Leistungsbericht Dezernat 1

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1 Leistungsbericht Dezernat 1 A.) Personalangelegenheiten B.) Neueinstellungen und Beförderungen im richterlichen Dienst C.) Personalbedarfsberechnung PEBB Y D.) Fortbildungen ForJu E.) Korruptionsprävention F.) Verwaltungsmodernisierung G.) Allgemeine Organisation A.) Personalangelegenheiten Entwicklung der Richterstellen: Stellen* Präs.d. OLG R Vizepräs.d.OLG R Vors.RiOLG R RiOLG R Stellen LG/AG des Bezirks Stellen OLG-Bezirk Köln * Stellen (Plan- und Hilfsstellen ohne Stellen für Professoren und Stellen ohne Besoldungsaufwand) Istbestand richterlicher Dienst nach Besoldungsgruppen Stichtag: (Anlage 2.1)

2 B.) Neueinstellungen im richterlichen Dienst Bewerbungen und Neueinstellungen Das Auswahlverfahren für den richterlichen Dienst wird in der Form eines eintägigen Vorstellungstermins (Assessment-Center) durchgeführt. Über die Bewerbung entscheidet eine Auswahlkommission, die sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: Präsident / Vizepräsident des Oberlandesgerichts Präsident eines Präsidialgerichts Gleichstellungsbeauftragte bei dem Oberlandesgericht Köln Personaldezernent bei dem Oberlandesgericht Köln Die Entwicklung der Bewerbungen und Einstellungen in den Jahren 2004 bis 2013 stellt sich wie folgt dar: Jahr Anzahl Bewerbungen Anzahl Einstellungen Angenommene Bewerber ca. 12,2 % ca. 3,0 % ca. 9,5 % ca. 27,1 % ca. 23,4 % ca. 21,7 % ca. 19,5 % ca. 22,8 % ca. 30,1 % ca. 25,0 % Beförderungen Im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln konnten im richterlichen Bereich folgende Beförderungen und Höhergruppierungen erfolgen:

3 Beförderungen/Höhergruppierungen in der Zeit vom bis (Anlage 2.6) C.) Personalbedarfsberechnung PEBB Y Seit dem (für den Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit) bzw (für alle Geschäfte) wird der Personalbedarf nach PEBB Y berechnet. Bei dem Projekt PEBB Y handelt es sich um ein bundeseinheitliches System der Personalbedarfsberechnung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften. Es soll eine bessere Argumentationsgrundlage gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber bieten und für eine angemessene Verteilung des Personals sorgen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Geschäftsstatistiken und Personalübersichten überarbeitet. Auf der Grundlage der ersten Ergebnisse wurde die Personalbedarfsberechnung nach "PEBB Y" durch eine im Jahre 2004 eingerichtete landesweite Arbeitsgruppe überprüft.. Im Jahr 2008 wurden die Basiszahlen von insgesamt ca. 50 PEBB Y-Produkten durch eine empirische Nacherhebung, die wieder im Wege der Selbstaufschreibung erfolgte, fortgeschrieben. Diese Nacherhebung wurde im März 2008 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dem Landgericht Düsseldorf und dem Amtsgericht Münster pilotiert und anschließend von Juni bis November 2008 bei folgenden Gerichten durchgeführt: Amtsgerichte Kleve, Essen, Münster, Arnsberg, Bielefeld, Köln und Siegburg. Landgerichte Düsseldorf und Wuppertal sowie bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Neben den Geschäften der Zivilgerichte (ZPO-Reform) waren von der Nacherhebung die Geschäfte der Insolvenzgerichte, der Zwangsvollstreckung, der Registergerichte und der Grundbuchämter betroffen. Die Durchführung der Untersuchung erfolgte durch die Fa. Deloitte Consulting GmbH. Das Gutachten über das Ergebnis der Nacherhebung wurde durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Dezember 2009 vorgelegt.

4 Die aktuelle Validität der PEBB Y-Personalbedarfsberechnung soll durch regelmäßige empirische Vollerhebungen auch künftig gewährleistet werden. Im Jahr 2014 wird eine Fortschreibung der PEBB Y- Erhebung erfolgen. Gegenstand der PEBBSY-Fortschreibung 2014 ist die länderübergreifende Selbstaufschreibung von Bearbeitungszeiten durch den richterlichen, staats- und amtsanwaltlichen Dienst, Rechtspflegerdienst und mittleren und Schreibdienst (Service-Einheiten) bei den Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie den Generalstaats-, Staats- und Amtsanwaltschaften. Die PEBB Y-Fortschreibung 2014 beruht auf einem Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder, die derzeitigen Basiszahlen fortzuschreiben, da deren aktuelle Gültigkeit aufgrund von Gesetzesformen, technische Rationalisierungsmaßnahmen oder vergleichbaren Umständen überprüft werden muss. Die Erhebung wird vom 01. Januar bis 30. Juni 2014 durch mehr als Personen in 70 Erhebungsdienststellen durchgeführt und durch die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) unterstützt. Während der Erhebung notieren die Angehörigen der beteiligten Laufbahngruppen ihre persönlichen Bearbeitungszeiten selbstständig auf Erhebungskarten. Die Fortschreibung wurde im September 2013 bei dem Oberlandesgericht Stuttgart, dem Landgericht Duisburg, dem Amtsgericht und dem Zentralen Mahngericht Coburg, der Staats- und Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main pilotiert und wird im OLG-Bezirk Köln bei dem Landgericht Köln, Amtsgericht Köln, Amtsgericht Aachen und Amtsgericht Euskirchen (einschließlich Zentraler Mahnsachen ZEMA II) durchgeführt. Die quartalsweise durchgeführte Personalbedarfsberechnung wird regelmäßig auf Vollständigkeit und Validität überprüft. Die Überprüfung der PEBB Y-Zahlen erfolgt inzwischen durch verschiedene, überwiegend automatisierte Prüfroutinen (Plausibilitätsprüfungen, Produktzuordnungen und -relationen), die größtenteils automatisch von dem Datenauswertungszentrum (DAZ) in Hamm vorgenommen werden.

5 D.) Fortbildungen FOR-JU Zu den im Jahre 2013 angebotenen 1257 Veranstaltungen haben sich insgesamt 5255 Beschäftigte aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln gemeldet. Von den angebotenen Veranstaltungen wurden 339 bezirkliche Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der strukturellen Erneuerung, der Fachtagungen und im IT-Bereich durch das Oberlandesgericht selbst organisiert. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberlandesgerichts werden sämtliche Fortbildungsveranstaltungen auch per bekannt gemacht. Veranstaltungen insgesamt: 1257 davon bezirkliche Veranstaltungen: 339 Meldungen insgesamt: 5255 davon zu bezirklichen Veranstaltungen: 2598 Zulassungen insgesamt: 3877 davon zu bezirklichen Veranstaltungen: 2274 Vergleiche auch die anliegende Übersicht: OLG-Bez. Köln Fortbildungen 2013 (Anlage 2.7) E.) Korruptionsprävention Seit dem besteht bei dem Oberlandesgericht Köln eine zentrale Innenrevisionsstelle, die in Abstimmung mit den Gerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwaltschaft Köln zusätzlich als Zentralstelle gemeinsame Aufgaben für den Bezirk wahrnimmt. Innenrevisionsstellen wurden bei folgenden Behörden eingerichtet: a. beim Oberlandesgericht Köln für die Landgerichte Aachen, Bonn und Köln sowie für das Amtsgericht Köln b. bei den Präsidenten der Landgerichte Aachen, Bonn und Köln für die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Amtsgerichte c. bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln für die Staatsanwaltschaften Aachen, Bonn und Köln

6 Es ist ein zentraler Prüferpool für alle Innenrevisionsstellen eingerichtet worden, der derzeit aus 13 Prüfern (davon 2 vom Oberlandesgericht) besteht. Die bei dem Oberlandesgericht Köln eingerichtete Zentralstelle nimmt über die eigenen Aufgaben der Innenrevision hinaus zusätzliche organisatorische Aufgaben wahr: 1. Erarbeitung von Vorschlägen für die Prüfungsbereiche (= korruptionsgefährdete Bereiche) 2. Entwicklung von Prüfschemata 3. Erstellung von einheitlichen Kriterien für ein Gesamtprüfungsprogramm 4. Einrichtung und Betreuung eines zentralen Prüferpools 5. Organisation der Fortbildung der Prüfer und 6. Gewährleistung eines strukturierten Erfahrungsaustauschs der Prüfer. Die Umsetzung dieser Aufgaben erfolgt in Abstimmung mit den bei den Landgerichten und der Generalstaatsanwaltschaft eingerichteten Innenrevisionsstellen. Zu Beginn eines jeden Jahres wird mit den o.g. Innenrevisionsstellen und den Prüfern ein gemeinsames Jahresprüfprogramm erstellt. Im Jahr 2013 wurde ein Präsidialgericht sowie eine Staatsanwaltschaft geprüft. Darüber hinaus wurde die im Jahr 2012 begonnene Prüfung der Zentralen IT-Beschaffungsstelle bei dem Oberlandesgericht Köln fortgesetzt. F.) Verwaltungsmodernisierung: Qualitätsmanagement der Oberlandesgerichte Seit 2007 nimmt das OLG Köln mit mittlerweile 15 weiteren Oberlandesgerichten an dem bundesweiten Vergleichsring OLiVe (Oberlandesgerichte im Vergleich) teil. Dieses Projekt soll im Rahmen eines Qualitätsmanagements den Dialog über unterschiedliche Verfahrensweisen in der Justiz über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg einleiten, die Optimierung von Arbeitsabläufen fördern, das in den einzelnen Gerichtsbezirken vorhandene Wissen über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg verfügbar machen sowie ein Lernen vom Anderen ermöglichen. Erkenntnisse sollten zum einen aus einem Vergleich sogenannter Kennzahlen aus Rechtsprechung und

7 Verwaltung, zum anderen aus Mitarbeiter- und Kundenbefragungen gewonnen werden. Im November 2013 fand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Oberlandesgericht Köln die zweite Mitarbeiterbefragung im Rahmen des Projekts Oberlandesgerichte im Vergleich (OLiVe) statt. Die Angehörigen von Rechtsprechung und Verwaltung erhielten die Möglichkeit mittels einer anonymen Online-Befragung ihre Zufriedenheit zu unterschiedlichen Themengebieten (z.b. Zufriedenheit mit Behörden- und Geschäftsleitung, Arbeitsbedingungen, Kommunikation etc.) mitzuteilen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem ersten Befragungsdurchgang im Jahre 2007/2008 sind im Wege einer vergleichenden Betrachtung eingeflossen. Im Anschluss an die Präsentation der Befragungsergebnisse hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im März 2014 im Rahmen einer Open Space Veranstaltung die Möglichkeit, an der Interpretation der Befragungsergebnisse mitzuwirken sowie ihre Wünsche, Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Angehörigen der Verwaltungen der Präsidialgerichte, d.h. der Landgerichte Aachen, Bonn und Köln sowie des Amtsgerichts Köln, aber auch der im OLG-Bezirk Köln ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden ebenfalls im Wege einer anonymen Online-Befragung dazu befragt, wie zufrieden sie mit der Arbeit des Oberlandesgerichts Köln sind. An den 2013 beim OLG Köln ausgerichteten Fachtagungen Gesundheitsmanagement und Personalverwaltung richterlicher Dienst haben erstmalig auch Vertreter von Oberlandesgerichten teilgenommen, die nicht an dem Vergleichsring OLiVe beteiligt sind. Der mittlerweile tatsächlich bundesweite Austausch wird in beiden Bereichen 2014 fortgesetzt werden. Aber auch zu diversen anderen Themen werden weiterhin regelmäßig Fachtagungen angeboten, an denen stets auch Vertreterinnen und Vertreter des Oberlandesgerichts Köln teilnehmen. G.) Allgemeine Organisation Geschäftsverteilung nach der Turnusregelung

8 Die Verteilung der richterlichen Geschäfte erfolgt nach einem Turnussystem. Am Turnus nehmen die Zivilsenate teil. Außerhalb des Turnussystems werden die Familiensachen sowie die in die Sonderzuständigkeiten der Senate fallenden Spezialsachen zugewiesen. Gemäß 278 ZPO und 36 FamFG sind bei den Oberlandesgericht Köln 11 Richterinnen und Richter zu Güterichter bestellt worden. Die Verfahren, die mit Zustimmung der Beteiligten in einer in englischer Sprache durchgeführten mündlichen Verhandlung verhandelt werden, sind dem 8. Zivilsenat zugeordnet. Geschäftsprüfungen Das Oberlandesgericht Köln hat im Jahr 2013 bei einem der vier Präsidialgerichte eine allgemeine Geschäftsprüfung nach der AV des JM vom ( I D. 23) durchgeführt. Im Oberlandesgerichtsbezirk sind bei 6 Dienststellen allgemeine Geschäftsprüfungen durch die jeweils zuständigen Landgerichte erfolgt. Anlage 2.1 (Istbestand richterlicher Dienst nach Besoldungsgruppen) Anlage 2.6 (Beförderungen/Höhergruppierungen) Anlage 2.7 (OLG-Bezirk Köln Fortbildungen 2013)

9 Dezernat 1 Frauenförderplan für OLG Köln - Richterdienst erstellt: Istbestand (Stichtag: ) unterteilt nach Besoldungs-/Entgeltgruppen Anlage 2.1 BesGr/ Entg.-Gr Beschäftigte (einschl. Beurlaubte) Voll- und Teilzeitbeschäftigte vollzeitbeschäftigt teilzeitbeschäftigt beurlaubt R 8 ( POLG) , , , ,00 R 6 ( PLG) , , , ,00 R 5 ( PAG) , , , ,00 R 4 ( VPOLG) , , , ,00 R 3 ( VROLG) , , , ,00 R 3 ( VPLG) , , , ,00 R 3 ( VPAG) , , , ,00 R 2 ( ROLGP) , , , ,00 R 2 ( ROLG) , , , ,67 R 2 ( VRLG) , , , ,00 R 2 Z ( DAG) , , , ,00 R 2 ( DAG) , , , ,00 R 2 ( RAG) , , , ,00 R 1 Z ( DAG) , , , ,00 R 1 ( RLGP) , , , ,00 R 1 ( RAGP) , , , ,00 R 1 ( RLG) , , , ,67 R 1 ( RAG) , , , ,97 R 1 ( StA) , , , ,00 R 1 ( RiaP) , , , ,33 Stand: Seite 1 von 2 Bericht B_FFP_Anlg2-1_2004 / Anwender/in: Frau Schiffer

10 BesGr/ Entg.-Gr Beschäftigte (einschl. Beurlaubte) vollzeitbeschäftigt teilzeitbeschäftigt beurlaubt R 2 ( OStA) , , , ,00 Zw-Summe , , , ,66 Stand: Seite 2 von 2 Bericht B_FFP_Anlg2-1_2004 / Anwender/in: Frau Schiffer

11 Dezernat 1 Frauenförderplan für OLG Köln - Richterdienst erstellt: unterteilt nach Besoldungs-/Entgeltgruppen Anlage 2.6 BesGr/ Entg.-Gr Beförderungen/Höhergruppierungen in der Zeit vom bis Beschäftigte (einschl. Beurlaubte) insgesamt Männer Frauen Frauen vollzeitbeschäftigt insgesamt Männer Frauen Frauen teilzeitbeschäftigt insgesamt Männer Frauen Frauen R 5 ( PAG) , , ,00 R 4 ( VPOLG) , , ,00 R 3 ( VROLG) , , ,00 R 3 ( VPAG) , , ,00 R 2 ( ROLG) , , ,00 R 2 ( VRLG) , , ,00 R 2 Z ( DAG) , , ,00 R 2 ( DAG) , , ,00 R 2 ( RAG) , , ,00 R 1 ( RLGP) , , ,00 R 1 ( RLG) , , ,00 R 1 ( RAG) , , ,00 Zw-Summe , , ,00 Stand: Seite 1 von 1 Bericht B_FFP_Anlg2-6_2004 / Anwender/in: Frau Schiffer

12 Fortbildung alle Dienstzweige in der Zeit vom bis Besoldungsgruppe/Verg.gruppe ulassung fsp. FortbildunZulassung fügr. Fortbildungssung zur IT-Fortbild Nichtzulassung zur Fortbildung ges. Zulassungen zur Fortbildung Bewerbungen insgesamt Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Richterlicher Dienst R R R R R R2 maz R R1 maz R insgesamt: Höh./geh.Dienst A A A 13 hd A 13 mz gd A 13 gd A A A A A insgesamt:

13 Besoldungsgruppe/Verg.gruppe Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon mittlerer Justizdienst Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt A 9 maz A A A A A6 za insgesamt: Justizvollstreckungsdienst A A A insgesamt: geh. Bebliotheksdienst ulassung fsp. FortbildunZulassung fügr. Fortbildungssung zur IT-Fortbild Nichtzulassung zur Fortbildung ges. Zulassungen zur Fortbildung Bewerbungen insgesamt A insgesamt: mittl. Bibliothesdienst A insgesamt:

14 Besoldungsgruppe/Verg.gruppe ulassung fsp. FortbildunZulassung fügr. Fortbildungssung zur IT-Fortbild Nichtzulassung zur Fortbildung ges. Zulassungen zur Fortbildung Bewerbungen insgesamt Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Gerichtsvollzieherdienst A9 AZ A A insgesamt: geh. Sozialdienst A 13 gd A A A A A 9 gd sonstige insgesamt: einfacher Justizdienst A A A A sonstige insgesamt:

15 Besoldungsgruppe/Verg.gruppe ulassung fsp. FortbildunZulassung fügr. Fortbildungssung zur IT-Fortbild Nichtzulassung zur Fortbildung ges. Zulassungen zur Fortbildung Bewerbungen insgesamt Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Männer Frauen davon davon Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Teilzeit beurlaubt Angestellte/ Beschäftigte u sonstige insgesamt: Arbeiter sonstige MTArb 4a MTArb 4a/ insgesamt: