D ie Sozialdemokraten und die. Frauenmehrheit oder zwei Berner Bundesräte? Wegen des Frauen-Doppelvorschlags
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- Dieter Bach
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1 Migros-Magazin 38, 20. September 2010 MENSCHEN BUNDESRATSWAHLEN 11 W Simonetta Sommaruga, a, SP Jacqueline Fehr, SP Brigit Wyss, s, Grüne Johann Schneider-Ammann, FDP Jean-François Rime, SVP Karin Keller-Sutter, FDP
2 12 Migros-Magazin 38, 20. September 2010 Die sechs Kandidaten auf dem Prüfstand Am 22. September werden zwei neue Bundesräte die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz antreten. Politologe Claude Longchamp hat die Kandidaten für das Migros-Magazin benotet. D ie Sozialdemokraten und die Freisinnigen schlagen für die Ersatzwahl je zwei Bundesratskandidaten vor: Die SP tritt mit der Winterthurerin Jacqueline Fehr (47) und der Bernerin Simonetta Sommaruga (50) an, während die FDP die St. Gallerin Karin Keller-Sutter (46) und den Langenthaler Johann Schneider- Ammann (58) nominierte. Die SVP versucht, mit dem Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (60) einen Sitz zu erobern. Die Grünen streben zwei Jahre nach dem erfolglosen Kandidaten Luc Recordon mit der Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss (50) erneut den Einzug in die Regierung an. Eine spezielle Bedeutung bei dieser Doppelwahl kommt dem Parlamentsgesetz zu. Es schreibt vor, dass der Sitz des Bundesrats mit der längsten Amtsdauer zuerst besetzt wird. Konkret: Die Wahl zur Nachfolge von Moritz Leuenberger, seit 1995 Bundesrat, erfolgt vor der Merz-Nachfolge. Frauenmehrheit oder zwei Berner Bundesräte? Wegen des Frauen-Doppelvorschlags der SP wird die Schweiz voraussichtlich erstmals von einer Frauenmehrheit regiert werden. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, sind doch Frauen auf der obersten Führungsebene noch immer selten. Headhunterin Doris Aebi, spezialisiert auf die Personalsuche für das oberste Management, begründet: «Manche Karrieren von Politikerinnen fangen im Gemeinde- oder Kantonsrat an, was sich gut mit der Haus- und Familienarbeit vereinbaren lässt. Und Claude Longchamp Claude Longchamp (53), Politikwissenschafter und Institutsleiter GFS Bern, hat für das Migros-Magazin die sechs nominierten Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesratswahl am 22. September unter die Lupe genommen. Der Lehrbeauftragte an den Universitäten St. Gallen und Zürich hat sich als langjähriger Wahl- und Abstimmungsanalytiker der SRG in der Öffentlichkeit einen Namen gemacht. diese verantworten noch immer hauptsächlich die Frauen.» Ganz anders sehen Karrieren in der Wirtschaft aus. «Wer dort den Karrieresprung schaffen will», so Aebi weiter, «muss hohe zeitliche Flexibilität mitbringen.» SP-Fraktionschefin Ursula Wyss geht davon aus, dass eine der beiden offiziellen Kandidatinnen als Leuenberger-Nachfolge gewählt wird. Falls im ersten Wahlgang mehrere Stimmen auf die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (59) oder die Basler SP- Regierungsrätin Eva Herzog (48) fallen würden, dürften wohl beide nach dem ersten Wahlgang im Parlament ihren Verzicht bekanntgeben. Sowohl Fässler als auch Herzog sind ins Rennen um die Leuenberger-Nachfolge angetreten, aber bei der SP-Fraktion knapp unterlegen. Das Parlament wählte hingegen schon mehrmals nicht die offiziell nominierten SP-Politiker, beispielsweise Willi Ritschard 1973 oder Otto Stich So weit dürfte es dieses Mal nicht kommen. Deshalb steht die zweite Vakanz im Mittelpunkt. Die FDP ist gefordert, ihren zweiten Sitz zu retten. Die Parlamentarier stehen vor der Frage, ob sie mit Karin Keller-Sutter eine fünfte Frau im Bundesrat wollen oder mit Johann Schneider-Ammann nach einer Wahl von Sommaruga einen zweiten Politiker aus Bern steht nach den Parlamentswahlen auch die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen steht die Frage der Konkordanz im Zentrum. Die Stärke der Parteien im Parlament sollte sich im Bundesrat spiegeln. Deshalb könnte es eng werden für den zweiten FDP-Sitz und die BDP-Politikerin Eveline Widmer- Schlumpf, so beliebt die Justizministerin im Volk auch ist. Bisher wurden erst vier amtierende Bundesräte nicht wiedergewählt: Ulrich Ochsenbein (1854), Jean- Jacques Challet-Venel (1872), Ruth Metzler-Arnold (2003) und Christoph Blocher (2007). Text Reto E. Wild Bilder Ruben Wyttenbach/13 Photo Die Amtsältesten, die Beliebten und Abgewählten: Lösen Sie das grosse Bundesrats-Quiz. Unternehmer auf Bundesratskurs: Johann Schneider-Ammann.
3 MENSCHEN BUNDESRATSWAHLEN 13 Name Johann Schneider-Ammann (58) Amt FDP-Nationalrat (BE) und Unternehmer Auftritt: Tüchtiger, unerschrockener Patron, vor allem als Mister Werkplatz profiliert. Vortrag: Parteiunabhängig, wirtschaftsorientiert, aber ohne jede Managementfloskeln, nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Unternehmensspitzen geht. Sein Französisch ist erneuerungsbedürftig. Politische Position: Gemässigt rechts-konservativ, wirtschaftsliberal, migrationskritisch. Einschätzung: Brückenbauer-Typ, der sich ins Kollegium einfügen würde, selber Lobbyist, bei anderen Lobbyisten aber nicht unumstritten, möglicherweise zweiter Berner im Bundesrat als Problem. Vielleicht etwas zu alt. TOP: Personenfreizügigkeitsabstimmungen. FLOP: Zu viel Unternehmer, zu wenig Politiker. Gesamturteil: Als Bundesrat geeignet.
4 Migros-Magazin 38, 20. September 2010 MENSCHEN BUNDESRATSWAHLEN 15 Name Jacqueline Fehr (47) Amt SP-Nationalrätin (ZH) und Projektarbeiterin terin Auftritt: Gewinnendes Lachen, leicht burschikos, urban, hat sich vor allem als Familien- und Gesellschaftspolitikerin profiliert. Vortrag: Eloquenter, gerader Stil, in der Sache fordernd, in der Art gemässigt, grosse mediale Inszenierungsgabeerungsgabe mit zahlreichen direkten und indirekten Botschaften. ten. Politische Position: Klar links, gesellschaftsliberal, sozialpolitisch, ökologisch. Einschätzung: SP-Linke, die sich als Brückenbauerin bewährt hat, respektierte Politikerin, sehr beschränkte Führungserfahrung, erneut zwei Zürcher im Bundesrat als mögliches Problem. TOP: Mutterschaftsversicherung. FLOP: Personalisierte Abrechnung mit Genossen nach der Wahlniederlage ihrer Partei Gesamturteil: Als Bundesrätin geeignet. Starke Frau mit sozialem Profil: Nationalrätin Jacqueline Fehr.
5 Migros-Magazin 38, 20. September 2010 MENSCHEN BUNDESRATSWAHLEN 17 Ein Patron unter Druck: SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Solo-Lauf im Niemandsland: Die grüne Kandidatinatin Brigit Wyss. s. Name Jean-François Rime (60) Amt SVP-Nationalrat (FR) und Unternehmer Auftritt: Eher scheu, ländlich-gemütlich, als Parteiwechsler (von FDP zu SVP) etwas unglaubwürdig. Vortrag: Zu wenig profiliert, um mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, etwas unter Druck seiner Partei, anzugreifen, was nicht ganz seiner Position entspricht und man auch merkt. Perfekt bilingue. Politische Position: Klar rechts-konservativ, ein Profil von Ruhe und Ordnung. Name Brigit Wyss (50) Amt Nationalrätin Grüne (SO) und Juristin Auftritt: National bisher kaum sichtbar geworden. Vortrag: Zu wenig profiliert, um in wichtigen Momenten intervenieren zu können. Politische Position: Klar links, ökologisch, gesellschaftsliberal. Einschätzung: Aufbaukandidatur für welsche SVP mit Blick auf 2011, als Person etwas wenig Charisma, dürfte vor allem Schneider-Ammann in den beiden ersten Wahlgängen um Nachfolge Merz konkurrenzieren. TOP: Gewerbepolitik. FLOP: Unkollegiale, personalisierte Attacke auf Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey. Einschätzung: Aufbaukandidatur, die für die relativ junge Nationalrätin etwas früh kommt, ohne wirklichen Support durch grünes Umfeld. TOP: GPK-Bericht Bundesrat. FLOP: Echo auf Auftritt in Hearings negativ. Gesamturteil: Als Bundesrätin (noch) nicht geeignet. Gesamturteil: Als Bundesrat knapp geeignet.
6 18 Migros-Magazin 38, 20. September 2010 Power-Frau der klaren Worte: Ständerätin Simonetta Sommaruga. Name Simonetta Sommaruga (50) Amt SP-Ständerätin (BE) Auftritt: Elegant, cool, sachorientiert. Vortrag: Eher ruhig, gut verständlich, mehrsprachig, schnörkellose Art, parteiunabhängig, gut positioniert, für Neues offen, hohe Medienpräsenz, ohne jede Theatralik. Politische Position: Gemässigt links, gesellschaftsliberal, ökologisch, konsumentenorientiert. Einschätzung: Langzeitfavoritin, die jetzt reüssieren muss, ambitioniert-anspruchsvolle Politikerin mit breiter Anerkennung, aber auch Popularität, die nicht allen passt, bei Lobbyisten umstritten, beschränkte Regierungserfahrung, direkte Konkurrentin zum Berner Schneider-Ammann. TOP: Konsumenten-Politik. FLOP: Gilt als unnahbar. Gesamturteil: Als Bundesrätin geeignet. Bild Gaëtan Bally/Keystone
7 MENSCHEN BUNDESRATSWAHLEN 19 Name Karin Keller-Sutter ler-sutter (46) Amt FDP-Regierungsrätinerungsrätin Kanton St. Gallen Auftritt: Nobel, anziehend, end, einseitig. Vortrag: Bisher klar auf regionale Themen und Bedürfnisse e zugeschnitten, national noch zu wenig profiliert im lichen Auftritt, perfekt mehrsprachiges Talent. öffent- Politische Position: Gemässigt rechts, Ruhe-und-Ordnung-Profil, wirtschaftsliberal. tsliberal. Einschätzung: Grosses Potenzial für die Zukunft, wird so oder so auf der nationaredelen Ebene von sich machen. Hohe Regierungs-erungserfahrung. In Bern, vor allem im Nationalrat, wenig vernetzt, t fünfte Frau im Bundesrat als denkbares Problem, kann kaum auf Frauensolidarität zählen. TOP: Hooligans-Bekämpfung. FLOP: Sie verpassteste es, rechtzeitig die Breite ihrer Kompetenz nationalal sichtbar zu machen. Gesamturteil: Als Bundesrätin geeignet. Eine Lady mit Potenzial: Regierungs erun gs rätin Karin Keller-Sutter. er-s ter.
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