Art 34 EU-Grundrechte-Charta Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit und soziale Vergünstigungen

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1 Sozialrecht Begriff Legaldefinition? Art 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948: jeder als Mitglied der Gesellschaft hat ein Recht auf soziale Sicherheit Art 12 der Europäischen Sozialcharta: System der sozialen Sicherheit ist einzuführen, beizubehalten; befriedigender Stand ist zu erhalten, höherer Stand anzustreben Art 34 EU-Grundrechte-Charta Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit und soziale Vergünstigungen Rechtliche Normen zur Absicherung bei sozialen Risken / bei besonderen schützenswerten sozialen Lebenslagen durch die öffentliche Hand 1

2 Soziale Risken Lebensrisiken, die die wirtschaftliche, gesundheitliche oder soziale Existenz des Menschen bedrohen ILO-Übereinkommen Nr 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (1952): Krankheit Mutterschaft Arbeitslosigkeit Alter Arbeitsunfall, Berufskrankheit Familienlasten Invalidität Tod des Familienerhalters Art 25 UNO-Menschenrechtsdeklaration zusätzlich: Verlust der Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände Pflegebedürftigkeit 2

3 Verteilung der Kostenlast zwischen Risikoträgern gesetzliche Sozialversicherung Arbeitgeber / Unternehmen / betriebliche Vorsorge betroffene Person / Privatvorsorge öffentliche Hand / Gebietskörperschaften 3

4 Gliederungsprinzipien im Sozialrecht I Sozialversicherung Versicherungszweige Versicherungsprinzip (Risikogemeinschaft, Selbstverwaltung, Pflichtversicherung) Bismarck sches System versus Beverigde System 4

5 Gliederungsprinzipien im Sozialrecht II Recht der sozialen Fürsorge Steueraufkommen / schwere Notlagen Pflegevorsorge Bedarfsorientierte Mindestsicherung 5

6 Gliederungsprinzipien im Sozialrecht III Recht der Versorgung (besondere Opfer, besondere Verdienste ) Heeresversorgung, Versorgung von Verbrechensopfern, Beamten-Pensionsrecht Familienlastenausgleichsrecht Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld 6

7 Rechtsquellen I EU-Recht / Art 48 AEUV (Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit) Gesetze (ASVG, BSVG, B-KUVG, GSVG, AlVG, ASGG, ) 7

8 Rechtsquellen II Satzung VO; für jeden Sozialversicherungsträger Regelungen zur internen Organisation Regelungen zum Leistungsrecht Mustersatzung des Hauptverbandes eventuell Ausweitung des Leistungskataloges Krankenordnung VO; von jedem Krankenversicherungsträger Inhalte: Verhalten der Versicherten und Leistungsempfänger, Kontrolle der Kranken Begrenzung von Leistungsansprüchen 8

9 Rechtsquellen III Richtlinie des Hauptverbandes Rechtsgrundlage: 31 ASVG VO Ziel: Förderung und Sicherstellung einer einheitlichen Vollzugspraxis (zb ökonomische Grundsätze bei der Krankenbehandlung) Gesamtvertrag 338 ff ASVG privatrechtliche Verträge Beziehungen zwischen SV-Trägern und (Zahn)Ärzten, Hebammen Inhalt auch des Kassenvertrages mit dem freiberuflichen Arzt / mit der Gruppenpraxis 9

10 Kompetenzrechtliche Situation Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG Sozial- und Vertragsversicherungswesen; Pflegegeldwesen; Sozialentschädigungsrecht Gesundheitswesen. Art 151 Abs 46 B-VG Die die Angelegenheiten des Pflegegeldwesens regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen werden Bundesgesetze Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG Armenwesen Heil- und Pflegeanstalten Art 15a B-VG Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung 10

11 Internationales und Europäisches Sozialrecht Sozialkollisionsrecht Koordinierungs-VO, VO 883/2004/EG Durchführungs-VO, VO 987/2009/EG (bilaterale) Sozialabkommen (teils im Rahmen des Europarates) Regeln des ASVG 11

12 KoordinierungsVO EU-Staatsbürger, Flüchtlinge Drittstaatsangehörige mit Wohnort in EU Bereiche: Krankheit, Mutterschaft nicht: Sozialhilfe Arbeitslosigkeit, Alter Grundsätze Gleichbehandlungspflicht Leistungsexport Kollisionsregeln ( nur eine Sozialrechtsordnung ; lex loci laboris; SR des Wohnmitgliedstaates, ansonsten Staat mit Sitz des AG) 12

13 Kollisionsrecht im ASVG ( 1, 3) Territorialitätsprinzip im Inland selbständig oder unselbständig erwerbstätig ( 1) Einstrahlungsprinzip ( 3 Abs 3): zb bei kurzfristiger Begleitung des DG nach Österreich, wenn DG ohne Sitz in Ö Ausstrahlungsprinzip ( 3 Abs 2): zb Entsendung ins Ausland für max. 5 Jahre 13

14 Unterschiede zwischen Sozial- und Privatversicherung Solidaritätsprinzip (einkommensabhängige Beiträge, Generationenvertrag ) Äquivalenzprinzip (risikoabhängige Beitragsleistung ) Versicherungszwang Versicherungsfreiheit öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche privatrechtliche Leistungsansprüche 14

15 Sozialversicherungsrechtliches Schuldverhältnis Versicherungsverhältnis Leistungsverhältnis Pflichtversicherung Freiwillige Versicherung Formalversicherung 15

16 Pflichtversicherung ex-lege- bzw ipso-iure-prinzip Voll- und Teilversicherung Mehrfachversicherung 16

17 Mehrfachversicherung Parallele Erwerbstätigkeiten parallele Versicherungssysteme Beitragsrecht bis zur Höchstbeitragsgrundlage Rückforderung von Beiträgen vom Überschreitungsbetrag UV? Leistungsrecht KV: Wahlrecht bei Sachleistungen mehrfache Geldleistungen UV: nur entsprechend der Tätigkeit PV: nur für eine Pension / Wanderversicherung ( Überweisungsbeträge) 17

18 Pflichtversicherung nach ASVG DN gem 4 Abs 2 persönliche Abhängigkeit wirtschaftliche Abhängigkeit Entgeltlichkeit faktische Beschäftigung DN per definitionem Personen nach DLSG Lohnsteuerpflichtige DN gleichgestellte Personen / dienstnehmerähnliche freie DN isd 4 Abs 4 ASVG explizite Erweiterungen nach 4 Abs 1 (Lehrlinge, hochschulbedingte Praktika, Tätigkeiten nach dem FreiwG, Vorstandsmitglieder etc) 18

19 Dienstgeberbegriff 35 Abs 1 ASVG. derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb. geführt wird. auch wenn der DG den DN durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgelts verweist. 19

20 Geringfügig Beschäftigte Teilversicherte UV Geringfügigkeitsgrenze 2014: täglich 30,35 monatlich 395,31 Nachzahlungspflicht bei Überschreitungen für Arbeiter 14,20 % für Angestellte 13,65 % Opting-In nach 19a ASVG (2014: 55,79) Pauschalierte Dienstgeberabgabe nach DAG (zusätzlich zum UV-Beitrag von 1,4 % noch 16,4 %) 20

21 Pflichtversicherung nach GSVG I nur KV u PV (UV für Selbständige nach ASVG) alte Selbständige Mitglieder der Wirtschaftskammer Gesellschafter einer OG und Komplementäre einer KG Gesellschafter-Geschäftsführer einer WKzugehörigen GmbH Keine Pflichtversicherung bei Ruhen des Gewerbes Keine Pflichtversicherung in KV u PV durch KLEIN- UNTERNEHMERREGELUNG Einkommensgrenze von 4.743,72 (2014) Umsatzgrenze von ,- Jungunternehmer oder Erreichen des Regelpensionsalters oder vollendetes 57. Lebensjahr mit Voraussetzungen wie bei Jungunternehmern 21

22 Pflichtversicherung nach GSVG II neue Selbständige ( 2 Abs 1 Z 4 GSVG) selbständig erwerbstätige natürliche Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte isd 22 Z 1 bis 3 u 5 oder 23 EStG erzielen, wenn auf Grund dieser Tätigkeit nicht eine andere Pflichtversicherung besteht. Ausnahmen über Versicherungsgrenzen 6.453,36 (2014) bei ausschließlicher Tätigkeit als neuer Selbständiger 4.743,72 (2014) bei auch anderen Tätigkeiten Opting-out der gesetzlichen Interessenvertretungen von KV und/oder von PV 22

23 Pflichtversicherung nach BSVG Betriebsführer auf deren Rechnung und Gefahr Betrieb geführt wird bzw die ihn selbst führen. Weitere Vollversicherungspflicht für hauptberuflich im Betrieb tätige Kinder, Ehegatten etc, hauptberuflich im Betrieb mitarbeitende Altbauern Pflichtversicherung erst ab 150,- Einheitswert für UV, ab 1.500,- Einheitswert für PV u KV. 23

24 FSVG UV u PV Pflichtversicherung für freiberufliche Ärzte und Zahnärzte PV Pflichtversicherung für selbständige Apotheker Patentanwälte Ziviltechniker NVG PV für Notare 24

25 Beitragsrecht Beitragsgrundlage ASVG: 44 (alle Bezüge aus einem AV, sofern nicht explizit beitragsfrei ) GSVG: Einkommenssteuerbescheid / System der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Verlusten Mindestbeitragsgrundlage in der UV: Fixbeträge (2014: 8,67 / Monat) BSVG: Versicherungswert (= Prozentsatz des Einheitswerts des Betriebes) Beitragsgrundlagenoption (Alternative: Einkommenssteuerbescheid) 25

26 Höchstbeitragsgrundlage ASVG: monatlich (2014) GSVG: monatlich (2014) BSVG: monatlich (2014) Mindestbeitragsgrundlage ASVG:? GSVG: Neue Selbständige nach GSVG: unterschiedlich, ob mit oder ohne Nebenerwerb Alte Selbständige nach GSVG: ja (KV: 704,99 (2014); PV: 687,98 (2014); UV: nein, da Fixbetrag) BSVG: ja 26

27 Beitragsentrichtung und Meldepflichten Anmeldung zur SV ( 33 ASVG) vor Arbeitsantritt vollständige A. innerhalb von 7 Tagen Abschrift an AN Beitragsschuldner = AG Abzugsrecht des AG (bis nächstfolgender Entgeltzahlung Nachholverbot ) Ausnahme: fehlendes Verschulden des AG pro Entgeltperiode maximal doppelter AN-Anteil ( Ratenregelung, Lohnschutz für Familienunterhalt ) 27

28 Beitragsfälligkeit: Monatsende mit Zahlungsfrist von 15 Tagen + 3 Tage Respirofrist Verzugszinsen von 7,88 % (2014) bzw Beitragszuschläge Zuständigkeit: KV-Träger Ermittlung der Beiträge Vorschreibung durch KV-Träger Selbstabrechnung/Lohnsummenverfahren 28

29 Verjährung der Beitragsschuld ( 68 ASVG) Feststellungsverjährung: 3 Jahre Verlängerung auf 5 Jahre (falls fahrlässig keine Angaben über beschäftigte Personen oder Entgelte) Einforderungsverjährung: 2 Jahre 29

30 Entgelt 49 ASVG Geld- und Sachbezüge, auf die der DN aus dem DV Anspruch hat oder darüber hinaus vom DG oder von einem Dritten erhält. nicht nur laufendes Entgelt Sachbezugswerte isd Lohnsteuer ( 50) Ausnahmen nach 49 Abs 3 ASVG Anspruchslohnprinzip 20%-Obergrenze der DN-Beiträge 30

31 Beitragssätze nach ASVG KV...7,65 % (Arb : AG = 3,95 : 3,70; Ang : AG = 3,82 : 3,83; freier DN : AG = 3,87 : 3,78) UV...1,40 % (vom AG zu tragen) PV... 22,80 % (AN : AG = 10,25 : 12,55) AlV...6,00 % (AN : AG = 3,00 : 3,00) IESG-Zuschlag...0,55 % (vom AG zu tragen) AK-Umlage...0,50 % (vom AN zu tragen) WohnbFöB 1...1,00 % (AN : AG = 0,50 : 0,50) 39,90 % 1 nur für AN, nicht für freie DN 31

32 Beitragsentrichtung und Meldepfllichten Anmeldung zur SV ( 33 ASVG) vor Arbeitsantritt vollständige A. innerhalb von 7 Tagen Abschrift an AN Beitragsschuldner = AG Abzugsrecht des AG (bis nächstfolgender Entgeltzahlung Nachholverbot ) Ausnahme: fehlendes Verschulden des AG pro Entgeltperiode maximal doppelter AN-Anteil ( Ratenregelung, Lohnschutz für Familienunterhalt ) 32

33 Beitragsfälligkeit: Monatsende mit Zahlungsfrist von 15 Tagen + 3 Tage Respirofrist Verzugszinsen von 7,88 % (2014) bzw Beitragszuschläge Zuständigkeit: KV-Träger Ermittlung der Beiträge Vorschreibung durch KV-Träger Selbstabrechnung/Lohnsummenverfahren 33

34 Verjährung der Beitragsschuld ( 68 ASVG) Feststellungsverjährung: 3 Jahre Verlängerung auf 5 Jahre (falls fahrlässig keine Angaben über beschäftigte Personen oder Entgelte) Einforderungsverjährung: 2 Jahre 34

35 Rückforderung von Beiträgen zu Ungebühr entrichtete Beiträge Rückforderung 69 ASVG Verjährungsfrist: 5 Jahre Rückforderung ausgeschlossen bei Begründung einer Formalversicherung bei Erbringung von Leistungen innerhalb des gesamten relevanten Zeitraums Rückforderungsrecht beim AG beim AN, soweit er Beiträge selbst getragen hat 35

36 Haftung für Beitragsschulden ( 67 ff ASVG) solidarische Haftung mehrere DG beschäftigen gemeinschaftlich AN gemeinsame Rechnung mehrerer DG DG und Person, der wirtschaftliche Gefahr und Gewinn zukommt Betriebsnachfolgerhaftung innerhalb von 12 Monaten vor Erwerb Ausnahme / Begrenzung: Bescheinigung des KV-Trägers Voraussetzung: Veräußerungsgeschäft außer bei persönlicher und wirtschaftlicher Nahebeziehung nicht bei Insolvenz 36

37 Haftung vertretungsbefugter Organe: bei schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten Vertragspartnerhaftung Generalunternehmer bei Bauleistungen 20 % des geleisteten Werklohns außer: 20 % direkt an Dienstleistungszentrum der Wiener GKK Auftragnehmer aus der HFU-Liste klagbar im Zivilrechtsweg Arbeitskräfteüberlassung Haftung des Beschäftigers Bürge / Ausfallsbürge isd 14 AÜG 37

38 Krankenversicherung in Zahlen (2011) 99,9 % der Bevölkerung erfasst Budget aller KV-Träger: 14,9 Mrd. Aufgaben ( 116 ASVG): Vorsorge für Versicherungsfälle der Krankheit Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (ASVG) Mutterschaft Tod - Bestattungskostenzuschuss Prävention, Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung medizinische Forschung 38

39 Leistungsarten Sachleistungen (Krankenbehandlung, Zahnbehandlung, Vorsorgeuntersuchungen ) Geldleistungen (insb. Krankengeld, Wochengeld) Verhältnis von Krankheitsbeginn und Versicherung(sdauer) Krankheit schon vor Versicherungsbeginn Krankheit überdauert Pflichtversicherung Krankheit entsteht innerhalb der Schutzfrist von 6 Wochen (bei Krankengeld nur 3 Wochen) 39

40 Finalitätsprinzip Irrelevanz der Ursache für den Versicherungsfall! Ausnahmen bei Geldleistungen: allgemeine Verwirkungstatbestände des 88 ASVG besonderer Verwirkungstatbestand des 142 ASVG (Krankengeld) 40

41 Leistungsberechtigte Pflichtversicherte Angehörige isd 123 ASVG insb. o Ehegatte oder eingetragener Partner o Kinder o Lebensgefährte (mind. 10 Monate in Hausgemeinschaft, unentgeltliche Haushaltsführung und kein arbeitsfähiger Ehegatte im Haushalt) o gleichgeschlechtlicher Lebenspartner (mit Voraussetzungen wie beim Lebensgefährten) 41

42 Versicherungsfall der Krankheit 120 Abs 1: Regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung notwendig macht. Konnexität von körperlicher und seelischer Beeinträchtigung (Beispiel: Potenzmittel bei erektiler Dysfunktion) Gebrechen: Gänzlicher oder teilweiser Ausfall normaler Körperfunktionen, die einer Krankenbehandlung nicht mehr zugänglich sind. 42

43 Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit Krankenbehandlung Anstaltspflege Medizinische Hauskrankenpflege 43

44 Krankenbehandlung allgemein Ziel ( 133 Abs 2 ASVG) ist, die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit des Versicherten, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederherzustellen, zu festigen oder zu bessern. Umfang der Krankenbehandlung ausreichend, zweckmäßig, das Maß des Notwendigen nicht überschreitend Spannungsverhältnis zwischen medizinisch Möglichem und wirtschaftlich Vertretbarem Ausmaß der Betroffenheit des Patienten grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung 44

45 Krankenbehandlung Leistungen ärztliche Hilfe o bei Vertragsarzt o bei Wahlarzt o in eigenen Einrichtungen des KV-Trägers (Ambulatorien)! Recht der freien Arztwahl! Heilmittel o Arzneien o Sonstige Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen! Selbstkostenverpflichtung über Rezeptgebühr! Heilbehelfe o zum Ersatz fehlender Körperfunktionen o nur teilweiser Ersatz o Selbstbehalt: 10% der Kosten, mind. aber 20% der Höchstbeitragsgrundlage (bei Brillen 60%) 45

46 Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit Krankenbehandlung Anstaltspflege Medizinische Hauskrankenpflege 46

47 Anstaltspflege stationärer Aufenthalt in einer Krankenanstalt Ziel: Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit durch integriertes Leistungsprogramm Umfang o ärztliche Untersuchung und Behandlung o Bereitstellung von Heilmitteln o Pflege und Verköstigung in der KA Voraussetzung o Einweisung durch Vertragsarzt o ohne Einweisung in Notfällen keine zeitliche Begrenzung ohne Bedarf einer ärztlichen Behandlung: Asylierung 47

48 Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit Krankenbehandlung Anstaltspflege Medizinische Hauskrankenpflege 48

49 Medizinische Hauskrankenpflege Voraussetzungen o Krankenbehandlung erforderlich o Arztbesuch nicht möglich o Versorgung und Betreuung zu Hause möglich Leistungen o medizinische Leistungen o qualifizierte Pflegeleistungen! Vorrang der Hauskrankenpflege vor der Anstaltspflege! 49

50 Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld Leistungsberechtigte: o Pflichtversicherte o geringfügig Beschäftigte über freiwillige Versicherung o ehemalige Pflichtversicherte für die ersten drei Wochen der Erwerbslosigkeit Leistungshöhe: o 50% der Bemessungsgrundlage o 60% ab dem 43. Krankheitstag Leistungsdauer: o ab 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit o 26 Wochen o 52 Wochen, falls mind. 6 Monate in den letzten 12 Monaten krankenversichert o bis zu 78 Wochen als satzungsmäßige Mehrleistung 50

51 Ausschlussgründe: o Verwirkung (Trunkenheit, Suchtmittelmissbrauch, wegen Raufhandel verurteilt) o Versagung (nicht zum Kontrollarzt trotz Ladung; Versicherte/r entzieht sich der notwendigen Krankenbehandlung, Verstöße gegen Weisungen des Arztes etc) o Ruhen zur Gänze bei EFZ von mehr als 50% des Entgelts zur Hälfte bei EFZ von exakt 50% des Entgelts kein Ruhen, bei EFZ von weniger als 50% des Entgelts 51

52 Zuschuss zur EFZ 53b ASVG in Unternehmen mit regelmäßig weniger als 51 DN Zuschuss von 50% des fortgezahlten Entgelts von AUVA (bzw VAEB) maximal 42 Kalendertage / Arbeitsjahr ab dem 11. Krankenstandstag bzw bei AU ab 1. Tag für bei der AUVA (oder VAEB) Unfallversicherte wenn Krankheit länger als 10 aufeinanderfolgende Tage wenn Dienstunfähigkeit nach Arbeitsunfall länger als 3 Tage wenn DG zur EFZ verpflichtet 52

53 Versicherungsfall der Mutterschaft Schwangerschaft Entbindung Nachversorgung der Mutter Entbindung: Lebend- oder Totgeburt, nicht Fehlgeburt Beginn des Versicherungsfalles: o Beginn der 8. Woche vor der voraussichtlichen Geburt o Entbindungstag bei Geburten vor der 8. Woche o bei Gefahr für Leben und Gesundheit Vorverlegung Voraussetzung: aktuelles Beschäftigungsverhältnis oder Pflichtversicherung in der 32. Woche vor der Entbindung + 13 Wochen Versicherung Sachleistungen: ärztlicher Beistand, Beistand durch Hebammen, dipl. Kinderkranken- und Säuglingsschwestern, Heilmittel, Heil- 53

54 behelfe, Pflege in und Transport in/von Krankenanstalt Geldleistungen: Wochengeld o 8 Wo vor und nach der Geburt und Entbindungstag o bei Sonderfällen 12 Wo/16 Wo nach Beschäftigungsverbot isd MSchG o Durchschnitt des Nettoverdienstes der letzten 13 Wochen ohne Höchstbeitragsgrundlage o geringfügig Beschäftigte nach 19a ASVG Fixbetrag/Tag o Finanzierung überwiegend aus FLAF, Rest durch KV-Träger o seit 2008 auch für freie DN Betriebshilfe o nach GSVG u BSVG o primär Sachleistung: Bereitstellung geschulter Kräfte durch SV für unaufschiebbare Arbeiten o Zeitraum wie bei Wochengeld 54

55 o subsidiär als Geldleistung, wenn von SV keine Bereitstellung - Fixbetrag 55

56 Pensionsversicherung ALT/NEU Rechtsgrundlagen ASVG GSVG APG Übergangsrecht o vor dem Geborene nach dem Geborene oder oder o weniger als 36 Versicherungsmonate weniger als 36 Versicherungsnach dem monate vor dem

57 Grundprinzipien in der PV o Umlagesystem o Prinzip der Beitragsgerechtigkeit o Solidaritätsprinzip o Prinzip der Lebensstandardsicherung o Prinzip der Wanderversicherung o Aufwertungsfaktor/Anpassungsfaktor Aufwertungszahl 57

58 Träger der PV PVA SVA SVB VAEB 58

59 PENSIONSLEISTUNGEN o Alterspension o Invaliditätspension o Berufsunfähigkeitspension o Erwerbsunfähigkeitspension o Hinterbliebenenpension o Sonderruhegeld o Ergänzungsleistungen Ausgleichszulage 59

60 Pensionsberechnung NEU o Teilgutschrift von 1,78% des beitragspflichtigen Jahresentgelts (max. 1,78% der Jahreshöchst- Beitragsgrundlage) o Pensionsformel 45/65/80 o Drittfinanzierte Beitragszeiten statt Ersatzzeiten 60

61 Pensionskonto Kontoerstgutschrift ab 2014 o Ausgangsbetrag o Kontoerstgutschrift o Korrektur der Kontoerstgutschrift durch Vergleichsbetrag 61

62 Versicherungszeiten im Ausland o Pro-rata-temporis-Methode (Art 52 Abs 1 lit b VO 883/2004/EG) unter Berücksichtigung des Petroni-Prinzips o Direktberechnung 62

63 Geldleistungen in der PV Versicherungsfall des Alters o (normale) Alterspension o Korridorpension o Schwerarbeitspension o Sonderruhegeld Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit o Invaliditätspension o Berufsunfähigkeitspension o Erwerbsunfähigkeitspension Versicherungsfall des Todes o Witwen- und Witwerpension o Waisenpension o Abfindung 63

64 Pensionsanfall und Pensionsauszahlung o Antragsprinzip o Auszahlung monatlich im Nachhinein plus Pensionssonderzahlungen im April und Oktober 64

65 Wegfall der Pension Ruhen o Auslandsaufenthalt o Haft o Erwerbseinkommen Erlöschen o Tod o Ablauf der Frist o Witwen- und Witwerpension o Waisenpension Entziehung der Pension 65

66 Normale Alterspension 4 Abs 1 APG Anspruchsvoraussetzungen o o Eintritt des Versicherungsfalls = Erreichung der Altersgrenze Erfüllung der Mindestversicherungszeit 66

67 Wartezeit nach Altrecht 180 Versicherungsmonate in den letzten 360 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Stichtag 180 Beitragsmonate im Laufe des gesamten Lebens ewige Anwartschaft 300 Versicherungsmonate im Laufe des gesamten Lebens 67

68 Pensionshöhe 2013 Kontoerstgutschrift zb 3.000, jährliche Beitragsgrundlage zb ,-- x 1,78% = 712,-- Teilgutschrift aus Vorjahren hier: 3.000,-- x 1,022 2 = 3.066,-- Gesamtgutschrift für , Aufwertungszahl gem BGBl II 434/

69 Pensionsberechnung nach Altrecht Pensionshöhe = GBG x StB GBG: Gesamtbemessungsgrundlage StB: Steigerungsbetrag Vergleichspension zum

70 Anhebung der Pension Überschreitung des Regelpensionsalters (Bonus) Nebeneinkommen 70

71 Korridorpension 4 Abs 2 APG Vollendung des 62. Lebensjahres Mindestversicherungszeit von 462 Versicherungsmonaten (Erhöhung bis 2017 auf 480) Pensionsabschlag von 0,425%/Monat 71