Am 16. November 1848, vor 167Jahren.

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1 I S K R A P R E S S Am 16. November 1848, vor 167Jahren. (wot ) trat die erste Bundesversammlung zusammen, wählte den ersten Bundesrat und machte Bern zur Bundesstadt. 107 Bundesräte wurden in diesen 167 Jahren gewählt. Carl Schenk (FDP) 32 Jahre und Giuseppe Motta ( Katholisch-Konservativ ) 28 Jahre, sassen am längsten im Bundesrat. Bei allen stattgefundenen Wahlen wurden nur vier Bundesräte vom Parlament abgewält: Ulrich Ochsenbein ( FDP ) 1854, Jean-Jacques Challet-Venel (FDP ) 1872, Ruth Metzler ( CVP ) 2003 und Christoph Blocher ( SVP ) Von 1848 bis 1891 gehörten alle Bundesräte der FDP an. Erst 1891 nahm erstmals eine andere Partei mit dem Luzerner Zemp (Katholisch-Konservativ ) Einsitz im Bundesrat wurde ein zweiter Kath-Konservativer gewählt wurde erstmals ein Mitglieder der Bauern-Gewerbe und Bürgerpartei ( BGB ) Bundesrat und erst 1931 trat erstmals ein Sozialdemokrat dem Gremium bei. Seit 1848 gehörten 68 Bundesräte der Freisinnig-Demokratischen Partei/Liberale an, 20 Bundesräte kamen aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Volkspartei/Katholisch- Konservative, 14 Sozialdemokraten waren in der Landesregierung, 9 Mitglieder des Bundesrates stammten aus den Reihen der BGB / Schweizerische Volkspartei und 2 waren Mitglieder der Bürgerlich-demokratischen-Partei. Obschon das Frauenstimmrecht 1971 eingeführt wurde, wählte das Parlament erst 1984, Elisabeth Kopp., zur ersten Bundesrät in. Bisher gehörten 7 Frauen dem Bundesrat an wurde das Bundeshaus als Sitz der Regierung und des Parlamentes erbaut. Iskra press / 28 abendweg / 6006 luzern / iskra.wot@bluewin.ch

2 Zauberformel? Konkordanz? 1959 bis 2003 wurde der Bundesrat nach der Zauberformel gewählt. Die vier grössten Parteien der Schweiz erreichten bei den Wahlen jeweils 80-87% der Wählerstimmen. Dies ergab 2 Sitze SP, 2 Sitze FDP, 2 Sitze CVP und 1 Sitz BGB.Das wechselte 2003 auf: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP. Auch diese Formel entsprach einer mathematischen Konkordanz entsprechend der Parteistärken im Nationalrat. Mit dem Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der SVP (2007 ) brach diese Zauberformel auseinander. Seither redet vor allem die SVP von der mathematischen Konkordanz.Die Freisinnigen unterstützen diesen Schlüssel, auch die CVP hat auf diese (SVP-FDP-SP-CVP) eingespurt. Begründet wird dieses Vorgehen mit anteilmässigen Sitzen im Nationalrat. Doch wie sehen diese Anteile eigentlich aus : Der Bundesrat zählt 7 Mitglieder, der Nationalrat 200. Würde heissen: 200 : 7 = 28,57 Nationalratsmandate ergeben einen Bundesrat. Partei Anzahl NR Geteilt Anzahl BR Rest Anzahl BR Total SVP SP FDP CVP Grüne GLP BDP Sieger einer mathematischen Zauberformel-Konkordanz wären eigentlich die Grünen, die nebst der CVP und der SP die meisten Restmandate aufweisen. Doch dies würde natürlich den Freisinn einen Sitz kosten, unvorstellbar? Denn die FDP ist mit 33 Nationalratssitzen im Bundesrat eindeutig übervertreten. Die einst stolze Gründer- und Gestaltungspartei unseres Bundessstaates ist trotz eines kleinen Gewinns im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte zum Steigbügelhalter der rechtsbürgerlichen SVP geworden. Sie wird auch von der SVP immer weiter nach rechts gezogen. Die Gefahr ist gross, dass der Freisinn nach der kommenden Bundesratswahl mit der SVP paktiert und Verrat übt an seinem historischen Erbe. Dank dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf und dem gleichzeitigen Sitzgewinn der SVP bei den Nationalratswahlen scheint der zweite Bundesratssitz der SVP absehbar zu sein. Allein, es existiert in der Verfassung kein Anspruch, gemäss Parlamentsstärke in der Regierung vertreten zu sein. Der Politologe Daniel Bochsler ( Assis. Professor für Demokratie an der Uni ZH ) meint: Die Wahl des Bundesrates ist eine politische Wahl, es wäre falsch ihn arithmetisch zu besetzen. Neben der mathematischen Konkordanz ist der Sinn einer Konkordanz, möglichst viele in den politischen Prozess einzubinden, und im Konsens Entscheidungen zu treffen. Ob dies funktioniert mit einer Partei, die andere Bundesräte als Landesverräter brandmarken? Es gehört allerdings zur Konkordanzdemokratie, dass die Parlamentsmehrheit anstelle der von einer Partei nominierter Kandidaten gemässigtere Vertreter der entsprechenden Partei wählt. Aber.da herrscht noch immer viel Bodennebel, es stellt sich die Frage:

3 Parteisoldat oder Staatsmann? Wird der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung oder von einem Parteivorstand gewählt? Laut Absatz 3 der SVP Statuten darf ein Mitglied der SVP das Bundesratsamt nur annehmen, wenn es von der Fraktion dafür nominiert worden. Die SVP redet das ganze Jahr von Freiheit. Es ist aber eine Bevormundung eines Bürgers, der SVP-Vertreter in das Parlament wählt, weil er sie für kompetent hält, dass dann aber die Parteispitze kommt und sie aus der Partei ausschliesst, wenn sie sich in den Bundesrat wählen lassen. Das ist gelenkte Demokratie und hat nichts mit Freiheit zu tun. In der kommenden Bundesratswahl heisst das : Die SVP-Fraktion stellt Kandidaten zur Wahl als zweiten Bundesrat auf. Falls die Vereinigte Bundesversammlung, als Wahlbehörde, die mathematische Konkordanz aufrecht erhalten, will, m u s s sie einen der Vorgeschlagenen wählen. Damit stellt sich logischerweise die Frage, wer denn eigentlich den Bundesrat wählt? Wo de Willy isch, isch ou e Wäg Statt des Berner Sennenhundes wäre doch der Pittbull das viel bessere Maskottchen der SVP! Die Schweizer Regierung wird aller Voraussicht nach in den nächsten vier Jahren von einer rechts der Mitte stehenden FDP-SVP Mehrheit dominiert werden. Oberster Werte für die SVP sind die Volkssouverenität und die Nation, für die Freisinnigen die individuellen Freiheitsrechte. Die SVP hat nie akzeptiert, dass der direkten Demokratie durch Völkerrecht Grenzen gesetzt werden. Man denke dabei an die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit ihrer Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter stellt sie auch das Völkerrecht in Frage. Die SVP ist keine liberale, sie ist eine rechtsnationale Partei. Solche Parteien gibt es überall in Europa (Ungarn/Fidesz, Frankreich/Front national, Niederlande/Partei für die Freiheit und in Deutschland/ Afd, usw.) und hat es schon im vergangenen Jahrhundert (! ) gegeben. Die FDP wird also, in dieser Zweiparteien-Mehrheitsdemokratie. von nationalkonservativer Seite unter Druck geraten. Man kann sich also fragen, ob die SVP einen zweiten Bundesratssitz verdient hat. Aber noch eher stellt sich die Frage, was die SVP in der Regierung überhaupt verloren hat. In Tat und Wahrheit ist die Schweiz, in der ich aufgewachsen bin, schon lange verschwunden. In meiner Klasse gab es einen Secondo. Heute sind wir ein Vielvölkerstaat. Und mit dem müssen wir umgehen können. Den müssen wir gestalten können. (Franz Hohler, 72, Satiriker und Schriftsteller)

4 Moment CVP Ständerat Urs Schwaller soll neuer Verwaltungsratspräident der Post werden. Die Wahl kommt bei Rechtsbürgerlichen Politikern schlecht an. Natalie Rickli, vehemente Gegnerin vom Service public ( Nötig sei mehr Markt beim Restmonopol für Briefe ) spricht von CVP- Filz. Ständerat Theiler ( FDP/Lu ) sähe lieber einen Unternehmer an der Postspitze. Iskra meint: Das verwundert nicht im Geringsten. Theiler war 1996 ( damals noch im Nationalrat ) einer der Totengräber der PTT, des Monopols der damaligen PTT. Moment Das Milizparlament ist Teil des Schweizer Erfolgsgeheimnisses und wir müssen es schützen. Die Löhne zu senken, wäre die erste von möglichen Schutzmassnahmen. Politiker müssen dienen, nicht verdienen. Der das schreibt in einem Leserbrief in der Neuen Luzerner Zeitung ist Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisnnige Schweiz. Iskra meint: Interessant ist, der Schreibende besetzte bei den Nationalratswahlen Listenplatz 1 bei der FDP, wurde aber als zweitletzter nicht gewählt. Der Leserbrief erschien am 22. Oktober, viertage nach den Wahlen. nachdem er nicht gewählt wurde! Moment Der ehermalige Super-Ceo der Novartis, Daniel Vasella, wohnt jetzt in Monaco, einem Steuerparadies für Superreiche. Er zahlt dort weder Einkommens- noch Vermögenssteuern und auch keine Erbschaftssteuern. Für seine neue Luxusresidenz hat er zirka 24 Mio Euro hingeblättert. Natürlich eine Kleinigkeit für einen ehemaligen Chef im Wirtschaftskapitalismus, verdiente er doch zu seinen besten Zeiten 44 Mio im Jahr, dazu kommt ein Aktienpaket von 220 Mio und bis Ende 2016 erhält er jährlich für Beratungsdienste, dazu noch als Verwaltungsrat von American Express und in gleicher Funktion von Pepsi Co Iskra meint: immer noch reicher werden, immer noch weniger Steuern bezahlen, doch am Ende sind auch sie nicht grösser als ihr Sarg, Kapitalismus ist Feudalismus der Gegenwart. Moment Kniefall vor dem Mammon - Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sieht vor, dass Kenntnisse einer Landessprache (nur wer sich verständigen kann) Voraussetzung für die Erteilung einer C-Niederlassung in der Schweiz ist. Der Kanton Zug will nun reiche Ausländer von dieser Regelung befreien. Der Regierungsrat des Kantons Zug ( Zusammensetzung: 2 FDP, 2 CVP. 2 SVP, 1 Linke) beantragt dem kantonalen Parlament, Ausländer mit einem Mindesteinkommen von einer Million oder einem Vermögen von 20 Millionen Franken von dieser Sprachregelung zu entpflichten. FDP und SVP im Kanton Zug befürworten die Vorlage des Regierungsrates. Iskra meint: Und wie steht es mit Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung: Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich? Rechtsgleichheit wird ausgehebelt und diese ganz einfach mit Geld gekauft. In andern Ländern nennt man das Korruption. Gleich stellt sich die Frage: Wann folgen die nächsten Kantone, z.b. Schwyz, Nidwalden, Obwalden? Gerechtigkeit / Solidarität / Bewahrung der Schöpfung

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