KARTE "GESETZLICHE ZINSEN" - 2. Halbjahr 2016: 8 %; Im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Bekanntmachung vom

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1 KARTE "GESETZLICHE ZINSEN" GESETZLICHER ZINSSATZ GESETZLICHER ZINSSATZ BEI GESCHÄFTSVERKEHR HÖHE Für 2016: 2,25% Im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Bekanntmachung vom Halbjahr 2016: 8 %; Im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Bekanntmachung vom (1. Halbjahr 2016: 8,5 %; Im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Bekanntmachung vom ) RECHTSGRUNDLAGE BERECHNUNGSART - Gesetz vom über das verzinsliche Darlehen. (B.S ), abgeändert unter anderem durch Art. 87 und Art. 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2006 (B.S ). Gesetz vom über das verzinsliche Darlehen, Artikel 2 1 wie von Artikel 87 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2006 abgeändert (B.S ): Für jedes Kalenderjahr wird der gesetzliche Zinssatz in Zivil- und in Handelssachen wie folgt festgelegt: Der Durchschnitt des EURIBOR-Zinssatzes für ein Jahr während des Monats Dezember des vorangehenden Jahres wird auf das höhere Viertel Prozent gerundet; der so erhaltene Zinssatz wird um 2 Prozent erhöht. - Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Diese Richtlinie ersetzt die alte Richtlinie 200/35/EG vom 29. Juni Gesetz vom zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013 (B.S ). Gesetz vom zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013, Artikel 5 Absatz 1 (B.S ): Wenn die Parteien unter Berücksichtigung von Artikel 7 nichts anderes vereinbart haben, hat der Gläubiger, wenn der Schuldner nicht innerhalb der in Artikel 4 vereinbarten Zahlungsfrist zahlt, ab dem folgenden Tag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Anrecht auf die Zahlung von Zinsen zum Bezugszinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten, auf den nächsthöheren halben Prozentpunkt aufgerundet. Der Bezugszinssatz, von dem für die Berechnung des Zinssatzes gesprochen wird, ist in Artikel 2 Punkt 4 desselben Gesetzes wie folgt definiert: der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungshandlung angewendete Zinssatz, der, wenn die betreffende Handlung nach einem Festsatztenderverfahren durchgeführt wurde, für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz ist und der für das zweite Halbjahr des

2 Dieser Zinssatz ist in Zivilsachen anwendbar. Er ist auch in Handelssachen anwendbar (z.b.:auf eine Handlung zwischen einem Kaufmann und einer Privatperson) aber nicht im Geschäftsverkehr wie in nebenstehender Spalte definiert. 2 betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz ist. Wurde die betreffende Handlung nach einem variablen Tenderverfahren durchgeführt, so bezieht sich der Bezugszinssatz auf den marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt; dies gilt für Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz. "Geschäftsverkehr": Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen,die zu einer Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen oder Planung und Ausführung von öffentlichen Bauarbeiten und Hoch- und Tiefbauarbeiten gegen Entgelt führen. Das vorliegende Gesetz ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. ANWENDUNGSMODALITÄTEN Es beeinträchtigt nicht die besonderen Regeln in Bezug auf die Insolvenzverfahren, unter anderem nicht die Bestimmungen des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und von Teil V Titel IV "Kollektive Schuldenregelung" des Gerichtsgesetzbuches. Es beeinträchtigt auch nicht die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 26. September 1996, der die allgemeinen Regeln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Arbeiten festlegt.

3 VORHERIGE SÄTZE - von 1. Juli 1970: 6,5 % (Gesetz 30. Juni 1970 B.S. 24. Juli 1970), - von 1. November 1974: 8,0 % (KE 14. Oktober 1974, B.S. 19. Oktober 1974), - von 1. August 1981: 12,0 % (Gesetz 28. Juli 1981 B.S. 8. August 1981), - von 1. August 1985: 10,0 % (Gesetz 17. Juli 1985 B.S. 23. Juli 1985), - von 1. August 1986: 8,0 % (Gesetz 16. Juli 1986 B.S. 30. Juli 1986), - von 1. September 1996: 7,0 % (Gesetz 4. August 1996 B.S. 15. August 1996), - von 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007: 6,0 % (B.S. 17. Januar 2007), - von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008: 7,0 % (B.S. 15. Januar 2008), - von 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009: 5,5 % (B.S. 16. Januar 2009), - von 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010:3,25 % (B.S. 15. Januar 2010), - von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011:3,75 % (B.S. 18. Januar 2011), - von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012: 4,25 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2002: 10,5 % (B.S.: ), - 1. Halbjahr 2003: 10 % (B.S.: ), - 2. Halbjahr 2003: 9,5 % (B.S.: ), - 1. Halbjahr 2004: 9,5 % (B.S.: ), - 2. Halbjahr 2004: 9,5 % (B.S.: ), - 1. Halbjahr 2005: 9,5 % (B.S.: ), - 2. Halbjahr 2005: 9,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2006: 9,5 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2006: 10 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2007: 11 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2007: 11,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2008: 11,5 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2008: 11,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2009: 9,5 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2009: 8 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2010: 8 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2010: 8 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2011: 8 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2011: 8,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2012: 8 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2012: 8 % (B.S (2. Ausgabe), 3

4 4 - von 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013: 2,75 % (B.S ). - von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014: 2,75 % (B.S ). - von 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015: 2,50 % (B.S ). - von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016: 2,25 % (B.S ) Halbjahr 2013 (für vor dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 8 % - 1. Halbjahr 2013 (für ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 9 % - 2. Halbjahr 2013 (für vor dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 7,5% - 2. Halbjahr 2013 (für ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 8,5 % - 1. Halbjahr 2014 (für vor dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 7,5% - 1. Halbjahr 2014 (für ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 8,5 % - 2. Halbjahr 2014 (für vor dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 7,5% (B.S ), - 2. Halbjahr 2014 (für ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 8,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2015 bis 15. März 2015 (für vor dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 7,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2015 (für ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge): 8,5 % (B.S ), - 2. Halbjahr 2015: 8,5 % (B.S ), - 1. Halbjahr 2016: 8,5 % (B.S ),

5 Dies sind zusätzliche Zinssätze: Die vertragschließenden Parteien bestimmen de Betrag der vertraglich geregelten Zinsen frei. 5 Zivilgesetzbuch Art Abs. 1 Bei Verbindlichkeiten, die sich auf die Zahlung einer gewissen Geldsumme beschränken, besteht der Schadenersatz wegen verzögerter Erfüllung stets nur in den gesetzlichen Zinsen, vorbehaltlich der durch das Gesetz festgelegten Ausnahmen. Abs. 2. Dieser Schadenersatz muss geleistet werden, ohne dass der Gläubiger verpflichtet ist, irgendeinen Verlust nachzuweisen. ANDERE INFORMATIONEN Abs. 3. Sie sind vom Tag der Gesetz vom Mahnung an geschuldet, außer in dem Fall, wo das Gesetz bestimmt, Art. 4. (abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013.) dass der Zinsenlauf von Rechts wegen beginnt. 1 und 2 Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, muss jede Zahlung, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, ( 1), oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei dem der Schuldner eine öffentliche Stelle ist, ( 2), innerhalb einer Frist von dreißig Kalendertagen erfolgen. Wenn es sich um eine Handlung zwischen Unternehmen handelt, können die Parteien unbeschadet des Artikels 7 eine Zahlungsfrist vereinbaren, die selbst sechzig Kalendertage überschreiten darf. Wenn es sich um eine Handlung zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen handelt, können die Parteien eine längere Zahlungsfrist vereinbaren, sofern diese aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Vertrags objektiv gerechtfertigt ist; diese zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsfrist überschreitet in keinem Fall sechzig Kalendertage. Ohne dass die Parteien eine längere Zahlungsfrist vereinbaren dürfen, beträgt die Zahlungsfrist für Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten und von den in den Artikeln 128, 130, 135 und 138 der Verfassung erwähnten Behörden anerkannt sind, sechzig Kalendertage.

6 Die Frist von dreißig Kalendertagen ( 1 und 2) wird ab dem Tag berechnet, 1. der dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner folgt oder 2. der dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen folgt, wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist oder wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, oder 3. der dem Zeitpunkt der Abnahme oder Überprüfung folgt, durch die die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zum Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält. Die Höchstdauer eines Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens beträgt nicht mehr als dreißig Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, es sei denn, im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist. 3. In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 können die Parteien Ratenzahlungen vereinbaren. Wird in solchen Fällen eine Rate nicht zu dem vereinbarten Termin gezahlt, so werden die Zinsen und Entschädigungen allein auf der Grundlage der rückständigen Beträge berechnet. 6 Abs. 4. Im Fall von arglistiger Täuschung seitens des Schuldners kann der Schadenersatz die gesetzlichen Zinsen überschreiten.

7 Abs. 5. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1907 kann der Richter von Amts wegen oder auf Antrag des Schuldners die Zinsen, die als Schadenersatz wegen verzögerter Erfüllung ausbedungen worden sind, herabsetzen, wenn diese Zinsen den infolge dieser Verzögerung erlittenen Schaden offensichtlich überschreiten. Art. 7. Vertragsklauseln, die von den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels abweichen, werden auf Antrag des Gläubigers vom Richter revidiert, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falls, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware oder Dienstleistung, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen sind, wobei die vom Richter festgelegten fairen Bedingungen dem Gläubiger jedoch nicht mehr Rechte zuerkennen können als die, über die er aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels verfügen würde. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung im Sinne des vorhergehenden Absatzes grob nachteilig ist, berücksichtigt der Richter unter anderem, ob die Vertragsklausel ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien zum Nachteil des Gläubigers bewirkt und ob der Schuldner objektive Gründe für die Abweichung von den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels hat. Eine Vertragsklausel oder eine Praxis ist als grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn darin Verzugszinsen ausgeschlossen werden. Es wird davon ausgegangen, dass eine Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 ist, wenn darin die in Artikel 6 vorgesehene Entschädigung der Beitreibungskosten ausgeschlossen wird. Im Falle einer Anpassung kann der Richter den Schuldner nicht zur Zahlung von Zinsen verurteilen, die unter den gesetzlichen Zinsen liegen. Jede Klausel, die den Bestimmungen des vorliegenden Absatzes zuwiderläuft, gilt als ungeschrieben. Klauseln, die im Widerspruch zu vorliegendem Artikel stehen, gelten als nicht geschrieben. Zivilgesetzbuch Art Fällige Kapitalzinsen können entweder aufgrund einer gerichtlichen (Mahnung) oder einer Sondervereinbarung Zinsen bringen, vorausgesetzt, dass es bei der Mahnung oder der Vereinbarung um Zinsen geht, die mindestens für ein ganzes Jahr geschuldet werden. 7