Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen

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1 Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen Weitere Bände in dieser Reihe

2 Die Thematik des Baurechts stellt sich für den Nichtjuristen oft sehr komplex und unübersichtlich dar. Die Reihe Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen möchte hier Abhilfe schaffen und verständliche Hilfestellung für Baupraktiker bieten. Systematisch nach Anspruchsgrundlagen geordnet werden die Voraussetzungen für alle wichtigen Ansprüche des Auftraggebers und Auftragnehmers bei der Objektplanung, Auftragsvergabe und Abwicklung von Bauvorhaben dargestellt. Die Leseführung erfolgt dabei durch die zu jedem Anspruch erstellten Ablaufdiagramme. Grafische Übersichten helfen dem Leser bei der Navigation durch die oft unübersichtlichen Informationen zum Thema Ansprüche im Bau- und Architektenrecht.

3 Christian Zanner VOB/B nach Ansprüchen Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2013

4 Prof. Christian Zanner Berlin Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Vieweg Springer Fachmedien Wiesbaden 2001, 2006, 2009, 2011, 2013 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Lektorat: Karina Danulat, Annette Prenzer Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Vieweg ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

5 Vorwort zur 5. Auflage Systematisch nach Anspruchsgrundlagen geordnet werden die Voraussetzungen für alle wichtigen Ansprüche des Auftragnehmers und Auftraggebers bei der Abwicklung von Bauvorhaben dargestellt. Dabei erfolgt die Leserführung durch die zu jedem Anspruch erstellten Ablaufdia-gramme. Grafische Übersichten helfen dem Leser bei der Navigation durch die oft unübersichtlichen Informationen zum Thema Ansprüche in der VOB. Der Autor setzt seine langjährige Erfahrung der projektbegleitenden Rechtsberatung in diesem anwendungsnahen Praxisbuch leserfreundlich um. Das Buch wendet sich an alle mit der Durchführung von Baumaßnahmen befassten Berufsgruppen aus dem nicht juristischen Bereich sowie Studenten. Daneben stellt es auch für Juristen einen Einstieg in die komplexe Materie des Privaten Baurechts, insbesondere der VOB/B dar. Der Autor freut sich stets über kritische Anmerkungen und Hinweise. Berlin, im Juni 2013 Prof. Christian Zanner V

6 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung Die drei Teile der VOB Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VOB/B als Ganzes Bauherr Generalunternehmer Nachunternehmer Kooperationspflichten Leistung und Vergütung gemäß 1 und 2 VOB/B Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftraggeber Vertragsarten Übersicht Einheitspreisvertrag Pauschalvertrag Ansprüche auf Vergütungsanpassung ( 2 VOB/B) Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß 2 VOB/B Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengenänderungen ( 2 Abs. 3 VOB/B) Überblick Mengenänderungen beim Einheitsvertrag Mengenänderungen beim Pauschalvertrag Ablaufdiagramm: 2 Abs. 3 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsanpassung für geänderte Leistungen ( 2 Abs. 5 VOB/B) Überblick Anordnungsrecht des Auftraggebers nach 1 Abs. 3 VOB/B Vollmacht Sonderfälle VII

7 VIII Inhaltsverzeichnis Anpassung der Vergütung Nachweis Ablaufdiagramm: 2 Abs. 5 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Leistungen ( 2 Abs. 6 VOB/B) Überblick Anordnungsrecht des Auftraggebers nach 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs Abgrenzung zu geänderten Leistungen Vollmacht Nachweis Ablaufdiagramm: 2 Nr. 6 VOB/B Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen ( 1 Abs. 3 oder 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung Fehlende Nachtragsvereinbarung Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers Ablaufdiagramm: Ausführungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen ( 2 Abs. 9 VOB/B) Überblick Zusätzliche Planungsleistungen Vollmacht Höhe der Vergütung Ablaufdiagramm: 2 Abs. 9 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für Leistungen ohne Auftrag ( 2 Abs. 8 VOB/B) Überblick Grundsätzlich keine Vergütung Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige Ablaufdiagramm: 2 Abs. 8 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten ( 2 Abs. 10 VOB/B) Überblick Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich Vollmacht Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Ablaufdiagramm: 2 Nr. 10 VOB/B

8 Inhaltsverzeichnis IX 3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase ( 4 VOB/B) Einleitung Rechte des Auftraggebers Das Überwachungsrecht ( 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/B) Das Anordnungsrecht ( 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B) Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe ( 4 Abs. 6 VOB/B) Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Leistungen ( 4 Abs. 7 VOB/B) Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb ( 4 Abs. 8 VOB/B) Rechte des Auftragnehmers Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen ( 4 Abs. 1 VOB/B) Anspruch auf rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen ( 3 Abs. 1 VOB/B) Zustandsfeststellung von Leistungsteilen ( 4 Abs. 10 VOB/B) Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung ( 6 VOB/B) Einleitung Überblick Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß 5 VOB/B Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen) Terminpläne Verzug Grundsatz Verzug ohne Mahnung bei Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit nach dem Kalender ( 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) Fristverlängerung bei Behinderungen Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung ( 6 Abs. 4 VOB/B) Überblick Behinderungsanzeige, 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B Die einzelnen Behinderungstatbestände, 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Witterungsverhältnisse, 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B Handlungspflichten des Auftragnehmers, 6 Abs. 3 VOB/B Berechnung der Fristverlängerung, 6 Abs. 4 VOB/B Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, 6 Abs. 4 VOB/B Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz ( 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B) Überblick Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige

9 X Inhaltsverzeichnis Ursächlichkeit Verschulden Höhe des Schadenersatzanspruchs Nachweis Ablaufdiagramm: Schadensersatzanspruch, 6 Abs. 6 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung ( 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB) Überblick Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Behinderungsanzeige Annahmeverzug Höhe der Entschädigung Ablaufdiagramm: Entschädigung, 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B, 642 BGB Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnung während einer Unterbrechung ( 6 Abs. 5 VOB/B) Überblick Begriff der Unterbrechung Vorläufige Abrechnung Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, 6 Abs. 5 VOB/B Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung ( 6 Abs. 7 VOB/B)B) Überblick Kündigungsrecht Abrechnung Ablaufdiagramm: Kündigung, 6 Abs. 7 VOB/B Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe ( 11 VOB/B) Einleitung Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen Vertragsstrafe bei Verzug Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Verschulden Verzug Vorbehalt bei Abnahme Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs Höhe der Vertragsstrafe Berechnung der Vertragsstrafe Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug Kündigung durch den Auftraggeber ( 8 VOB/B) Einleitung Überblick

10 Inhaltsverzeichnis XI 6.3 Freie Kündigung ( 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) Überblick Schriftform Teilkündigung Vergütungsanspruch des Auftragnehmers Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme ( 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B) Überblick Mängel Kündigung Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz ( 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B) Überblick Leistungserbringung im eigenen Betrieb Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Schriftform der Kündigung Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz Ablaufdiagramm: Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B Ablaufdiagramm: Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, 8 Abs. 3 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auftragnehmers ( 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B) Überblick Verzögerte Leistungserbringung Verzug mit der Vollendung Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Schriftliche Kündigung und Abrechnung Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbewerbswidriger Absprachen ( 8 Abs. 4 VOB/B) Überblick Preisabsprachen Kündigung Ablaufdiagramm: Kündigung bei wettbewerbswidrigen Absprachen, 8 Abs. 4 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenzverfahren /Zahlungseinstellung des Auftragnehmers ( 8 Abs. 2 VOB/B) Überblick Insolvenz/Zahlungseinstellung Kündigung

11 XII Inhaltsverzeichnis Ablaufdiagramm: Kündigung bei Insolvenz/Zahlungseinstellung, 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß 6 Abs. 7 VOB/B Überblick Unterbrechung länger als 3 Monate Abrechnung und Schadensersatz Ablaufdiagramm: Kündigung bei Unterbrechung, 6 Abs. 7 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer ( 9 VOB/B) Überblick Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) Überblick Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform Vergütung und Entschädigung Ablaufdiagramm: Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Kündigung bei Zahlungsverzug ( 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) Überblick Zahlungsverzug Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform Vergütung und Entschädigung Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung ( 6 Abs. 7 VOB/B) Abnahme der Leistung ( 12 VOB/B) Einleitung Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme der Leistung ( 12 Abs. 1 VOB/B) Überblick Begriff der Abnahme Abnahmepflicht des Auftraggebers Abnahmeverlangen Fertigstellung der Leistung Abnahmefrist Berechtigte Abnahmeverweigerung Unberechtigte Abnahmeverweigerung: Eintritt der Abnahmewirkungen Stillschweigende Abnahme

12 Inhaltsverzeichnis XIII Abnahmewirkungen Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme Die einzelnen Abnahmearten Überblick Der Anspruch auf Teilabnahme ( 12 Abs. 2 VOB/B) Der Anspruch auf förmliche Abnahme ( 12 Abs. 4 VOB/B) Fiktive Abnahme ( 12 Abs. 5 VOB/B) Abnahmefiktion des 640 Abs. 1 Satz 3 BGB Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung ( 14 VOB/B) Einleitung Überblick Reihenfolge der Posten Beizufügende Unterlagen Kenntlichmachung von Leistungsänderungen Notwendige Feststellungen Frist zur Rechnungslegung Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, 14 VOB/B Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Zahlungsverzug ( 16 VOB/B) Einleitung Allgemeines Änderungen in der VOB/B Überblick Zahlungsansprüche aus Leistungsabrechnung Ansprüche aus Verzug Ansprüche auf Abschlagszahlungen ( 16 Abs. 1 VOB/B) Überblick Vertragsgemäße Leistungen Prüfbare Abrechnung Höhe und Zeitabstände der Rechnung Fälligkeit innerhalb von 21 Tagen Einbehalte ( 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife Ablaufdiagramm: Abschlagszahlungen, 16 Abs. 1 VOB/B Ansprüche auf Vorauszahlungen ( 16 Abs. 2 VOB/B) Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Fälligkeit Sicherheit/Verzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss

13 XIV Inhaltsverzeichnis Anrechnung auf nächstfällige Zahlungen Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, 16 Abs. 2 VOB/B Der Anspruch auf Schlusszahlung ( 16 Abs. 3 VOB/B) Überblick Abnahme Prüffähige Schlussrechnung Fälligkeit Einwendungsausschluss nach 2 Monaten Skontoabzüge Verjährung Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung/Ausschlusswirkung Ablaufdiagramm: Schlusszahlung, 16 Abs. 3 VOB/B Ansprüche auf Teilschlusszahlung ( 16 Abs. 4 VOB/B) Überblick Zahlungsverlangen In sich abgeschlossene Teile der Leistung Teilabnahme Prüffähige Schlussrechnung Fälligkeit/Einwendungsausschluss Ablaufdiagramm: Teilschlusszahlung, 16 Abs. 4 VOB/B Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen ( 16 Abs. 5 VOB/B) Ansprüche aus Verzug ( 16 Abs. 5 VOB/B) Überblick Fälligkeit nach 21 Kalendertagen Angemessene Nachfrist Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, 16 Abs. 5 VOB/B Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung ( 16 Abs. 5 VOB/B) Überblick Fälligkeit der Schlussrechnung Verzug Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung, 16 Abs. 5 VOB/B Sicherheiten ( 1 7 VOB/B) Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Arten der Sicherheiten

14 Inhaltsverzeichnis XV Wahl- und Austauschrecht ( 17 Abs. 3 VOB/B) Ablaufdiagramm: Sicherheiten des Auftraggebers, 17 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten Überblick Vertragserfüllungsbürgschaft Bauhandwerkersicherungshypothek nach 648 BGB Bauhandwerkersicherung nach 648 a BGB Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme ( 13 VOB/B) Einleitung Der Anspruch auf Mangelbeseitigung ( 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) Überblick Mangel der Leistung ( 13 Abs. 1 VOB/B) Beweislast Schriftliche Mängelrüge Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt Mitschuld des Auftraggebers Verjährung Ablaufdiagramme: Mangelbeseitigung, 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten ( 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) Überblick Mangel/kein Haftungsausschluss/Verjährung Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kostenvorschuss Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B Der Anspruch auf Minderung, 13 Abs. 6 VOB/B Überblick Mangel/kein Haftungsausschluss/Verjährung Erfolglose Fristsetzung Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung Unmöglichkeit Unverhältnismäßig hoher Aufwand Durchführung/Höhe der Minderung Ablaufdiagramm: Minderung, 13 Abs. 6 VOB/B Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ( 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten

15 XVI Inhaltsverzeichnis Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel Verschulden Verjährung Ersatz aller Schäden Ablaufdiagramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundheit 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln ( 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Fristsetzung Verjährung Ersatz aller Schäden Ablaufdiagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln ( 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten Wesentlicher Mangel Verschulden Fristsetzung Verjährung Kleiner Schadensersatz Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B Großer Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln ( 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten wesentlicher Mangel/Verschulden zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B Fristsetzung Verjährung Großer Schadensersatz Ablaufdiagramm: großer Schadensersatz 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B Mängelrechte vor Abnahme ( 4 VOB/B) Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostener-stattung, 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B Überblick

16 Inhaltsverzeichnis XVII Mangel Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kündigung gemäß 8 Abs. 3 VOB/B Kostenerstattung der Ersatzvornahme/Schadensersatz Ablaufdiagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B Schadensersatzanspruch, 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B Überblick Verschulden Umfang des Schadensersatzanspruchs Ablaufdiagramm: Schadensersatz, 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B Streitigkeiten ( 18 VOB/B) Einleitung Überblick Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht Überblick Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit Behörden Überblick Vertrag mit Behörde Entscheidung durch vorgesetzte Stelle Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle Überblick Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen Benachrichtigungspflicht/Entscheidung der Materialprüfstelle Keine Leistungsverweigerung im Streitfall Überblick Leistungseinstellungsrecht nur im Ausnahmefall Schiedsgutachter/Schiedsgericht Überblick Schiedsgutachterverfahren Schiedsgericht Selbständiges Beweisverfahren Überblick Verfahrensablauf Anhang Literatur Sachwortverzeichnis