HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT

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1 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I JAHRGANG 2000 (UMFASST DIE NUMMERN 1 BIS 48) HAMBURG DRUCK UND VERLAG LÜTCKE & WULFF, HAMBURG

2 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT ZEITLICHE ÜBERSICHT 2000 Tag Inhalt Nummer Seite Dezember Verordnung über die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz (Familieneigenanteilsberechnungsverordnung FamEigBVO) Verordnung über die Berechnung des Teilnahmebeitrags nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgsetz (Teilnahmebeitragsverordnung TnBVO) Januar Vierte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage zum Gesetz zur Andienung von Baustellenabfällen und belastetem Bauschutt Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Neustadt Taxenordnung Verordnung über das Wasserschutzgebiet Langenhorn / Glashütte Februar 4. Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Veränderungssperre Billstedt 69 Allgemeines Wohngebiet südlich Steinbeker Grenzdamm sowie Gewerbegebiete beiderseits Asbrookdamm Gesetz zur Regelung von klinischen, rechtsmedizinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsgesetz) Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes in Berlin zur Abnahme der Eignungsüberprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes Verordnung über den Bebauungsplan Farmsen-Berne Verordnung über den Bebauungsplan Schnelsen Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Fünfte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen

3 II Tag Inhalt Nummer Seite März 7. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Niendorf 80 / Schnelsen Verordnung zur Änderung der Hundeverordnung Fünfte Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 116 des Hamburgischen Schulgesetzes Verordnung über den Bebauungsplan Barmbek-Nord April 4. Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Vierten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes Verordnung zur Änderung der Ordnung für den besonderen Hochschulzugang für Berufstätige Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91 / 271 / EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen Gesetz zur Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamte Gesetz zur Änderung verschiedener Abkommen Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet für das Mühlenberger Loch Mai 9. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung der Höchstbeträge im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach 22 Absatz 1 des Bundessozialhilfegesetzes Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Bergedorf Gesetz über die Errichtung der Stiftung Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) Verordnung über Zulassungszahlen für die Hochschule für Wirtschaft und Politik Juni 20. Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen (Pflichtstundenverordnung) Verordnung über den Bebauungsplan Harburg Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)

4 III Tag Inhalt Nummer Seite 28. Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen Gesetz über den Bebauungsplan Neuland 20 / Harburg Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses Zweites Gesetz zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften Neuntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Bauleitplanung und Landschaftsplanung (Weiterübertragungsverordnung Bau) Juli 5. Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2000 / 2001 und zum Schuljahresbeginn 2001 / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des höheren technischen Verwaltungsdienstes Verordnung über Zulassungszahlen für die Hochschule für Musik und Theater Verordnung zur Änderung der Fachhochschul-Zulassungsverordnung (FHZVO) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sechstes Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften (Zweites Rundfunkänderungsgesetz) Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg (HmbAFWoG) Siebtes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes Verordnung über den Bebauungsplan Eißendorf 38 / Marmstorf Verordnung über Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2000 / Verordnung über Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester Verordnung über die Satzung der Stiftung Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) Verordnung über Zulassungszahlen für die Fachhochschule Hamburg Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger Verordnung zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für berufliche Schulen Allgemeiner Teil und zur Änderung und zur Neufassung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beruflicher Schulen Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Freizeitwirtschaft (APO-FZW) Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Gebäudeservice (APO-GEB)

5 IV Tag Inhalt Nummer Seite 25. Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Kaufmännische Medienassistenz (APO-KMA) Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Screen Design (APO-SCD) Verordnung über den Bebauungsplan Barmbek-Nord Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Heimfeld August 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest Verordnung zur Änderung der Verordnungen zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Osdorf und Groß Flottbek Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Kirchwerder Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Eidelstedt und Stellingen Verordnung über den Bebauungsplan Sinstorf Verordnung über das erneute In-Kraft-Setzen der Veränderungssperre Neuenfelde 10 Hasselwerder Straße 69 (Flurstück 778) Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wegereinigungsverzeichnis und die Reinigungshäufigkeit Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule für Hauswirtschaftshilfe (APO-HWH) Verordnung über den Bebauungsplan St. Georg September 1. Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle Verordnung über den Bebauungsplan Hamm-Süd Verordnung über eine empirische Datenerhebung zur Steigerung der Qualität von Dienstleistungen in der Hamburger Verwaltung Verordnung über den Bebauungsplan Hausbruch Verordnung über die Veränderungssperre Hausbruch 37 Gebiet zwischen Schanzengrund und Ehestorfer Heuweg Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft Verordnung über das erneute In-Kraft-Setzen der Veränderungssperre Bergstedt 19 Wohngebiet südlich Twietenkoppel Verordnung über das erneute In-Kraft-Setzen der Veränderungssperre Bergstedt Gesetz über den Bebauungsplan Ottensen 2 / Othmarschen 31 / Altona-Altstadt Drittes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Oktober 4. Verordnung über den Bebauungsplan Moorfleet Verordnung über die Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Vergabe von Studienplätzen (Weiterübertragungsverordnung Studienplätze) Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen und die Durchführung eines Feststellungsverfahrens (Vergabeverordnung Studienplätze)

6 V Tag Inhalt Nummer Seite 17. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen Zehntes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung Verordnung über die Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts pflegen & wohnen Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über jagdrechtliche Regelungen Bergordnung für elektrische Anlagen (Elektro-Bergverordnung ElBergV) Prüfungsordnung zum Erwerb von Abschlüssen der allgemeinbildenden Schulen durch Externe (Externenprüfungsordnung ExPO ) November 2. Verordnung über den Bebauungsplan St. Pauli Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Bramfeld S1 (Steilshoop) Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Wilhelmsburg Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (RAVersG) Verordnung zur Änderung der Nachwuchsförderungsverordnung Verordnung über das erneute In-Kraft-Setzen der Erhaltung baulicher Anlagen in Bergedorf (Bergedorfer Villengebiet) Verordnung über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Dreieinigkeitsgemeinde Hamburg Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung überwachungsbedürftiger Anlagen Dezember 1. Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Fuhlsbüttel (Heinrich-Traun-Straße) Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Fuhlsbüttel (Farnstraße / Wacholderweg) Verordnung über die Veränderungssperre Hausbruch 38 Gebiet zwischen Bredenbergsweg, Schanzengrund und Altwiedenthaler Höhe Gebührenordnung für das Vermessungswesen (VermGebO) Verordnung über die Gebührenordnung für die Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern und zur Änderung der Abfallbehälterbenutzungsverordnung Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen Sechste Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96 / 82 / EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Drittes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Fünfundzwanzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Sechsundzwanzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Zweite Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg

7 VI Tag Inhalt Nummer Seite 6. Siebenundzwanzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg Verordnung über den Bebauungsplan Marmstorf Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Lokstedt Verordnung zur Zweiten Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Neugraben-Fischbek Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wegereinigungsverzeichnis und die Reinigungshäufigkeit Gesetz über einen zusätzlichen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Versorgungsfondsgesetz-HmbVersFondsG) Gesetz über die Höhe der Einheitssätze nach dem Hamburgischen Wegegesetz (Einheitssätze-Gesetz EsG ) Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Kostenerstattungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Polizeikommission Zweites Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG) Achtes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Höheren Handelsschule (APO-HHS) Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsfachschule Handel und Industrie (APO-HUI) Verordnung über das Wasserschutzgebiet Billstedt Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen Berichtigungen Berichtigte Stelle Seite Inhalt Berichtigung Seite 279/1999 Verordnung zur Neufassung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften für hamburgische Beamtinnen und Beamten /2000 Druckfehlerberichtigung /2000 Druckfehlerberichtigung

8 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT VII Sachverzeichnis 2000 Die Zahlen bezeichnen die Seiten A Abfall Baustellenabfälle, Gesetz zur Andienung von und belastetem Bauschutt, Änderung 35 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz, Änderung 60 Abfallbehälterbenutzungsverordnung, Änderung 368 Abgeordnete Hamburgisches Abgeordnetengesetz, Änderungen 77, 414 Abkommen Gesetz zu dem über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Änderung 86 Gesetz zum über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten, Änderung 86 Abwasser Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91 / 271 / EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem, Änderung 8 Amtsgericht Hamburg Zuständigkeit, Verordnung über die des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen, Änderung 41 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für berufliche Schulen Allgemeiner Teil 184 Berufsfachschule für kaufmännische Assistenz 195 Berufsfachschule für Ernährung und Hauswirtschaft 198 Berufsfachschule für Sozialwesen, Änderung 200 Berufsfachschule für Technisches Zeichnen 201 Berufsfachschule für Metalltechnik 202 Berufsfachschule für Elektrotechnik 203 Berufsfachschule für Gesundheit, Änderung 204 Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistenz, Änderung 204 Berufsfachschule für chemisch-technische Assistenz 205 Berufsfachschule für Uhrmacher 206 Berufsfachschule Technische Assistenz für Informatik 207 Berufsfachschule für Tanz und Tänzerische Gymnastik 209 Berufsfachschule für Sozialpädagogische Assistenz 210 Berufsfachschule für Haus- und Familienpflege, Änderung 211 Berufsfachschule für Freizeitwirtschaft 251 Berufsfachschule für Gebäudeservice 253 Berufsfachschule für Kaufmännische Medienassistenz 255 Berufsfachschule für Screen Design 257 Berufsfachschule für Hauswirtschaftshilfe 275 Berufsfachschule Handel und Industrie 418 Fachoberschule, Änderung 211 Fachschule für Agrarwirtschaft 212 Fachschule Farbe 213 Fachschule für Uhrmacher 214 Technisches Gymnasium 215 Wirtschaftsgymnasium 232 Handelsschule 194 Höhere Handelsschule 415 B Bauwesen Erhaltungsgebiete Heimfeld 261 Bergedorf (Bergedorfer Villengebiet) 353 Fuhlsbüttel (Heinrich-Traun-Straße) 389 Fuhlsbüttel (Farnstraße / Wachholderweg) 391

9 VIII Sanierungsgebiet Bramfeld S 1, Aufhebung 347 Veränderungssperren Bergstedt Bergstedt Billstedt Hausbruch Hausbruch Neuenfelde Niendorf 80 / Schnelsen Verordnungsermächtigungen Verordnung zur Weiterübertragung von im Bereich der Bauleitplanung und Landschaftsplanung (Weiterübertragungsverordnung-Bau) 134 Kostenerstattungsgesetz, Änderung 411 Beamtinnen und Beamte Hamburgisches Beamtengesetz, Änderung 85 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz, Änderung 85 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des höheren technischen Verwaltungsdienstes 138 Hamburgisches Versorgungsfondsgesetz 399 Bebauungspläne Barmbek-Nord 9 Barmbek-Nord Bergedorf 82, Änderung 96 Eißendorf 38 / Marmstorf Farmsen-Berne Hamm-Süd Harburg Hausbruch Lokstedt 12, Änderung 394 Marmstorf Moorfleet Neugraben-Fischbek 20, Änderung 395 Neuland 20 / Harburg Neustadt Ottensen 2 / Othmarschen 31 / Altona-Altstadt Schnelsen Sinstorf St. Georg St. Pauli Wilhelmsburg 77, Änderung 348 Bergrecht Bergverordnung für elektrische Anlagen 337 Bundessozialhilfegesetz Regelsätze, Verordnung zur Festsetzung der nach 22 Absatz 1 des Bundessozialhilfegesetzes 95 Datenverarbeitung D Gesetz über die der Polizei, Änderung 155 Drogenkonsumräume Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von 83 Feiertage F Feiertagsgesetz, Änderung 358 Flächennutzung Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg Fünfundzwanzigste Änderung 358 Sechsundzwanzigste Änderung 359 Siebenundzwanzigste Änderung 360 Fraktion Fraktionsgesetz, Änderung 295 Frequenzvergabe-Gesetz, Änderung 163, 405 Gebührenordnungen G Abfallentsorgung mit Umleer- und Einwegbehältern 366 Arbeitsschutz, technische Überwachung und Strahlenschutz, Änderung 383 Bau, Änderung 381 Bestattungs- und Friedhofswesen, Änderung 386 Chemisches Untersuchungsamt der Universität Hamburg und Zentrallabor Chemische Analytik der Technischen Universität Hamburg-Harburg, Änderung 381 Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung, Änderung 382 Geologisches Landesamt Hamburg, Änderung 378 Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg und seine Geschäftsstelle, Änderung 382 Hafen- und Schifffahrtsverwaltung, Änderung 386 Hebammen und Entbindungspfleger 182 Hochschulwesen, Änderung 380

10 IX Institut für angewandte Botanik der Universität Hamburg, Änderung 379 Kataster- und Vermessungswesen, Änderung 64 Marktwesen, Änderung 382 öffentlich veranlasste Unterbrigungen, Änderung 370 öffentliches Gesundheitswesen, Änderung 371 Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, Änderung 383 öffentliche Sicherheit und Ordnung, Änderung 386 öffentliche Wege, Grün- und Erholungsanlagen, Änderung 384 Staatsarchiv, Änderung 378 Umwelt, Änderung 384 Vermessungswesen 362 wissenschaftliche Bibliotheken, Änderung 379 Wohnungswesen und Wohnungsbau, Änderungen 64, 382 Gefahrstoffe Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96 / 82 / EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen 357 Hafen H Hafenentwicklungsgesetz, Änderung 132 Hanseatische Rechtsanwaltskammer Übertragung von Befugnissen auf die, Verordnung 74 Hochschulwesen Ordnung für den besonderen Hochschulzugang für Berufstätige, Änderung 81 Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen 115, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten 270 Verordnung über die Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Vergabe von Studienplätzen 299 Vergabeverordnung-Studienplätze 300 Nachwuchsförderungsverordnung, Änderung 351 Hunde Hundeverordnung, Änderung 70 Hundeverordnung, Neuerlasse 111, 152 Hundesteuer Hundesteuergesetz, Änderung 147 HWWA Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) Gesetz über die Errichtung der Stiftung 99 Verordnung über die Satzung der Stiftung 178 Jagdrecht J Verordnung über jagdrechtliche Regelungen, Änderung 322 Juristenausbildung Juristenausbildungsordnung, Änderung 316 Kinder Familieneigenanteilsberechnungsverordnung 1 K Teilnahmebeitragsverordnung 11 Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz, Änderung 156 Krankenhäuser Hamburgisches Krankenhausgesetz, Änderung 67 Ladenschluss L Fünfte Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen 71 Landschaftsprogramm Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Zweite Änderung 359 Landschaftsschutz Landschaftsschutzgebiet für das Mühlenberger Loch, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das 92 Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest, Änderung 263 Verordnungen zum Schutz von Landschaftsteilen Kirchwerder, Änderung 265 Osdorf, Änderung 264 Groß-Flottbek, Änderung 264 Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Eidelstedt und Stellingen, Änderung 266 M Hamburgisches Mediengesetz, Änderungen 156, 402

11 X Naturschutz Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft 289 Kostenerstattungsgesetz, Änderung 411 Pauschalförderungsverordnung, Änderung 25 N P pflegen & wohnen Verordnung über die Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts pflegen & wohnen 317 Polizei Gesetz über die Polizeikommission, Änderung 412 R Realsteuern Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die für das Kalenderjahr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Gemeinsames Prüfungsamt, Bekanntmachung über das In- Kraft-Treten der Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bildung eines in Berlin zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 42 Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg 349 Religionsgesellschaften Verordnung über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Dreieinigkeitsgemeinde Hamburg 354 Ruhegeld Erstes Ruhegeldgesetz, Änderung 131 Zweites Ruhegeldgesetz, Änderung 131 Gesetz zur Neuregelung und Änderung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter, Änderung 131 Rundfunk Übertragungskapazitäten, Bekanntmachung über das In- Kraft-Treten des Staatsvertrages über die Nutzung von für privaten Rundfunk 26 Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetz zum Vierten 43, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten 77 Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Änderung 63 Rundfunk im vereinten Deutschland, Gesetz zum Staatsvertrag über den, Änderungen 163, 402 Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetz zum Fünften 402 S Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten, Änderung 388 Schulwesen siehe auch: Ausbildungs- und Prüfungsordnung, Zulassungszahlen Ermächtigung, Verordnung über die Weiterübertragung der zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 116 des Hamburgischen Schulgesetzes 73 Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen, Verordnung 107 Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2000 / 2001 und zum Schuljahresbeginn 2001 / Externenprüfungsordnung 323 Sektionsgesetz 38 Sicherheit Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Änderung 146 Sicherheitsüberprüfungen Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz 72 Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung überwachungsbedürftiger Anlagen 354 Siele Sielabgabengesetz, Änderungen 165, 414 Stadtreinigung Stadtreinigungsgesetz, Änderung 60 Statistik Verordnung über eine empirische Datenerhebung zur Steigerung der Qualität von Dienstleistungen in der Hamburger Verwaltung 278 Steuern siehe: Realsteuern, Hundesteuer Strafverfolgung Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der 155 Studienplätze, s. Hochschulwesen

12 XI Taxenordnung 28 Universität T U Wirtschaftsprüferinnen/prüfer und vereidigte Buchprüferinnen/prüfer Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der zum Versorgungswerk der im Lande Nordrhein-Westfalen 313, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten 423 siehe: Zulassungsverordnung und -zahlen Wasserrecht W Hamburgisches Wassergesetz, Änderung 78 Grundwassergebührengesetz, Änderung 413 Wasserschutz Verordnung über das Wasserschutzgebiet Langenhorn / Glashütte 31 Verordnung über das Wasserschutzgebiet Billstedt 419 Wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeiten, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die auf dem Küstenmeer 72 Wege Einheitssätze-Gesetz 401 Wegereinigung Wegereinigungsverzeichnis, Verordnung über das und die Reinigungshäufigkeit, Änderungen 271, 397 Wohnungswesen Fehlsubventionierung im Wohnungswesen Verordnung zur Festsetzung der Höchstbeträge im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über den Abbau der in Hamburg, Änderung 93 Gesetz über den Abbau der in Hamburg, Änderung 164 Zulassungsverordnung Fachhochschule 151 Zulassungszahlen Hochschule für Musik und Theater 149 Hochschule für Wirtschaft und Politik 105 Fachhochschule Hamburg 181 Universität Hamburg (Wintersemester 2000 / 2001) 169 Universität Hamburg (Sommersemester 2001) 174 Z Zusatzabgabenverordnung Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle 127, Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten 227