Deutschland schlägt in Sachen Korruption doppelt zurück

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1 Deutschland schlägt in Sachen Korruption doppelt zurück KEYFACTS - Gewinne rohstoffreicher Staaten versickern durch Korruption - Deutsche Unternehmen müssen internationale Zahlungen auf Bestechung untersuchen - Transparenz-Initiativen verdeutlichen Zahlungsströme der Industrie an die Regierung Rohstoffreich und trotzdem arm, das ist das Schicksal vieler Entwicklungsländer. Korruption und Bestechung lassen nur die Eliten vom Reichtum profitieren. Zwei neue Transparenz- Initiativen sollen das nun ändern. Länder wie Russland, die Ukraine, Lybien, China, Peru oder Südafrika profitieren vom Reichtum ihrer Rohstoffe. Gleichzeitig versickern die Gewinne in den Händen korrupter Beamter oder in Amigo-Netzwerken. Es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld und die Lösung für diesen Missstand nur in den Regierungen und in der Politik zu suchen. Auch die Industrie und ihre handelnden Mitarbeiter 1/5

2 stehen in der Verantwortung. Deutsche Unternehmen, die Mineralien gewinnen, sind meist international tätig und müssen jetzt aktiv werden. Künftig müssen deutsche Unternehmen offen legen, wie viel Gebühren sie für Schürfrechte an ausländische Regierungen zahlen. Der Gesetzgeber zieht jetzt die Schrauben an: Deutsche Unternehmen sind seit dem 23. Juli 2015 durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) verpflichtet, ihre internationalen Zahlungen insbesondere auf Bestechung und Bestechlichkeit hin zu untersuchen. Ihre jährlichen Zahlungsberichte müssen sie im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Ziele von BilRUG: Zahlungsflüsse offen legen, Transparenz herstellen und so Korruption präventiv bekämpfen. 1 Bn. US $ haben Schwellen- und Entwicklungsländer durch Korruption, Geldwäsche und Handelsbetrug 2012 verloren. Dass den Anforderungen aus Gesetzen wie BilRUG oft nur unter Androhung erheblicher Sanktionen nachgekommen wird, ist allgemein bekannt. Kapitalmarktorientierte Unternehmen, die den Auflagen nicht oder nur fehlerhaft folgen, droht die wertmäßig höchste der folgenden Strafen: entweder in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro, in Höhe von 5 Prozent des Gesamtumsatzes oder in Höhe des zweifachen Wertes des wirtschaftlichen Vorteils. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers: Den Unternehmen nachhaltig wehzutun. Weitere Konsequenz: Wer unter Verdacht steht, sogenannte Faciliation Payments geleistet zu haben, verstößt gegen geltende Gesetze. Steht ein Unternehmen unter Korruptionsverdacht, wird das Bild in der Öffentlichkeit stark getrübt auch wenn dies nur ein negativer Seiteneffekt zu sein scheint. Kunden beenden ihre Geschäftsbeziehungen, das Rating des eigenen Unternehmens bei Finanzakteuren leidet. Erhebliche Finanzierungsnachteile sind die Folge. Proaktivität zahlt sich im Hinblick auf BilRUG aus. Unternehmen stehen durch BilRUG vor allem vor der Herausforderung, ein vollständiges Bild aller staatlichen Stellen zu zeichnen. Sämtliche Zahlungen an diese müssen ergründet, 2/5

3 kategorisiert und anlassbezogen analysiert werden. Hier helfen gute Workflow-Lösungen, Transaktionen mit korruptionsvorbeugenden Kontrollen angemessen zu verzahnen. Ich denke, zur Bekämpfung von Korruption insbesondere in rohstoffreichen Ländern bietet es sich außerdem an, einen Erwartungswert je Land mit definierten staatlichen Stellen festzulegen. Der Abgleich mit Ist-Daten lässt Unregelmäßigkeiten leichter erkennen. Wer eine interne Revision einbindet, schafft die geeignete Grundlage, Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Deutschland holt zum Doppelschlag aus. Transparenz bei den Unternehmen herzustellen ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Frage: Was machen die Regierungen mit den Zahlungen? Diese beiden Seiten will EITI offen legen. EITI steht für Extractive Industries Transparency Initiative. Die Initiative für Transparenz bei Rohstoffunternehmen macht sowohl die Zahlungsströme der Industrie an die Regierungen deutlich, als auch die anschließenden Zahlungsströme dieser. So wird klar, was bei den Staaten eingegangen ist und wie sie diese Zahlungen verwenden. EITI wurde 2003 gegründet. Aus der zunächst belächelten Initiative ist inzwischen eine Organisation geworden, deren Regeln von knapp 50 Ländern anerkannt werden. Auch Deutschland will dieser Initiative beitreten. Wenn Deutschland die EITI-Mitgliedschaft für sich gewinnt, können kombiniert mit BilRUG viele Schlupflöcher aufgedeckt werden. So wird aus dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz und dem deutschen Beitritt zu EITI fast schon ein zweifacher Schlag gegen Korruption im Rohstoffsektor. 3/5

4 Guido Havers Governance & Assurance Services Nachricht schreiben Unsere Services ZUSAMMENGEFASST»Steht ein Unternehmen unter Korruptionsverdacht, wird das Bild in der Öffentlichkeit stark getrübt Kunden beenden ihre Geschäftsbeziehungen, das Rating des eigenen Unternehmens bei Finanzakteuren leidet. «Länder wie Russland, die Ukraine, Lybien, China, Peru oder Südafrika profitieren vom Reichtum ihrer Rohstoffe. Gleichzeitig versickern die Gewinne in den Händen korrupter Beamter oder in Amigo- Netzwerken. Es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld und die Lösung für diesen Missstand nur in den Regierungen und in der Politik zu suchen. Auch die Industrie und ihre handelnden Mitarbeiter stehen in der Verantwortung. Deutsche Unternehmen, die Mineralien gewinnen, sind meist international tätig und müssen jetzt aktiv werden. KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KMPG International 4/5

5 Cooperative ("KPMG International"), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Recht vorbehalten. 5/5