Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

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Clemens Lorentz
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1 Vorblatt Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Angleichung der Richtergesetze in Berlin und Brandenburg erfordert in einem ersten Schritt die Anpassung der Verfassungsvorschriften über die Richterwahl. Die starren Vorgaben der Verfassungen in beiden Ländern stehen dem Ziel entgegen, auch vor dem Hintergrund gemeinsamer Fachobergerichte effektive Regelungen zu treffen. B. Lösung Die Verfassungen in Berlin und Brandenburg werden auf gemeinsame Mindestvorgaben zurückgeführt, um künftig eine gemeinsame Entwicklung im Richterdienstrecht zu ermöglichen. C. Rechtsfolgenabschätzung I. Erforderlichkeit Die Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg ist erforderlich, da auf der Ebene der geltenden Verfassungsbestimmungen in beiden Ländern eine Angleichung des Richterrechts nicht sinnvoll möglich ist. Zu dieser inhaltlichen Angleichung der verfassungsrechtlichen und der einfachgesetzlichen Regelungsebene besteht keine Alternative. Das Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung der Verfassung ist mit dem Land Berlin abgestimmt. Beide Länder haben die Vereinheitlichung ihrer Richtergesetze einschließlich der dadurch notwendig werdenden Verfassungsänderungen zum gemein-

2 2 samen Ziel erklärt. Diese Vereinheitlichungsabsichten haben ihren legislativen Ausdruck in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl. I S. 283) gefunden. II. Zweckmäßigkeit Die geplanten Änderungen wahren die bisherige Struktur des Artikels 109 der Verfassung. Die Absätze 1 bis 3 behalten ihre Grundaussage und werden nur punktuell modifiziert. Der unverändert übernommene - Absatz 4 nimmt Bezug auf den Staatsvertrag vom 26. April Die sachlichen Änderungen sind auf das erforderliche Maß beschränkt und deshalb zweckmäßig. III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung Die Änderung der Verfassung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die neuen Regelungen betreffen in erster Linie den richterlichen Bereich und damit die Judikative. Organisationsrechtlich, wirtschaftlich oder verwaltungswissenschaftlich messbare Folgewirkungen sind nicht ersichtlich. D. Zuständigkeit Der Minister der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung

3 3 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Vom Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Satz 2 der Landesverfassung ist eingehalten: Artikel 1 Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Artikel 109 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 191) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Artikel 109 (Richterernennung) (1) Über die Einstellung und Beförderung der Richter entscheidet das zuständige Mitglied der Landesregierung gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses werden durch den Landtag gewählt und sind mehrheitlich Abgeordnete. Die Fraktionen sollen ihrer Stärke entsprechend berücksichtigt werden. Den Vorsitz führt der zuständige Minister ohne Stimmrecht. Das Nähere bestimmt ein Gesetz, in dem auch weitere Beteiligungsrechte des Richterwahlausschusses geregelt werden können. (2) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte werden vom Richterwahlausschuss auf Vorschlag der Landesregierung gewählt. (3) Die Richter werden von der Landesregierung ernannt. Sie kann dieses Recht auf das zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. (4) Errichtet das Land mit anderen Ländern gemeinsame Gerichte, kann durch Staatsvertrag Abweichendes bestimmt werden. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I in Kraft.

4 4 Begründung Das Gesetz sieht eine Änderung der Bestimmungen der Verfassung des Landesvon Brandenburg (VerfBbg)Berlin (VvB) über die Richterernennung vor, die auch in der Verfassung vondes Landes Berlin (VvB)Brandenburg (VerfBbg) vorgenommen wird. Die starren Vorgaben der Verfassungen in beiden Ländern zur Richterwahl stehen dem Ziel entgegen, auch vor dem Hintergrund gemeinsamer Fachobergerichte gleichlautende und effektive Regelungen zu treffen. Die Neufassung des Artikel 109 VerfBbg bewahrt die bisherige Normstruktur und nimmt gleichzeitig einige inhaltliche Änderungen vor. Zu Absatz 1 Satz 1 behält die institutionelle Garantie des Richterwahlausschusses bei. Diese Kontinuität entspricht einerseits der Verfassungstradition in Brandenburg und andererseits der Berliner Praxis auf der Ebene des einfachen Rechts seit Das Beteiligungsrecht des Richterwahlausschusses wird damit verfassungsrechtlich bestätigt. Es wird verfassungsrechtlich klargestellt, dass lediglich die Einstellung und die Beförderung der Richter das Beteiligungsrecht des Richterwahlausschusses auslösen. Darüber hinaus enthält Satz 4 eine Öffnungsklausel, nach der auch weitere Beteiligungsrechte des Richterwahlausschusses einfachgesetzlich, das heißt im Richtergesetz, geregelt werden können. Satz 2 bestimmt, dass alle Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag gewählt werden, wodurch ihre demokratische Legitimation gesichert wird, und legt zudem den Anteil der Abgeordneten im Richterwahlausschuss fest. In Abkehr von der bisher im Brandenburger Verfassungsrecht bestimmten Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten wird in beiden Ländern eine einfache Mehrheit der Abgeordneten verfassungsrechtlich festgeschrieben. Dies hindert den Gesetzgeber nicht, einfachgesetzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorzusehen, die sich in Brandenburg bislang bewährt hat. Bei der Wahl der Abgeordneten ist darauf zu achten, dass die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Beim Richterwahlausschuss handelt es sich nicht um einen Parlamentsausschuss im verfassungsrechtlichen Sinne, der Entscheidungen des Plenums vorbereitet, sondern um ein exekutivisches

5 5 Organ sui generis. Da der Richterwahlausschuss nicht der parlamentarischen Willenbildung dient, besteht kein Erfordernis, Regelungen zum sog. Grundmandat, zur Repräsentanz von Gruppen oder der Mitwirkung von fraktionslosen Abgeordneten zu treffen. Gleichwohl soll das parlamentarische Proporzsystem im Rahmen der einfachgesetzlich vorgegebenen Anzahl der zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses zu wählenden Abgeordneten so weit als möglich Berücksichtigung finden. Daraus folgt kein Anspruch, mindestens so viele Plätze vorzusehen, dass jede Fraktion mindestens einen Abgeordneten stellen kann. Eine weitere bedeutsame Neuerung ist die Festschreibung der Mitgliedschaft echter Abgeordneter. In Berlin waren einfachgesetzlich bisher Mitglieder auf Grundlage der Vorschläge aus der Mitte des Abgeordnetenhauses vorgesehen, so dass die Mitglieder des Richterwahlausschusses nicht selbst Abgeordnete zu sein brauchten. Insoweit wird eine Angleichung in Berlin und Brandenburg bewirkt und mit dem Erfordernis von echten Abgeordneten eine Stärkung des parlamentarischen Elements und der demokratischen Legitimation des Gremiums bewirkt. Zu Absatz 2 Die Wahl der Präsidenten der oberen Landesgerichte erfolgt durch den Richterwahlausschuss. Hiermit wird die Brandenburger Verfassungslage bestätigt, die Berliner Verfassungslage hingegen modifiziert. In Berlin werden bislang die Präsidenten vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die jetzt vorgenommene verfassungsrechtliche Angleichung entspricht auch den Regelungen des Staatsvertrags. Dieser sieht für die Präsidenten eines gemeinsamen Fachobergerichts die Wahl durch den gemeinsamen Richterwahlausschuss auf einvernehmlichen Vorschlag der Landesregierungen vor (Artikel 2 Absatz 2 StV). Daher wird mit der verfassungsrechtlichen Angleichung eine Vereinheitlichung für alle Gerichtszweige bewirkt. Gestrichen wird das im Berliner Verfassungsrecht enthaltene Vorschlagsrecht der gewählten höchsten Richter. Diese Streichung dient nicht nur der Anpassung des Berliner Rechts an die Brandenburger Verfassungslage, sondern ist auch durch den

6 6 Staatsvertrag von 2004 angelegt, der ein solches besonderes Vorschlagsrecht ebenfalls nicht ausdrücklich vorsieht. In der Praxis tritt mit der Streichung keine Änderung ein, da den Gerichtspräsidenten eine eigenständige Personalhoheit zukommt. Die ausdrückliche verfassungsrechtliche Verankerung eines entsprechenden Vorschlagsrechts, die ohne Vorbild in der Bundesrepublik Deutschland ist, erscheint nicht geboten. Zu Absatz 3 Nach Satz 1 bleibt die Landesregierung für die Ernennung der berufenen Richter (Absatz 1) und der gewählten Präsidenten (Absatz 2) zuständig. Diese Regelung sahen Artikel 109 Absatz 3 VerfBbg und Artikel 82 Absatz 1 und 2 VvB bereits vor. Für die Berliner Verfassung ist nun eine Konzentration dieses Ernennungsrechts in einem eigenen Absatz vorgenommen worden. Die gleichlautende Formulierung in Berlin und Brandenburg knüpft an das in beiden Ländern bestehende Verfassungsverständnis an, wonach die Landesregierung den förmlichen Akt der Ernennung vollzieht. Ermessensspielräume oder eigene Prüfungskompetenzen stehen der Landesregierung grundsätzlich nicht zu. Nach Satz 2 kann das Ernennungsrecht auf das zuständige Mitglied der Landesregierung delegiert werden. Eine solche Delegationsbefugnis sah das Berliner Verfassungsrecht für den Senat bislang nicht ausdrücklich vor. Sie entspricht aber der seit jeher geltenden Rechtslage nach dem Berliner Richtergesetz. Zu Absatz 4 Die Vorschrift entspricht unverändert der bisherigen Regelung.

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