Anonymität und Privatheit in Cloud und Big Data

Transkript

1 Anonymität und Privatheit in Cloud und Big Data a - i 3 / B S I S y m p o s i u m

2 Gliederung I. Einührung: Herausorderungen der digitalen Gesellschat II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet IV. Big Data vs. Selbstbestimmung V. Fazit 2

3 I. Einührung: Herausorderungen der Digitalen Gesellschat Big Data und Cloud: technischer Trend Digitalisierung der Gesellschat Vollständige Abbildung von Menschen in Daten Datenschutz, Datensicherheit: Zentrale Grundlade der digitalen Gesellschat 3

4 I. Einührung: Herausorderungen der Digitalen Gesellschat Aktuelle Herausorderungen Alltagsprobleme vom Big Data Erhebliche Herausorderungen an den Datenschutz Änderungen des Datenschutzrechts erorderlich Neue Herausorderungen des Persönlichkeitsrechtsschutzes Mehr als Datenschutz erorderlich 4

5 Gliederung I. Einührung: Herausorderungen der digitalen Gesellschat II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 1. Zusammenührung von Daten 2. Erleichterung des Alltags durch Datenverknüpung 3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpung 4. Fortentwicklung des Datenschutzrechts in Big Data III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet IV. Big Data vs. Selbstbestimmung V. Fazit 5

6 II. Alltagsprobleme von Big Date und der Datenschutz 1. Zusammenührung von Daten Big Data: Zusammenührung bisher nicht verknüpter Daten Vorteil: Neue Erkenntnisse Erleichterung des Alltags Medizinischer Fortschritt Herausorderung: Schutz vor ungewollter Zusammenührung von Daten 6

7 II. Alltagsprobleme von Big Date und der Datenschutz 2. Erleichterung des Alltags durch Datenverknüpung (Wikipedia) Alexander Blum alexanderblum.de 7

8 II. Alltagsprobleme von Big Date und der Datenschutz 2. Erleichterung des Alltags durch Datenverknüpung Problem Bewegungsproile durch Übermittlung von Daten Lösung Anonymisierung der Ortsdaten (Wikipedia) Alexander Blum alexanderblum.de 8

9 II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpung Problem: ungewollte De-Anonymisierung / Re-Personiizierung durch Datenverknüpung Wohnort Brandenburg, Landkreis Prignitz Diagnose Tuberkulose Alter > 95 Jahre 9

10 II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpung Problem: ungewollte De-Anonymisierung / Re-Personiizierung durch Datenverknüpung Wohnort Brandenburg, Landkreis Prignitz Diagnose Tuberkulose Alter > 95 Jahre 10

11 II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpung Peter Müller, Perleberg Löwen-Apotheke Perleberg 11

12 II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 3. Erkenntnisgewinn (Forschung) durch Datenverknüpung Unberiedigende Situation des geltenden Datenschutzrechts Folgen der Re-Personiizierung nach Datenschutzrecht Verwertungsverbot / Löschung des personiizierten Datensatzes Denkbar, aber unpraktikabel: Einwilligung des Betroenen Nicht möglich: gesetzliche Erlaubnis Verwertungsverbot / Löschung aller Ausgangs- Datenbestände? Naheliegend nach traditionellem Verständnis Überzogene Verwertungsverbote Dilemma: Verarbeitung potentiell personiizierbarer Daten 12

13 II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz 4. Fortentwicklung des Datenschutzrechts in Big Data Lösung: Neues Verständnis von Anonymisierung Anonymisierung = Plichtenprogramm der Datenverarbeitung Hinreichend sichere Enternung des Personenbezugs bei Erhebung / Speicherung der Daten (traditionelle Anonymisierung) Korrektur der Anonymisierung bei Re-Personiizierung Lösung personenbezogener Daten Verhinderung weiterer Re-Personiizierung 13

14 Gliederung I. Einührung: Herausorderungen der digitalen Gesellschat II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität 2. Datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch als Lösung? 3. Ein Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch? 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs 5. Ergebnis IV. Big Data vs. Selbstbestimmung V. Fazit 14

15 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität Der Wunsch nach positiver Wahrnehmung durch andere 15

16 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität 16

17 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität Bewusste negative Darstellung 17

18 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 1. Eigen- und Fremdsteuerung der sozialen Identität Verstärkung negativer Darstellungen durch Vernetzung Mir tut das 16 Jahre alte Mädchen leid, deren Freundin ein Video au Youtube publiziert hat, in dem sie betrunken ist und sich erbricht, denn das wird nie verschwinden. Eric Schmidt, Executive Chairman, Google Inc. 18

19 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 2. Datenschutzrechtlicher Lösungsanspruch als Lösung? EuGH, , Rs. C-131/12 Google Sachverhalt Google zeigt bei Angabe eines bestimmten Namens den Link zu einem Artikel in einer Tageszeitung von 1998 an, in dem von unter Namensnennung von einer Zwangsversteigerung berichtet wird. Entscheidung Anspruch gegen Google au Löschung des Links Recht au Vergessen 19

20 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 3. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch? Grundlage: Artt. 12, 14, 7 lit. ) Datenschutz-RL; Artt. 7, 8 Grundrechts-Charta ( 20, 28 BDSG) EuGH, , Rs. C-131/12 Google Abwägung zwischen Interesse an Datenverarbeitung und Grundrechtspositionen Interesse des Suchmaschinenbetreibers Beeinträchtigung der Persönlichkeit Inormationsrecht der Allgemeinheit (zeitliche Begrenzung) 20

21 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 3. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch? Parallele: Unterlassungsanspruch bei Grundrechtspositionen Grundlage: Persönlichkeitsrecht, 823 I, 1004 BGB i.v.m. Artt. 1, 2 GG BVerG, , 1 BvR 536/72, BVerGE 35, 202 Lebach Sachverhalt Soldatenmord von Lebach, : Fernsehdokumentation mit Namen und Bildern der Täter Unterlassungsanspruch des Täters (Beihile, 6 Jahre Hat) gegen die Ausstrahlung der Sendung 1973? 21

22 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 3. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch? BVerG, , 1 BvR 536/72, BVerGE 35, 202 Lebach Entscheidung: Unterlassungsanspruch Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Rundunkreiheit im Einzelall Vorrang der aktuellen Berichterstattung Keine zeitlich unbeschränkte Berichterstattung bei Eingrien in das Persönlichkeitsrecht Fazit EuGH schat datenschutzrechtlichen Parallelanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung 22

23 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Praxisproblem: Reichweite des Löschungsanspruchs Hohes Interesse an Korrektur der Darstellung im Internet 23

24 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Problem: Inhalt des Anspruchs Art. 12: Anspruch au Löschung und Berichtigung Art. 14: Verwertungsverbot bei Widerspruch EuGH schat klassischen Unterlassungsanspruch Plichten, um ein bestimmtes Ergebnis zu verhindern Atypisch ür das Datenschutzrecht Besser augehoben im Persönlichkeitsschutz 24

25 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Problem: Inhaltlicher Gleichlau zu Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung? me: Ja Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch nur unter denselben (strengen) Voraussetzungen wie Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 25

26 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Verallgemeinerung der Entscheidung und Besonderheiten Testrage: Besteht ein Anspruch auch gegen die Zeitung betreend des Online-Archivs? Besonderheit der Suchmaschine Verbindung mit Suche nach bloßem Namen Audrängung der negativen Bewertung durch Suchmaschine Kein Audrängen durch das Online-Archiv Daher auch kein Verstoß 26

27 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Verallgemeinerung der Entscheidung und Besonderheiten Testrage: Was ist bei gezielter Suche nach Name und Zwangsversteigerung? Kein Audrängen der negativen Bewertung Vorrang der Inormationsreiheit des Suchenden 27

28 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 4. Probleme eines datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs Folgeprobleme Verhältnis zu Hatungsprivilegien des TMG? Wohl nicht anwendbar; Suchanzeige ist eigener Inhalt Schadensersatzanspruch? Ordnungswidrigkeit? Abmahnkosten? Gemeinsame Frage: Welche Plichten hat der Suchmaschinenbetreiber, um problematische Zusammenstellungen durch Suchmaschine zu verhindern? 28

29 III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet 5. Ergebnis EuGH kreiert Anspruch mit unklarer Grundlage und unklaren Folgen Wohl ein datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch Parallelanspruch zum Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung Probleme und schwierige Folgeragen: Gesetzliche Lösung erorderlich 29

30 Gliederung I. Einührung: Herausorderungen der digitalen Gesellschat II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 1. Manipulation durch automatisierte Wissensüberlegenheit 2. Rechtliche Grenzen der Manipulation 3. Mögliche Lösung: Transparenz des Wissensvorsprungs 4. Sozialer Schutz gegen Manipulation V. Fazit 30

31 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 1. Manipulation durch automatisierte Wissensüberlegenheit CC-BY-SA (Pcb21 Wikipedia) 31

32 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 1. Manipulation durch automatisierte Wissensüberlegenheit Wem gehören meine Daten? Habe ich ein Recht au Vergessen? Wir leben in einer Welt, in der Produkte bereits ausgelieert werden können, bevor der Kunde weiß, dass er sie will nur weil ein Algorithmus aus dem Einkau nichtparümierter Seie und den Suchanragen nach kindgerechten Möbeln analysieren kann, dass zum Beispiel die Kundin schwanger ist. Demnächst werden wir von Fahrzeugen erngesteuert zu jenen Restaurants geahren, von denen ein Superhirn weiß, dass sie uns am besten geallen. Will ich das? Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung? Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG (FAZ, , S. 9) 32

33 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 2. Rechtliche Grenzen der Manipulation Grundsatz Zulässigkeit der Beeinlussung von Willensbildung Grenzen Falsche Tatsachenbehauptung Transparenz der Interessenlage (z.b. Kenntlichmachung von Werbung) Treueplicht bei remdnütziger Tätigkeit (z.b. ärztliche Behandlung) Ergebnis Zulässigkeit der Nutzung von Wissensvorsprung zur Beeinlussung 33

34 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 2. Rechtliche Grenzen der Manipulation Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung? Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG (FAZ, , S. 9) 34

35 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 3. Mögliche Lösung: Transparenz des Wissensvorsprungs Transparenz des Wissensvorsprungs = Kenntlichmachung der Individualität der Inormation Gg. Anspruch au Abschaltung der Individualisierung Facebook 18:45 Herzlichen Glückwunsch! Sie haben zwei Eintrittskarten ür die Show Robbie und Tobbie mit Ihren Katzen gewonnen! Facebook 18:45 Herzlichen Glückwunsch! Sie haben zwei Eintrittskarten ür die Show Robbie und Tobbie mit Ihren Katzen gewonnen! Mehr Inos: goo.gl/9oalbm!achtung! Diese Nachricht erhalten Sie augrund einer Auswertung Ihrer persönlichen Daten und Vorlieben. Mehr Inos: goo.gl/9oalbm 35

36 IV. Big Data vs. Selbstbestimmung 4. Sozialer Schutz gegen Manipulation Wo bleibt da noch die Selbstbestimmung? Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG (FAZ, , S. 9) Schutz vor Manipulation durch soziale Bezugsgruppe Abstimmung von Inormation mit der sozialen Bezugsgruppe Fazit: Austausch mit der Bezugsgruppe bleibt wichtigste Grundlage der Selbstbestimmung 36

37 Gliederung I. Einührung: Herausorderungen der digitalen Gesellschat II. Alltagsprobleme von Big Data und der Datenschutz III. Das Recht au Selbstdarstellung im Internet IV. Big Data und Selbstdarstellung im Internet V. Fazit 37

38 V. Fazit Alltagsprobleme von Big Data zwingen zur Fortentwicklung des Datenschutzrechts Neues Verständnis von Anonymität Entwicklung geeigneter Regeln zur Sicherung der Anonymität Neue Herausorderung: Schutz der Selbstbestimmung im Internet Noch nicht im Ansatz entwickelt Zukuntsaugabe ür das Recht 38

39 Vielen Dank ür Ihre Aumerksamkeit! Pro. Dr. Georg Borges 39