Villingen-Schwenningen Kubon: "Die Stadt enorm vorangebracht"

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1 Am Sonntag, 24. Oktober, wählen die Bürger in Villingen-Schwenningen de Am Sonntag, 24. Oktober, wählen die Bürger in Villingen-Schwenningen den Oberbürgermeister. Dr. Rupert Kubon bewirbt sich für eine weitere Amtsperiode Villingen-Schwenningen Kubon: "Die Stadt enorm vorangebracht" Am Sonntag, 24. Oktober, wählen die Bürger in Villingen-Schwenningen den Oberbürgermeister. Die Kandidaten stellen sich vorab den Fragen des SÜDKURIER. Heute: Rupert Kubon. Rupert Kubon ist seit 1. Januar 2003 Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen. Der Vater zweier Töchter ist seit 19 Jahren mit der Kinderund Jugendpsychiaterin Petra Brenneisen-Kubon verheiratet. Herr Oberbürgermeister, Sie kandidieren erneut für die Position des Rathaus-Chefs von Villingen-Schwenningen. Warum? Wir haben in den vergangenen acht Jahren unsere Stadt ganz enorm voran gebracht. Für die kommenden Jahre gibt es aber noch eine ganze Menge zu tun. Hier möchte ich den Prozess kontinuierlich mit Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürgern weiter gestalten. 1 von 5

2 Und: Ich fühle mich hier mit meiner Familie sehr wohl. Auf welche Entscheidungen sind Sie stolz? Dazu gehören sicherlich alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und mit der Stadtentwicklung überhaupt. Ich denke an das Kasernenareal, das Abt-Gaisser-Haus, den Klinikneubau und viele andere Dinge. Gleichzeitig bin ich aber auch stolz darauf, dass es mit einer leistungsstarken Verwaltung und einem verantwortungsbewussten Gemeinderat gelungen ist, nicht nur diese Projekte zu schultern, sondern darüber hinaus auch noch trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg unserem Haushalt mit Steuereinbrüchen von über 40 Millionen Euro in zwei Jahren auf Kurs zu halten. Sie sprechen die Stadtentwicklung an. Was wurde hier unter Ihrer Führung erreicht? Wir haben die größte Industrie- und Gewerbebrache der Stadt beseitigt, wir haben ein seit Jahren verfallendes Kasernenareal gemeinsam mit einem privaten Investor zu einem schönen Wohnquartier umgestaltet, wir haben die Fußgängerzone in Villingen fertig gestellt und haben begonnen, wichtige Kulturdenkmäler in der Stadt wieder für die Menschen zurückzugewinnen. Wir haben in unseren Ortschaften die Ortsmitten gestärkt und insgesamt die Liebenswürdigkeit unserer Stadt deutlich gesteigert und all dies wird inzwischen in ganz Baden-Württemberg anerkannt wie die Reaktionen auf die Landesgartenschau zeigen. Es wird vielfach spekuliert, dass schmerzhafte Entscheidungen erst noch bevor stehen und auf den Zeitpunkt nach der OB-Wahl verschoben worden sein könnten... Es wird sicher in den nächsten Jahren nicht einfacher werden, aber ich kann versichern, dass wir in der Verwaltung und auch ich persönlich keine Katzen im Sack haben, die ich nach der Wahl herauslassen werde. Die möglichen Einsparpotenziale habe ich bereits in den letzten Monaten immer wieder beschrieben und die dafür notwendigen Entscheidungen werden wir wie in der Vergangenheit gemeinsam treffen. Konkreter bitte: Der Schwerpunkt der Einsparungen der nächsten Jahre liegt in der Reduzierung der Sachkosten. Konkret geht es beispielsweise um die Reduzierung der zahlreichen kommunalen Gebäude mit ihren laufenden Kosten. Beispielhaft nenne ich die Außenstellen einiger Schulen, wie etwa die Haller-Höhe in Schwenningen oder die immer noch zu vielen Verwaltungsbauten. Hier stehen sicherlich auch umfassende Gespräche mit den derzeitigen Nutzern an. Aber bereits der Schulentwicklungsplan hat gezeigt, dass es gelingen kann, wenn alle Betroffenen beteiligt werden, hier zu guten Beschlüssen zu kommen. Einsparungen im Personalbereich halte ich für nicht mehr machbar. Bereits in den letzten Jahren haben wir zahlreiche Stellen abgebaut und können uns im Vergleich zu anderen Städten gut sehen lassen, obwohl die Struktur unserer Stadt bekanntermaßen 2 von 5

3 einen erhöhten Aufwand mit sich bringt. Hätte nicht mutiger entschieden werden müssen, als vor zwei Jahren das Thema Neubau eines gemeinsamen Rathauses andiskutiert war? Dieses Thema wird notgedrungen wieder auf die Agenda kommen. Ich bitte aber auch dafür um Verständnis, dass angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der zahlreichen anderen Projekte, die wir ja erfolgreich umgesetzt haben, dieses Vorhaben den künftigen Jahren vorbehalten bleibt. Sie haben allerdings recht, hier liegt meines Erachtens nicht unerhebliches Einsparpotenzial auf lange Sicht. Hätte vor zwei Jahren nicht mutiger entschieden werden müssen, als es um den Umbau des Eisstadions ging? Die neue Arena kommt bestens an, ihr mangelt es aber an der wirklichen Multifunktionalität. Sie wissen: Ich denke, dass es nicht wenige gibt, die gerade hier der Meinung sind, dass die Entscheidung zu mutig war - aber Spaß beiseite: Wir haben mit der 2007 getroffenen Entscheidung genau das getan, was finanziell möglich war, ohne auf Dauer zu verhindern, was noch wünschenswert wäre. Insofern haben wir klug und mutig entschieden. Beschreiben Sie doch bitte, wie Zukunftsleitlinien für die Doppelstadt aussehen müssen. Im Mittelpunkt steht sicherlich in den kommenden Jahren die weitere Sanierung des Haushalts. Wir haben heute nicht mehr Schulden als vor acht Jahren und ich kann deshalb auch guten Gewissens zusagen, dass wir in acht Jahren die Schulden um 30 Prozent abbauen werden. Damit werden vor allem Mittel für Investitionen freigesetzt. Hier sehe ich die weitere Sanierung städtischer Einrichtungen, die Verbesserung der Infrastruktur, zum Beispiel Straßen und Wege und die weitere Beseitigung von Brachen als vorrangige Aufgabe. Es geht aber auch darum, das gemeinschaftliche Gefühl, den gemeinsamen Stolz auf Villingen-Schwenningen, das Gefühl wirklich vieles bewegen zu können, weiter zu stärken. Die Gartenschau hat hier eine Menge in Bewegung gebracht. Darauf gilt es aufzubauen. Die letzten fünf Monate haben uns gezeigt, dass ein ganzes Bundesland von uns einen guten Eindruck bekommen hat. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Viele Bürger sorgen sich um Schulen und Kindergärten in schlechtem Zustand, bemängeln löchrige Straßen. Ich kann diese Sorgen durchaus nachvollziehen, obwohl wir in den letzten Jahren regelmäßig mehr investiert haben als viele Jahre zuvor. Und gerade deshalb hat die weitere Sanierung des Haushaltes eine so hohe Priorität. Das Regierungspräsidium hat uns in den vergangenen Jahren nie deshalb kritisiert, weil wir zuviel investiert hätten, sondern weil wir immer noch zu hohe laufende Ausgaben haben. Ich verweise auf die genannten Stichworte wie Doppelstrukturen und Gebäudebestand. Wenn wir heute 3 von 5

4 sparen, tun wir dies gerade, weil wir diese Sorgen sehr ernst nehmen. Wie wollen Sie das Oberzentrum zum attraktiven Wohnsitz für junge Familien gestalten? Villingen-Schwenningen ist ein attraktiver Wohnsitz für junge Familien. Wir sind spitze bei der Kinderbetreuung, wir tun sehr viel, um gerade Familien in bürgerschaftlichem Engagement und in unseren Vereinen zu fördern. Wir fördern gezielt den Erwerb von Wohneigentum auf städtischem Grund und die Lebensqualität ist ebenfalls hervorragend. Der Arbeitsmarkt in Villingen-Schwenningen bietet viel. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist trotz Wirtschaftskrise seit vielen Jahren konstant. Das Freizeitangebot hat für jeden etwas. Wirtschaftskrise: Die Stimmung zwischen den organisierten Unternehmern in der Stadt und der Rathausspitze wird als verbesserungsfähig bezeichnet. Wie sehen Sie das? Die Zusammenarbeit ist sehr eng, kooperativ und von gemeinsamen Interessen geprägt. Dies bestätigen mir die zahllosen intensiven Kontakte mit unseren Unternehmen. Diese Zusammenarbeit weiter auszubauen, ist für mich natürlich sehr wichtig. Die neue Struktur der Wirtschaftsfördergesellschaft bestätigt dies. Sie wurde aber erzwungen. Das sehe ich nicht so. Gemeinsam mit der IHK, dem Gewerbeverein Oberzentrum (GVO) und anderen Verbänden haben wir die Ziele der Wirtschaftsförderung für die kommenden Jahre formuliert und wollen sie auch gemeinsam umsetzen. Es ist doch aber nicht von der Hand zu weisen, dass gerade der erwähnte GVO sich nur gebildet hat, weil die Unzufriedenheit bei den Unternehmen so hoch war zum Thema Wirtschaftsförderung in VS. In der Tat gab es vor eineinhalb Jahren einige Probleme bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, die zu Recht für Verärgerung bei einigen Unternehmern führten. Wir haben darauf reagiert und hier die Kommunikation und den gegenseitigen Informationsaustausch entscheidend verbessert. In Zukunft kommt es vor allen Dingen darauf an, das gegenseitige Verstehen noch weiter auszubauen. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen bei ihren Entscheidungen von vornherein im Sinne der Unternehmen mitdenken.gleichzeitig versucht die Verwaltung natürlich, auch Verständnis dafür zu finden, dass ihr Handeln rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen ist. Ich verspreche mir sehr viel von dem neuen, demnächst auszuwählenden Wirtschaftsförderer und ich möchte den Unternehmen verstärkt anbieten, nicht nur mit der Verwaltungsspitze, sondern gerade auf der Arbeitsebene für ihre Anliegen zu werben. Ein erfolgversprechender Austausch hat ja in den letzten zwei Jahren begonnen. Zusammengefasst freue ich mich, dass wir mit dem GVO erstmals einen Verein haben, der die Interessen der Unternehmer unserer Stadt gemeinsam vertritt und für die Stadt aktiv einbringen wird. Das Engagement der Firma Waldmann für eine eigene 4 von 5

5 Kindertagesstätte ist - wie ich finde - beispielhaft. Was können Sie besser als die anderen Kandidaten? Die Bürger konnten sich in den letzten Jahren von dem überzeugen, was ich kann. Darauf können die Bürger auch in den kommenden Jahren bauen. Mal ehrlich: Hat ein Oberbürgermeister heutzutage so viel Handlungsspielraum, um prägend zu wirken, oder sind ihm nicht vielmehr so viele Zwänge auferlegt, dass individuelles Handeln nur erschwert möglich ist? Die Qualität eines Oberbürgermeisters wird sichtbar, wenn er trotz der zahlreichen Zwänge mit Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern noch Handlungsspielräume erarbeitet. Wie wollen Sie die Ortschaften in Ihr Handeln einbinden? Zunächst einmal geht es darum, die Strukturen auch in Zukunft zu garantieren. Das bezieht sich auf die Ortschaftsverfassung und die festgelegten, finanziellen Budgets. Darüber hinaus aber wird es in Zukunft wichtig sein, die Lebensräume der Ortschaften zu sichern. Das bezieht sich zum einen auf die schon angesprochenen Ortsmitten, zum anderen aber auch auf die Sicherung der Infrastruktur. Ich denke hier nicht zuletzt an die digitale Infrastruktur. Planen Sie Änderungen in der Zusammenarbeit, immerhin sparen erste Oberbürgermeister im Land die Ortschaftsräte und Ortsverwaltungen weg? Nein. Vielmehr will ich mit den Ortschaften gemeinsam die schwierigen Herausforderungen, die sich aus den demographischen Veränderungen ergeben, anpacken. Wie schätzen Sie Ihre Chance, am 24. Oktober gewählt zu werden, selbst ein? Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der vergangenen Jahre zu schätzen wissen. Ich glaube, dass ich die Bürger davon überzeugen kann, dass wir mit dem gleichen Engagement auch die kommenden acht Jahre für unsere Stadt erfolgreich gestalten können. Ich werde meinen Teil dafür tun. Fragen: Norbert Trippl 5 von 5