Produktehaftpflicht und -sicherheit in der Schweiz

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1 Produktehaftpflicht und -sicherheit in der Schweiz Vortrag, SAQ Sektion Bern RA Hans-Joachim Hess 3. November 2009, Lyss Rechtsanwalt Hans-Joachim Hess EBDI Hamburg/Zürich 1

2 Curriculum Vitae Hans-Joachim Hess Rechtsanwalt und Geschäftsführer European Business Development Institute (EBDI) Rechtskonsulent und Berater zahlreicher Schweizer und deutscher Unternehmen in Fragen des europäischen und internationalen Haftpflicht-, Vertrags- und Organisationsrechts. Justitiar des internationalen Fachverbandes für technische Kommunikation, INTECOM. EBDI: Institut für betriebliche Risikoberatung mit Sitz in Küsnacht/CH und Hamburg/D Erstellen von Konzepten zum Sicherheitsmanagement in Unternehmen aus den Bereichen Handel, Industrie und Dienstleistung (Legal Audit, Corporate Compliance, Corporate Governance Krisenmanagement - Wirtschaftsmediation Aufbau und Optimierung des betrieblichen Risk-Managements Studien zu produkthaftungsrechtlichen Risikosituationen von Unternehmen und Verantwortungsträgern (D&O Liability) Nationales und internationales Haftpflicht-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht Leadership-Coaching und Strategiegestaltung 2

3 Curriculum Vitae Hans-Joachim Hess Studium der Rechtswissenschaften in München und Hamburg mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Europarecht war er in der Rechtsabteilung der Dresdner Bank tätig, arbeitete von bei der EU- Kommission in Brüssel (Rechtsdienst) und wechselte 1988 zur Credit Suisse, Hauptsitz Zürich, wo er von Leiter der EG-Beratungsstelle war übernahm er die Geschäftsleitung des EBDI. Tätig als Dozent und Schulungsleiter der Technischen Akademie Esslingen sowie des St. Galler Management Programms (SMP), der Management Academy St. Gallen, des Schweizerischen Instituts für gewerbliche Wirtschaft an der Universität St. Gallen (IGW) und der School for International Business, Zürich. Ausserdem erfolgten zahlreiche Veröffentlichungen zum Produkthaftungsrecht, allgemeinen Haftpflichtrecht und Qualitätsmanagement in Deutschland und der Schweiz. Im März 2010 erscheint im Stämpfli Verlag, Bern, sein neuer Praxiskommentar zum Schweizer Produktesicherheitsgesetz. Für weitere Informationen und Referenzen besuchen Sie uns unter: 3

4 Handelsblatt, 18.Juni

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9 Das neue Produktesicherheitsgesetz Totalrevision des STEG Grundlage: EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RL 2001/95/EG) Voraussetzung für die Teilnahme am RAPEX Annahme durch das Parlament am 16. Juni 2009 Inkrafttreten: Voraussichtlich 1. März 2010 Abgrenzung: ProduktehaftpflichtG (PrHG)./. ProduktesicherheitsG (PrSG) Unterschiede: Gesetz über Technische Handelshemmnisse THG./. PrSG 9

10 Zweck / Geltungsbereich 1 (Art. 1 und 2 PrSG) Zweck des neuen PrSG 1. Gewährleistung der Sicherheit von Produkten 2. Erleichterung des grenzüberschreitenden freien Warenverkehrs Geltungsbereich des neuen PrSG: Das Gesetz ist anwendbar auf das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten. Produkt: verwendungsbereite bewegliche Sache neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert auch wenn Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache auch wenn in Einzelteilen zum Ein- oder Zusammenbau geliefert 10

11 Geltungsbereich 2 (Art. 2 PrSG) Inverkehrbrigen: jedes entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts auch kostenlose Werbegeschenke gleichgestellt sind: gewerblicher oder beruflicher Eigengebrauch Schutz der Mitarbeiter eines Fabrikationsbetriebs bei Benützung von selbst hergestellten Geräten Verwendung / Anwendung im Rahmen des Erbringens einer Dienstleistung Schutz der Kunden eines Sportstudios bei der Benützung von Fitnessgeräten Bereithaltung zur Benützung durch Dritte Schutz des Publikums von Ausstellungen / Messen beim Testen von Vorführobjekten Anbieten wenn Inserate einen Bestellcoupon enthalten oder auf einer Website eine Bestellung aufgegeben werden kann 11

12 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (Art. 3 i.v.m. Art. 5 PrSG) Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise voraussehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden Zu beachten sind: die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder wenn keine festgelegt: der Stand des Wissens und der Technik Zu berücksichtigen sind: Gebrauchsdauer Einwirkung auf andere Produkte Benutzung durch Konsumenten Verwendung durch stärker gefährdete Personengruppen Richtet sich an: Hersteller subsidiär: Importeur, Händler, Erbringer von Dienstleistungen 12

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16 Pflichten nach dem Inverkehrbringen (Art. 8 PrSG) Betrifft ausschliesslich Konsumgüter Hersteller oder Importeur muss (öffentlich-rechtliche Produktbeobachtungspflicht): von einem Produkt ausgehende Gefahren erkennen und diese abwenden; das Produkt rückverfolgen können; Beanstandungen prüfen und nötigenfalls Stichproben durchführen. Bei gefährlichen Produkten hat er dem Vollzugsorgan unverzüglich mitzuteilen: genaue Identifizierung des Produkts umfassende Beschreibung der Gefahr Bezugs- und Absatzquelle getroffenen Massnahmen Der Händler muss: zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen beitragen an der Überwachung der Sicherheit mitwirken 16

17 Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen (Art. 10 PrSG) Vollzugsorgane kontrollieren die Anforderungen und erheben nötigenfalls Muster Bei Nichterfüllung ergreifen sie geeignete Massnahmen; dazu gehören: Verbot des weiteren Inverkehrbringens Verbot der Ausfuhr Warnung der Öffentlichkeit Rücknahme oder Rückruf anordnen und ggf. vollziehen Einziehen, Vernichten oder Unbrauchbarmachen des Produkts Informationen über die Gefährlichkeit sowie die getroffenen Massnahmen sind öffentlich zugänglich Der Inverkehrbringer ist zur Mitwirkung verpflichtet 17

18 Quelle: SWISS IT Magazin 18

19 Handelsblatt,

20 Strafbestimmungen (Art. 16 und 17 PrSG i.v.m. Art. 25 f. THG) Vergehen (neu): vorsätzliches Inverkehrbringen von gefährlichen Produkten Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe gewerbsmässig: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe fahrlässig: Geldstrafe Geldstrafe bis zu CHF bei unrechtmässigem Gebrauch von Konformitätszeichen, unrechtmässigem Ausstellen von Konformitätserklärungen, Fälschen von Beurkundungen Übertretungen: unsachgemässe Kennzeichnung / Warn- und Sicherheitshinweise / Gebrauchsanleitung Verletzen der Mitwirkungs- oder Mitteilungspflicht Vorsatz: Busse bis zu CHF Fahrlässigkeit: Busse bis zu CHF

21 Was ist neu? Produkte Stand des Wissens und der Technik normale und vernünftigerweise voraussehbare Verwendung spezifisches Gefährdungspotential Risikobeurteilung Kennzeichnung und Aufmachung Verpackung Warn- und Sicherheitshinweise Anleitungen Pflichten nach dem Inverkehrbringen Produktbeobachtung / Rückrufmanagement Reklamations- oder Beschwerdemanagement (Sicherheitsmonitoring) Meldepflicht Erweiterte Kompetenzen der Vollzugsorgane Anordnung / Vollzug eines Rückrufs Warnung vor gefährlichen Produkten 21

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23 ISO Annex C Product Safety Labels 23

24 Handelsblatt, 18.Juni

25 Krisenkommunikation Übersicht: Der Geschäftsführer im Krisenmanagement Reklamation Rückruf Polizeiliche Ermittlung Kunde Behörde Presse Polizei/Behörde Zentrale Meldung GeschäftsführerIn MitarbeiterIn Zentrale Telefonische Anfrage nein Information vollständig? ja Durchsuchungsanordnung Erste Benach- richtigung des Kunden Erste Benachrichtigung des Kunden und weitere Abklärung Beschlagnahmeanordnung Rückrufanordnung GeschäftsführerIn Weisung Berichterstattung an Zentrale Klassifikation des Schadens Massnahmen gemäss Checkliste Reklamation und ggf. Weisungen der Zentrale ggf. zweite Benachrichtigung des Kunden Dritte (bzw. zweite) Benachrichtigung des Kunden Ablage Dossier Klasse 1 Klasse 2 Klasse 3 Einstellen des Verkaufs Unterstützung von Rückrufmassnahmen Sonstige Massnahmen Massnahmen gemäss Checkliste Rückruf und Weisungen der Zentrale Berichterstattung Zentrale Meldung an Zentrale Massnahmen gemäss Checkliste Ermittlung und Weisungen der Zentrale Berichterstattung Zentrale 25

26 Sicherheitsinformation betreffend Lawinenrucksack, Mai 2009 Büro für Konsumentenfragen BFK, Snowpulse: Lawinenrucksack Life Bag, Modell Bei manchen Produkten kann es durch einen Fehler des Klettverschlusses oben auf den Schulterträgern zu einer Funktionsstörung kommen. Diese Funktionsstörung, die dazu führt, dass sich der Airbag nicht aufbläst, trat jedoch nur bei 0.5% aller getesteten Produkte auf. Der Widerstand des Klettverschlusses, der den Reißverschluss im oberen Bereich des Rucksacks schützt, muss reduziert werden. Um diesen Effekt zu erreichen, hat Snowpulse eine Plakette konzipiert (40mm x 60 mm), die auf dem Rucksack fixiert werden muss. Die Plaketten sind in allen Snowpulse Geschäften umsonst erhältlich. Snowpulse AG bittet die Kunden, sich mit ihrem Verkäufer in Verbindung zu setzen oder sich über die Homepage zu informieren. Aus der Produktionsreihe 2008 / 2009 der Snowpulse Lawinenrucksäcke wurden mehr als 1500 Modelle getestet: Bei 0,5% aller getesteten Produkte traten Funktionsstörungen (Airbag bläst sich nicht auf) auf. Um diese Störungen zu beheben muss der Widerstand des Klettverschlusses, der den Reissverschluss im oberen Bereich des Rucksacks schützt, reduziert werden. Dazu hat Snowpulse eine Plakette konzipiert (40mm x 60 mm), die auf dem Rucksack fixiert werden muss. Snowpuls will so viele Benutzer wie möglich erreichen. Wenn Sie also jemanden kennen, der ein Snowpulse Life Bag Modell besitzt, leiten Sie ihm bitte diese Information weiter. Sie ist ebenfalls auf unserer Internetseite abrufbar. 26

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29 Noch Fragen bitte? Kontaktieren Sie den Referenten online unter

30 Weiterhin viel Erfolg und alles Gute im 2010! 30

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