1. Für das Erbrecht gilt Todesort, Wohnort oder Nationalität?

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1 Fragen pro infirmis I. Erbrecht allgemein 1. Für das Erbrecht gilt Todesort, Wohnort oder Nationalität? Es gilt grundsätzlich der letzte Wohnsitz. Allerdings kann ein Ausländer die Erbfolge seinem Heimatrecht unterstellen. Eine Ausnahme gilt bei Liegenschaften: Dort gilt das Recht der gelegenen Sache, also dort, wo die Immobilie liegt. 2. Wenn ich als Ausländerin (D), seit 1969 in der Schweiz, bin mit noch bestehendem 1. Wohnsitz bei meiner Mutter in D, wird nach welchem Recht mein Besitz in meinem Todesfall gehandhabt? Ich bin ledig, kinderlos, Ausweis C, verbliebene Verwandtschaft Bruder und Neffe in D, ausser meiner alten Mutter. Wenn Sie seit 1969 in der Schweiz sind, gilt das Wohnsitzprinzip, also Schweizer Recht. Sie können die Erbfolge aber dem deutschen Recht unterstellen. 3. Sind auch Adressen von Notaren bekannt, die über deutsches Erbrecht beraten können? Die kantonalen Anwaltsverbände verfügen über entsprechende Adressen. II. Gesetzliche Erbfolge 4. Es lebt noch ein Elternteil. 3 Geschwister: alle verheiratet und alle haben mindestens 1 Kind. Jetzt stirbt eines der 3 Geschwister. Erben nun beim Tod des Elternteils nur die beiden noch lebenden Geschwister oder auch das Kind des Verstorbenen? Das Kind tritt an die Stelle der verstorbenen Mutter oder des verstorbenen Vaters. Der Enkel erbt zu gleichen Teilen mit seiner Tante und seinem Onkel, also Aufteilung je 1/3.

2 2 5. Bin ledig (unehelich), wenn ich sterbe, keine Angehörigen mehr ausser Halbschwester, erhält meine Halbschwester ein Erbteil? Hatten beide gleiche Mutter, aber verschiedene Väter. Ihre Halbschwester als einzige gesetzliche Erbin erbt alles. Sie hat aber keinen Pflichtteilsschutz, sondern Sie können testamentarisch über Ihren Nachlass frei verfügen. 6. Sind die vier Kinder gesetzliche Erben von der Grosstante? Ja, wenn sie die nächsten gesetzlichen Erben sind. 7. Soll bei einem Todesfall, z.b. eines Vaters, alles Geld gleich unter der Ehefrau und den Kindern verteilt werden oder alles der Ehefrau (Mutter) überlassen werden? Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden. Es kommt auf die konkreten finanziellen Verhältnisse, also den Umfang des Vermögens und die Bedürfnisse, an. 8. Witwe mit 6 Kindern (2 Töchter, 4 Söhne) stirbt. Bargeld wird zu gleichen Teilen verteilt. Die Töchter leisteten sehr viel für die Mutter. Kann eine Tochter auf mehr Erbe bestehen und wird dies anerkannt? Die zusätzliche Entschädigung erfolgt auf freiwilliger Basis. Damit eine Entschädigung rechtlich verbindlich gefordert werden kann, muss zu Lebzeiten eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen oder es muss die Verfügung testamentarisch angeordnet werden. 9. Bin alleinstehend, Eltern gestorben, einziger Bruder auch gestorben. Sind die Kinder meines verstorbenen Bruders erbberechtigt? Ja, vgl. Antwort II./4.

3 3 10. Unterschied getrennt - geschieden auf erbrechtlichen Belangen Bei einer Trennung bleibt das Erbrecht bestehen; bei der Scheidung geht das Erbrecht verloren. 11. Ich bin verwitwet und habe keine Nachkommen, keine Eltern, aber Geschwister. Geht die Hälfte meines Nachlasses ohne Testament automatisch an die Verwandten meines Mannes, die mir nichts nachfragen? Nein, der ganze Nachlass geht nur an Ihre Verwandten. Sie haben keine erbrechtliche Beziehung zu den Verwandten Ihres verstorbenen Ehemannes. 12. Wie weit ist ein uneheliches Kind neben zwei ehelichen Kindern erbberechtigt? Bezüglich des gemeinsamen Elternteils ist ein uneheliches Kind neben ehelichen Kindern gleichberechtigt. Die früheren Zahlvaterschaften gibt es nicht mehr. 13. Wie wird das Vermögen verteilt, wenn der Erblasser (ledig) einen Bruder und zwei Neffen hinterlässt? Der Bruder bekommt die Hälfte, die Neffen (Kinder eines verstorbenen Bruders oder einer verstorbenen Schwester) je ¼. 14. Können meine Enkelkinder dereinst die Tochter meines Bruders beerben, wenn weder ich noch mein Bruder noch meine Kinder leben? Ja, weil sie in diesem Fall die nächsten gesetzlichen Erben sind. 15. Ich (weiblich) habe in zweiter Ehe eine Tochter. Diese Ehe ist inzwischen wieder geschieden. Ist meine Tochter erbberechtigt, wenn 1. mein Mann aus erster Ehe stirbt, woraus auch ein gemeinsamer Sohn entstanden ist? Nein. Einzig wenn Ihr Mann aus erster Ehe stirbt, dann der gemeinsame Sohn kinderlos. Dann erben Sie über den Sohn und Ihr Erbe vererbt sich an die Tochter aus zweiter Ehe.

4 4 2. ich sterbe? Ja, Ihre Tochter und der Sohn aus erster Ehe sind Ihre einzigen gesetzlichen Erben. 3. mein geschiedener Mann aus zweiter Ehe stirbt, welcher aus erster Ehe ebenfalls drei Töchter hat? Ja, Ihre Tochter erbt neben den Töchtern aus erster Ehe ihres Mannes zu gleichen Teilen (also durch vier). Allerdings können diese gesetzlichen Teile durch Testament oder Erbvertrag verändert werden (Pflichtteil). III. Testament 16. Wie lange ist ein handschriftliches Testament gültig? Muss es ab und zu wieder neu verfasst werden? Ein Testament behält seine Gültigkeit und muss auch zeitlich nicht erneuert werden. Allerdings sollte es etwa alle fünf bis zehn Jahre auf die Aktualität hin überprüft werden. 17. Was sind die kantonal unterschiedlichen Vermächtnisregelungen? Auf wen sind sie anwendbar: z.b. Testament in meinem Kanton ausgestellt; Tod in einem anderen Kanton? Es gilt die Nachlassregelung des Kantons, wo die Vermögenswerte liegen. Allerdings ist das Erbrecht in der Schweiz einheitlich. Einzig bei den Erbschaftssteuern bestehen enorme Unterschiede. 18. Kann durch ein Testament auch auf eine spätere Erbteilung zwischen meinen kinderlosen Nachkommen und seiner Ehefrau Einfluss genommen werden? Ja, wobei eine verbindliche Regelung nur über einen Erbvertrag erreicht werden kann. Das Testament - weil jederzeit widerrufbar - ist nicht das geeignete Instrument.

5 5 19. Was muss im Testament stehen, dass die Kinder nicht den gesetzlichen Erbteil sofort verlangen können und die Frau das Haus weiterbewohnen kann bis zum Ableben? Testamentarisch ist der Frau das Wohnrecht oder die Nutzniessung einzuräumen. Diese Regelung besteht allerdings schon von Gesetzes wegen bezüglich der ehelichen Liegenschaft. 20. Was kostet eine Überprüfung eines handgeschriebenen Testamentes? Es kommt auf den Umfang und die Komplexität der Verhältnisse an. Rechnen Sie mit einem Stundenansatz von Fr , fragen Sie aber vorher an. 21. Meine Tochter ist Alleinerbin im Falle, dass wir zusammen sterben oder bevor sie das Erbe antreten kann. Kann ich zum Voraus ein zweites Testament erstellen? Ich besitze ein Haus und Geld. Ja, Sie können ein Testament machen für den Fall, dass die Tochter vor oder gemeinsam mit Ihnen stirbt. 22. Bei einem kinderlosen Ehepaar bekommt die Verwandtschaft des Erstverstorbenen weniger als die des Zweitverstorbenen. Warum ist das so? Kann ich das in einem Testament regeln? Dies hängt mit der gesetzlichen Erbfolge zusammen. Die Verwandtschaft des Erstverstorbenen hat rechtlich zum zweitversterbenden Ehegatten keine Beziehung, deshalb erben nur die Erben des zweitversterbenden Ehegatten. Diese Zufallsregelung (eine Verwandtschaft erbt mehr) kann verbindlich durch einen Erbvertrag ausgeschaltet werden. 23. Wo kann ich mein Testament aufbewahren lassen? Wieviel kostet das? Das Testament kann theoretisch überall aufbewahrt werden, wo es sicher ist, also z.b. bei einem Freund, beim Treuhänder, in einem Banksafe. Am sinnvollsten ist es jedoch, wenn es bei der für die Hinterlegung vorgesehenen Amtsstelle deponiert wird. Dies deshalb, weil das Testament im Todesfall ohnehin der

6 6 Amtsstelle zur Eröffnung eingeliefert werden muss. Die Kosten für eine solche Aufbewahrung sind je nach Kanton oder sogar Gemeinde unterschiedlich. Im Kanton Aargau kostet die Hinterlegung beispielsweise Fr , während es im Kanton Zürich vom Alter des Erblassers abhängt (je jünger, desto teurer, weil die theoretische Aufbewahrungszeit länger ist). Erkundigen Sie sich deshalb nach den Kosten. 24. Kosten Überprüfung des Testamentes? - bei Notariat - bei Fachperson (z.b. Rechtsanwalt) Vgl. Antwort zu Frage 20. Erkundigen Sie sich vorgängig nach den Kosten, damit Sie keine Überraschungen erleben. 25. Muss man die Geschwister, die man nicht beschenken will, namentlich im Testament erwähnen? Nein, wenn Sie über den ganzen Nachlass verfügt haben, ergibt sich automatisch, dass das Geschwister nichts bekommt. Wenn Sie jedoch nur über einen Teil des Nachlasses verfügen, tritt für den Rest automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Ist das Geschwister gesetzlicher Erbe, dann erbt es, auch wenn es nicht genannt ist. 26. Muss ein Testament beim Notar oder bei wem deponiert werden? Vgl. Antwort zu Frage Was ist genau ein Legat? Legat kommt vom lateinischen legatum und heisst Zuwendung oder Vermächtnis. Man unterscheidet in Barlegate oder Sachlegate, also z.b. ich vermache meinem Gottenkind einen Betrag von Fr. 10' (Barlegat) oder meiner Nichte vermache ich mein Halsbandcollier (Sachlegat).

7 7 28. Bevorzugung von erbenden Kindern - Begründung anfechtbar? Solange sich die Bevorzugung im Rahmen der verfügbaren Quote bewegt, ist eine Begründung nicht nötig. Dies deshalb, weil Sie eine Bevorzugung auch ohne jede Begründung vornehmen können. Verletzen Sie mit einer Verfügung den Pflichtteil, ist diese mit der Herabsetzungsklage anfechtbar. Mit dieser Klage wird der Pflichtteil wiederhergestellt. 29. Ich habe 4 Kinder, 7 Grosskinder (4+3 von 2 Kindern) und 1 Urenkel. Kann ich alle 12 gleichstellen beim Erben? Ich habe keine Liegenschaft und auch keine Wertsachen. Grundsätzlich können Sie ein Testament machen, das alle 12 gleichstellt. Wird das Testament nicht angefochten, ist es gültig. Allerdings müssen sich Ihre 4 Kinder eine solche Gleichstellung nicht gefallen lassen, weil der Pflichtteil insgesamt ¾ des Nachlasses ist. Vom Pflichtteilsrecht her können Sie also den 7 Grosskindern und dem Urenkel nur einen Viertel des Nachlasses zukommen lassen, ohne dass die Verfügung anfechtbar ist. 30. Was soll ich machen, wenn mein Ehemann kein Testament machen will? Es ist unsere 2. Ehe, seit 7 Jahren wieder verheiratet. Er hat zwei Söhne. Und ich habe zwei Töchter. Kann ich ein Testament alleine für mich machen ohne des Wissens des Ehemannes? Wir haben nur einen Ehevertrag gemacht beim Notariat. Oder was bekommt jedes Kind (Ehemann 2 Söhne; ich 2 Töchter)? Alle 4 auf Minimum setzen. Kein Vermögen, vor der Ehe, kann ich für mich behalten. Sie können Ihren Ehemann nicht zu einem Testament zwingen. Sie können jedoch selber ein Testament verfassen, wonach Sie beispielsweise Ihren Ehemann auf den Pflichtteil setzen und die verfügbare Quote Ihren beiden Töchtern zuwenden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass der Mann an Ihrem Nachlass nur einen Viertel erbt, während Ihre Töchter drei Viertel erhalten. Dieses Testament können Sie machen, ohne dass Ihr Mann etwas davon weiss. Für eine korrekte Beurteilung der ganzen Situation, insbesondere was die einzelnen Nachkommen erhalten und wie die Situation beim Tode eines Ehegatten geregelt ist, müsste ich nun unbedingt den Inhalt des Ehevertrages kennen. Nur mit dessen Kenntnis kann eine genaue Beurteilung vorgenommen werden.

8 8 31. Ich habe im Testament und zusätzlich in einer gesonderten Verfügung meine Frau als Willensvollstreckerin eingesetzt. Ist sie damit gut versehen? In der Regel wird der Willensvollstrecker auch im Testament eingesetzt; die zusätzliche Verfügung mit der Willensvollstreckerernennung ist schliesslich nichts anderes als ein zweites Testament. Wenn Sie Ihre Frau bereits im Testament als Willensvollstreckerin bezeichnet haben, ist eine zweite Verfügung nicht mehr nötig. Mehr als die Einsetzung als Willensvollstreckerin kommt es auf den übrigen Inhalt des Testamentes an. 32. Ich, weiblich, verheiratet, habe eine kleine Erbschaft gemacht. Wenn ich vor meinem Mann sterbe, wird dann mein Vermögen demjenigen meines Mannes dazugelegt und nach dessen Tod verteilt? Oder wird es nach meinem Tod sofort verteilt? Wir haben keine Gütertrennung. Mache ich besser ein Testament? Die Erbschaft, die Sie während der Ehe gemacht haben, stellt rechtlich Eigengut dar. Bei Ihrem Tod fällt dieses Eigengut direkt in die Nachlassmasse. Gemäss gesetzlichem Erbrecht ist diese Nachlassmasse sofort zu teilen, d.h. die Nachkommen erben die Hälfte und der Ehemann erbt die andere Hälfte. Ob Sie ein Testament machen sollen, hängt von der Zielvorstellung ab. Wenn Sie die sofortige Verteilung nicht wünschen, müssen Sie ein Testament machen, wonach Sie beispielsweise an Ihrem Eigengut dem Ehemann die Nutzniessung einräumen. 33. Kann ich ein Testament bzw. Vermächtnis jederzeit ändern? Muss ich es (ganz) neu schreiben? Wer muss es bezeugen? Sie können ein Testament jederzeit ändern. Sie müssen es nicht neu schreiben, sondern können die Änderung in einem Nachtrag zum Testament festhalten. Wichtig ist, dass genau bezeichnet wird, was aufgehoben und was neu geregelt werden soll. Bei mehreren Nachträgen empfiehlt es sich auf jeden Fall, ein komplett neues Testament zu schreiben + Ort, Datum, Unterschrift. Beim eigenhändigen Testament sind Zeugen nicht notwendig. Sollten sich allenfalls Probleme betreffend die Verfügungsfähigkeit ergeben, wäre ein Arztzeugnis Ihres Hausarztes beizulegen, das Ihre Verfügungsfähigkeit bescheinigt. 34. Wir haben ein Haus und 3 Söhne. Das Haus ist belastet mit Fr. 430' Hypothek. Geschätzter Wert (Versicherung) Fr. 680' Mein Mann meint, das Haus werde vererbt an denjenigen Sohn, der es übernehmen wolle. Die 2 ande-

9 9 ren Söhne erhalten den Rest des Vermögens. Anderes Vermögen (Bargeld) haben wir bis jetzt wenig, fast nichts. Ich finde dieses Teilen ungerecht. Nun möchte mein Mann die Hypothek schrittweise verkleinern, damit es uns in der Pension (in 4 Jahren) besser geht. So bleibt weiterhin kein Vermögen für die 2 anderen Söhne. Ich möchte, dass alle drei Söhne gerecht gleich viel erhalten. Sehe ich die Einstellung meines Mannes falsch? Ihr Gerechtigkeitsempfinden hat Sie nicht im Stich gelassen; die Auffassung Ihres Ehemannes ist falsch. Wenn wir Ihr Beispiel nehmen, beträgt die Differenz zwischen dem geschätzten Wert und der Hypothek Fr. 250' Nehmen wir an, das übrige Barvermögen betrage noch Fr. 50' In diesem Fall ist von einem Nachlass von Fr. 300' auszugehen. Der gesetzliche Anspruch jedes Sohnes beträgt somit Fr. 100' Der Sohn, der die Liegenschaft übernimmt, muss also seine beiden Brüder mit je Fr. 75' ausbezahlen. 35. Sollen Eltern ihre Kinder für Hilfeleistungen sofort entschädigen oder erst im Testament? Die Entschädigung für Hilfeleistungen zu Lebzeiten ist nach meiner Überzeugung der testamentarischen Regelung vorzuziehen. Dies vor allem deshalb, weil nicht sicher ist, ob es überhaupt noch etwas zu erben gibt. 36. Welche Einschränkungen bestehen bei einem Vermächtnis (das zu Lebzeiten erfolgt)? Ein Vermächtnis, das zu Lebzeiten erfolgt, ist ein sprachlicher Widerspruch, weil das Vermächtnis ein erbrechtlicher Begriff ist, der erst nach dem Tode zum Tragen kommt. Ein Vermächtnis zu Lebzeiten ist somit nichts anderes als eine Schenkung. Eine solche Schenkung kann die Pflichtteile der übrigen Erben verletzen und wäre dann grundsätzlich anfechtbar. 37. Der Erblasser hinterlässt eine Frau und keine Kinder. Es liegt kein Erbvertrag vor. Er hatte einen einzigen Bruder, der verstorben ist. Bekommen die Neffen den Geschwisterbetrag? Ja, in Ihrem Fall erben die Neffen einen Viertel des Nachlasses, weil sie anstelle des vorverstorbenen Vaters getreten sind. Durch ein Testament oder einen Erbvertrag besteht die Möglichkeit, das Erbrecht der Geschwister und Geschwisterkinder auszuschliessen, weil ihnen kein Pflichtteilsschutz mehr zukommt.

10 Ich bin eine ledige Frau. Kann ich über meinen Nachlass frei verfügen, d.h. ich habe zwei Geschwister und sechs Nichten und Neffen. Ich vermache mein Vermögen den beiden Geschwister, bei deren Ableben den Nichten und Neffen zu gleichen Teilen. Geschwister zahlen 10 % Erbschaftssteuern? Nichten und Neffen 30 %? Wenn die beiden Geschwister Sie beerben und dies Ihre einzigen gesetzlichen Erben sind, müssen Sie kein Testament machen, weil die Erbfolge der gesetzlichen Regelung entspricht. Es ist richtig, dass die meisten kantonalen Steuergesetze einen unterschiedlichen Steuersatz zwischen Geschwistern und Geschwisterkindern haben. Aus diesem Grunde kann es durchaus sinnvoll sein, dass die Geschwister erben, weil zwischen Ihren Geschwistern und deren Kinder in den meisten Kantonen keine Erbschaftssteuern mehr erhoben werden. 39. Eine Mutter hinterlässt ihren 3 Töchtern das Erbe. Sie schreibt aber in einem Nachsatz, dass zwei der Töchter, die sich mehr um sie gekümmert haben, etwas mehr erhalten, ohne das zu bestimmen. Wie ist das zu handhaben? Etwas mehr ist zu unbestimmt, als dass es rechtlich umgesetzt werden könnte. Wenn die Nachkommen den Willen der Mutter respektieren wollen, dann bleibt ihnen nichts anderes, als sich über die zusätzliche Begünstigung zu einigen. Dabei kommt es sicher auch auf die Höhe des Vermögens und den Umfang der Hilfeleistungen an. 40. a) 3 Geschwister: gleiche Mutter und Vater b) 2 Geschwister: gleicher Vater, Mutter früh verstorben Ich gehöre zur Gruppe a) und bin ledig. Kann ich das Erbgut gleichmässig verteilen durch Testament? Ich habe mit allen ein sehr gutes Verhältnis. Als Angehörige der Gruppe a) würde Ihr Nachlass bei Ihrem Tod wie folgt verteilt: Die Hälfte des Nachlasses geht dividiert durch fünf (Nachkommen des gleichen Vaters), während die andere Hälfte an die Nachkommen der gleichen Mutter geht (also durch drei). Sie können nun durch Testament bestimmen, dass Ihr Nachlass nicht nach Stämmen, sondern nach Köpfen geteilt wird. Dies bedeutet in der Umsetzung, dass sowohl Ihre Halbgeschwister wie Ihre Vollgeschwister je einen Fünftel des Nachlasses erhalten.

11 Muss ich jeden Gegenstand, den ich jemandem vermachen möchte, wirklich einzeln und seinen und meinen Namen, Datum etc. bekleben? Teppiche, Bilder und Kultgegenstände aus aller Welt. Ja, anders ist eine Verteilung gar nicht möglich. Es gibt sogar Testamente, bei denen die Gegenstände fotografiert werden und dann entsprechend das Bildmaterial als Beilage zum Testament hinterlegt wird. Auf diese Weise werden Diskussionen und Missverständnisse ausgeschlossen Töchter / 1 Enkel. Testament und Vermächtnis. Meine letztwillige Verfügung: Monika ¼ / Frieda ¼ (gesetzlicher Pflichtteil), mein Enkel Lukas 2/4 (z. Zt. 11 Jahre). Mit den antiken Gegenständen können die 3 sich selber einigen. 1 antikes Spinnrad / schöner Salontisch mit eingelegten Intarsien (Rosenholz), antike Waage, antikes Bügeleisen / 1 echter Kirschbaumholztisch (von der Schwiegermutter) steht im Estrich, Geschenksparkonto von mir an meinen Enkel bei Credit Suisse, Schaffhauserplatz, gehört nur ihm. Seine Mutter (43) darf nicht darüber verfügen (wird an Lukas ausbezahlt, wenn er 18 Jahre alt ist, ist bei der Bank so abgemacht. Lukas lebt bei einer Pflegefamilie. Kinder von Frieda sind erwachsen (26 und 24 Jahre alt), kein Erbe zugut. Ich kenne sie nicht. Der Pflichtteil der beiden Töchter beträgt ¾ Ihres Nachlasses. Wenn Sie nun Ihrem Enkel die Hälfte zuwenden, verletzen Sie den Pflichtteil. Dabei wird die Mutter von Lukas die Pflichtteilsverletzung akzeptieren, wohl kaum aber die andere Tochter, die nur einen Viertel erhält. Deren Pflichtteil beträgt 3/8. In Ihrem Testament bekommt sie also einen Achtel zu wenig. Bei der Pflichtteilsberechnung wird im übrigen auch das Geschenksparkonto, das Sie für Ihren Enkel eröffnet haben, bei der Berechnung miteinbezogen. 43. Laut Auskunft eines Notars kann ich kein ganzes Vermögen per Testament an XY vermachen. Stimmt das? Die Auskunft kann falsch, aber auch korrekt sein, weil ich Ihre Familienverhältnisse nicht kenne. Grundsätzlich können Sie immer über ihr ganzes Vermögen verfügen, Sie gehen bei einer Pflichtteilsverletzung einzig das Risiko einer Anfechtung ein.

12 Wo hinterlegt man das Testament? Wen informieren? Vgl. Antwort zu III./23. Wenn das Testament bei der offiziellen Hinterlegungsstelle deponiert ist, ist auch die Eröffnung gesichert. Hingegen können Sie ohne weiteres eine Person Ihres Vertrauens darüber orientieren, dass Sie ein Testament verfasst und es auch hinterlegt haben. Wichtig ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel auch das Testament gezügelt wird, weil sonst die Hinterlegungsstelle vom Tod keine Kenntnis bekommt. 45. Meine Mama starb im April 1993, mein Papa im Juni Ich habe noch einen Bruder mit Jahrgang Ich selber habe Jahrgang Wir sind die einzigen Geschwister. Sollte ich vor meinem Bruder sterben, fällt mein Vermögen und Hab und Gut ja automatisch an meinen Bruder. Somit muss ich doch kein Testament erstellen. Mein Bruder lebt in den Wohnstätten Zwyssigstrasse (differenzierte Wohn- und Lebensformen für erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung). Es ist richtig, dass Ihr Bruder - als gesetzlicher Erbe - das ganze Vermögen erbt. Nach seinem Tod fällt das Vermögen jedoch an den Staat oder an weit entfernte Verwandte. Für diesen Fall wäre es sinnvoll, wenn Sie Ihren Bruder als Vorerben einsetzen und testamentarisch bestimmen, was mit Ihrem Vermögen nach seinem Tod zu geschehen hat, wenn nicht alles aufgebraucht ist. Eine Regelung sollten Sie auch für den Fall treffen, dass Sie nach Ihrem Bruder versterben, weil sonst ebenfalls die weit entfernten Verwandten oder der Staat alles erbt. 46. Wenn ich meiner Freundin ein Vermächtnis mache, bekommt sie einfach den Betrag oder auch Einsicht vom Vermögen? Bin nicht verheiratet, habe 3 Brüder. Ihre Freundin bekommt keine Einsicht in das ganze Vermögen, vielmehr erhält sie vom Gericht eine Bescheinigung, wonach das Legat ausgewiesen ist. Im übrigen sind Sie frei, nachdem Ihre Brüder nicht pflichtteilsgeschützt sind, über den ganzen Nachlass testamentarisch zu verfügen.

13 13 IV. Pflichtteil / Enterbung 47. Sind Pflichtteile der Kinder gegenüber Ehegatten mit anderen Erben verschieden? Wenn Kinder vorhanden sind, bestehen - mit Ausnahme des überlebenden Ehegatten - keine anderen Pflichtteilsrechte. Sind die Kinder die alleinigen gesetzlichen Erben, beträgt der Pflichtteil ¾ des Nachlasses. Demgemäss kann über einen Viertel frei verfügt werden. 48. Warum sind Geschwister nicht pflichtteilsgeschützt, wenn die Geschwister an die Stelle der verstorbenen Eltern treten? In früheren Gesetzen waren nicht nur die Geschwister, sondern auch noch die Geschwisterkinder pflichtteilsgeschützt. Diese je nach kantonalem Recht verschiedene Pflichtteilsregelung wurde mit der Revision vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988, in der ganzen Schweiz aufgehoben. Der Grund liegt darin, dass der Bezug zu den Geschwistern nicht mehr so eng ist, dass ein Pflichtteilsrecht noch zu rechtfertigen wäre. 49. Pflichtteilsrechte bezüglich Konkubinat. Wieviel kann ich meiner Freundin vermachen (ich bin geschieden und habe zwei Kinder)? Die frei verfügbare Quote beträgt ¼ des Nachlasses (vgl. Frage 47). In Konkubinatsverhältnissen wird daher oft nach anderen Begünstigungsmöglichkeiten gesucht (z.b. Versicherungen). 50. Kann man die Geschwister enterben? Oder haben sie einen gesetzlichen Mindestanteil (Kanton Zürich)? Vgl. Frage 48. Die Geschwister haben in der ganzen Schweiz keinen Pflichtteilsschutz mehr. Sie können also über ihren Nachlass frei verfügen. 51. Ich, 67 Jahre, geschieden im Jahr 2000, Vater von drei Kindern (1966, 1968 und 1970). Zwei wollen seit der Scheidung von mir nichts mehr wissen. Ich habe sie aufgefordert, mir mitzuteilen, dass sie auf mein Erbe verzichten. Die beiden bleiben aber stumm wie ein Fisch. Was kann ich tun, um meine Freundin sowie

14 14 meinen Sohn zu begünstigen? Erbschaftssteuern Kanton Zürich wie viel Prozent? Wenn die Kinder mit Ihnen keinen Kontakt mehr haben, reicht dies für eine Enterbung nicht. Sie können sie höchstens auf den Pflichtteil setzen, also ihnen einen Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs entziehen und diese frei verfügbare Quote der Freundin und dem Sohn zuwenden. Die Nachkommen bezahlen im Kanton Zürich keine Erbschaftssteuern. Für die Lebenspartnerin beträgt der Freibetrag Fr. 50'000.--, wenn die Gemeinschaft mindestens 5 Jahre im gleichen Haushalt geführt wurde. 52. Ich bin geschieden und habe als rechtliche Erben 2 erwachsene Töchter. Da aber zu beiden Kindern kein Kontakt besteht und sich beide sehr schlecht gegenüber mir verhalten haben, würde ich beide gern ganz enterben. Ich weiss aber, dass ihnen ein Pflichtteil zusteht. Ist dieses unumstösslich oder lässt sich dieser Pflichtteil in Ausnahmefällen streichen (oder kürzen)? Wenn ja, welches sind begründete Möglichkeiten? Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt ¾ des Nachlasses. Für eine Enterbung braucht es sehr viel; die Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend. Wenn Sie eine Enterbung aussprechen, d.h. den Nachkommen den Pflichtteil entziehen, ist diese Enterbung gültig, wenn sie nicht innert Jahresfrist angefochten wird. Als Enterbungsgründe gelten gemäss Art. 477 ZGB eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten sowie ein Verbrechen gegen den Erblasser. 53. Wie hoch ist der minimale Pflichtprozentsatz, der beiden Kindern zusteht? Das Erbe besteht praktisch nur aus Sachwerten, kein Barvermögen. Kann ich im Testament verfügen, dass die Sachgegenstände verkauft werden und die Kinder dann ihren Pflichtteil aus dem Erlös erhalten oder können die Kinder Sachwerte verlangen und den Verkauf verhindern? Zum Pflichtteil vgl. die vorstehenden Fragen. Sie können im Testament verlangen, dass die Sachgegenstände verkauft werden. In diesem Falle können die Kinder den Verkauf nicht verhindern.

15 Welche Möglichkeiten gibt es, einen Nachkommen zu enterben? Beitritt zu einer Sekte? Der Beitritt zu einer Sekte genügt nicht für eine Enterbung. Sie können das Kind höchstens auf den Pflichtteil setzen und über die freie Quote von einem Viertel verfügen. 55. Geschiedene Person, 1 Kind (erwachsen), 1 Enkel (erwachsen). Kann Enkel mit der frei verfügbaren Quote berücksichtigt werden? Oder prozentual? Ist der Enkel bei Vorversterben der Tochter der Erbe? Der Enkel kann selbstverständlich mit der frei verfügbaren Quote berücksichtigt werden. Diese beträgt ¼. Beim Tode der Tochter tritt der Enkel automatisch an die Stelle seiner Mutter. 56. A. Unterschied: - ich vermache das Haus - ich vermache vorab das Haus, wenn Hypothekarschulden vorhanden sind B. wenn Pflichtteil nicht eingehalten wird unter Geschwister (Erben der verstorbenen Eltern) Wenn Vermögensteile vor dem Tod verschwinden bei der Ergänzungsleistung werden die Gelder zurückverlangt, können diese für den Pflichtteil zurückverlangt werden? A. Wenn bei einem Vermächtnis nichts über die Hypothekarschulden gesagt wird, verbleiben diese grundsätzlich bei den gesetzlichen Erben. Die Erfahrung zeigt, dass diese Fälle jedoch sehr genau betrachtet werden müssen, weil oft der Wille des Erblassers dahin geht, die Liegenschaft um die Grundpfandschulden dem Vermächtnisnehmer zu übertragen. Es kommt jeweils auf die genaue Formulierung an. B. Wenn Pflichtteile nicht eingehalten werden, kann mit einer Herabsetzungsklage innert Jahresfrist seit Tod, resp. Eröffnung des Testamentes die Wiederherstellung des Pflichtteils verlangt werden. Wenn Vermögensteile vor dem Tod verschwinden, handelt es sich meistens um einen ausgleichspflichtigen Erbvorbezug. Im Rahmen des Pflichtteils können solche Vorbezüge auf jeden Fall berücksichtigt werden.

16 Kann mein Bruder seine leiblichen Kinder ohne handfesten Grund wirklich vom Erbe ausschliessen? Welche Pflichtteile müsste er seinen leiblichen Kindern jedenfalls zugestehen? Könnten seine leiblichen Kinder ein solches Testament mit Erfolg anfechten? Ihr Bruder kann seine leiblichen Kinder nicht vom Erbe ausschliessen. Er kann sie höchstens auf den Pflichtteil setzen. Dieser Pflichtteil beträgt ¾ des Nachlasses. Wird dieser Pflichtteil durch eine Verfügung verletzt, können die Kinder das Testament anfechten und die Wiederherstellung des Pflichtteils verlangen. 58. Mein Sohn aus früherer Ehe betrieb mich, als ich schwer krank war, für Alimente, die nicht geschuldet waren, weil er bereits voll im Erwerbsleben stand. Er ging deswegen in erster und zweiter Instanz gegen mich vor Gericht und verlor jedes Mal. Er klagte mich auch noch erfolglos wegen Ehrverletzung ein. Genügt dies alles für eine Enterbung? Aufgrund Ihrer Schilderung handelt es sich sicher um einen Grenzfall. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts würde ich persönlich eine Enterbung bejahen. Es wäre jedoch auf jeden Fall noch eine vertiefte Betrachtung erforderlich. 59. Gibt es die Möglichkeit, meine Kinder auch vom sogenannten Pflichtteil zu enterben? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Wenn nein, wie ist das absolute Minimum des Pflichtteils? Was muss ich im Testament schreiben? Vgl. grundsätzlich die vorstehenden Fragen und Antworten. Im Testament müssen Sie einfach schreiben: Ich setze meine Nachkommen auf den Pflichtteil. Die verfügbare Quote wende ich XY zu. 60. Eines meiner 3 Kinder hat aus Wut, dass ich meiner Tochter kein Geld für den Kauf eines Pferdes gegeben habe (weil es mir finanziell nicht möglich war), in aller Öffentlichkeit und meiner Exfrau erzählt, dass ich sie jahrelang sexuell missbraucht habe. Diese Aussage von der Tochter ist in allen Punkten unwahr. Sie hat auch jeden Kontakt mit mir seit meiner Ablehnung, ihr das Geld zu geben, vermieden. Frage: Wie kann ich diese Tochter von der Erbschaft ausschliessen?

17 17 Sie können in einem Testament Ihre Tochter enterben. Ficht sie jedoch das Testament an, ist nicht sicher, ob die Enterbung geschützt wird. Auf jeden Fall erhält sie dann nur den Pflichtteil (¾ resp. 1/3 davon der gesetzlichen Erbquote). 61. Ist Pflichtteilsrecht von ½ Ehefrau - Ehemann - ½ Kinder gesetzlich geschützt? Pflichtteil bei Gütertrennung Testament notwendig In Konkurrenz von Ehefrau und Kindern lauten die Pflichtteile wie folgt: Ehemann/Ehefrau: ¼ Nachkommen: 3/8 Verfügbare Quote somit 3/8 Die Gütertrennung hat mit der grundsätzlichen Erbberechtigung überhaupt nichts zu tun. Durch die Gütertrennung wird einzig die Höhe der Nachlassmasse beeinflusst. Ein Testament ist somit auf jeden Fall notwendig. 62. Kann ich eine drogenabhängige Tochter ganz enterben? Nein. 63. Welches sind die Voraussetzungen, Möglichkeiten, nahe Familienmitglieder vom Erbe auszuschliessen? Der Kreis der pflichtteilsgeschützten Erben ist beschränkt auf Ehegatte, Nachkommen und Eltern. Die übrigen Familienmitglieder können vom Erbe ausgeschlossen werden. 64. Mann, verwitwet, kinderlos, 90-jährig, hat 2 lebende Geschwister, 3 verstorbene Geschwister, die alle Kinder haben. Wer erbt wie viel? Kann er alle Blutsverwandten vom Erbe ausschliessen? Das Erbe wird durch fünf Stämme geteilt. Bei den verstorbenen Geschwistern wird der 1/5-Anteil wiederum unter die Anzahl der Nachkommen aufgeteilt. Nachdem weder Geschwister noch Geschwisterkinder pflichtteilsgeschützt sind, können alle Blutsverwandten vom Erbe ausgeschlossen werden.

18 Gibt es einen Pflichtteil für Eltern und Geschwister bei einer Singleperson ohne direkte Nachkommen? Der Pflichtteil der Eltern beträgt die Hälfte des Nachlasses. Geschwister sind nicht pflichtteilsgeschützt. 66. Ich möchte meinen 5 Enkeln einen namhaften Betrag vererben. Ist das aus der frei verfügbaren Quote problemlos? Ja. 67. Unter welchen Umständen können leibliche Kinder von einem Erbe ausgeschlossen bzw. enterbt werden? Vgl. die vorstehenden Fragen, insbesondere Frage 57 f. 68. Wie hoch ist der Pflichtteil für meinen Sohn im Kanton Zürich (30 %)? Ich habe 2 Kinder, möchte aber meinen Sohn wegen seinen Schulden bei der Stadt Zürich nur mit dem Pflichtteil beerben, damit die Stadt nicht sein ganzes Erbe einzieht. Der Pflichtteil ist in der ganzen Schweiz gleich gross und beträgt ¾ der gesetzlichen Quote. Sofern gegen einen Nachkommen Verlustscheine bestehen, kann ihm die Hälfte des Pflichtteils entzogen werden. 69. Alleinstehende Person: Habe Geschwister. Besteht ein Pflichtteil oder kann ich testamentarisch diese ausschliessen und jemand anders berücksichtigen? Vgl. Frage Können die gesetzlichen Pflichtteile gänzlich umgangen werden? Wenn ja, wie? Ja, wenn keine pflichtteilsgeschützten Erben vorhanden sind.

19 Ist ein Erbverzichtsvertrag (bei einem geistig behinderten Kind - dieses verzichtet auf seinen Erbteil -) möglich, das 1. noch nicht volljährig ist? 2. bereits volljährig ist? Falls ein Erbverzichtsvertrag erlaubt ist, dürfen die Eltern gemeinsam für ein geistig behindertes Kind diesen unterzeichnen oder wer unterschreibt diesen? 1. Nein. Der Abschluss von Erbverträgen ist für urteilsfähige Unmündige und Entmündigte weder mit noch ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertretung möglich. Davon ausgenommen sind die ausschliesslich begünstigenden Erbverträge. 2. Für eine volljährige behinderte Person stellt sich demnach nur die Frage, ob die Urteilsfähigkeit gegeben ist. Die Urteilsfähigkeit hat jene Person, der es nicht infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder ähnlichen Zuständen mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Dies kann nur anhand der Umstände im konkreten Fall beurteilt werden. V. Ehe-/ Erbvertrag / Ehe- und Erbrecht 72. Ist Ehevertrag und Erbvertrag gleichbedeutend? Nein. Der Ehevertrag ist im Familienrecht (Güterrecht) angesiedelt, während der Erbvertrag im Erbrecht zu finden ist. Sofern kein Ehevertrag abgeschlossen wird, gilt für alle Ehegatten in der Schweiz der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Durch den Ehevertrag kann nun ein anderer Güterstand (Gütertrennung oder allgemeine Gütergemeinschaft) gewählt werden. Ebenfalls kann durch den Ehevertrag die Zuweisung der Errungenschaft (was gemeinsam erarbeitet wurde) oder es können Erträgnisse (Zinsen) des Eigengutes (die eigentlich in die Errungenschaft fallen) dem Eigengut zugeordnet werden. Alle diese Möglichkeiten haben wir im Erbvertrag nicht. Der Ehevertrag ist zudem - wie der Name sagt - nur unter Ehegatten möglich. Der Erbvertrag regelt den Nachlass, enthält beispielsweise Teilungsvorschriften oder auch Vermächtnisse und kann unter verschiedenen Personen abgeschlossen werden. Oft ist es der Wunsch von Ehegatten, sich maximal gegenseitig zu begünstigen. Diese gegenseitige Begünstigungsmöglichkeit wird meistens in einer Kombination von Ehe- und Erbvertrag erreicht. Beispielsweise können sich kinderlose Ehegatten mit einem Ehevertrag auf allgemeine Gütergemeinschaft das Ge-

20 20 samtgut zuwenden und in einem zusätzlichen Erbvertrag sich gegenseitig als Universalerbe einsetzen. Auf diese Weise wird das Pflichtteilsrecht der Eltern ausgeschaltet. 73. Wäre es empfehlenswert, mit der neuen Partnerin einen Ehevertrag durch den Notar erstellen zu lassen? Einen Ehevertrag sollten Sie abschliessen, wenn Sie Ihre Partnerin auch heiraten. Heiraten Sie nicht, können Sie nun einen Erbvertrag abschliessen. Ob ein solcher Vertrag sinnvoll ist, hängt von der Zielvorstellung ab. Wenn das Ziel klar ist, kann auch der massgeschneiderte Vertrag (Ehe- oder Erbvertrag oder Kombination) angepasst werden. 74. Meine Frau hat bei unserer Heirat aus ihrem vorehelichen Vermögen meine vorehelichen Verpflichtungen abgelöst. Ich habe ihr dafür eine Schuldanerkennung mit notariell beglaubigter Unterschrift ausgestellt. Kann sich meine Frau im Erbgang ohne Schwierigkeiten darauf stützen? Ja, wobei sich fragt, ob nicht diese Schuldanerkennung sinnvollerweise in einen Erbvertrag integriert werden sollte. 75. Habe Frau und 2 Kinder. Kann ich Frau total berücksichtigen mit Erbe, Kinder ausschliessen, d.h. Kinder erben erst nach Tod der Frau. Oder Möglichkeit Pflichtteil? Kinder tiefer setzen? Es kommt auf die Zusammensetzung des Vermögens an. Wurde praktisch das ganze Vermögen gemeinsam erarbeitet und sind keine Eigengüter (z.b. Erbschaften) vorhanden, ist eine Begünstigung möglich. Die Maximalbegünstigung kann mit einer Kombination von Ehe- und Erbvertrag erfolgen (vgl. Antwort zu Frage 72). 76. Kann, wenn ein Ehepartner stirbt, das Erbe erst nach dem Tode des zweiten Partners verteilt werden? Braucht das ein Testament? Wenn alle Erben mit einer Verschiebung der Teilung einverstanden sind, braucht es kein zusätzliches Testament. Soll jedoch die Verschiebung der Teilung angeordnet werden, ist eine letztwillige Verfügung erforderlich.

21 Geschieden, aus der Ehe 3 Kinder, 2 Enkelkinder, unverheiratet, in fester Beziehung lebend. Wie sieht das Erbrecht aus? Wie kann die aktuelle Lebenspartnerin begünstigt werden? Hat geschiedene Frau etwelche Rechtsansprüche? Mit der Scheidung hat Ihre Exfrau auch das Erbrecht verloren. Sie hat somit keine Ansprüche mehr. Ihrer Lebenspartnerin können Sie die verfügbare Quote von einem Viertel zuwenden, während Sie Ihre Nachkommen auf den Pflichtteil setzen. 78. Nach der Heirat 1961 haben wir einen Ehe- und Erbvertrag gemacht. Für den heutigen aktuellen Stand wäre es allenfalls Zeit für eine Überprüfung. Kann ich mit Ihnen einen Termin aushandeln für eine Besprechung? Ca. Kostenpunkt? Wir erwarten gerne Ihre Antwort. Ich muss sehr viele alte Ehe- und Erbverträge auf ihre Aktualität überprüfen. Insbesondere Verträge vor der Revision 1988 sollten auf die rechtliche Aktualität hin überprüft werden. Der Kostenaufwand für eine Überprüfung inkl. Besprechung beläuft sich auf ca. Fr Da ich leider über meine Zeit nicht selber verfüge, sondern eingeteilt werde, wäre ein Termin mit meinem Sekretariat auszumachen (Tel ). 79. Welche nachteiligen Erfahrungen haben Sie mit Erbverträgen gemacht? Der Hauptnachtteil eines Erbvertrages kann darin bestehen, dass er nach dem Tode eines Ehegatten nicht mehr abgeändert werden kann, obwohl die Verhältnisse geändert haben. Aus diesem Grunde ist unbedingt darauf zu achten, welche Teile des Vertrages weiterhin abänderbar sein sollen und welche nicht. Sofern Sie einen Erbvertrag abgeschlossen haben, überprüfen Sie den Vertrag auf diesen Punkt hin. 80. Wann bzw. unter welchen Umständen sollte man einen Termin für einen Ehebzw. Erbvertrag beim Notar vereinbaren? Wird eine maximale Begünstigung des hinterbliebenen Ehegatten angestrebt, lässt sich dieses Ziel praktisch nur durch einen Ehe- und Erbvertrag erreichen.

22 Hat nach einer Scheidung im Erbrecht die Länge (Dauer) der Ehe keinen gesetzlichen Einfluss beim Erben, wenn z.b. keine Kinder da sind? Nein! Mit der Scheidung werden - ungeachtet der Dauer der Ehe - sämtliche erbrechtlichen Bande gekappt. 82. Mann und Frau haben Gütertrennung. Die Frau ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Frau stirbt. Wie kann sich der Mann absichern, dass er weiter das Wohnrecht hat? Sofern es sich um die eheliche Wohnung handelt, hat der Mann von Gesetzes wegen das Wohnrecht oder die Nutzniessung. Zusätzlich kann das Wohnrecht oder die Nutzniessung in einem Erbvertrag abgesichert werden. Auch kann schon zu Lebzeiten das Wohnrecht mittels Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch eingetragen werden. 83. Muss ich für die Nachlassregelung, Ehevertrag, Erbvertrag zwingend zum Rechtsanwalt / Notar meines Wohnorts? Nein, für die Nachlassregelung Ehe- und Erbvertrag können Sie irgendeinen Notar oder Anwalt in der ganzen Schweiz aufsuchen. 84. Konkursverlustscheine Mann Fr. 1,5 Mio. Errungenschaft Fr. 30' Mann stirbt (2 Kinder aus erster Ehe, 2 Kinder aus zweiter Ehe) Eigengut Frau: Fr. 100' Errungenschaft: Fr. 30' a) nach Konkurs Gütertrennung automatisch? Gütergemeinschaft? b) Wie sicher, dass Errungenschaft nicht an Verlustscheininhaber geht? a) Bei der Konkurseröffnung tritt die Gütertrennung nur bei der Gütergemeinschaft automatisch ein, nicht aber bei der Errungenschaftsbeteiligung. Ein Ehegatte kann aber das Gericht ersuchen, die Gütertrennung anzuordnen, wenn ein wichtiger Grund (z.b. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein Anteil am Gesamtgut gepfändet wird) vorliegt. b) Es kommt darauf an, wem die Errungenschaft gehört.

23 Ehepaar mit zwei Kindern. Frau besitzt Haus (aus Erbe Eltern). Wir möchten den überlebenden Ehegatten bevorzugen. Testament oder Ehevertrag. Haus auf beide umschreiben lassen. Ich gehe davon aus, dass die Liegenschaft gleichzeitig das eheliche Domizil ist. Sofern meine Annahme zutrifft, würde ich auf eine Hausumschreibung im Grundbuch verzichten. Mit den entsprechenden Grundbuch- und Notariatskosten machen Sie lieber eine Woche Ferien. Hingegen sollte die Position des Ehemannes durch einen Erbvertrag abgesichert werden. Hier denke ich an eine Kombination von Eigentum und Nutzniessung. VI. Erbteilung 86. In einer Erbengemeinschaft will ein Teil verkaufen. Die Vormundschaft will es verhindern. Ist das rechtskonform? Für einen Verkauf braucht es die Einstimmigkeit sämtlicher Erben; sonst kommt ein Verkauf nicht in Frage. Ich müsste die Gründe kennen, weshalb die Vormundschaft die Zustimmung verweigert. Meistens ist es umgekehrt: Die Vormundschaft verlangt die Veräusserung, damit sie für das Mündel zu flüssigen Mitteln kommt. Letztlich kann die Liquidation der Erbengemeinschaft nur mit einer Teilungsklage erfolgen. 87. Kann die Erbteilung sofort durch den Anwalt eingeleitet werden? Die Erbteilung kann sofort eingeleitet werden, wenn nicht spezielle Gründe vorhanden sind (Rücksichtnahme auf ein noch nicht geborenes Kind, Teilung zur Unzeit, z.b. Umzonungsverfahren oder Vereinbarung, dass Teilung verschoben werden soll).

24 24 VII. Willensvollstrecker 88. Wieviel bekommt der Willensvollstrecker (Kosten)? Bis vor kurzer Zeit wurde oft in Prozent des Bruttovermögens abgerechnet. Das Honorar bewegte sich meistens zwischen 1 bis 3 % des Bruttovermögens. Neuerdings hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass vor allem der Aufwand massgebend sein soll, wobei der Höhe des Nachlasses und den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen ist. Erörtern Sie mit dem Willensvollstrecker auf jeden Fall die Honorarfrage. 89. Wegzitieren eines Willensvollstreckers. Sind die Erben ausgeliefert? Ein Willensvollstrecker kann nur bei Pflichtverletzung abgesetzt werden. Ein vernünftiger Willensvollstrecker wird jedoch den Wunsch der Erben, dass sie selber teilen wollen, respektieren. Suchen Sie mit dem Willensvollstrecker das Gespräch und erläutern Sie ihm, dass er demissionieren soll. 90. Wie kann ein leicht an Alzheimer erkrankter Mensch, welcher ein Treuhänder als Willensvollstrecker eingesetzt hat, diesen ausschalten und neu bestimmen? Die Absetzung eines Willensvollstreckers und eine Neueinsetzung ist nichts anderes als ein neues Testament. Es müssen also die Voraussetzungen für eine Testamentsänderung gegeben sein. VIII. Erbschaftssteuern 91. Ich lebe alleine; meine Nachbarin hat einen Wohnungsschlüssel, ist das nicht gut in Bezug auf mein Ableben? Steuern der Eben: je 20 %, Nichten und Neffen 30 %? Schenkungen vor dem Ableben? Was bedeutet dies wegen Erbschaftssteuern? Ohne Ihrer Nachbarin etwas unterstellen zu wollen, sollten Sie das Testament nicht in der Wohnung aufbewahren. Indem Sie ihr einen Wohnungsschlüssel gegeben haben, ist zumindest ein gewisses Vertrauensverhältnis vorhanden.

25 25 In den meisten Kantonen sind Schenkungssteuern und Erbschaftssteuern gleich hoch. Es gibt jedoch gewisse kantonale Unterschiede; um Ihre Frage genau beantworten zu können, müsste ich nähere Angaben haben (insbesondere Wohnort). 92. Seit Jahren unterstütze ich 2 mir bestens bekannte Organisationen in Brasilien. Müssen die Erbschaftssteuern bezahlen? Um diese Frage klären zu können, müsste ich die Organisationen kennen, ob diese steuerbefreit sind (wie z.b. pro infirmis). IX. Verwandtenunterstützung 93. Unter welchen Bedingungen könnten unsere Nachkommen nachträglich finanziell belangt werden, falls ein Elternteil stirbt und der Überlebende später krank und hilfsbedürftig würde und als Folge nicht mehr allein im eigenen Haus leben könnte, sondern in ein Alters- oder Pflegeheim übersiedeln müsste? Die Gemeinde prüft anhand der konkreten Situation, ob Ansprüche auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bestehen. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen und auch bei der Sozialhilfe wird verschenktes Vermögen mitberücksichtigt. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die jemand verzichtet hat, werden als Einkommen aufgerechnet - wie wenn sie noch vorhanden wären. Haben Sie also Ihren Nachkommen beispielsweise Fr. 200' als Erbvorbezug gegeben, werden einerseits die Zinsen auf dieser Summe berücksichtigt, andererseits wird auch ein Vermögensverzehr aufgerechnet. Leben Sie selbständig, ist es ein Zehntel oder ein Fünfzehntel des verschenkten Vermögens, leben Sie im Pflegeheim, ein Fünftel. Die Unterstützungspflicht gilt für Verwandte, die in günstigen Verhältnissen leben, in auf- und absteigender Linie - also Eltern gegenüber ihren Nachkommen und Kinder oder Enkel gegenüber ihren Eltern und Grosseltern. Ob Nachkommen unterstützungspflichtig sind, hängt also in erster Linie von ihrer finanziellen Situation ab. Die Kantone stützen ihren Entscheid, ob solch günstige Verhältnisse vorliegen, auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS; Diese Richtlinien werden nicht überall gleich ange-

26 26 wandt. Sie können sich aber auch beim Sozialamt am Wohnort der zu unterstützenden Person erkundigen, was in dieser Gemeinde gilt. 94. Würde sich die zuständige Stelle in diesem Fall zur Deckung der immensen Kosten nach Aufbrauchen des gesamten Vermögens des überlebenden Elternteils inklusive des Erlöses aus einem allfälligen Verkauf unseres Reiheneinfamilienhauses im Nachhinein auf diese Erbvorbezüge berufen bzw. müssten diese Beträge von den Erben rückerstatten werden? Das kommt auf die konkrete Situation an (siehe Antwort zu Frage 93). 95. Wenn Eltern das Alters- bzw. Pflegeheim nicht mehr bezahlen können, müssen Kinder gewisse Kosten übernehmen? Vgl. Antwort zu Frage Was kann der überlebende Partner vorkehren, dass nicht das ganze Vermögen vom pflegebedürftigen Gatten aufgebraucht wird und für ihn (sie) als Hinterbliebenen nichts mehr übrig bleibt? Wenn der pflegebedürftige Gatte tatsächlich das Geld braucht, ist es meines Erachtens gerechter, dass das Familienvermögen aufgebraucht wird und nicht der Staat dafür aufkommt, damit die Hinterbliebenen dann etwas erben. 97. Können Erbvorbezüge wieder zurückverlangt werden, wenn der/die Vererber z.b. pflegebedürftig werden und in einem Pflegeheim ihr Dasein fristen müssen (eigenes Vermögen ist bereits aufgebraucht)? Der Erbvorbezug muss zwar nicht zurückgezahlt werden, er wird aber in der Berechnung, ob Sie in günstigen Verhältnissen leben (vgl. auch Antwort zu Frage 93), mitberücksichtigt.

27 27 X. Diverses (Fragen zum Teil ausserhalb Erbrecht) 98. Errungenschaft Haus auf Mann verschrieben, da erwerbstätig. Frau Hausfrau und Mutter, nicht erwerbstätig. Arbeitet, aber kein Einkommen. Frage: Trotzdem zu ½ beteiligt? Ja, ungeachtet welcher Ehegatte zum Vermögen beigetragen hat, sind beide Ehegatten je zur Hälfte daran beteiligt. 99. Nutzungsrecht Einfamilienhaus für Ehepartner Zustimmung wer? Ehepartner und Kinder? Dem hinterbliebenen Ehegatten steht das Recht auf die Nutzung am Einfamilienhaus zu. Die entsprechende Regelung ist von allen Erben zu unterzeichnen, es besteht jedoch ein Rechtsanspruch, d.h. wenn eine Unterschrift verweigert würde, könnte der Richter durch Urteil diese ersetzen Eigengut: z.b. Fr. 100' Dauer der Ehe: 20 Jahre Was passiert mit den aufgelaufenen Zinsen, Erträge? Die Zinsen auf dem Eigengut fallen in die Errungenschaft. Bei Tod oder Scheidung ist somit der andere Ehegatte auch zur Hälfte an diesen Zinsen rechnerisch beteiligt. Durch Ehevertrag kann nun vereinbart werden, dass diese Zinsen ebenfalls zum Eigengut geschlagen werden und nicht in die Errungenschaft fallen Gilt Alzheimererkrankung im Sinne von pro infirmis als Behinderung? Pro Infirmis berät und unterstützt alle Personen im erwerbsfähigen Alter sowie Kinder, welche eine Behinderung haben und in der Regel Leistungen der IV beziehen. Ursache für eine Behinderung kann natürlich auch eine Alzheimererkrankung sein, womit Pro Infirmis die behinderungsbedingte Beratung gewährleistet. In unserer Praxis haben wir es allerdings mit wenig Personen zu tun, welche Alzheimer als Diagnose haben und bereits im erwerbsfähigen Alter Behinderungen im Alltag erleben. Stellen sich die Behinderungen erst im AHV- Alter ein, können sich die betreffenden Personen an die Pro Senectute wenden.

28 Ist eine Solidaritätserklärung bei Banken und Postfinance abzugeben? Der Begriff Solidaritätserklärung ist mir nicht bekannt. Hingegen kenne ich den Begriff Solidarschuldner, d.h. dass Sie gegenüber der Bank solidarisch haften. Oder meinen Sie eine gegenseitige Vollmacht, wonach jeder Ehegatte über das Konto verfügen kann? In diesem Zusammenhang empfehle ich eine sogenannte Compte-Joint-Regelung, d.h. ein Und-Oder-Konto. Damit wird sichergestellt, dass der hinterbliebene Ehegatte auf jeden Fall den Zugriff zum Konto hat Kann ich bei der Bank anfragen, wie hoch eine Liegenschaft, welche nur auf meinen Mann lautet, aber während der Ehe gekauft wurde, also nicht vom Eigengut, sondern vom gemeinsam erworbenen Geld gekauft wurde, belastet ist? Errungenschaft, wie gehe ich bei der Bank vor? Die Ehegatten haben sich gegenseitig Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden zu erteilen. Der Ehegatte kann jedoch nicht von einem Dritten, z.b. von der Bank, Auskunft verlangen. Die Auskunftserteilung erfolgt in diesem Fall über den Richter Eheleute zum zweiten Mal verheiratet, je 1 Kind bei Gütertrennung gesetzlich richtig? Die Gütertrennung regelt das Problem nicht, weil das Erbrecht, insbesondere die gesetzlichen Erbquoten, durch die Gütertrennung nicht tangiert werden. Es ist für eine korrekte und nicht dem Zufall überlassene Regelung auf jeden Fall ein Erbvertrag notwendig Gütergemeinschaft möglich bei Partnern, in verschiedenen Ländern wohnhaft? Diese Frage hängt vom internationalen Privatrecht ab. Ich müsste die beiden Länder kennen, um diese Frage korrekt beantworten zu können Wo kann ich in der Stadtverwaltung am besten vorstellig werden zur Regelung meiner Angelegenheiten? Ich möchte eine Seebestattung in meinem Heimatort an der Küste.