Hass im Internet Warum verletzende Worte ein Gegenstand von Strafverfolgung sein sollten

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1 Professor Dr. Felix Herzog FB 6: Rechtswissenschaft Universität Bremen Warum verletzende Worte ein Gegenstand von Strafverfolgung sein sollten BMJ-Konferenz 09. Juli /26

2 Hasskriminalität im Internet erzeugt deswegen ein besonderes Bedrohungsgefühl da sie keinen klaren Tatort aufweist, die Täter nicht sichtbar sind, Tathandlungen multimedial inszeniert werden können. Ubiquität - Anonymität - Intensität BMJ-Konferenz 09. Juli /26

3 Eine Häufung von Vorfällen kann bei von Hass und Hetze betroffenen Personen zu der generalisierten Angst führen, im Internet nirgendwo sicher und potentiell immer massiv bedroht zu sein BMJ-Konferenz 09. Juli /26

4 betrifft jeden Menschen, soweit er sich im Internet bewegt was in der Informationsgesellschaft kaum mehr zu vermeiden ist. Es fällt also sehr schwer, der Gefahr, Kriminalitätsopfer zu werden, auszuweichen ( coping -Strategien ) es ist unmöglich, das Internet wie eine schlechte Gegend zu meiden. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

5 Folgen der Ubiquität von für die Strafverfolgung: Täter der Internetkriminalität sind häufig nicht im klassischen Sinne zu verorten, befinden sich irgendwo in rechtsfreien Räumen oder handeln aus dem Nichts. Es ist häufig unklar, wer wo eigentlich Ermittlungsmaßnahmen durchführen, wer wen auf welcher Rechtsgrundlage wohin ausliefern oder wo eine tatortbezogene Bestrafung von stattfinden könnte. Dem Strafrecht kommt bei der Bekämpfung von Hass im Internet gewissermaßen der nationale und territoriale Bezugsrahmen abhanden BMJ-Konferenz 09. Juli /26

6 Strafrecht als ultima ratio : Kann soziale Kontrolle auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Selbstregulation gelingen? blame them and shame them Codes of Conduct in Foren und Chatrooms Selbstverpflichtungen BMJ-Konferenz 09. Juli /26

7 Strafe muss sein, wo es um gravierende Rechtsgutsverletzungen im und durch das Medium des Internets geht. Die Normen, die wir für unser friedfertiges Zusammenleben als unverzichtbar ansehen, müssen auch hier behauptet und gesichert werden. Dies kann dazu beitragen, dass i. S. von positiver Generalprävention dafür gesorgt wird, dass die Nutzer des Internet einen inneren moralischen Kompass entwickeln und nicht unkontrolliert von den dunklen Seiten des Internet angezogen werden. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

8 Ambivalenzen: wesentliche Faktoren für die Wirksamkeit strafrechtlicher Sozialkontrolle sind die Kontrolldichte und die Verfolgungsintensität eine flächendeckende Kontrolle des Netzes und seiner Nutzer ist technisch nur schwer möglich Cyber-Policing an allen Ecken des Internets hätte einen hohen Preis für die Freiheit der Kommunikation BMJ-Konferenz 09. Juli /26

9 Anmerkungen zu einer Legende Die Verfolgung von hate speech führe zu einer inakzeptablen Beschränkung von free speech : Once the government is allowed to punish any speech based upon its content, free expression exists only for those with power Regulations of hate speech will lead to a slippery slope, whereby a policy that permits censorship based on content cannot be limited to a particular category BMJ-Konferenz 09. Juli /26

10 Im Mutterland der Meinungsfreiheit Großbritannien gibt es eine lange Tradition der Strafverfolgung von racist hate speech : Public Order Act 1936 gerichtet gegen British Union of Fascists Party: A person who in a public place or at any public meeting- (a) uses threatening, abusive or insulting words or behaviour... with intent to provoke a breach of the peace or whereby a breach of the peace is likely to be occasioned, shall be guilty of an offence... BMJ-Konferenz 09. Juli /26

11 Section 6(1) of the Race Relations Act 1965 A person shall be guilty of an offence under this section if, with intent to stir up hatred against any section of the public in Great Britain distinguished by colour, race or ethnic or national origins- (a) he publishes or distributes written matter which is threatening, abusive or insulting; or (b) he uses in any public place or at any public meeting words which are threatening, abusive or insulting, being matter or words likely to stir up hatred against that section on grounds of colour, race or ethnic or national origins. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

12 Public Order Act 1986 Section 18(1) A person who uses threatening, abusive or insulting words or behaviour, or displays any written material which is threatening abusive or insulting is guilty of an offence if- (a) he intends thereby to stir up racial hatred, or (b) having regard to all the circumstances racial hatred is likely to be stirred up thereby BMJ-Konferenz 09. Juli /26

13 Was ist von diesen Argumenten zu halten? Hate speech hat keine schwerwiegenden Rechtsgutsverletzungen zur Folge es handelt sich um problematischen strafrechtlichen Klimaschutz. Hass negiert die interpersonale Anerkennung die Negierung des Anerkennungsanspruchs eines Menschen ist eine wichtige psychologische Voraussetzung für die Anwendung von Gewalt breach of peace = Exklusion und Vogelfrei-Erklärung BMJ-Konferenz 09. Juli /26

14 Verletzende Worte erreichen längst nicht eine solche Unrechtsqualität wie körperliche Übergriffe Studie der Joseph Rowntree Foundation Racist Victimization in the UK (1999): Soweit verletzende Worte beständig im Zusammenhang mit everyday activities such as shopping, visiting friends, going to school auftreten, sind gravierende psychische (reaktive Depression) und psychosomatische Folgen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, festzustellen BMJ-Konferenz 09. Juli /26

15 Die Freiheit auch zu extremen Meinungen ist ein solch hohes Gut, dass von den Betroffenen Gelassenheit gefordert werden muss. Hate speech ist nicht mit Schmähkritik oder Kollektivbeleidigung zu verwechseln, die Gegenstand einer verfassungsrechtlich sensiblen Gesetzesauslegung sein müssen es geht um Szenarien und kommunikative Inszenierungen, die auf Demütigung und Terrorisierung zielen = das Opfer soll stumm gemacht und ausgestoßen werden. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

16 Strafrecht kann keine gesellschaftlichen Probleme lösen. Entscheidend ist die Prävention von hassmotivierten neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. Strafrecht kann diese Maßnahmen aber flankieren und mit besonderem Nachdruck Verletzungen von gegenseitiger Anerkennung und Achtung unter den Menschen ächten. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

17 Wenn Strafrecht im Sinne der positiven Generalprävention eine Signal und als Ausgrenzungsmittel wirken soll, dann bedarf es klarer Ansagen, wo eigentlich in unserer Gesellschaft die Grenze des Erlaubten zum Unerlaubten verläuft. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

18 Im Bereich der Kommunikations- und Propagandadelikte ist das materielle Strafrecht gut aufgestellt: Tatbestände im engeren Bereich der NS-Propaganda und Symbolik das Verbreiten von Propagandamitteln ( 86 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86 a StGB) für die Aufstachlung zu Hass und Gewalt die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ( 111 StGB), des Weiteren die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ( 126 StGB) BMJ-Konferenz 09. Juli /26

19 als Kerntatbestand menschenverachtender rassistischer Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens die Volksverhetzung ( 130 StGB) schließlich für kommunikative Übergriffe auf den Achtungsanspruch von Menschen und den ihnen geschuldeten Respekt die Tatbestände des strafrechtlichen Ehrschutzes ( 185 ff. StGB) sowie gegebenenfalls der Nötigungstatbestand ( 240 StGB) BMJ-Konferenz 09. Juli /26

20 Nach dem Zusatzprotokoll zum Europarats- Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime- Konvention) betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art aus dem Jahr 2003 (noch nicht von Deutschland ratifiziert!) BMJ-Konferenz 09. Juli /26

21 treffen die Vertragsparteien nach Art. 3-6 die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und unbefugt begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das Verbreiten oder anderweitige Öffentlich-verfügbar- Machen rassistischen und fremdenfeindlichen Materials über ein Computersystem (Art. 3), die rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte und mittels eines Computersystems kommunizierte Drohung, eine schwere Straftat im Sinne des innerstaatlichen Rechts zu begehen (Art. 4), BMJ-Konferenz 09. Juli /26

22 die öffentliche Beleidigung i) einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion, wenn Letztere für eines dieser Merkmale vorgeschoben wird, gekennzeichnet ist, oder ii) einer Personengruppe, die durch eines dieser Merkmale gekennzeichnet ist, mittels eines Computersystems (Art. 5) Leugnung, grobe Verharmlosung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit mittels Kommunikation über ein Computersystem (Art. 6) BMJ-Konferenz 09. Juli /26

23 2008/913/JI, 28. November 2008, Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit BMJ-Konferenz 09. Juli /26

24 Erwägungsgrund 5: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen eine Bedrohung für Personengruppen dar, gegen die ein solches Verhalten gerichtet ist. Damit in allen Mitgliedstaaten dieselben Handlungen unter Strafe gestellt und für natürliche und juristische Personen, die derartige Straftaten begangen haben oder dafür verantwortlich sind, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden, bedarf es in der Europäischen Union eines gemeinsamen strafrechtlichen Ansatzes zur Bekämpfung dieses Phänomens. BMJ-Konferenz 09. Juli /26

25 Die Mindesttrias der europäischen Anforderungen bedeutet: wirksam : die gesetzlichen Tatbestände und die gelebte Strafrechtspraxis müssen die strafrechtliche Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit zur Geltung bringen angemessen : die Maßnahmen müssen dem Grad und der Schwere des Angriffs auf das Gemeinschaftsinteresse angemessen Rechnung tragen abschreckend : die Sanktionen müssen geeignet erscheinen, die Allgemeinheit und tatgeneigte Personen von hate speech abzuhalten BMJ-Konferenz 09. Juli /26

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Präsentation finden Sie ab sofort unter BMJ-Konferenz 09. Juli /26