Der Europäische Binnenmarkt und seine Folgen

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1 Sebastian Krapohl, MSc (LSE) Wintersemester 2006/07 Vertiefungsseminar für die Professur für internationale und europäische Politik (wird als Hauptseminar anerkannt) Der Europäische Binnenmarkt und seine Folgen Mit der Einheitlichen Europäischen Akte setzten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (heute: Europäische Union) das Ziel, bis zum Jahr 1992 einen gemeinsamen Binnenmarkt einzurichten und alle verbliebenen Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sowie für die Freizügigkeit von Personen und Kapital abzuschaffen. Seitdem bildet der Binnenmarkt das Kernstück der Europäischen Gemeinschaft. Seine Bedeutung geht weit über rein wirtschaftliche Aspekte hinaus und berührt zutiefst politische Fragen. So schränkt der Binnenmarkt die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, ihre Bürger durch eigene Regulierungsstandards zu schützen. Folglich müssen Regulierungsinstitutionen auf europäischer Ebene geschaffen werden, die diesen Verlust an Souveränität ausgleichen können. Das Seminar wird sich vertieft diesem Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Integration, oder in anderen Worten, zwischen De- und Re- Regulierung widmen. Nach einer allgemeinen Einführung zum Binnenmarkt wird es sich mit verschiedenen theoretischen Zugängen zu dessen Regulierung befassen, um deren Effektivität und Legitimation bewerten zu können. Anschließend werden verschiedene Regulierungsinstitutionen, die auf europäischer Ebene entstanden sind, an Hand von ausgewählten Regulierungsbereichen analysiert werden. Abschließend wird der Einfluss der internationalen Ebene, vor allem der Welthandelsorganisation, auf den Binnenmarkt betrachtet werden. Dozent: Sebastian Krapohl, MSc (LSE) Zeit und Ort: Freitag, 12:00 bis 14:00 Uhr (c.t.), F 241 Sprechstunde: Freitag, 10:00 bis 12:00 Uhr, F 332 Adressatenkreis: Fortgeschrittene Studierende des Bachelorstudiums, sowie Studierende des Hauptstudiums (der Leistungsnachweis im Vertiefungsseminar wird als Leistungsnachweis im Hauptstudium im Teilgebiet Internationale Politik anerkannt) Zugangsvoraussetzungen: Leistungsnachweise in der Vorlesung, der Übung und einem Proseminar im Bereich der internationalen und europäischen Politik (Bachelor), bzw. Besuch des Hauptstudiums (Diplom und Nebenfach) Teilnahmebedingungen und Leistungsnachweise: Das regelmäßige Lesen der Pflichtlektüre wird erwartet und stichprobenartig kontrolliert. Alle Teilnehmer müssen ein Referat (ca. 10 bis 15 Minuten) halten. Um einen Leistungsnachweis zu erhalten, muss eine Hausarbeit (ca. 20 bis 25 Seiten) geschrieben werden. Achtung!!! Die Teilnehmerzahl der Veranstaltung ist beschränkt. Für die Teilnahme mit Scheinerwerb ist eine Anmeldung über FlexNow erforderlich.

2 Aufbau des Seminars Sitzung Thema Aufgabenvergabe und Organisation Einführung Die Entstehung des Binnenmarktes Der Einfluss des Binnenmarktes auf die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene Theorien zur Binnenmarktregulierung Delegation und Unabhängigkeit Der deliberative Supranationalismus Die Differenzierung von Entscheidungsverfahren Die Pfadabhängigkeit von supranationalen Regulierungsregimen Regulierungsinstitutionen und bereiche im Binnenmarkt Die Kommission in der Wettbewerbspolitik Die De- und Re-Regulierung von Telekommunikations- und Energiemärkten Das Komitologiesystem in der Lebensmittelregulierung Die Normung technischer Güter Supranationale Regulierungsagenturen und die Zulassung von Arzneimitteln Ausblick Der Einfluss der Welthandelsorgnisation auf den Europäischen Binnenmarkt Evaluation und Abschlussbesprechung

3 Aufgabenvergabe und Organisation Teilnahmebedingungen: Von allen Teilnehmern wird erwartet, dass sie regelmäßig die Pflichtlektüre lesen, am Seminar teilnehmen (beides wird stichprobenartig kontrolliert) und einmal ein Referat halten oder die Aufgabe eines Discussant übernehmen. Leistungsnachweise: Der Leistungsnachweis erfolgt durch eine Hausarbeit von 20 bis25 Seiten, die nach Ende des Semesters angefertigt werden kann. Literatur: Es werden für jede Sitzung zwei Texte angegeben, deren Lektüre für alle Teilnehmer des Seminars verpflichtend ist. Zusätzlich werden für die Referenten noch zwei weitere Quellen zur Verfügung gestellt. Alle angegebene Texte werden sofern es sich nicht um ganze Bücher handelt im Virtuellen Campus online gestellt. Für weitere Literatur wird empfohlen, wissenschaftliche Zeitschriften heranzuziehen (z.b.: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Politische Vierteljahresschrift, Journal of Common Market Studies, Journal of European Public Policy, International Organization, European Journal of Political Research und West European Politics). Referat: Die Referate sollen ca. 15 Minuten dauern. Die Referenten werden ausdrücklich gebeten, nicht vom Blatt abzulesen, sondern frei vorzutragen. Die Referate sollten durch Handouts und Overhead-Folien unterstützt werden. Die Referate sollten zwei Wochen im voraus mit dem Dozenten besprochen werden. Discussant: Der Discussant hat die Aufgabe, zusammen mit dem Seminarleiter die Seminarsitzung zu gestalten. Er leitet die Referate ein, stellt Zusammenhänge zwischen den Referaten her und bereitet Fragen für die anschließende Diskussion vor. Hausarbeit: Die Hausarbeit sollte 20 bis 25 Seiten umfassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ein Themengebiet ausführlich und wasserfest darzustellen, sondern darauf, eine interessante und originelle Idee und Argumentation zu entwickeln. Dazu ist eine analytiswche Fragestellung unbedingt notwendig. Die Wahl der Fragestellung ist frei, solange sie sich im Themenbereich der jeweiligen Seminarsitzung bewegt. Fragestellung und Gliederung sollten mit dem Dozenten abgesprochen werden.

4 Die Entstehung des Binnenmarktes Ist die Verabschiedung der Einheitliche Europäische Akte in dieser Form alleine durch die Interessen der EU Mitgliedstaaten erklärbar? Welche Rolle spielten die supranationalen Organe Kommission und EuGH bei der Entwicklung des Binnenmarktprojektes? ALTER, K. J. and S. MEUNIER-AITSAHALIA (1994): Judicial Politics in the European Community: European Integration and the Pathbreaking Cassis de Dijon Decision, in: Comparative Political Studies, 26:4, MORAVCSIK, A. (1991): Negotiating the Single European Act: National Interests and Conventional Statecraft in the European Community, in: International Organization, 45, FLIGSTEIN, N. and I. MARA-DRITA (1996): How to Make a Market: Reflections on the Attempt to Create a Single Market in the European Union, in: American Journal of Sociology, 102:1, GARRETT, G. and B. R. WEINGAST (1993): Ideas, Interests and Institutions: Constructing the European Community s Internal Market, in: J. Goldstein and R. O. Keohane (eds.): Ideas and Foreign Policy: Beliefs, Institutions, and Political Change (Ithaca: Cornell University Press).

5 Der Einfluss des Binnenmarktes auf die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Durch welche Mechanismen beeinflusst der Europäische Binnenmarkt die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten? Wie können die Mitgliedstaaten eigene Handlungsspielräume im Europäischen Binnenmarkt bewahren? SCHARPF, F. W. (1985): Die Politikverflechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 26:4, SCHARPF, F. W. (1996): Politische Optionen im vollendeten Binnenmarkt, in: M. Jachtenfuchs and B. Kohler-Koch (eds.): Europäische Integration (Opladen: Leske + Budrich), GENSCHEL, P. and T. PLÜMPER (1997): Regulatory Competition and International Cooperation, in: Journal of European Public Policy, 4, SCHARPF, F. W. (1999): Governing in Europe: Effective and Democratic? (Oxford: University Press).

6 Die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene Wie kann der Verlust mitgliedstaatlicher Handlungssouveränität auf der EU Ebene ausgeglichen werden? Was sind die systematischen Unterschiede zwischen der früheren Politik der nationalen Wohlfahrtsstaaten und der aktuellen Politik der EU? Ist die Handlungsfähigkeit der EU ausreichend, um den Verlust an nationalstaatlicher Souveränität auszugleichen? MAJONE, G. (1994): The Rise of the Regulatory State in Europe, in: West European Politics, 17:3, SCHARPF, F. W. (1996): Democratic Policy in Europe, in: European Law Journal, 2:2, MAJONE, G. (1996): Regulating Europe (London: Routledge). MAJONE, G. (1998): Europe s Democratic Deficit : The Question of Standards, in: European Law Journal, 4:1, 5-28.

7 Delegation und Unabhängigkeit Welche funktionellen Gründe sprechen für die Unabhängigkeit von Regulierungsinstitutionen? Mit welchen Problemen sind die Prinzipale konfrontiert, wenn sie Kompetenzen an Agenten delegieren? POLLACK, M. A. (1997): Delegation, Agency and Agenda-Setting in the European Community, in: International Organisations, 51, MAJONE, G. (2001): Two Logics of Delegation: Agency and Fiduciary Relations in EU Governance, in: European Union Politics, 2:1, FRANCHINO, F. (2000): Control of the Commission s Executive Functions: Uncertainty, Conflict and Decision Rules, in: European Union Politics, 1:1, TALLBERG, J. (2002): Delegation to Supranational Institutions: Why, How and With What Consequences, in: West European Politics, 25:1,

8 Der deliberative Supranationalismus Welche Gründe sprechen dafür, dass das EU Ausschusswesen effektiver und legitimer ist als andere mögliche Regulierungsinstitutionen in der EU? Welche Mechanismen sollen zu Deliberation in den EU Ausschüssen führen? JOERGES, C. and J. NEYER (1997): From Intergovernmental Bargaining to Deliberative Political Processes: The Constitutionalisation of Comitology, in: European Law Journal, 3:3, JOERGES, C. (2002): Deliberative Supranationalism Two Defences, in: European Law Journal, 8:1, EGEBERG, M., G. F. SCHAEFER and J. TRONDAL (2003): The Many Faces of EU Committee Governance, in: West European Politics, 26:3, NEYER, J. (2000): Risikoregulierung im Binnenmarkt: Zur Problemlösungsfähigkeit der europäischen politischen Verwaltung, in: C. Joerges and J. Falke (eds.): Das Ausschusswesen der Europäischen Union: Praxis der Risikoregulierung im Binnenmarkt und ihre rechtliche Verfassung (Baden-Baden: Nomos),

9 Die Differenzierung von Entscheidungsverfahren Welche Folgen hat die Ausdifferenzierung von Entscheidungsverfahren? Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieses Konzeptes mit der Prinzipal- Agenten Theorie und dem deliberativen Supranationalismus? GEHRING, T. (2000): Die Bedeutung spezialisierter Entscheidungsprozesse für die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union, in: E. Grande and M. Jachtenfuchs (eds): Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem (Baden-Baden: Nomos), GEHRING, T. (2003): Communicative Rationality in European Governance? Interests and Communicative Action in Functionally Differentiated Single Market Regulation, in: E. O. Erikson, C. Joerges and J. Neyer (eds.): European Governance, Deliberation and the Quest for Democratisation (Oslo: Arena Report No 02/2003), GEHRING, T. (2002): Die Europäische Union als komplexe internationale Organisation: Wie durch Kommunikation und Entscheidung soziale Ordnung entsteht (Baden-Baden: Nomos). GEHRING, T., S. KRAPOHL, M. KERLER and S. STEFANOVA (2005): Rationalität durch Verfahren in der Europäischen Union: Europäische Arzneimittelzulassung und Normung technischer Güter (Baden-Baden: Nomos).

10 Die Pfadabhängigkeit von supranationalen Regulierungsregimen Wie beeinflusst die historische Entwicklung die Form und Funktion von Regulierungsinstitutionen? Was ist der grundlegende Unterschied zwischen dem historisch-institutionalistischen Ansatz und allen bisher behandelten Theorien zu supranationalen Regulierungsinstitutionen? KRAPOHL, S. (2006): Thalidomide, BSE and the Single Market: A Historical-Instituionalist Approach to Regulatory Regimes in the European Union, in: European Journal of Political Research, 45:6. PIERSON, P. (1996): The Path to European Integration: A Historical Institutionalist Analysis, in: Comparative Political Studies, 29:2, BULMER, S. (1998): New institutionalism and the governance of the Single European Market, in: Journal of European Public Policy, 5:3, PIERSON, P. (2000): Increasing Returns, Path Dependence, and the Study of Politics, in: American Political Science Review, 94:2,

11 Die Kommission in der Wettbewerbspolitik Ist die Kommission eine unabhängige Regulierungsinstitution? Was für Folgen hat die (Un-)Abhängigkeit der Kommission für die europäische Wettbewerbspolitik? MCGOWAN, F. (2000): Competition Policy: The Limits of the European Regulatory State, in: H. Wallace and W. Wallace (eds.): Policy-Making in the European Union (Oxford: University Press), WILKS, S. (2005): Agency Escape: Decentralization or Dominance of the European Commission in the Modernization of Competition Policy?, in: Governance: An International Journal of Policy, Administration, and Institutions, 18:3, LAUDATI, L. (1996): The European Commission As Regulator: The Uncertain Pursuit of the Competitive Market, in: G. Majone (ed.): Regulating Europe (London: Routledge), MCGOWAN, L. (2005): Europeanization unleashed and rebounding: assessing the modernization of EU cartel policy, in: Journal of European Public Policy, 12:6,

12 Die De- und Re-Regulierung von Telekommunikations- und Energiemärkten Wie beeinflusst der europäische Binnenmarkt die mitgliedstaatlichen Telekommunikations- und Energiemärkte? Wie verändern sich die mitgliedstaatlichen Regulierungsregime unter diesem Einfluss? LEVI-FAUR, D. (2002): On the Net-Impact of Europeanization: The EU s Telecoms and Electricity Regimes between the Global and the National (European Integration Online Papers, 6:7). HUMPHREYS, P. and S. PADGETT (2006): Globalization, the European Union, and Domestic Governance in Telecoms and Electricity in: Governance: An International Journal of Policy, Administration, and Institutions, 19:3, SCHMIDT, S. (1998): Commission Activism: Subsuming Telecommunications and Electricity under European Competition Law, in: Journal of European Public Policy, 5, THATCHER, M. (2001): The Commission and National Governments as Partners: EC Regulatory Expansion in Telecommunications in: Journal of European Public Policy, 8:4,

13 Das Komitologiesystem in der Lebensmittelregulierung Welche Rolle spielen Ausschüsse bei der europäischen Regulierung von Lebensmitteln? Warum hat das Ausschusswesen bei der Regulierung von BSE versagt? KRAPOHL, S. and K. ZUREK (2006): The Perils of Comitology Governance: Intergovernmental Bargaining during the BSE Scandal in the European Union, in: European Integration Online Papers, 10:2. VOS, E. (1999): Institutional Frameworks of Community Health and Safety Legislation: Committees, Agencies and Private Bodies (Oxford: Hart Publishing), chapter 3, KRAPOHL, S. (2003): Risk Regulation in the EU between Interests and Expertise: the Case of BSE, in: Journal of European Public Policy, 10:2, MAJONE, G. (2000): The Credibility Crisis of Community Regulation, in: Journal of Common Market Studies, 38:2,

14 Die Normung technischer Güter Wie unterscheiden sich der alte und der neue Ansatz zur Normung technischer Güter Warum ist der neue Ansatz erfolgreicher als der alte? Inwiefern können bei der Normung technischer Güter private Akteure gesetzgeberisch tätig werden? KERLER, M. (2005): Der neue Ansatz zur technischen Harmonisierung, in: T. Gehring, S. Krapohl et al.: Rationalität durch Verfahren in der Europäischen Union: Europäische Arzneimittelzulassung und Normung technischer Güter (Baden-Baden: Nomos), VOS, E. (1999): Institutional Frameworks of Community Health and Safety Legislation: Committees, Agencies and Private Bodies (Oxford: Hart Publishing), chapter 5, PELKMANS, J. (1987): The New Approach to Technical Harmonization and Standardization, in: Journal of Common Market Studies, 25:3, WOLF, D. (2000): Deliberativer Supranationalismus und unterschiedliche Umsetzungsleistung: Ein Vergleich der Normung bei der Maschinen- und der Bauproduktenrichtlinie, in: C. Joerges and J. Falke (eds.): Das Ausschußwesen der Europäischen Union: Praxis der Risikoregulierung im Binnenmarkt und ihre rechtliche Verfassung, (Baden-Baden: Nomos),

15 Supranationale Regulierungsagenturen und die Zulassung von Arzneimitteln Was sind die Vorteile von supranationalen Regulierungsagenturen gegenüber Ausschüssen? Ist die europäische Arzneimittelagentur unabhängig oder straff von den Mitgliedstaaten kontrolliert oder beides? GEHRING, T. and S. KRAPOHL (2007): Supranational Regulatory Agencies between Independence and Control: The EMEA and the Authorisation of Pharmaceuticals in the European Single Market, in: Journal of European Public Policy, 14:2. VOS, E. (1999): Institutional Frameworks of Community Health and Safety Legislation: Committees, Agencies and Private Bodies (Oxford: Hart Publishing), chapter 4, KRAPOHL, S. (2004): Credible Commitment in Non-Independent Regulatory Agencies: A Comparative Analysis of the European Agencies for Foodstuffs and Pharmaceuticals, in: European Law Journal, 10:5, LEWIS, G. and J. ABRAHAM (2001): The creation of neo-liberal corporate bias in transnational medicines control: The industrial shaping and interest dynamics of the European regulatory state, in: European Journal of Political Research 39:1,

16 Der Einfluss der Welthandelsorgnisation auf den Europäischen Binnenmarkt Wieweit beeinflusst die Welthandelsorganisation den europäischen Binnenmarkt und umgekehrt? Warum entstehen Handelskriege zwischen den USA und der EU? SKOGSTAD, G. (2001): The WTO and Food Safety Regulatory Policy Innovation in the European Union, in: Journal of Common Market Studies, 39:3, YOUNG, A. R. (2004): The Incidental Fortress: The Single European Market and World Trade, in: Journal of Common Market Studies, 42:2, VOGEL, D. (2001b): Ships Passing in the Night: The Changing Politics of Risk Regulation in Europe and the United States (Florence: EUI Working Paper RSC No. 2001/16). YOUNG, A. R. and J. PETERSON (2006): The EU and the new trade policies, in: Journal of European Public Policy, in: Journal of European Public Policy, 13:6,

17 Evaluation und Abschlussbesprechung