Bundesratswahl vom 9. Dezember 2015

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1 Bundesratswahl vom 9. Dezember 2015 Der Bundesrat seit 1848 Die Freisinnigen waren die klaren Sieger der ersten Parlamentswahlen von Entsprechend fiel auch die erste Wahl des Bundesrates aus. Sieben liberale (freisinnige) Vertreter wurden gewählt. Erst nach und nach hat die Bundesversammlung andere Parteien in die Regierung eingebunden. Langjährige Dominanz des Freisinns Die Schweiz hatte nicht immer eine Mehrparteienregierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 regierten die Freisinnigen 43 Jahre lang alleine erstmals alle grossen Parteien vertreten 1891 kam ein erstes Mitglied der Katholisch-Konservativen (KK, heute CVP) in die Regierung, 1919 ein zweites wählte die Bundesversammlung erstmals ein Mitglied der Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (BGB, heute SVP) in den Bundesrat. Während des Zweiten Weltkriegs, 1943, wurden auch die Sozialdemokraten zum ersten Mal in die Regierung eingebunden. Die Katholisch-Konservativen hatten zudem von 1954 bis 1959 drei Mitglieder im Bundesrat. Zauberformel und ihr Ende 1959 einigten sich die vier wählerstärksten Parteien (FDP, CVP, SP und SVP) auf die Bildung einer Regierung mit zwei Freisinnigen, zwei Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (sogenannte «Zauberformel» 2:2:2:1). Die Zauberformel brachte die langfristige Integration der SP in die Landesregierung, in der diese Partei ab 1953 nicht mehr vertreten gewesen war. Dieser Sitz wurde in dieser Zeit von einem FDP-Vertreter besetzt. Dieses Verhältnis blieb 44 Jahre lang unverändert gewann die SVP bei den Bundesratswahlen einen Sitz auf Kosten der CVP. Ihre beiden Vertreter Samuel Schmid und die 2007 gewählte Eveline Widmer-Schlumpf wechselten jedoch 2008 zur neugegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Seit dem Rücktritt von Samuel Schmid stellt die SVP mit Ueli Maurer seit 2009 wieder einen Bundesrat. Seither lautet die Formel 2:2:1:1:1 (2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP, 1 SVP). Seit dem Ende der Zauberformel laufen die Diskussionen über die parteipolitisch korrekte Zusammenstellung der Landesregierung. Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf steht einem zweiten SVP-Kandidaten wohl nichts mehr im Wege. (Quellen: Historisches Lexikon der Schweiz)

2 Auftrag 1: Lesen Sie den Text «Der Bundesrat seit 1848» und stellen Sie die Sitzverteilung des Bundesrats auf der untenstehenden Zeitachse dar. Verwenden Sie für die Parteien verschiedene Farben und beschriften Sie die Zeitachse mit den jeweiligen Jahreszahlen der Sitzwechsel. FDP, CVP (ehem. KK), SVP (ehem. BGB), SP, BDP 1848 heute Auftrag 2: Beantworten Sie die folgenden Fragen mithilfe des Textes «Der Bundesrat seit 1848» und mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung». a) Welche Partei(en) sind seit 1919 ununterbrochen mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten? b) Wer wählt den Bundesrat und wann finden Bundesratswahlen jeweils statt?

3 c) Welche Zusammensetzung wies die Bundesversammlung wohl auf, als alle Mitglieder des Bundesrats Liberale waren (heute FDP)? d) Kann ein Bundesrat während der vierjährigen Amtsperiode abgewählt werden?

4 Szenarien für die Bundesratswahl Auftrag: Schauen Sie sich den folgenden Ausschnitt aus der Sendung «Tagesschau» von SRF 1 aufmerksam an und beantworten Sie die Fragen zur Bundesratswahl: a) Nach welcher Reihenfolge werden die Bundesräte gewählt? b) Wie erfolgt die Departementszuteilung im Bundesrat? c) Welche Bundesräte könnten das Departement wechseln wollen?

5 d) Welche Bedingungen stellen die anderen Parteien an einen SVP-Kandidaten für den Bundesrat?

6 Der Bundesrat: Zusammenarbeit und Aufgaben Auftrag: Definieren Sie mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung» die beiden Begriffe Departementsprinzip und Kollegialsystem, erklären Sie die Vor- und Nachteile des Kollegialsystems und zeigen Sie auf, welche Aufgaben der Bundesrat hat. Departementsprinzip Kollegialsystem Vorteile Nachteile Aufgaben des Bundesrates

7 Frauen im Bundesrat Frauen im Bundesrat werden wieder rar (NZZ, ) Die SVP wird versuchen, den Widmer-Schlumpf-Sitz mit einem Mann zurückzuerobern, Frauen-Kandidaturen sind nicht in Sicht könnte Simonetta Sommaruga gar die einzige Bundesrätin sein. Der 22. September 2010 ist lange her. Damals kam es zu einer Premiere: Erstmals waren die Frauen im Bundesrat in der Mehrheit, Simonetta Sommaruga stiess zu ihren Kolleginnen Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer- Schlumpf. Die weibliche Übermacht währte aber nicht lange: Am 1. Januar 2012 ersetzte SP-Mann Alain Berset seine Genossin Calmy-Rey. Nun geht mit Widmer- Schlumpf eine Vertreterin des verbleibenden Frauen-Trios und es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald nur noch zwei Bundesrätinnen geben wird. Bei der SVP, die den Widmer-Schlumpf-Sitz erben dürfte, sind zahlreiche Kandidaten im Gespräch. Frauen finden sich darunter keine. Das wollte Judith Uebersax am Donnerstag ändern. Die Präsidentin der SVP-Frauen lancierte via Blick.ch die frühere Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer als Kandidatin. Doch die 62-Jährige ist seit über fünf Jahren nicht mehr politisch aktiv, hatte keine Lust auf eine Ständeratskandidatur und liess auch die Bundesrats-Hoffnungen von Uebersax rasch zerplatzen. Sie stehe definitiv nicht zur Verfügung, sagte Fuhrer in der Sendung «10vor10». Frauen und ihre Nischenthemen Dass die SVP keine valablen Kandidatinnen zur Verfügung hat, erklärt Fuhrer mit dem Umstand, dass es sich die Männer gewöhnt seien, in der Partei das Sagen zu haben. «Und dass sich die Frauen nicht dagegen wehren.» Dazu kommt, dass die wenigen SVP-Frauen im Bundeshaus sich in Nischenthemen profilieren. So Nadja Pieren in der Familienpolitik oder Natalie Rickli mit ihrem Kampf gegen die Billag und Sexualstraftäter. «Um Bundesrätin zu werden, müsste man die ganze Themenbreite vertreten», sagt Judith Uebersax. In kantonalen Exekutiven sitzen derzeit nur drei SVP-Vertreterinnen, keine von ihnen konnte sich bisher auf nationaler Ebene einen Namen machen. Doch nicht nur die SVP, auch die CVP wird sich mittelfristig mit der Frauenfrage beschäftigen müssen. Die christlichdemokratische Bundeskanzlerin Corina Casanova hört Ende Jahr als «achte Bundesrätin» auf, die Partei portiert einen Mann als Nachfolger, UVEK-Generalsekretär Walter Thurnherr. Politauguren erwarten, dass Doris Leuthard, die seit 2006 im Amt ist, nach ihrem Präsidialjahr 2017 zurücktritt. Für die Nachfolge bringen sich bisher vor allem CVP-Männer in Position: Der abtretende Parteipräsident Christophe Darbellay, Fraktionschef Filippo Lombardi, der dem Tessin den lange ersehnten Sitz zurückbringen könnte, oder Ständerat Pirmin Bischof. Chancenlose Forderung nach Quote Die Aussichten auf einen Bundesrat mit vorübergehend nur noch einer Frau missfallen Vertreterinnen der Linken. «Ein solcher Bundesrat wäre kein Abbild der Gesellschaft mehr», sagt Nationalrätin Yvonne Feri, Präsidentin der SP-Frauen. So wie es ein ungeschriebenes Gesetz ist, dass die lateinische Schweiz mindestens zwei Sitze besetzt, soll es laut Feri auch normal sein, dass «gut qualifizierte Frauen» in der Politik gleich vertreten sind wie die Männer. «Solche Kandidatinnen müssen die Parteien aufbauen, bisher haben hier nur SP und Grüne die Hausaufgaben gemacht.»

8 Feri verlangt in einem Vorstoss, dass der Frauenanteil auf Wahllisten auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene mindestens 40 Prozent betragen muss ein Anliegen, das in den Räten chancenlos bleiben wird. Auch die Grüne Maya Graf, Co- Präsidentin der Frauendachorganisation Alliance F, wird sich mit der Forderung nach einer fixen Quote von mindestens drei Frauen im Bundesrat nicht durchsetzen. Auftrag: Lesen Sie den Artikel der Neuen Zürcher Zeitung aufmerksam durch und schreiben Sie anschliessend einen Leserbrief an die Zeitung, indem Sie Pro- und Kontra- Argumente bzgl. einer Frauenquote im Bundesrat aufführen und anschliessend ein Fazit ziehen, ob eine Frauenquote eingeführt werden sollte. Nehmen Sie dabei auch Bezug auf die anderen Quoten im Bundesrat (bspw. Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen).

9 Bundesratswahl vom 9. Dezember 2015

10 Auftrag 1: Lesen Sie den Text «Der Bundesrat seit 1848» und stellen Sie die Sitzverteilung des Bundesrats auf der untenstehenden Zeitachse dar. Verwenden Sie für die Parteien verschiedene Farben und beschriften Sie die Zeitachse mit den jeweiligen Jahreszahlen der Sitzwechsel.

11 Auftrag 2: Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen mithilfe des Textes «Der Bundesrat seit 1848» und mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung». a) Welche Partei(en) sind seit 1919 ununterbrochen mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten? Nur die FDP. Die Katholisch-Konservativen bzw. die CVP erhielten 1919 zwar einen zweiten Bundesratssitz, konnten diesen aber nur bis 2003 halten. Anschliessend hatte die SVP bzw. die BDP zwei bzw. einen Sitz. b) Wer wählt den Bundesrat und wann finden jeweils Bundesratswahlen statt? Der Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Als Vereinigte Bundesversammlung wird die Bundesversammlung (also Nationalund Ständerat) dann bezeichnet, wenn sie gemeinsam eine Sitzung abhalten. Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates finden alle vier Jahre im Dezember nach den Nationalratswahlen statt. Ersatzwahlen finden immer dann statt, wenn ein Bundesrat zurücktritt.

12 c) Welche Zusammensetzung wies die Bundesversammlung wohl auf, als alle Mitglieder des Bundesrats Liberale waren (heute FDP)? Da der Bundesrat im Majorzwahlverfahren gewählt wird, müssen in dieser Zeit, als alle Bundesräte Liberale waren (heute FDP), eine Mehrheit der National- und Ständeräte ebenfalls Liberale (Freisinnige) gewesen sein. d) Kann ein Bundesrat während der vierjährigen Amtsperiode abgewählt werden? Nein, eine Abwahl ist nur bei einer Gesamterneuerungswahl möglich. Ansonsten entscheidet ein Bundesrat selbst, ob er oder sie während der vierjährigen Amtszeit zurücktreten oder sich zur Wiederwahl aufstellen will. (Dies soll eine grössere Kontinuität gewährleisten.)

13 Szenarien für die Bundesratswahl Auftrag: Schauen Sie sich den folgenden Ausschnitt aus der Sendung «Tagesschau» von SRF 1 aufmerksam an und beantworten Sie die Fragen zur Bundesratswahl:

14 a) Nach welcher Reihenfolge werden die Bundesräte gewählt? Nach der sog. Anciennität, d.h. nach der Amtsdauer. Zuerst würde Doris Leuthard gewählt, anschliessend Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset. Erst am Schluss geht es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, der neu zu vergeben ist. b) Wie erfolgt die Departementszuteilung im Bundesrat? Auch hier wird nach dem sog. Anciennitätsprinzip vorgegangen, d.h. der amtsälteste Bundesrat kann zuerst auswählen, dann folgen der Reihe nach die anderen Bundesräte. c) Welche Bundesräte könnten das Departement wechseln wollen? Ueli Maurer wird nachgesagt, er möchte das Finanzdepartement übernehmen. Dies ist aber fraglich, da er sich in eine neue Materie einarbeiten müsste und sich im VBS offenbar wohl fühlt. Simonetta Sommaruga könnte auch wechseln, man weiss jedoch nicht in welches Departement und ob sie bereit ist, ihr bisheriges Departement, das EJPD, zu verlassen, da dieses in der kommenden Legislaturperiode eine Schlüsselfunktion spielen wird.

15 d) Welche Bedingungen stellen die anderen Parteien an einen SVP- Kandidaten für den Bundesrat? Er muss die Menschenrechtskonvention beibehalten wollen (d.h. eine internationale Konvention über das Schweizer Landesrecht stellen) und sich zum Kollegialitätsprinzip bekennen.

16 Der Bundesrat: Zusammenarbeit und Aufgaben Auftrag: Definieren Sie mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung» die beiden Begriffe Departementsprinzip und Kollegialsystem, erklären Sie die Vorund Nachteile des Kollegialsystems und zeigen Sie auf, welche Aufgaben der Bundesrat hat.

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18 Frauen im Bundesrat Auftrag: Lesen Sie den Artikel der Neuen Zürcher Zeitung aufmerksam durch und schreiben Sie anschliessend einen Leserbrief an die Zeitung, indem Sie Pround Kontra-Argumente bzgl. einer Frauenquote im Bundesrat aufführen und anschliessend ein Fazit ziehen, ob eine Frauenquote eingeführt werden sollte. Nehmen Sie dabei auch Bezug auf die anderen Quoten im Bundesrat (bspw. Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen). Individuelle Antworten.