Wirtschaft und Gesellschaft

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1 Repetition Begriffe Politik 1. 3 Dimensionen der Politikwissenschaft 2. 1 anderes Wort für Pluralismus Arten von Wahlen Voraussetzungen für eine gültige Wahl Möglichkeiten zum Ändern eines Wahlzettels Hauptaufgaben der Bundesversammlung Parlamentarische Mittel Bundesräte Departemente Organe des Europarates Ziele der EU Säulen der EU Weltpolitik 3. 7 wichtige politische Entscheidungsträger 4. 2 Grundhaltungen der Parteien 5. 7 Merkmale Links 6. 7 Merkmale Rechts 7. 4 bzw. 5 Regierungsparteien 8. 4 Nichtregierungsparteien 9. 1 Hauptziel/Anliegen je Partei Verbände Gewerkschaften NGO s Rechte und Pflichten Grundrechte/Freiheitsrechte Staatsbürgerliche Rechte Strukturen des Staates Definitionen des Staates Bereiche der Staatsgewalt Einteilungen nach dem Staatsaufbau Einteilungen nach der Staatsgewalt Grundlegende Voraussetzungen einer Demokratie Gewalten auf Bundesebene Gewalten auf Kantonsebene Gewalten auf der Gemeindeebene Gemeindeaufgaben Die Schweizer Bundesbehörden Gerichtsarten Prozessarten Gesetzgebung Wichtige Rechtskategorien Abstufungen der Rechtserlasse Schritte zu einem neuen Bundesgesetz Arten von Referenden Merkmale obligatorisches Referendum Merkmale fakultatives Referendum Merkmale Volksinitiative Gründe je Referendum & Initiative Auswirkungen der Globalisierung Prinzipien & Grundsätze der UNO Organe & Institutionen der UNO Hauptorgane der NATO Staatspolitik der Schweiz aussenpolitische Ziele Ziel der Entwicklungszusammenarbeit Elemente der Sicherheitspolitik Politische Rechte Arten von Stimm- & Wahlmehrheiten Unterschiede National- & Ständerat Integration Europas Ziele des Europarates Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/1

2 Begriffe Lösungen 1. Prozess (Politics) Form (Polity) Inhalt (Policy) 2. Vielgestaltig 3. Parlament, Regierung, Verwaltung, politische Parteien, Verbände, Gewerkschaft, NGO (weitere Interessenorganisationen) 4. Links, Rechts 5. - Sozial - Vermehrte staatliche Hilfen & Eingriffe - Progressiv: gesellschaftliche Neuerungen fördernd - Sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend - Interessen der Arbeitnehmen vertretend - Militärische Ausgaben zugunsten der Umwelt und höhere Sozialausgaben kürzen - Grenzüberschreitend, international ausgerichtet 6. bürgerlich möglichst wenig staatliche Eingriffe konservativ: an der bestehenden Gesellschaftsordnung festhaltend, traditionell eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend Interessen der Arbeitgeber vertretend für starke Landverteidigung mit gut ausgerüsteter Armee auf den eigenen Staat ausgerichtet, Pflege des nationalen Gedankenguts 7. SP (Sozialdemokratische Partei) CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) FDP (Freisinnig- Demokratische Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) BDP (Bürgerlich Demokratische Partei) 8. Grüne (Grüne Partei der Schweiz) LPS (Liberale Partei der Schweiz) EVP (Evangelische Volkspartei) GLP (Grünliberale Partei Schweiz) 9. SP Mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft CVP Mensch & Familie als Zentrum der politischen Situation FDP Freiheit & Selbstverantwortung für alle SVP Erhaltung einer neutralen & unabhängigen CH BDP für eine starke & glaubwürdige Sicherheitspolitik Grüne Schutz der Umwelt & natürlichen Ressourcen LPS Individuelle Freiheit und Verantwortung EVP Bibel bestimmt das politische Handeln GLP Verbindung von Umweltschutz/Nachhaltigkeit & liberaler Wirtschaftspolitik 10. Verband der Schweizer Unternehmer, economiesuisse Schweizer Gewerbeverband Schweizer Bauernverband 11. Schweizerischer Gewerkschaftsverband travail.suisse UNIA Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/2

3 12. Greenpeace Schweiz, Helvetas, Schweizerisches Rotes Kreuz, WWF 13. Recht auf Leben, Recht auf Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit, Bürgerrechte, Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 15. Stimm- & Wahlrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht 16. Absolutes Mehr (Hälfte + 1) Relatives Mehr (höchste Stimmenzahl) Qualifiziertes Mehr (bestimmter Bruchteil) Volksmehr (mehr als 50% des Volkes) Ständemehr (mind. 12 der 23 Kantone) Doppeltes Mehr (Volks- & Ständemehr) 17. Majorzwahl (Bundesrat, Regierungsrat, Ständerat, Gemeindebehörden) Proporzwahl (Parlamentswahlen: Nationalrat, Kantonsrat, grosser Gemeinderat) 18. nur amtlicher Wahlzettel gültig Wahlzettel muss mind. einen gültigen Namen enthalten Wahlzettel darf nicht mehr Namen enthalten als Sitze zu vergeben sind Wahlzettel ist handschriftlich auszufüllen/abzuändern Nur die Namen auf dem vorgedruckten amtlichen Wahlzettel sind gültig vermerke wie dito /Gänsefüsschen sind ungültig Wahlzettel dürfen nicht unterschrieben/gekennzeichnet sein Kein Name mehr als 2x 19. Streichen, panaschieren, kumulieren 20. Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatshoheit 21. Parlament (Legislative, gesetzgebende Behörde) Regierung (Exekutive, ausführende Behörde) Oberstes Gericht (Judikative, richterliche Behörde) 22. Einheitsstaat, Staatenbund, Bundesstaat 23. Demokratie, Monarchie, Diktatur 24. Anerkennung der Menschenrechte Gewaltenteilung Volkssouveränität Pluralismus Opposition Wahrung der Privatsphäre (Diktatur überall Gegenteil) 25. Bundesrat, Bundesversammlung, Bundesgericht 26. Regierungs-/Staatsrat, Grosser Rat, Obergericht 27. Gemeinderat, Gemeindeversammlung, Amtsgericht 28. Gemeindeordnung Einwohnerkontrolle Schulwesen Vormundschaftswesen Feuerwesen 29. Nationalrat: repräsentiert die Gesamtbevölkerung Proporzwahl Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/3

4 Ständerat: repräsentiert die Kantone Majorzwahl 30. Gesetzgebung, Wahlen, Kontrolle, Finanzen parlamentarische Initiative (eigene Vorschläge einbringen) - Motion (verlangt vom Bundesrat einen Gesetzesartikel/Bundesbeschluss auszuarbeiten) - Postulat (Bundesrat prüft ob ein Gesetz, Bundesbeschluss/ eine Massnahme nötig ist) - Auftrag (Leistungsauftrag) - Interpellation (verpflichtet Bundesrat beiden Räten Auskunft zu geben wichtige Ereignisse, Sachprobleme der Politik & Verwaltung) - Einfache Anfrage (verlangt vom Bundesrat Auskunft über Angelegenheiten des Bundes) - Fragestunde (nur NR) (2x/Session kann NR vom Bundesrat mündlich Auskunft verlangen) - Empfehlung (nur SR) (lädt Bundesrat ein Massnahmen zu ergreifen, welche in einen eigenen Zuständigkeitsbereich fällt) 32. Micheline Calmy-Rey (SP-EDA) Doris Leuthard (CVP-UVEK) Eveline Widmer Schlumpf (BDP-EFD) Ueli Maurer (SVP-VBS) Diedier Burkhalter (FDP-EDI) Simonetta Sommaruga (SP-EJPD) Johan Schneider-Ammann (FDP-EVP) 33. EDA (eidg. Departement für äussere Angelegenheiten) UVEK (eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation) EVD (eidg. Volkswirtschaftsdepartement) EDI (eidg. Departement des Innern) EFD (eidg. Finanzdepartement) EJPD (eidg. Justiz- & Polizeidepartement) VBS (eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) 34. Strafgericht, Zivilgericht, Verwaltungsgericht 35. Strafprozess (Staat gegen Privatperson) Zivilprozess (Privatperson gegen Privatperson) Verwaltungsprozess (Privatperson gegen Staat) 36. Privates Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht 37. Verfassung Gesetze & Bundesbeschlüsse Verordnung Reglement 38. Anregung zu einem Gesetz Gesetzesentwurf Vernehmlassung Bereinigter Gesetzesentwurf Parlamentarische Phase Referendumsfrist Inkrafttreten 39. Obligatorisches & Fakultatives Referendum 40. Automatische Unterbreitung zur Abstimmung Doppeltes Mehr erforderlich Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/4

5 Unterschriften Innert 100 Tagen Volksmehr erforderlich Unterschriften, 18 Monate, doppeltes Mehr 43. Obligatorisches Referendum: Bei allen Verfassungsänderungen Bei allen Bundesbeschlüssen ohne Verfassungsgrundlagen Bei einem Beitritt der Schweiz zu Organisationen für Kollektive Sicherheit/supranationalen Organisationen Fakultatives Referendum: Gegen neue Bundesgesetze Gegen Bundesbeschlüsse Gegen völkerrechtliche Verträge Volksinitiative: Änderung Aufhebung Neufassung 44. Ziele sind: einzelner Verfassungs-/Gesetzesartikel Schutz und Stärkung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit Suche nach Lösungen für grosse gesellschaftliche Probleme Europas Wahrung und Förderung des sozialen Fortschritts und der kulturellen Zusammenarbeit in Europa 45. Parlamentarische Versammlung (Impuls) Ministerkomitee(Entscheidung) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil) 46. Ziele sind: Einführung einer Unionsbürgerschaft Förderung des wirtschaftlichen & sozialen Fortschritts Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit & Recht Einheitliches Auftreten Europas in der Welt Europäische Gemeinschaft Wirtschaft- & Währungsunion 2. Gemeinsame Aussen- & Sicherheitspolitik 3. Zusammenarbeit in der Justiz- & Innenpolitik 48. Auswirkungen sind: Verknappung von natürlichen Ressourcen Gefährdung der Umwelt / Klimaveränderung Bevölkerungswachstum Wohlstand und Armut Soziale Unterschiede Migration Sicherheit zwischen Ordnung & Orientierungslosigkeit 49. Prinzipien & Grundsätze sind: Alle Staaten sind souverän und einander gegenüber gleichgestellt Alle Staaten verzichten auf Gewaltanwendung gegenüber anderen Ländern Internationale Streitfälle werden mit friedlichen Mitteln geregelt Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/5

6 Alle Staaten unterstützen die getroffenen Kollektivmassnahmen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten & beseitigen Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen Jeder Staat hat das Recht, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen 50. Sicherheitsrat Friedenssichernde Operation Sonderorganisation Internationaler Gerichtshof Regionale Wirtschaftskommissionen Spezialorgane Sekretariat Wirtschafts- & Sozialrat Generalversammlung 51. Nordatlantikrat, Generalsekretariat, Militärausschuss 52. Ziele sind: Friedliches Zusammenleben der Völker Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Achtung der Menschenrechte & Förderung der Demokratie Wahrung der Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland Linderung von Not & Armut in der Welt 53. Armutsbekämpfung 54. Ziele, Strategie, Aufgaben, Instrumente Andrea Bernet/BAS WuG Begriffsübersicht v11.doc x/6