Projektbericht. IV. Panafrikanische Antikorruptionskonferenz

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1 Projektbericht Projektland: Tansania IV. Panafrikanische Antikorruptionskonferenz Warum verlässt mehr Geld den afrikanischen Kontinent als hinein kommt? Was sind die Konsequenzen hieraus? Wer ist dafür verantwortlich und wohin fließt das Geld? Mögliche Antworten auf diese Fragen, welche entscheidend für die Zukunft vieler Afrikaner sind, wurden am 4. und 5. Juni 2013 in Dar es Salaam (Tansania) auf der IV. Panafrikanischen Antikorruptionskonferenz der Hanns-Seidel-Stiftung mit über 80 Experten aus sieben afrikanischen Staaten (Tunesien, Namibia, Südafrika, Ghana, Ägypten, Tansania, Kenia) und Deutschland diskutiert. Co-Organisatoren waren die tansanische staatliche Anti-Korruptionsbehörde PCCB (Prevention and Combating Corruption Bureau) sowie der Partner Integrity Watch, eine tansanische NGO. Die vorangegangenen panafrikanischen Antikorruptionskonferenzen fanden 2010 in Namibia, 2011in Kenia und 2012 in Südafrika statt. Aufgrund der enormen Finanzabflüsse fehlen in vielen afrikanischen Staaten die Voraussetzungen für grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit. Systematische Korruption führt dazu, dass Entwicklungsgelder und eigene natürliche Ressourcen nicht ausreichend zum Wohl der Bevölkerung verwaltet und zum Aufbau eines effizienten Staatswesens eingesetzt werden. Sie hemmt die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und ist in vielen Ländern maßgeblich dafür verantwortlich, dass es trotz vieler verschiedener nationaler und internationaler Initiativen nicht gelingt, die Armut in Afrika nachhaltig zu bekämpfen. Regionaler und Internationaler Dialog Ziel dieser Konferenzreihe ist es, den länder- und fachübergreifenden Dialog zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption in Afrika zu fördern und Experten aus den Bereichen Politik, Medien und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um die sozialen und politischen Herausforderungen, die sich im Kampf gegen Korruption in einer globalisierten Welt stellen, zu erörtern. Wie in den vergangenen Jahren gelang es auch bei der diesjährigen Expertenveranstaltung, hochrangige Vertreter nationaler Antikorruptionskommissionen sowie aus Wirtschaft, Regierung und Justiz zusammenzubringen, um mit Mitgliedern zivilgesell- Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Tansania Juni

2 schaftlicher Organisationen geeignete staatliche und privatwirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren und zu entwickeln. Problemstellungen der Konferenz in Tansania Im Fokus dieser Konferenz standen die Bedeutung von Steuerparadiesen im Zusammenhang mit undurchsichtigen internationalen Finanzströmen sowie die Integrität des Justiz- und Sicherheitssektors. Weitere Themen waren die politischen Entwicklungen in Nordafrika, Wahlbetrug und nicht deklarierte Parteispenden sowie die immer wichtiger werdende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung und die demokratische Entwicklung in afrikanischen Ländern. Während der Abschlussdiskussion wurde die Wechselwirkung zwischen Korruption und Entwicklungshilfe auf die zukünftige Entwicklung des Kontinents mit Vertretern von UNDP, EU-Delegation und bekannten Repräsentanten der tansanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Neben dem Ehrengast. Capt. George Huruma Mkuchika, verantwortlicher Minister Tansanias für Good Governance, sprachen unter anderen der Oberste Richter Tansanias, Mohamed Chande Othman, der deutsche Botschafter in Tansania, Klaus- Peter Brandes, Dr. Edward Hoseah, Leiter des PCCB, John Jingu, Direktor von Integrity Watch, Richard Findl vom Korruptionsreferat der Staatsanwaltschaft München und Klaus Liepert, Referatsleiter für Afrika der Hanns Seidel Stiftung. Steuerparadiese - Gelegenheit macht Diebe Internationale Korruptionsskandale haben das Problem der sogenannten Steuerparadiese und namenlosen Konten in jüngster Zeit immer wieder verdeutlicht. Solange es Konzernen und einflussreichen Individuen möglich ist, rechtliche Grauzonen und Steuerparadiese zu nutzen, um legale und illegal generierte Gelder an nationalen Steuerbehörden vorbei zu schleusen, werden Erträge dem Allgemeinwohl weiterhin nicht dort zugutekommen, wo sie erwirtschaftet wurden. Der Korruptionsskandal um den internationalen Konzern Siemens und die neuerliche Kooperationsbereitschaft der Schweiz haben aber gezeigt, dass internationale Zusammenarbeit von Korruptionsbehörden und Druck durch die Zivilgesellschaft und die Presse zu Erfolgen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption führen kann. Für Afrika ist dies ein Zeichen, nationale und regionale Antikorruptionsgesetzgebungen zu optimieren, internationale Korruptionsgesetze national umzusetzen sowie auf einer stärkeren internationalen Kooperation zwischen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden zu bestehen. Wie von Dr. Hoseah ausgeführt, setzt dies grundsätzlich den politischen Willen voraus, entsprechend zu handeln. Allerdings ist politischer Wille nicht etwas, das politischen Führern einfach überlassen werden kann. Wie auch Rapuro Ochieng vom Kenianischen Business Day betonte, wird viel davon abhängen, inwieweit afrikanische Zivilgesellschaften in der Lage sind, genügend Druck auf ihre Regierungen auszuüben, die Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Tansania Juni

3 notwendigen politischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um künftig zu verhindern, dass Steuergelder dem Kontinent weiterhin in einem katastrophalen Maße verloren gehen. Integrität von Polizei und Justiz In Hinblick auf die Verfolgung von Korruption kommt Polizei und Justiz eine übergeordnete Rolle zu. Die Polizei ist der verlängerte Arm des Staates zur Kriminalitätsbekämpfung. Ohne eine kriminalistisch einwandfreie polizeiliche Untersuchung ist eine strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsdelikten fast unmöglich, erläuterte Staatsanwalt Findl. Gleichzeitig ist die Polizei aufgrund ihrer Befugnisse und verdeckten Arbeitsmethoden besonders anfällig für Korruption in den eigenen Reihen, erklärte Gareth Newham vom Institute for Security Studies. Für jede Demokratie ist die öffentliche Wahrnehmung der Polizei durch die Bevölkerung als eine integre Organisation zum Schutz der Bürger und zur Wahrung von Recht und Ordnung unerlässlich. In vielen Demokratien Afrikas, wie zum Beispiel in Südafrika und Ghana, gilt die Polizei jedoch zu Recht als eine im hohen Maße korrupte und politisch beeinflussbare Organisation, was eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und die Aufklärung von Korruptionsfällen aller Größenordnungen sehr behindert. Reformmaßnahmen im Polizeisektor müssen daher in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stattfinden, um von Erfolg gekrönt zu sein und das Image der Polizei als Verteidiger demokratischer Bürgerrechte wiederherzustellen. Richter Othman nannte unabhängige, unbefangene und integre Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte als Grundvoraussetzung für die angemessene Verurteilung von Korruptionsstraftaten und die damit verbundene Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines rechtsstaatlichen Verfassungsstaates. Gleichzeitig schilderte er die Schwierigkeiten und Kapazitätsprobleme des tansanischen Justizapparats, Korruption in den eigenen Reihen effektiv zu verfolgen und ein entsprechendes Ethos bei Richtern und Justizbeamten als Dienstleistungsträger nachhaltig zu verankern. Im Ergebnis wird der Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen in afrikanischen Ländern somit nicht unwesentlich davon abhängen, ob und wie weit es gelingt, Polizei und Justiz dementsprechend zu reformieren, ihre Kapazitäten zu stärken und von politischer Einflussnahme freizuhalten oder zu befreien. Demokratische Strukturen sind unerlässlich Eine unabhängige Justiz setzt das Prinzip der Gewaltenteilung und eine demokratische Grundordnung voraus. Demgegenüber fördern Diktaturen Korruption, wie Ezzedine Saidane vom ehemaligen National Corruption Board in Tunesien ausführte. In Tunesien, Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern haben korrupte Diktaturen zur Revolution geführt. In Hinblick auf den Kampf gegen Korruption in diesen Ländern wird es zukünftig entscheidend darauf ankommen, ob der Aufbau starker demokratischer Strukturen gelingt. Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Tansania Juni

4 Wahlen in Afrika Segen oder Fluch? Voraussetzung für den Aufbau und Ausbau demokratischer Institutionen sind faire demokratische Wahlen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System. In fast allen afrikanischen Ländern werden heute Wahlen abgehalten; allerdings sind diese oftmals weit davon entfernt, transparent oder fair zu sein. Tom Mboya vom INUKA Kenya Trust und Graham Hopwood vom Institute for Public Policy in Namibia diskutierten die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wahlsysteme in afrikanischen Ländern, die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Wahlen und die Bedeutung der Offenlegung von Parteispenden, um politische Korruption zu verhindern und Pluralismus zu fördern. Viele afrikanische Staaten verfügen heute offiziell über den verfassungsrechtlichen Rahmen für einen demokratischen Staat und ein Mehrparteiensystem. Tatsächlich sind viele Länder aber immer noch in der Hand nepotistischer Netzwerke, die wirkliche demokratische Strukturen und politische Konkurrenz verhindern. Dr. Hoseah forderte daher eine mentale Selbstbefreiung des afrikanischen Kontinents vom sogenannten big man syndrome, um eine effektive Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft zu ermöglichen. Korruption ist Diebstahl Afrika ist nicht arm - Afrikaner sind arm! Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sowohl Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft Afrikas, Korruption inzwischen als ein grundlegendes gesellschaftliches Problem und schwerwiegende Straftat betrachten und entsprechend öffentlich angeprangert wissen wollen. Korruption ist Diebstahl und muss rigoros strafrechtlich verfolgt werden hieß es. In diesem Zusammenhang wurde von tansanischer Seite die Meinung vertreten, dass Entwicklungshilfe eher entwicklungshemmend wirkt und Korruption begünstigt statt sie zu verhindern. Obwohl sich der Ansatz der Entwicklungshilfe über die letzten Jahrzehnte strukturell verändert hat, eröffnen viele zwischenstaatliche Modelle politischen Eliten immer noch Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung und haben dazu beigetragen, dass sich afrikanische Regierungen nicht in einem ausreichenden Maße selbst für die Not der Bevölkerung verantwortlich fühlen oder sich ihr gegenüber verantworten müssen. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass afrikanische Länder Regierungen brauchen, die nach dem Prinzip guter Regierungsführung handeln. Das erfordert starke nationale Zivilgesellschaften, die ihre Rechte einfordern. Der Erfolg nationaler und internationaler Antikorruptionsstrategien in Afrika wird daher vornehmlich von der Mobilisierung und Erstarkung der Zivilgesellschaften bestimmt werden. Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Tansania Juni

5 Konrad Teichert/Marlene Barnard Der Autor ist Leiter der Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Dar es Salaam, Tansania. Der Bericht wurde erstellt unter Mitarbeit von Marlene Barnard, HSS Südafrika. IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2013 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d.,senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer,Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Projektbericht Tansania Juni