubigerprinzip. Versicherungstechnische Rückstellungen sind ungewisse Verbindlichkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (wie z.b. bei Beamten und deren Familienangehörigen). Zu den Rückstellungen gehören bestehende Versorgungsansprüche und sämtliche Anwartschaften sowie andere fortgeltende Ansprüche nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Übrige Verbindlichkeiten entstehen durch zeitlich nachfolgende Zahlungen für Güter- oder Verteilungstransaktionen. Hierzu zählen u.a. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, Verbindlichkeiten aus Steuern. Kreditähnliche Rechtsgeschäfte sind sonstige Zahlungsverpflichtungen, die von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen, wenn sie wirtschaftlich mit einer Kreditaufnahme vergleichbar sind. Statistisch erfasst werden vier Arten der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte. Das sind Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, Restkaufgelder, Finanzierungsleasing und Projekte aus Öffentlich- Privaten Partnerschaften (ÖPP) nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95). Die Regionaltabelle über den Schuldenstand der kommunalen Haushalte und ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften berücksichtigt bei den Eigengesellschaften nur jene Unternehmen, an denen die Kommune zu 100 Prozent am Nennkapital oder Stimmrecht beteiligt ist. Nur von diesen Unternehmen ist der Schuldenstand direkt der jeweiligen Kommune und damit dem Kreisgebiet zuordenbar. Jahresabschluss der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen Nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz sind öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, für die Sonderrechnungen geführt oder die in rechtlich selbstständiger Form betrieben werden und eine Beteiligung der öffentlichen Hand von mehr als 50 Prozent am Nennkapital oder Stimmrecht besteht, jährlich zur Statistik über die Jahresabschlüsse berichtspflichtig. Der Erhebungsinhalt dieser Statistik entspricht hinsichtlich der Posten des Jahresabschlusses und der Behandlung der V V V I XI X X X

6 388 Finanzen und Steuern V V V I XI X X X Jahresergebnisse den Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses von großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches. Diese Gliederungsvorschriften gelten auf Grund des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung auch für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe. Maßgebend für den Inhalt eines Jahresabschlusspostens sind demzufolge die Gliederungsvorschriften des Handelsgesetzbuches. Zur Gewinn- und Verlustrechnung gehören unter anderem folgende Positionen: Umsatzerlöse umfassen alle Erlöse, welche die eigentliche Betriebsleistung des Unternehmens widerspiegeln. Sie werden jedoch um gewährte Preisnachlässe, z. B. Skonti, Umsatzvergütungen, Mengenrabatte gekürzt. Keine Umsatzerlöse sind Erträge aus nicht betriebstypischen Nebengeschäften z. B. Kantinenerlöse, Weiterberechnungen für die Inanspruchnahme von Verwaltungseinrichtungen des Unternehmens. Andere aktive Eigenleistungen sind im Wesentlichen aktivierte Personal- und Sachaufwendungen für selbst erstellte Anlagen beispielsweise für selbst hergestellte Werkzeuge oder Maschinen. Sonstige betriebliche Erträge beinhalten u. a. Erträge aus nicht betriebstypischen Nebengeschäften, Erträge aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, Eingänge aus abgeschriebenen Forderungen sowie Auflösungen von Rückstellungen. Zum Materialaufwand gehören der gesamte Materialverbrauch, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Aufwendungen für aktivierte Eigenleistungen und Aufwendungen für den Verkauf von Waren. Durch die Abschreibungen erfolgt der Nachweis von Wertminderungen bei den vorhandenen Sachund Finanzanlagen. Berücksichtigt werden dabei vor allem Wertverluste durch die Abnutzung der Gegenstände bei ihrem Gebrauch oder sonstige Wertminderungen, die beispielsweise durch Witterungseinflüsse, technische Veralterung, gesunkenen Börsenkurs oder anhaltende Verluste von Beteiligungsunternehmen bedingt sind. Sonstige betriebliche Aufwendungen sind alle Aufwendungen, die keiner bestimmten Aufwandsart zugeordnet werden können. Es handelt sich hauptsächlich um alle Aufwendungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes. Dazu gehören u. a. Aufwendungen für Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden und Maschinen, Mieten und Pachten, Leasingraten, Müllabfuhrgebühren, öffentliche Abgaben sowie Kosten für Porti, Telefon und Bürobedarf. Unter Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird der Aufwand an Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer und Kapitalertragsteuer einschließlich der Voraus- und Nachzahlungen für andere Jahre sowie Zuführungen zu Steuerrückstellungen erfasst. Der Nachweis von Steuererstattungen erfolgt bei den sonstigen betrieblichen Erträgen. In den Bilanz- und Anlagennachweis werden unter anderem einbezogen: Alle Vermögensgegenstände, die durch ihren Gebrauch bzw. ihre wiederholte Nutzung dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens dienen, bilden das Anlagevermögen. Die Gliederung des Anlagevermögens erfolgt in immaterielle Vermögensgegen-stände (z. B. Konzessionen, Lizenzen), Sachanlagen (z. B. Grundstücke, technische Anlagen und Maschinen) und Finanzanlagen (z. B. Beteiligungen, Wertpapiere). Das Umlaufvermögen wird zur Verarbeitung (z. B. Rohstoffe), zum Verbrauch (z. B. Brennstoffe), zur Veräußerung (z. B. Fertigerzeugnis, Handelswaren) oder zur kurzfristigen Liquidierung (z. B. Forderungen) verwendet. Zum Eigenkapital gehören die Kapitaleinlagen des oder der Eigentümer, die Rücklagen und der nicht ausgeschüttete Gewinn. Auftretende Verluste mindern das Eigenkapital. Die Steuerstatistiken sind Erhebungen über die Steuerbemessungsgrundlagen und finden als Sekundärstatistiken statt. Datengrundlage sind die in den Besteuerungsverfahren bei den Finanzämtern festgestellten Angaben. Steuerstatistiken werden jährlich (Umsatzsteuerstatistik; Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik) bzw. alle 3 Jahre (Lohn-

7 Finanzen und Steuern 389 und Einkommensteuerstatistik, Gewerbesteuerstatistik, Körperschaftsteuerstatistik) durchgeführt. Die Umsatzsteuerstatistik weist die Umsätze (Lieferungen und Leistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe) umsatzsteuerpflichtiger Unternehmen anhand der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach. Die Umsatzsteuerstatistik erfasst Unternehmen, die im Statistikjahr vierteljährlich oder monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen bei dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt in Sachsen abgegeben haben. Das sind Unternehmen mit Hauptsitz in Sachsen, deren jährliche Umsätze aus Lieferungen und Leistungen nicht unter liegen (sog. Kleinunternehmergrenze) und die nicht aus anderweitigen Gründen befreit sind, unterjährig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Vorauszahlungen an das Finanzamt zu leisten. Die Lohn- und Einkommensteuerstatistik erfasst alle natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (unbeschränkt Steuerpflichtige), ausgenommen Pauschalbesteuerte, mit Angaben zu deren Einkünften, Einkommen, Einkommensteuer und Steuervergünstigungen. Zusammenveranlagte Ehegatten werden als ein Steuerpflichtiger nachgewiesen. Einkünfte sind der Gewinn bzw. der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Die Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung von Abzugsbeträgen (= Gesamtbetrag der Einkünfte), nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (= Einkommen) und anderer Freibeträge ist das zu versteuernde Einkommen. Dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Einkommensteuer. Auf diese werden die bereits einbehaltene Lohnsteuer, die Kapitalertragsteuer und andere geleistete Vorauszahlungen angerechnet und somit die verbleibende Einkommensteuer ermittelt. Bei Steuerpflichtigen ohne maschinelle Einkommensteuerveranlagung entspricht die festzusetzende Einkommensteuer der anzurechnenden Lohnsteuer. Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik bildet diejenigen Vermögensübergänge aus Erbschaften und Schenkungen ab, für die ein Steuerbescheid ergangen ist. Aufgrund hoher Freibeträge wird nur ein kleiner Teil der Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen zur Steuer herangezogen. Vermögensübertragungen durch den Tod des Erblassers unterliegen der Erbschaftsteuer, unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden der Schenkungsteuer. Je nach der Nähe des Erben zum Erblasser bzw. des Beschenkten zum Schenker werden drei Steuerklassen gebildet. Erwerbe von Todes wegen oder Schenkungen werden meist zeitlich erheblich nach dem Steuerentstehungszeitpunkt (Sterbedatum des Erblassers bei Erwerben von Todes wegen bzw. der Tag der Zuwendung bei Schenkungen) veranlagt. Somit sind in den Ergebnissen des Berichtsjahres Vermögensübergänge enthalten, die mehrere Jahre zurückliegen, bei denen die Steuer aber erst im Berichtsjahr festgesetzt wurde. V V V I XI X X X

8 390 Finanzen und Steuern 1. Kassenmäßige Steuereinnahmen des Landes aus Gemeinschaft- und Landessteuern 2008 bis 2010 Steuerart Veränderung 2010 gegenüber 2009 % Gemeinschaftsteuern ,4 V V V I XI X X X Steuern vom Einkommen ,4 Lohnsteuer ,5 Kindergeld Familienkasse 1) ,7 veranlagte Einkommensteuer ,9 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag ,1 Erstattungen BZSt nicht veranlagte Steuern vom Ertrag ,1 Abgeltungssteuer - vor Zerlegung ,5 Körperschaftsteuer x Erstattung BZSt Körperschaftsteuer x Umsatzsteuer ,7 Gewerbesteuerumlage ,6 Landessteuern x Vermögensteuer Erbschaftsteuer ,0 Grunderwerbsteuer ,3 Kraftfahrzeugsteuer 2) x Totalisatorsteuer ,3 Andere Rennwettsteuern x Lotteriesteuer ,0 Feuerschutzsteuer ,9 Biersteuer ,5 1) Nachrichtlich: steuerliches Kindergeld 2) seit dem 1. Juli 2009 eine Bundessteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz) Quelle: Bundesministerium der Finanzen

9 Finanzen und Steuern Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen, Umfang und Art des Beschäftigungsverhältnisses 1) Beschäftigungsbereich Beamte und Richter Beamte und Richter zusammen Arbeitnehmer zusammen Arbeitnehmer Insgesamt Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Landes Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform unter Aufsicht des Landes Vollzeitäquivalent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen, Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses 1) Beschäftigungsbereich Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte 2) Beamte und Richter darunter mit Zeitvertrag in Ausbildung zusammen Insgesamt Insgesamt zusammen Arbeitnehmer darunter mit Zeitvertrag 3) in Ausbildung Insgesamt Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Landes Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform unter Aufsicht des Landes ) Ergebnisse der Personalstandstatistik; einschließlich Beschäftigte in Ausbildung 2) einschließlich Beschäftigte in Altersteilzeit 3) einschließlich AFG-Beschäftigte V V V I XI X X X

10 392 Finanzen und Steuern 4. Vollzeitäquivalent der Beschäftigten der Gemeinden/Gemeindeverbände am 30. Juni 2010 nach Kreisfreien Städten, Kreisgebieten und Beschäftigungsbereichen 1) Kreisfreie Stadt Kreisgebiet 2) Direktionsbezirk Land Insgesamt zusammen Kernhaushalt darunter Kernverwaltung Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Vollzeitäquivalent V V V I XI X X X Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Direktionsbezirk Chemnitz Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Direktionsbezirk Dresden Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Direktionsbezirk Leipzig Kommunaler Sozialverband Sachsen Vollzeitäquivalent je Einwohner Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Direktionsbezirk Chemnitz Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Direktionsbezirk Dresden Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Direktionsbezirk Leipzig Kommunaler Sozialverband Sachsen ) Ergebnisse der Personalstandstatistik; einschließlich Beschäftigte in Ausbildung 2) Kreisgebiet: beinhaltet Daten des Landkreises (LRA), der kreisangehörigen Gemeinden und der Verwaltungsverbände

11 Finanzen und Steuern Vollzeitäquivalent der Beschäftigten des Landes am 30. Juni 2010 nach Einzelplänen des Landeshaushaltes, Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses 1) Einzelplan darunter mit Zeitvertrag zusammen zusammen darunter mit Zeitvertrag 2) Insgesamt Sächsischer Landtag Sächsische Staatskanzlei Sächsisches Staatsministerium des Innern Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsischer Rechnungshof Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Beamte und Richter im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen und Laufbahngruppen 1) Beschäftigungsbereich Insgesamt Insgesamt Beamte und Richter Laufbahngruppe Arbeitnehmer höherer gehobener mittlerer einfacher Dienst Insgesamt Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Landes Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform unter Aufsicht des Landes ) Ergebnisse der Personalstandstatistik; einschließlich Beschäftigte in Ausbildung 2) einschließlich AFG-Beschäftigte V V V I XI X X X

12 394 Finanzen und Steuern 7. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen, Geschlecht und zusammengefassten Entgeltgruppen 1) Beschäftigungsbereich männlich weiblich insgesamt = = = m w i Insgesamt zusammen Tarifvertrag öffentlicher zusammengefasste E15Ü bis E13 4) E12 bis E9 V V V I XI X X X Insgesamt m w i Unmittelbarer m öffentlicher Dienst w i Land m w i Kernhaushalt m w i Einrichtungen, Unternehmen m und Krankenhäuser mit w Sonderrechnung i Gemeinden/Gemeinde- m verbände w i Kernhaushalt m w i Einrichtungen, Unternehmen m und Krankenhäuser mit w Sonderrechnung i Zweckverbände m w i Mittelbarer m öffentlicher Dienst w i Sozialversicherungsträger m unter Aufsicht des Landes w i Einrichtungen in öffentlich- m rechtlicher Rechtsform unter w Aufsicht des Landes i ) Ergebnisse der Personalstandstatistik 2) einschließlich zugeordneter Tarifverträge 3) beinhaltet Tarifverträge, die nicht dem TVöD/TV-L zugeordnet wurden und Arbeitnehmer in einzelvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen sowie Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger 4) einschließlich außertarifliche Arbeitnehmer

13 Finanzen und Steuern 395 Dienst (TVöD/TV-L) 2) Entgeltgruppen E8 bis E5 E4 bis E1 In Ausbildung Sonstige 3) m w i Beschäftigungsbereich = männlich = weiblich = insgesamt m Insgesamt w i m Unmittelbarer w öffentlicher Dienst i m Land w i m Kernhaushalt w i m Einrichtungen, Unternehmen w und Krankenhäuser mit i Sonderrechnung m Gemeinden/Gemeinde w verbände i m Kernhaushalt w i m Einrichtungen, Unternehmen w und Krankenhäuser mit i Sonderrechnung m Zweckverbände w i m Mittelbarer w öffentlicher Dienst i m Sozialversicherungsträger w unter Aufsicht des Landes i V V V I XI X X X m Einrichtungen in öffentlich w rechtlicher Rechtsform unter i Aufsicht des Landes

14 396 Finanzen und Steuern 8. Beschäftigte im öffentlichen Dienst 1) am 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen, Funktionsebenen, Art des Beschäftigungsverhältnisses und Geschlecht 2) V V V I XI X X X Beschäftigungsbereich Arbeitnehmer Insgesamt Beschäftigte mit... leitenden Funktionen Beamte Insgesamt Sonstige Beschäftigte Beamte obersten Leitungsfunktionen Arbeitnehmer Beamte Arbeitnehmer Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Insgesamt weiblich Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Zusammen Frauenanteil in Prozent Unmittelbarer öffentlicher Dienst 65,0 42,4 58,0 38,1 75,2 45,5 68,3 Land 63,0 42,6 65,4 37,2 77,6 46,8 64,5 Kernhaushalt 64,8 45,9 69,2 37,9 78,4 46,8 71,9 Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung 52,7 10,8 40,9 25,5 47,5 49,7 55,0 Gemeinden/Gemeindeverbände 68,3 23,5 38,3 45,5 63,5 35,0 70,7 Kernhaushalt 69,2 25,0 25,6 45,4 63,5 35,0 71,9 Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung 64,0-39,8 57,1 63,7 50,0 64,8 Zweckverbände 40,0 50,0 26,5-45,3 100,0 40,0 Mittelbarer öffentlicher Dienst 66,2 14,4 35,5 20,3 48,1 66,6 71,5 Insgesamt 1) außer Beschäftigte in Ausbildung und ohne Bezüge/Entgelt beurlaubte Beschäftigte 2) Ergebnisse der Sächsischen Frauenförderungsstatistik

15 Finanzen und Steuern Ausgewählte Merkmale zu Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 nach Beschäftigungsbereichen und Geschlecht 1) Beschäftigungsbereich Stellenausschreibungen 2) Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren Bewerbungen zum Bewerbungsgespräch Eingeladene Insgesamt Neubesetzung der ausgeschriebenen Stellen Neubesetzung von Stellen insgesamt Unmittelbarer öffentlicher Dienst Land Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Gemeinden/Gemeindeverbände Kernhaushalt Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung Zweckverbände Mittelbarer öffentlicher Dienst Insgesamt weiblich Unmittelbarer öffentlicher Dienst x Land x Kernhaushalt x Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung x Gemeinden/Gemeindeverbände x Kernhaushalt x Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung x Zweckverbände x Mittelbarer öffentlicher Dienst x Zusammen x Frauenanteil in Prozent Unmittelbarer öffentlicher Dienst x 58,0 61,7 63,0 64,7 Land x 55,4 57,5 58,4 63,2 Kernhaushalt x 58,1 57,3 57,7 65,0 Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung x 50,2 57,9 59,7 57,8 Gemeinden/Gemeindeverbände x 59,7 64,5 67,0 66,5 Kernhaushalt x 59,0 63,5 66,2 65,0 Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung x 63,2 67,7 69,9 72,0 Zweckverbände x 49,1 50,0 44,4 37,2 Mittelbarer öffentlicher Dienst x 58,9 56,0 51,9 52,0 Insgesamt x 58,2 60,1 59,2 60,3 1) Ergebnisse der Sächsischen Frauenförderungsstatistik 2) Interne und externe Stellenausschreibungen - Mehrfachzählungen sind hier möglich, da der Ort der Ausschreibung sowohl die Dienststelle als auch eine externe Stelle sein kann. V V V I XI X X X

16 398 Finanzen und Steuern 10. Ist-Aufkommen, Realsteueraufbringungskraft, Steuereinnahmekraft und Hebesätze der Realsteuern 2010 nach Kreisfreien Städten und Kreisgebieten 1) Kreisfreie Stadt Kreisgebiet 1) Direktionsbezirk Land insgesamt Grundsteuer A Ist-Aufkommen Grundsteuer B Gewerbesteuer V V V I XI X X X Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Direktionsbezirk Chemnitz Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Direktionsbezirk Dresden Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Direktionsbezirk Leipzig Sachsen /Einwohner Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Direktionsbezirk Chemnitz Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Direktionsbezirk Dresden Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Direktionsbezirk Leipzig Sachsen ) Kreisgebiet: beinhaltet Daten des Landkreises (LRA), der kreisangehörigen Gemeinden und der Verwaltungsverbände

17 Finanzen und Steuern 399 Gewerbesteuer Realsteueraufbringungskraft Steuereinnahmekraft Grundsteuer A Gewogene Hebesätze Grundsteuer B Kreisfreie Stadt Kreisgebiet 1) Direktionsbezirk Land Prozent Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Direktionsbezirk Chemnitz Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Direktionsbezirk Dresden Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Direktionsbezirk Leipzig Sachsen /Einwohner x x x Chemnitz, Stadt x x x Erzgebirgskreis x x x Mittelsachsen x x x Vogtlandkreis x x x Zwickau x x x Direktionsbezirk Chemnitz x x x Dresden, Stadt x x x Bautzen x x x Görlitz x x x Meißen x x x Sächsische Schweiz-Osterzgebirge x x x Direktionsbezirk Dresden x x x Leipzig, Stadt x x x Leipzig x x x Nordsachsen x x x Direktionsbezirk Leipzig x x x Sachsen V V V I XI X X X

18 400 Finanzen und Steuern 11. Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte 2010 (in ) Lfd. Nr. Art der Einnahmen/Ausgaben Gemeinden und Gemeindeverbände Landkreise zusammen Kreisfreie Städte dav. mit... bis unter... Einw und mehr V V V I XI X X X 1 Bereinigte Einnahmen Einnahmen der laufenden Rechnung Steuern (netto) darunter 4 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Gewerbesteuer (netto) Grundsteuer A und B Schlüsselzuweisungen vom Land Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund Gebühren, zweckgebundene Abgaben sonstige Einnahmen abzüglich: Zahlungen v. gleicher Ebene Einnahmen der Kapitalrechnung Zuweisungen für Investitionen v. Land Kreditaufnahme bei Verwaltungen sonstige Einnahmen abzüglich: Zahlungen v. gleicher Ebene Bereinigte Ausgaben Ausgaben der laufenden Rechnung Personalausgaben laufender Sachaufwand soziale Leistungen Zinsausgaben sonstige Ausgaben abzüglich: Zahlungen v. gleicher Ebene Ausgaben der Kapitalrechnung Sachinvestitionen darunter 30 Baumaßnahmen Kredittilgungen bei Verwaltungen sonstige Ausgaben abzüglich: Zahlungen v. gleicher Ebene Finanzierungssaldo

19 Finanzen und Steuern 401 zusammen Kreisangehörige Gemeinden mit... bis unter... Einwohnern unter Verwaltungsverbände Kommunaler Sozialverband Sachsen Lfd. Nr V V V I XI X X X

20 402 Finanzen und Steuern 12. Schuldenstand der öffentlichen Haushalte am 31. Dezember 2010 nach Körperschaftsgruppen und Art der Schulden (in ) Lfd. Nr. Art der Schulden Insgesamt Land Gemeinden und Gemeindeverbände 01 Insgesamt V V V I XI X X X 02 Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich Wertpapierschulden Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich bei Kreditinstituten beim sonstigen inländischen Bereich beim sonstigen ausländischen Bereich Schulden beim öffentlichen Bereich Kassenkredite beim öffentlichen Bereich Kredite beim öffentlichen Bereich beim Bund bei Ländern bei Gemeinden/G bei Zweckverbänden und dgl bei der gesetzlichen Sozialversicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Versicherungstechnische Rückstellungen Übrige Verbindlichkeiten Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden Restkaufgelder Finanzierungsleasing ÖPP-Projekte nach ESVG Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

21 Finanzen und Steuern 403 Kreisfreie Städte kreisangehörige Gemeinden Davon Landkreise Zweckverbände des Staatssektors Verwaltungsverbände Kommunaler Sozialverband Sachsen Lfd. Nr V V V I XI X X X