Vorwort VOB/B. Hilfestellung für Auftragnehmer

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1 Vorwort Vorwort VOB/B Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) spielt in der bauvertraglichen Praxis eine ganz wesentliche Rolle. Ursprünglich als Verdingungsordnung für Bauaufträge der öffentlichen Hand geschaffen, ist gerade Teil B der VOB inzwischen auch im privaten Bereich sehr verbreitet. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der VOB/B sind als speziell auf den Baubereich abgestellte Ergänzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen gedacht. Denn das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird für Bauverträge oft als zu abstrakt und nicht ausreichend differenziert empfunden. Als Vertragssystem zum Interessenausgleich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer berücksichtigt die VOB Rechte wie Pflichten beider Vertragspartner. Sie kann als Vertragsmuster dienen, weil sie auf die speziellen Bedürfnisse am Bau zugeschnitten und in den beteiligten Verkehrskreisen als in sich ausgewogen anerkannt ist. Bei der VOB handelt es sich nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung. Daher bedarf es zu ihrer wirksamen Einbeziehung in den Bauvertrag einer entsprechenden Vereinbarung. Hilfestellung für Auftragnehmer Soweit es um die Wahrung eigener Belange gegenüber dem Auftraggeber geht, reicht die Vereinbarung der VOB/B als Vertragsgrundlage allein 3

2 Musterbriefe zur VOB/B grundsätzlich noch nicht aus; denn die VOB/B verlangt vom Auftragnehmer die Beachtung einiger Formalien : So hängt in vielen Fällen die Frage, ob überhaupt und in welcher Höhe dem Unternehmer Ansprüche auf Vergütung, Schadensersatz o. Ä. zustehen, im Wesentlichen davon ab, ob er seinen Anzeige- und Mitteilungspflichten nachgekommen ist oder sonstige Obliegenheiten beachtet hat. Andernfalls können finanzielle Einbußen in ganz erheblichem Ausmaß die schmerzliche Folge sein. Die vorliegende Mustersammlung wendet sich in erster Linie an den ausführenden Betrieb. Sie soll den Unternehmer bei der Abwicklung von Bauverträgen auf VOB-Basis unterstützen. Dazu werden Musterschreiben angeboten, die als Vorlagen zur Abfassung eigener Schreiben dienen. Sie sind systematisch an der Reihenfolge der VOB-Bestimmungen ausgerichtet und so im Wesentlichen am konkreten Bauablauf orientiert. Neben den Musterbriefen sind die Erläuterungen, die in die jeweilige Thematik einführen und den Umgang mit den Formularen sehr einfach gestalten, ein besonderer Pluspunkt dieses Buchs. Vor den jeweiligen Erläuterungen findet sich abschnittweise der Wortlaut der jeweiligen VOB-Regelung. Der vollständige Text der VOB/B in der derzeit gültigen Fassung von 2006 ist im Anhang abgedruckt. Die Musterschreiben sind so gehalten, dass sie in den verschiedensten Fallgestaltungen einsetzbar sind. Auch wenn versucht wurde, so viele Sachverhalte wie möglich zu erfassen, ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass unter bestimmten Umständen besondere Schreiben notwendig sind. Dann können die Mustervorlagen als praktische Formulierungshilfen bei der Entwicklung eigener Anschreiben dienen. Das gilt übrigens auch im 4

3 Vorwort Hinblick auf die Verwendung bei BGB-Werkverträgen, bei denen beispielsweise die Abnahme der Arbeiten oder der Hinweis auf Bedenken auch von wesentlicher Bedeutung ist. Neuauflage Die VOB unterliegt stetigem Wandel. Nach den Neufassungen der Jahre 1992 bis 2000 wurde mit der VOB/B 2002 eine Anpassung an die Schuldrechtsreform des BGB vorgenommen. Erste Erfahrungen im Umgang mit dem neuen Recht und wichtige Entscheidungen der Gerichte haben den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) im Jahre 2006 veranlasst, weitere Änderungen der VOB zu beschließen. Von den Veränderungen durch die Novelle in 2006 werden Regelungen der VOB/B erfasst, zu denen wir in diesem Buch Hilfestellungen anbieten: So sind die Verjährungsfristen für Mängelansprüche (in 13 VOB/B) ebenso betroffen wie Abschlagszahlungen oder Einwendungen gegen die Prüffähigkeit von Schlussrechnungen. Die Neufassung enthält Klarstellungen und Erläuterungen zum Fristbeginn bei der Vorbehaltsbegründung, zur Fristsetzung vor Einstellung der Arbeiten wegen Verzugs (jeweils in 16 VOB/B) oder zum Sperrkonto und zur Bemessungsgrundlage des Sicherheitseinbehalts (in 17 VOB/B). Die neue VOB/B 2006 war daher Anlass für eine umfassende Überarbeitung des Buches und eine weitere Anpassung an die bauvertragliche Praxis. Düsseldorf, im Sommer 2008 Die Autoren 5

4 Musterbriefe zur VOB/B Hinweise zum Einsatz der Musterbriefe Wie aus dem Inhaltsverzeichnis (Seite 9 ff.) ersichtlich, sind die Musterbriefe in der Reihenfolge der Bestimmungen der VOB/B angeordnet. Den einzelnen Musterbriefen sind auszugsweise die maßgeblichen VOB-Texte sowie nähere Erläuterungen vorangestellt. Der vollständige Text der VOB/B in der derzeit gültigen Fassung (Ausgabe 2006) ist im Anhang abgedruckt. Überschrift und Text der jeweiligen VOB-Bestimmung sollen dem Leser eine möglichst genaue Einordnung seines Anliegens oder Vorhabens ermöglichen. Die Erläuterungen erklären kurz und prägnant Sinn und Zweck der einzelnen Regelung und geben Hinweise zur Umsetzung in die Musterschreiben. Falls der konkrete Bauvertrag von der VOB abweichende Vereinbarungen enthält (oder etwa wegen fehlender Absprachen nur das BGB gilt), ist der jeweilige Musterbrief entsprechend abzuändern und den individuellen Verhältnissen anzupassen. Adressat des Schreibens soll in der Regel der Auftraggeber selbst sein. Dies gilt jedenfalls für Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere solche, die den Auftraggeber belasten können. Auch Ankündigungen und Mitteilungen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind, sollten dem Auftraggeber wenigstens in Kopie geschickt werden. Deshalb benennen die Musterschreiben dieses Buches fast ausschließlich den Auftraggeber als Adressaten. Die Einzelheiten zur Vorgehensweise finden Sie in den Musterbriefen selbst bzw. in den Erläuterungen. Zur Anpassung an die jeweilige Situation bieten die Musterbriefe zum großen Teil mehrere Wahlmöglichkeiten, die durch bestimmte Kennzeichnun- 6

5 Vorwort gen (Punkt, Spiegelstrich) hervorgehoben sind. Nach Auswahl der für die konkrete Situation passenden Formulierung ist die jeweils angebotene Alternative zu streichen bzw. im EDV-Einsatz zu entfernen. Soweit die Formulare Platz bieten für Begründungen und Erläuterungen oder für die Auflistung von Positionen und Zahlen o.ä., sollte sich der Unternehmer hier um eigene, für seinen Vertragspartner nachvollziehbare Angaben bemühen und diese individuell ergänzen. Ist bei einem Musterbrief die Bestätigung durch die Auftraggeberseite vorgesehen, sollte dieser in zweifacher Ausfertigung geschickt werden. Bei einer Übermittlung per Fax ist zu beachten, dass im Zweifelsfall nur durch die Vorlage des Sendeprotokolls der Zugang des versandten Schreibens vor Gericht nicht nachgewiesen werden kann. In diesen Fällen kann ein Zeugenbeweis geführt werden, wenn sich ein Mitarbeiter des Betriebes telefonisch beim Empfänger nach dem Eingang des gefaxten Anschreibens erkundigt und eine entsprechende Bestätigung der Auftraggeberseite bezeugen kann (hier empfiehlt sich ein kurzer Vermerk des Mitarbeiters als Gedächtnisstütze). Nutzung der CD-ROM Zur Nutzung der CD-ROM benötigen Sie einen Computer mit einem Windows-Betriebssystem, Microsoft Word (ab Word 97 aufwärts) sowie den Acrobat Reader. Falls Sie den Reader noch nicht auf Ihrem Rechner installiert haben, können Sie ihn von der CD aus installieren. Legen Sie die CD-ROM in das Laufwerk ein. Die CD-ROM startet automatisch. 7

6 Musterbriefe zur VOB/B Falls dies nicht der Fall ist, befindet sich entweder noch kein Acrobat Reader auf Ihrem Rechner oder die Autostartfunktion Ihres PCs ist deaktiviert. Installieren Sie den Acrobat Reader. Öffnen Sie dazu auf der CD im Ordner Acrobat-Reader zunächst die Datei Acrobat-Reader-Installation-Bitte-Lesen.txt. Dort finden Sie Hinweise zur Installation. Oder starten Sie die Musterbriefe-Datei über Start Ausführen. Geben Sie die Laufwerksbezeichnung Ihres CD-ROM-Laufwerks ein, z.b. D und ergänzen Sie die Angaben folgendermaßen: D:/Musterbriefe.pdf. Sie können die Datei auch über Ihren Windows-Explorer starten. Durch Klicken auf den gewünschten Musterbrief wird das Programm Microsoft Word und das entsprechende Musterschreiben geöffnet. Falls das gewünschte Briefdokument nicht im Vordergrund sichtbar wird, klicken Sie auf das Symbol von Microsoft Word in der Taskleiste. Da der Original-Musterbrief sich auf der CD-ROM befindet, zeigt Ihnen Microsoft Word an, dass es sich um eine schreibgeschützte Datei handelt. Um Ihr individuell geändertes Musterschreiben zu sichern, wählen Sie daher bitte die Option Datei/Speichern unter und speichern Sie das bearbeitete Dokument auf Ihrer Festplatte ab. So bleibt die Briefvorlage erhalten und Sie können jederzeit wieder darauf zugreifen. 8